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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Düsseldorfs Oberbürgermeister zeigt sich spendabel

Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung

Samstag, 3. September 2016

Politik

Der Stadt Düsseldorf ging es ein Jahrzehnt lang gut. Die Stadt galt auch politisch als clever. Dann unterliefen ihr einige folgenreiche Fehler. Die CDU machte ihren operettenhaften Fraktionschef Elbers zum Oberbürgermeister und zerstritt sich. Die Bürger wählten prompt den bis dahin unbekannten SPD-Politiker Geisel zum Nachfolger. Seither befindet sich Düsseldorf auf dem absteigenden Ast. Auch die Zahl der Leute, die Geisel für clever halten, ist stark gesunken.

Zum Gespött machen

Schon nach zwei Jahren im Amt hat er Düsseldorfs Ruf, in Finanzfragen umsichtig und sorgsam zu sein, stark beschädigt. Die Einnahmen der Stadt sinken, ihre Ausgaben steigen. Das Schuldenloch, das schon das Ruhrgebiet verschlang, hat sich nun auch in Düsseldorf geöffnet. Es vergrößert sich schnell.

Die Stadt müsste ihre Kosten senken und ihre Wirtschaftskraft stärken. Doch beide Aufgaben sind Geisels Sache nicht. Er arbeitet vielmehr daran, sich und die siebtgrößte deutsche Stadt, die wegen ihrer Lebensqualität weltweit geschätzt wird, zum Gespött zu machen.

Geisels CDU-Vorgänger Elbers versuchte, den barocken Düsseldorfer Kurfürsten Jan Wellem zu imitieren, dessen Reiterstandbild vor dem Rathaus steht. Geisel orientiert sich eher am modernen Showgeschäft. Er gibt den Chefanimateur und obersten Eventmanager der Stadt.

Fragwürdiges Verhältnis zum Geld

Fröhlich orderte der fidele Baden-Württemberger für Düsseldorf den Start der Tour de France 2017 – ohne über das erforderliche Startkapital zu verfügen. Nun muss er mit dem Klingelbeutel durch die Stadt tingeln, um Spenden zu sammeln.

Dass sein Verhältnis zum Geld gespannt ist, offenbarte er schon im Kommunalwahlkampf 2014. Damals stellte er in Aussicht, den Verkauf der Stadtwerke rückgängig zu machen, auf dem die Schuldenfreiheit der Stadt basierte. Diese Andeutung ließ sich noch als Schnapsidee und Wahlkampfgeschwätz abtun.

Teuer kommt Geisel jedoch die Düsseldorfer Steuerzahler zu stehen, wenn es um den sogenannten Solidarpakt geht: Die NRW-Regierung zwingt verschuldete Städte, auf Steuermittel zu verzichten, um mit ihnen noch stärker verschuldete Städte zu alimentieren.

Rollgriff durch die Kassen

Jährlich fließen auf diese Weise mehr als 90 Millionen Euro aus schwachen Städten in noch schwächere Kommunen. Während sich die riesigen Löcher der Nehmerstädte kaum schließen, vergrößern sich die Löcher der Geberstädte. Düsseldorf hat derzeit ein Haushaltsloch von 125 Millionen. Bis 2022 wird die Stadt über den Solidarpakt 80 Millionen Euro verlieren.

Zum Zwangstransfer kommt es, weil sich die NRW-Regierung nicht zutraut, die 90 Millionen für die schwächsten Städte aus dem 70 Milliarden-Landesetat abzuzweigen. Das NRW-Verfassungsgericht hält den Rollgriff des Landes durch die Kassen der weniger schwachen Kommunen für zulässig. Die beraubten Städte sehen das anders. Sie wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Geisel eher nicht. Er unterstützt die Zweckentfremdung Düsseldorfer Steuereinnahmen für die Bedürfnisse anderer Städte. „Angesichts eines Gesamtvolumens des Haushalts von 2,6 Milliarden sind die hierfür
 bereitgestellten Mittel grundsätzlich von
 einer finanziell gut aufgestellten Kommune wie Düsseldorf zu schultern“, sagt er.

Genug Geld für alle

Viele Düsseldorfer trauen ihren Augen und Ohren nicht. Der Mann verhält sich nicht wie ihr Oberbürgermeister, sondern wie ein Prokurator im Dienste von Ministerpräsidentin Kraft. Wird er demnächst verkünden: Wer will noch mal, wer hat noch nicht, in Düsseldorf gibt es genug Geld für alle? Zuzutrauen wäre es ihm.

Dass Geisel wegen ein paar lumpiger Millionen für den Start der Tour de France betteln gehen muss, wirkt angesichts des Düsseldorfer 2,6 Milliarden-Etats, mit dem er sich brüstet, geradezu komisch. Viele Düsseldorfer Stadtteile, die abseits der Touristenpfade liegen, warten seit Jahren vergeblich auf dringend notwendige Investitionen. Die Stadtteile werden weiter warten müssen, weil dem generösen Oberbürgermeister das Geld ausgeht.

Vorteil solider Finanzpolitik

Seltsam agieren auch Geisels Koalitionspartner FDP und Grüne auf die Spendierfreude ihres Verbündeten. Die Grünen befürworten sie. Ihnen scheint es peinlich, dass die Stadt einst geordnete Finanzen hatte. Sie erklären: Die Zwangsabgabe sei in Ordnung, weil Düsseldorf immer wieder Fördertöpfe habe anzapfen können, die anderen Städten aus Mangel an Eigenmitteln verschlossen geblieben seien. Es klingt fast so, als wollten die Grünen Hand in Hand mit Geisel diesem großen Vorteil einer soliden Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik ein Ende setzen.

Und was tut die FDP, um den Oberbürgermeister zu bewegen, Düsseldorfer Interessen wahrzunehmen? Sie empört sich über Geisel – mehr nicht. Für Liberale, die sich den Wettbewerb, solides Haushalten und kraftvolles Wirtschaften auf die Fahne geschrieben haben, ein bisschen wenig. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung”

  1. Jens Schmidt sagt:

    Man muss wirklich kein Anhänger der aktuellen SPD-Politik in Nordrhein-Westfalen sein, um diesen Artikel für eine bösartige und primitive Diffamierungskampagne gegen Herrn Geisel zu halten!

    • Ulrich Horn sagt:

      Dass Sie als Neu-Duisburger Geisel anders sehen, kann ich nachvollziehen. Sie sollten in Rechnung stellen, dass es vor allem Geisel selbst ist, der Kampagnen gegen sich führt. Düsseldorfs SPD und ihre Ratsfraktion können ein Lied davon singen. Sie haben immer wieder alle Hände voll zu tun, um ihren quirligen Oberbürgermeister einzufangen.

  2. Solide Finanzen, weil klug gewirtschaftet?
    Sind Sie ifo und (un)Sinn Anhänger, Hr. Horn?
    Es wird Zeit für eine Gewerbesteuer auf Landesebene. Was Sie fordern, ist Konkurrenz zwischen Kommunen und verkennen dabei, dass Standortvorteile nicht gleichmäßig verteilt sind.

    Volkswirtschaft ist kein wohlbeordnetes Aquarium, und Sie überschätzen den Einfluss eines Bürgermeisters. Düsseldorf wurde von der paneuropäischen Realität eingeholt. Daran ist das neoliberale „Der Staat ist eine Schwäbische Hausfrau“ und die Verteilung von Unten nach Oben schuld und nicht Geisel.

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