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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die CSU macht sich zum AfD-Verschnitt

Seehofer: Die dümmste Antwort des Jahres

Dienstag, 13. September 2016

Politik

Die Umfragen zeigen: Viele Menschen halten CSU-Chef Seehofer für einen guten Politiker. Am vergangenen Wochenende säte er Zweifel an dieser Einschätzung. Er präsentierte ein Programm, das es schwer macht, die CSU von der AfD zu unterscheiden. Auch er selbst bringt es nicht fertig, den Unterschied zwischen seiner Partei und der AfD darzulegen. Die CSU wird längst als AfD-Verschnitt wahrgenommen und abgestempelt.

Das Abendland retten

Im Vorfeld des jüngsten Treffens mit seinen Koalitionspartnern Merkel und Gabriel präsentierte Seehofer einen Forderungskatalog, der unter anderem verlangt, die Zuwanderung auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen und Zuwanderer aus dem christlichen Kulturkreis zu bevorzugen. Mit diesen Maßnahmen will die CSU Deutschlands christlichen Charakter sichern.

Was aber geschieht? Deutschland christliche Institutionen lehnen das CSU-Konzept ab und verbitten sich Seehofers Hilfe. Zwei Führungskräfte der Kirchen, Kölns Kardinal Woelki und der rheinische Präses Rekowski, weisen die Methoden, mit denen Seehofer und die CSU das Christentum und das Abendland retten wollen, ungewöhnlich schroff zurück.

Sie verurteilen die Forderungen der CSU als unchristlich, bezichtigen die Partei, die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu spalten. Die Kirchen halten die CSU-Forderungen auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie sehen die Christlich Soziale Union auf Abwegen. Fehlt nur noch ihr Aufruf an die Deutschen, Bayern und die CSU zu christianisieren.

Antworten schuldig geblieben

Den zweiten Nackenschlag erlebte Seehofer mit seiner Ankündigung, es werde am Wochenende beim Treffen mit Merkel und Gabriel über die Zuwanderung geredet. Das Vorhaben erwies sich als Schuss in den Ofen. Die Zuwanderung kam nicht zu Sprache.

Seehofer soll zuvor mit Merkel über das Streitthema gesprochen haben. Vermutlich hat sie ihm ausgeredet, es in der Runde der Koalitionsspitzen anzusprechen. Seehofer kann bis heute nicht beantworten, wie er den Konflikt mit der Kanzlerin, der CDU und dem Koalitionspartner SPD ausräumen will.

Schlecht erging es ihm auch im interview mit ZDF-Moderator Kleber. Auf dessen Frage, was denen passieren soll, die über das CSU-Kontingent von 200.000 hinaus in Deutschland ankommen, druckste Seehofer herum. Eine Antwort blieb er schuldig.

Trumpisierung der Politik

Es kam noch schlimmer. Kleber sprach ihn darauf an, dass es zwischen den CSU-Forderungen und dem AfD-Programm keinen Unterschied mehr gebe. Auch diese Feststellung erwischte Seehofer kalt. Wieder druckste er herum. Dann entfuhr ihm der Satz: „Ich weiß gar nicht, was in der AfD-Programmatik steht“.

Es handelt sich bei seiner Äußerung wohl um die dümmste Interviewantwort dieses Jahres. Seehofer will die AfD verhindern, indem er ihre Positionen übernimmt, weiß aber nicht, was die AfD will und worum es sich bei ihr handelt? Entweder ist er dumm. Das wäre schlimm. Oder er verkauft die Bürger für dumm. Das wäre schlimmer. Oder beides trifft zu. Das wäre noch schlimmer.

Seehofer betreibt die Trumpisierung der Politik. Er ist nicht mehr weit davon entfernt, sich zum Hanswurst zu machen. Sein Umgang mit den Medien erinnert an den der AfD, sein Programm ebenfalls. Wie weit wird er sich der AfD anpassen? Bis hin zur Wortwahl? Wird er demnächst völkisch auftreten?

Wahlchancen sinken

Seehofer steht im Verdacht, er habe die Bundestagswahl längst aufgegeben. Es heißt, ihm liege nichts daran, die unionsgeführte Bundesregierung fortzusetzen. Diese Vermutung erscheint durchaus plausibel. Am besten käme die CSU bei der Bayern-Wahl 2018 wohl zurecht, wenn in Bund dann nicht mehr die Union, sondern Rot-Rot-Grün regierte.

Die Große Koalition will Seehofer nicht fortsetzen. Sie würde die AfD immer stärker machen und es der CSU erschweren, ihre dominante Position bei der Bayern-Wahl zu behaupten.

Eine schwarz-grüne Bundesregierung wäre für Seehofer und die CSU ebenfalls ein Graus. Er wäre gezwungen, nach der Regierungsbildung in Berlin die grün eingefärbte Politik der Bundesregierung zu Hause in Bayern zu legitimieren. Viele in der CSU wollen dabei nicht mitmachen, weil sie befürchten, die Chancen der Partei könnten bei der Bayernwahl drastisch sinken.

Verhalten nicht zu erklären

Gäbe Seehofer bei der Zuwanderung klein bei oder ließe er sich auf einen faulen Kompromiss ein, wäre es um ihn geschehen. Er verlöre sein Gesicht und müsste dann abtreten. Schon jetzt ist seine Position ziemlich unkomfortabel. Er hält sich noch in seinen Ämtern, weil er sich in der CSU zwischen zwei Prellböcken platziert hat.

Auf der einen Seite lauern diejenigen, die in Berlin regieren wollen und befürchten, dort über Seehofers Kurs Mandate, Posten, Einfluss und Bundesmittel zu verlieren. Auf der anderen Seite stehen die CSU-Mandats- und Amtsträger in Bayern, die befürchten, sie könnten im Freistaat Posten, Macht und Einfluss einbüßen, wenn Merkel Kanzlerin bliebe und die AfD auch im Freistaat immer stärker würde.

In den Umfragen erhält Seehofer zwar große Zustimmung. Doch das ZDF-Interview mit Kleber zeigt: Es fällt Seehofer zunehmend schwer, auf kritische Fragen zu antworten und die Positionen seiner Partei und sein Verhalten plausibel zu erklären.

Den Hut nehmen

Eine ähnliche Offenbarung war der Auftritt von CSU-Kronprinz Söder bei „Berlin direkt“. Auch er wich den Fragen aus, die diesmal Thomas Waldes stellte. Söder suchte sein Heil in Parolen. Wie Seehofer dürfte auch er wissen, dass die CSU-Politik immer schwerer zu vermitteln ist. Söder muss Seehofers Spiel mitspielen, wenn er seine Chancen wahren will, ihn zu beerben.

Bei der Europawahl 2014 war die CSU schwer eingebrochen. Verantwortlich für den miserablen Wahlkampf der Partei war Seehofer. Nach der Wahlschlappe kündigte er an, er werde vor der Bayernwahl in den Ruhestand gehen. Es wohl nicht mehr lange dauern, bis er in einem Interview an diese Zusage erinnert und dann gefragt wird, warum er sie noch nicht eingelöst hat.

Die Antwort, wie immer sie auch lauten mag, wird dann wohl die Frage nach sich ziehen, wann er denn nun seinen Hut nehmen werde. Vermutlich wird seine Antwort auch auf diese Frage nichtssagend ausfallen. Dennoch sollte sie gestellt werden, weil sie sich immer nachdrücklicher stellt. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Seehofer: Die dümmste Antwort des Jahres”

  1. GMS sagt:

    Obwohl ich keinerlei Sympathie für Herrn Seehofer hege, er wäre nicht dort, wo er jetzt ist, wenn er dumm ist/war. Welcher Teufel ihn reitet, den billigen Provinzabklatsch der AfD darzustellen, ist jedoch eine höchst interessante Frage.

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