Mehrdeutigkeit ist ein beliebtes Instrumentder Politik. Es erspart Politikern, sich festzulegen. SPD-Chef Gabriel beherrscht diese Fertigkeit nicht. Ihn drängt es, Klartext zu reden: heute diesen, morgen dessen Gegenteil, und übermorgen jenen, der zwischen beiden liegt. Dieses Verhalten wird auch bei der Frage deutlich, wer Bundespräsident werden soll. Erst schlägt er Ex-Bischöfin Käßmann vor, nun Außenminister Steinmeier.
Wie lange braucht es, eine Stadt in Wanken zu bringen? Im Ruhrgebiet einige Jahre. In Düsseldorf ist man flotter. Dort reichen einige Wochen. Erste Schritte sind getan. Die Lokalpolitik arbeitet daran, die Landeshauptstadt mit ihrem internationalen Renommee dem Spott preiszugeben. Drehbuchautor, Regisseur und Hauptdarsteller dieser Aufführung, die noch nicht weiß, ob sie Schwank oder Posse wird, ist SPD-Oberbürgermeister Geisel.
Nicht alle Politiker sind Menschen der Tat. Manche neigen dazu, ihren Träumen nachzuhängen. Was sie sich erträumen, halten viele geheim. SPD-Politiker machen aus ihren Träumen keinen Hehl. Sie sehnen sich nicht danach, die Mehrheit im Bundestag zu erringen. Dieser Traum ist ausgeträumt. Sie wünscht sich nur noch, eine Mehrheit anzuführen. Allzu gerne würde sie wieder einmal den Bundeskanzler stellen.
Politiker brauchen lange, um Beachtung zu finden. Sie brauchen länger, um bekannt, und noch länger, um populär zu werden. Um diesen Status zu erreichen, müssen sie sich richtig krummlegen. Noch mehr, um ihn längere Zeit hochzuhalten. In den Umfragen können sie ablesen, wie es gerade um sie steht. Finden sie sich auf den Sympathielisten unter den ersten Zehn, sollte man meinen, sie hätten den Gipfel der Popularität erklommen. Doch das ist ein Irrtum.
Terror erzeugt Angst. Sie wird verstärkt, wenn Regierungen, Parlamente und Behörden mit dem Terror nicht angemessen umgehen. Fragen der inneren Sicherheit sind über die Zuwanderung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Wer die Augen nicht verschließt, muss befürchten, dass der Staat, von dem jedermann Sicherheit erhofft, dieser Erwartung nicht gerecht wird.
Die Wahl des Bundespräsidenten ist für Spitzenpolitiker gefährlich. Sie bescherte CDU-Chefin Merkel bisher nur Pleiten. Sie verhalf den Präsidenten Köhler und Wulff zum Amt, die es vorzeitig aufgaben. Der noch amtierende Gauck wurde gegen Merkels Willen gewählt. Nun ist sogar schon die Suche nach dessen Nachfolger zur peinlichen Panne geraten – allerdings nicht für Merkel, sondern für SPD-Chef Gabriel.
Wer hat NRW-Innenminister Jäger geweckt? Er hat bemerkt, dass es in NRW-Städten Parallelgesellschaften gibt, in denen Zugewanderte ein Leben lang ohne ein Wort Deutsch gut klarkommen. Diesen Fakt hat Jäger gerade der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) als seine neueste Erkenntnis mitgeteilt. In NRW atmet man auf. Zumindest in dieser Frage ist der Minister auf der Höhe der Zeit angekommen.
Viele Jahre lang konnte die SPD bei Merkel studieren, wie man Bundestagswahlen gewinnt. Genutzt hat es nicht. Die SPD will nicht hinzulernen. Sie will bleiben, wie sie ist. Gerade ist sie dabei, den Grundstein für die nächsten Niederlagen zu legen, diesmal bei der NRW- und der Bundestagswahl 2017.
Wer dieses Blog liest, der weiß oder ahnt: Der Landtagswahlkampf wird wohl nicht sehr spannend werden. Der Leser braucht nicht zu verzagen. Wenn der Wahlkampf schon nicht spannend wird, so kann er doch recht unterhaltsam werden. Bewährter Garant fürs Amüsement ist SPD-Innenminister Jäger. Er läuft inzwischen zur Hochform auf.
Die NRW-Wahl im Mai 2017 gilt als Generalprobe für die Bundestagwahl im folgenden Herbst. Man sollte meinen, unter diesen Vorzeichen werde der NRW-Wahlkampf heftig werden. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Bleibt bis zur Wahl die politische Lage so, wie sie sich heute in den Umfragen abbildet, wird der Wahlkampf eher zurückhaltend ausfallen.