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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Düsseldorfs Oberbürgermeister zeigt sich spendabel

Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung

Samstag, 3. September 2016

Politik

Der Stadt Düsseldorf ging es ein Jahrzehnt lang gut. Die Stadt galt auch politisch als clever. Dann unterliefen ihr einige folgenreiche Fehler. Die CDU machte ihren operettenhaften Fraktionschef Elbers zum Oberbürgermeister und zerstritt sich. Die Bürger wählten prompt den bis dahin unbekannten SPD-Politiker Geisel zum Nachfolger. Seither befindet sich Düsseldorf auf dem absteigenden Ast. Auch die Zahl der Leute, die Geisel für clever halten, ist stark gesunken.

Zum Gespött machen

Schon nach zwei Jahren im Amt hat er Düsseldorfs Ruf, in Finanzfragen umsichtig und sorgsam zu sein, stark beschädigt. Die Einnahmen der Stadt sinken, ihre Ausgaben steigen. Das Schuldenloch, das schon das Ruhrgebiet verschlang, hat sich nun auch in Düsseldorf geöffnet. Es vergrößert sich schnell.

Die Stadt müsste ihre Kosten senken und ihre Wirtschaftskraft stärken. Doch beide Aufgaben sind Geisels Sache nicht. Er arbeitet vielmehr daran, sich und die siebtgrößte deutsche Stadt, die wegen ihrer Lebensqualität weltweit geschätzt wird, zum Gespött zu machen.

Geisels CDU-Vorgänger Elbers versuchte, den barocken Düsseldorfer Kurfürsten Jan Wellem zu imitieren, dessen Reiterstandbild vor dem Rathaus steht. Geisel orientiert sich eher am modernen Showgeschäft. Er gibt den Chefanimateur und obersten Eventmanager der Stadt.

Fragwürdiges Verhältnis zum Geld

Fröhlich orderte der fidele Baden-Württemberger für Düsseldorf den Start der Tour de France 2017 – ohne über das erforderliche Startkapital zu verfügen. Nun muss er mit dem Klingelbeutel durch die Stadt tingeln, um Spenden zu sammeln.

Dass sein Verhältnis zum Geld gespannt ist, offenbarte er schon im Kommunalwahlkampf 2014. Damals stellte er in Aussicht, den Verkauf der Stadtwerke rückgängig zu machen, auf dem die Schuldenfreiheit der Stadt basierte. Diese Andeutung ließ sich noch als Schnapsidee und Wahlkampfgeschwätz abtun.

Teuer kommt Geisel jedoch die Düsseldorfer Steuerzahler zu stehen, wenn es um den sogenannten Solidarpakt geht: Die NRW-Regierung zwingt verschuldete Städte, auf Steuermittel zu verzichten, um mit ihnen noch stärker verschuldete Städte zu alimentieren.

Rollgriff durch die Kassen

Jährlich fließen auf diese Weise mehr als 90 Millionen Euro aus schwachen Städten in noch schwächere Kommunen. Während sich die riesigen Löcher der Nehmerstädte kaum schließen, vergrößern sich die Löcher der Geberstädte. Düsseldorf hat derzeit ein Haushaltsloch von 125 Millionen. Bis 2022 wird die Stadt über den Solidarpakt 80 Millionen Euro verlieren.

Zum Zwangstransfer kommt es, weil sich die NRW-Regierung nicht zutraut, die 90 Millionen für die schwächsten Städte aus dem 70 Milliarden-Landesetat abzuzweigen. Das NRW-Verfassungsgericht hält den Rollgriff des Landes durch die Kassen der weniger schwachen Kommunen für zulässig. Die beraubten Städte sehen das anders. Sie wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Geisel eher nicht. Er unterstützt die Zweckentfremdung Düsseldorfer Steuereinnahmen für die Bedürfnisse anderer Städte. „Angesichts eines Gesamtvolumens des Haushalts von 2,6 Milliarden sind die hierfür
 bereitgestellten Mittel grundsätzlich von
 einer finanziell gut aufgestellten Kommune wie Düsseldorf zu schultern“, sagt er.

Genug Geld für alle

Viele Düsseldorfer trauen ihren Augen und Ohren nicht. Der Mann verhält sich nicht wie ihr Oberbürgermeister, sondern wie ein Prokurator im Dienste von Ministerpräsidentin Kraft. Wird er demnächst verkünden: Wer will noch mal, wer hat noch nicht, in Düsseldorf gibt es genug Geld für alle? Zuzutrauen wäre es ihm.

Dass Geisel wegen ein paar lumpiger Millionen für den Start der Tour de France betteln gehen muss, wirkt angesichts des Düsseldorfer 2,6 Milliarden-Etats, mit dem er sich brüstet, geradezu komisch. Viele Düsseldorfer Stadtteile, die abseits der Touristenpfade liegen, warten seit Jahren vergeblich auf dringend notwendige Investitionen. Die Stadtteile werden weiter warten müssen, weil dem generösen Oberbürgermeister das Geld ausgeht.

Vorteil solider Finanzpolitik

Seltsam agieren auch Geisels Koalitionspartner FDP und Grüne auf die Spendierfreude ihres Verbündeten. Die Grünen befürworten sie. Ihnen scheint es peinlich, dass die Stadt einst geordnete Finanzen hatte. Sie erklären: Die Zwangsabgabe sei in Ordnung, weil Düsseldorf immer wieder Fördertöpfe habe anzapfen können, die anderen Städten aus Mangel an Eigenmitteln verschlossen geblieben seien. Es klingt fast so, als wollten die Grünen Hand in Hand mit Geisel diesem großen Vorteil einer soliden Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik ein Ende setzen.

Und was tut die FDP, um den Oberbürgermeister zu bewegen, Düsseldorfer Interessen wahrzunehmen? Sie empört sich über Geisel – mehr nicht. Für Liberale, die sich den Wettbewerb, solides Haushalten und kraftvolles Wirtschaften auf die Fahne geschrieben haben, ein bisschen wenig. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung”

  1. Jens Schmidt sagt:

    Man muss wirklich kein Anhänger der aktuellen SPD-Politik in Nordrhein-Westfalen sein, um diesen Artikel für eine bösartige und primitive Diffamierungskampagne gegen Herrn Geisel zu halten!

    • Ulrich Horn sagt:

      Dass Sie als Neu-Duisburger Geisel anders sehen, kann ich nachvollziehen. Sie sollten in Rechnung stellen, dass es vor allem Geisel selbst ist, der Kampagnen gegen sich führt. Düsseldorfs SPD und ihre Ratsfraktion können ein Lied davon singen. Sie haben immer wieder alle Hände voll zu tun, um ihren quirligen Oberbürgermeister einzufangen.

  2. Solide Finanzen, weil klug gewirtschaftet?
    Sind Sie ifo und (un)Sinn Anhänger, Hr. Horn?
    Es wird Zeit für eine Gewerbesteuer auf Landesebene. Was Sie fordern, ist Konkurrenz zwischen Kommunen und verkennen dabei, dass Standortvorteile nicht gleichmäßig verteilt sind.

    Volkswirtschaft ist kein wohlbeordnetes Aquarium, und Sie überschätzen den Einfluss eines Bürgermeisters. Düsseldorf wurde von der paneuropäischen Realität eingeholt. Daran ist das neoliberale „Der Staat ist eine Schwäbische Hausfrau“ und die Verteilung von Unten nach Oben schuld und nicht Geisel.

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