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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die CSU macht sich zum AfD-Verschnitt

Seehofer: Die dümmste Antwort des Jahres

Dienstag, 13. September 2016

Politik

Die Umfragen zeigen: Viele Menschen halten CSU-Chef Seehofer für einen guten Politiker. Am vergangenen Wochenende säte er Zweifel an dieser Einschätzung. Er präsentierte ein Programm, das es schwer macht, die CSU von der AfD zu unterscheiden. Auch er selbst bringt es nicht fertig, den Unterschied zwischen seiner Partei und der AfD darzulegen. Die CSU wird längst als AfD-Verschnitt wahrgenommen und abgestempelt.

Das Abendland retten

Im Vorfeld des jüngsten Treffens mit seinen Koalitionspartnern Merkel und Gabriel präsentierte Seehofer einen Forderungskatalog, der unter anderem verlangt, die Zuwanderung auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen und Zuwanderer aus dem christlichen Kulturkreis zu bevorzugen. Mit diesen Maßnahmen will die CSU Deutschlands christlichen Charakter sichern.

Was aber geschieht? Deutschland christliche Institutionen lehnen das CSU-Konzept ab und verbitten sich Seehofers Hilfe. Zwei Führungskräfte der Kirchen, Kölns Kardinal Woelki und der rheinische Präses Rekowski, weisen die Methoden, mit denen Seehofer und die CSU das Christentum und das Abendland retten wollen, ungewöhnlich schroff zurück.

Sie verurteilen die Forderungen der CSU als unchristlich, bezichtigen die Partei, die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu spalten. Die Kirchen halten die CSU-Forderungen auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie sehen die Christlich Soziale Union auf Abwegen. Fehlt nur noch ihr Aufruf an die Deutschen, Bayern und die CSU zu christianisieren.

Antworten schuldig geblieben

Den zweiten Nackenschlag erlebte Seehofer mit seiner Ankündigung, es werde am Wochenende beim Treffen mit Merkel und Gabriel über die Zuwanderung geredet. Das Vorhaben erwies sich als Schuss in den Ofen. Die Zuwanderung kam nicht zu Sprache.

Seehofer soll zuvor mit Merkel über das Streitthema gesprochen haben. Vermutlich hat sie ihm ausgeredet, es in der Runde der Koalitionsspitzen anzusprechen. Seehofer kann bis heute nicht beantworten, wie er den Konflikt mit der Kanzlerin, der CDU und dem Koalitionspartner SPD ausräumen will.

Schlecht erging es ihm auch im interview mit ZDF-Moderator Kleber. Auf dessen Frage, was denen passieren soll, die über das CSU-Kontingent von 200.000 hinaus in Deutschland ankommen, druckste Seehofer herum. Eine Antwort blieb er schuldig.

Trumpisierung der Politik

Es kam noch schlimmer. Kleber sprach ihn darauf an, dass es zwischen den CSU-Forderungen und dem AfD-Programm keinen Unterschied mehr gebe. Auch diese Feststellung erwischte Seehofer kalt. Wieder druckste er herum. Dann entfuhr ihm der Satz: „Ich weiß gar nicht, was in der AfD-Programmatik steht“.

Es handelt sich bei seiner Äußerung wohl um die dümmste Interviewantwort dieses Jahres. Seehofer will die AfD verhindern, indem er ihre Positionen übernimmt, weiß aber nicht, was die AfD will und worum es sich bei ihr handelt? Entweder ist er dumm. Das wäre schlimm. Oder er verkauft die Bürger für dumm. Das wäre schlimmer. Oder beides trifft zu. Das wäre noch schlimmer.

Seehofer betreibt die Trumpisierung der Politik. Er ist nicht mehr weit davon entfernt, sich zum Hanswurst zu machen. Sein Umgang mit den Medien erinnert an den der AfD, sein Programm ebenfalls. Wie weit wird er sich der AfD anpassen? Bis hin zur Wortwahl? Wird er demnächst völkisch auftreten?

Wahlchancen sinken

Seehofer steht im Verdacht, er habe die Bundestagswahl längst aufgegeben. Es heißt, ihm liege nichts daran, die unionsgeführte Bundesregierung fortzusetzen. Diese Vermutung erscheint durchaus plausibel. Am besten käme die CSU bei der Bayern-Wahl 2018 wohl zurecht, wenn in Bund dann nicht mehr die Union, sondern Rot-Rot-Grün regierte.

Die Große Koalition will Seehofer nicht fortsetzen. Sie würde die AfD immer stärker machen und es der CSU erschweren, ihre dominante Position bei der Bayern-Wahl zu behaupten.

Eine schwarz-grüne Bundesregierung wäre für Seehofer und die CSU ebenfalls ein Graus. Er wäre gezwungen, nach der Regierungsbildung in Berlin die grün eingefärbte Politik der Bundesregierung zu Hause in Bayern zu legitimieren. Viele in der CSU wollen dabei nicht mitmachen, weil sie befürchten, die Chancen der Partei könnten bei der Bayernwahl drastisch sinken.

Verhalten nicht zu erklären

Gäbe Seehofer bei der Zuwanderung klein bei oder ließe er sich auf einen faulen Kompromiss ein, wäre es um ihn geschehen. Er verlöre sein Gesicht und müsste dann abtreten. Schon jetzt ist seine Position ziemlich unkomfortabel. Er hält sich noch in seinen Ämtern, weil er sich in der CSU zwischen zwei Prellböcken platziert hat.

Auf der einen Seite lauern diejenigen, die in Berlin regieren wollen und befürchten, dort über Seehofers Kurs Mandate, Posten, Einfluss und Bundesmittel zu verlieren. Auf der anderen Seite stehen die CSU-Mandats- und Amtsträger in Bayern, die befürchten, sie könnten im Freistaat Posten, Macht und Einfluss einbüßen, wenn Merkel Kanzlerin bliebe und die AfD auch im Freistaat immer stärker würde.

In den Umfragen erhält Seehofer zwar große Zustimmung. Doch das ZDF-Interview mit Kleber zeigt: Es fällt Seehofer zunehmend schwer, auf kritische Fragen zu antworten und die Positionen seiner Partei und sein Verhalten plausibel zu erklären.

Den Hut nehmen

Eine ähnliche Offenbarung war der Auftritt von CSU-Kronprinz Söder bei „Berlin direkt“. Auch er wich den Fragen aus, die diesmal Thomas Waldes stellte. Söder suchte sein Heil in Parolen. Wie Seehofer dürfte auch er wissen, dass die CSU-Politik immer schwerer zu vermitteln ist. Söder muss Seehofers Spiel mitspielen, wenn er seine Chancen wahren will, ihn zu beerben.

Bei der Europawahl 2014 war die CSU schwer eingebrochen. Verantwortlich für den miserablen Wahlkampf der Partei war Seehofer. Nach der Wahlschlappe kündigte er an, er werde vor der Bayernwahl in den Ruhestand gehen. Es wohl nicht mehr lange dauern, bis er in einem Interview an diese Zusage erinnert und dann gefragt wird, warum er sie noch nicht eingelöst hat.

Die Antwort, wie immer sie auch lauten mag, wird dann wohl die Frage nach sich ziehen, wann er denn nun seinen Hut nehmen werde. Vermutlich wird seine Antwort auch auf diese Frage nichtssagend ausfallen. Dennoch sollte sie gestellt werden, weil sie sich immer nachdrücklicher stellt. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Seehofer: Die dümmste Antwort des Jahres”

  1. GMS sagt:

    Obwohl ich keinerlei Sympathie für Herrn Seehofer hege, er wäre nicht dort, wo er jetzt ist, wenn er dumm ist/war. Welcher Teufel ihn reitet, den billigen Provinzabklatsch der AfD darzustellen, ist jedoch eine höchst interessante Frage.

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