Merkel, Seehofer und die Zukunft der Republik

Seit Monaten wächst die Hysterie über die Zuwanderung und die AfD. Vorläufiger Höhepunkt: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So hilflos wie die Wähler in dem dünn besiedelten Bundesland erwiesen sich die Reaktionen auf das Wahlergebnis im Rest der Republik. 170 000 der 64,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmten für die AfD. Politik und Medien bliesen diesen Sachverhalt auf, als würden Peenemünde und Zinnowitz Deutschland zum Einsturz bringen.

Gegen das eigene Interesse

Die CSU und die Medien erweisen sich als die besten Propagandisten der AfD. Die Medien verschaffen selbst den dümmsten Sprüchen der AfD-Politiker Resonanz. Die CSU gibt den AfD-Forderungen, Asylrecht und Freizügigkeit einzuschränken und Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, erst volles Gewicht.

Im Windschatten des CSU-Wirbels verschmilzt die rechtspopulistische AfD kaum beachtet mit dem rechtsextremen Rand des politischen Spektrums. Die CSU macht die AfD auch im bürgerlichen Lager hoffähig. Ohne Assistenz der CSU hätte es die AfD viel schwerer, sich zur Geltung zu bringen.

Der AfD muss Seehofer als nützlicher Idiot erscheinen. Er kämpft mit den Argumenten der AfD gegen die CDU. Er behauptet, die AfD klein zu halten. Dabei macht er sie groß. Er ist jener Politikertyp, dessen Handeln sich gegen das eigene Interesse richtet. Seehofer hat dazu beigetragen, die AfD deutschlandweit populär zu machen. Auch die CSU sie wohl in Bayern nicht mehr los.

Polarisieren statt integrieren

Auch dort wird die AfD zum Sammelbecken für Modernisierungsopfer, sozial Schwache und Denkzettelwähler. Die CSU mag sich noch so sehr der AfD annähern: Der AfD wird es nicht schwerfallen, sich rechts von der CSU immer neue Spielräume zu verschaffen. Wird die CSU zur Kopie der AfD, ist es um ihre Dominanz in Bayern bald geschehen.

Seit Monaten verbirgt die CSU ihre Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD hinter kraftstrotzendem Opportunismus. Die Schwesterpartei CDU sieht diesem Treiben tatenlos zu. Ungestört konnten CSU und AfD die Flüchtlingspolitik zum beherrschenden Thema machen, obwohl die Zahl der Flüchtlinge stetig sinkt.

Dennoch schürt Seehofer die Verlustängste der Bürger. Er integriert nicht. Er polarisiert. Er versöhnt nicht. Er spaltet. Sein Bemühen, Deutschland abzuschotten und Zuwanderer anderen Glaubens fernzuhalten und zu benachteiligen, widerspricht dem Grundgesetz, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und den christlichen Wertvorstellungen. Würde Papst Franziskus die CSU wählen? Wahrscheinlich nicht.

Kaum andere Projekte

Die CDU ließ Seehofer lange gewähren. Ein Teil der Partei sympathisiert mit ihm, ein anderer nutzt die Gelegenheit, ohne karriereschädlich auffällig zu werden, Merkel durch Schweigen zu schwächen. Seit 16 Jahren ist sie CDU-Vorsitzende. In dieser Zeit haben sich in der CDU viele Verletzungen und Enttäuschungen gesammelt, die sich nun Bahn brechen.

Merkel hat sich den schleichenden Loyalitätsverlust auch selbst zuzuschreiben. Sie hat das Ausmaß der Zuwanderung unterschätzt. Dann hat sie ihre Vorstellungen von den Pflichten und Rechten der Zuwanderer und den Aufgaben der Gesellschaft nicht hinreichend kommuniziert. Inzwischen werden die Differenzen zwischen Merkel und der CSU deutlicher. Seehofer will die Gesellschaft konservieren. Merkel geht davon aus, dass sie sich ständig verändert. Seehofer will den Wandel verhindern, Merkel will ihn beeinflussen. Schaffen sie es, ihre Differenzen zu überbrücken?

Beide haben den Bürgern jenseits der Zuwanderung kaum andere Projekte angeboten, mit denen sie dieses Thema relativieren und der AfD den Wind aus den Segeln nehmen könnten. Das gilt für die Innen- und die Außenpolitik. Die EU droht aus den Fugen zu geraten. Doch CDU und CSU haben kein Konzept für die Zukunft der Gemeinschaft.

Umstritten und einsam

Inhaltsleer und personell schwach zeigte sich die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wankten die CDU-Spitzenkandidaten planlos durch unprofessionell geführte Wahlkämpfe. In Mecklenburg-Vorpommern verlegte sich der CDU-Spitzenkandidat auf Leib- und Magenthemen der AfD und bekam ständig Contra von seinem Parteifreund Laschet. Die Wähler reagierten konsequent. Sie versagten der CDU die Führung der Landesregierungen. An der Küste trudelte die Partei noch hinter der AfD ins Ziel.

Der Streit der Unionsparteien schmälert die Wahlchancen der CDU. Wohin Zwietracht führt, wenn sie nicht glaubhaft ins Einvernehmen mündet, ist bei der SPD zu beobachten. Dort kämpfen seit jeher rechte und linke Sozialdemokraten ohne Konsenskultur gegeneinander. Die Kontroversen befeuern das Parteileben, schrecken aber die Wähler ab. Die SPD tritt seit mehr als einem Jahrzehnt auf der Stelle – als 20 Prozent-Partei.

Die ersten Schritte in diese Richtung hat nun auch die CDU hinter sich. Ihre Spitzenriege wirkt führungsschwach und desorientiert. Sie vermittelt den Eindruck, mit den Problemen in Deutschland und Europa überfordert zu sein. Alle Probleme sammeln sich bei Merkel. In der Union ist sie umstritten, in der EU steht sie einsam da.

Viel zu verlieren

Von ihren Stellvertretern in der Parteiführung kommen keine entlastenden Impulse, die den Diskurs von der Zuwanderung in eine andere Richtung schieben könnten. Der CDU-Generalsekretär mag in sozialen Netzwerken rührig sein. In der CDU ist sein Wirken kaum wahrnehmbar.

Merkel droht als Problemstifterin abgestempelt und in die grüne Ecke abgedrängt zu werden. Längst heißt es in den CDU-Hochburgen: „Erst die Sozialdemokratisierung der CDU, jetzt ihre Vergrünung: Merkel übertreibt es.“ Die Flüchtlings- und Integrationspolitik gilt in großen Teilen der Union als Thema, bei dem es bestenfalls nichts zu gewinnen, aber schlimmstenfalls viel zu verlieren gibt.

Punkten würde die CDU gerne mit ihren Kernkompetenzen innere Sicherheit, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Doch es fehlen Konzepte und Initiativen. Wo sie sich abzeichnen, gehen sie im Getöse um die Zuwanderung unter.

Von Verlustängsten geplagt

Merkel hat im Laufe ihrer elfjährigen Amtszeit das Zentrum der Union Stück für Stück nach links verschoben. Sie nahm der SPD die Luft zum Atmen. Merkels hohe Sympathiewerte belegten: Die Mehrheit der Bürger trug dieses Manöver mit, zum Leidwesen der SPD und der Konservativen in der Union.

Seit Merkels Amtsantritt protestieren die Konservativen gegen ihre schleichende Marginalisierung. Ihr Aufbegehren blieb so lange folgenlos, bis sich die AfD der Zuwanderung zuwandte und die CSU – von Verlustängsten geplagt – der kleinen Konkurrenzpartei folgte.

Nun zwingt die CSU Merkel, nach rechts zu rücken. Die Kanzlerin ist schon in dieser Richtung unterwegs. Sie versucht, ihre Wende bei der Zuwanderung zu kaschieren, indem sie sich hinter dem Diktum „Wir schaffen das“ wegduckt. Alle wissen: Wenn sie auch diese Position räumt, wird sie jede Glaubwürdigkeit verlieren.

Ohne Alternative

Über die Attacken gegen Merkel stoppte Seehofer 2015 seinen rapiden Machtverfall in Bayern und seine längst beschlossene und überfällige Ablösung durch Söder oder Aigner. Er instrumentalisiert Merkel und die Zuwanderung, um sich im Amt zu halten und seine politische Karriere fortzusetzen. Inzwischen hat er Merkel die Pistole auf die Brust gesetzt. Die CSU will erst im Frühjahr entscheiden, ob sie mit Merkel in den Wahlkampf zieht. Seehofer signalisiert, Merkels politisches Schicksal liege in seiner Hand.

Kann Merkel bei fehlendem Rückhalt in der CSU auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht ankündigen, dass sie die Kanzlerschaft verteidigen will, wird sie weiter Schaden nehmen. Der CDU und der CSU stellt sich schon heute die Frage, ob sich mit einer angeschlagenen Kanzlerin und einer gespaltenen Union die Regierungsmacht in Berlin behaupten lässt. Der offene Verzicht auf dieses Ziel würde die Union wohl sprengen.

Je länger Seehofer Merkels Kandidatur infrage stellt, desto stärker gerät er in Verdacht, er wolle die Kanzlerin meucheln und ersetzen. Dabei hat die Union bei Licht besehen gar keine Alternative zu ihr. Seehofer ist der CDU als Kandidat kaum zu vermitteln, Schäuble zu alt, von der Leyen ohne ausreichenden Rückhalt in der CDU. Längst geht es nicht mehr darum, ob sich Merkel oder Seehofer durchsetzt, sondern darum, ob die Union noch regierungsfähig ist. Sollte sie ihre Machtkämpfe nicht rechtzeitig beenden, wird sie als Gruppierung dastehen, der man in diesen ungewissen Zeiten die Verantwortung für die Geschicke des Landes nicht übertragen kann, weil sie dieser Aufgabe nicht gewachsen scheint. – Ulrich Horn


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