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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Düsseldorfs Oberbürgermeister zeigt sich spendabel

Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung

Samstag, 3. September 2016

Politik

Der Stadt Düsseldorf ging es ein Jahrzehnt lang gut. Die Stadt galt auch politisch als clever. Dann unterliefen ihr einige folgenreiche Fehler. Die CDU machte ihren operettenhaften Fraktionschef Elbers zum Oberbürgermeister und zerstritt sich. Die Bürger wählten prompt den bis dahin unbekannten SPD-Politiker Geisel zum Nachfolger. Seither befindet sich Düsseldorf auf dem absteigenden Ast. Auch die Zahl der Leute, die Geisel für clever halten, ist stark gesunken.

Zum Gespött machen

Schon nach zwei Jahren im Amt hat er Düsseldorfs Ruf, in Finanzfragen umsichtig und sorgsam zu sein, stark beschädigt. Die Einnahmen der Stadt sinken, ihre Ausgaben steigen. Das Schuldenloch, das schon das Ruhrgebiet verschlang, hat sich nun auch in Düsseldorf geöffnet. Es vergrößert sich schnell.

Die Stadt müsste ihre Kosten senken und ihre Wirtschaftskraft stärken. Doch beide Aufgaben sind Geisels Sache nicht. Er arbeitet vielmehr daran, sich und die siebtgrößte deutsche Stadt, die wegen ihrer Lebensqualität weltweit geschätzt wird, zum Gespött zu machen.

Geisels CDU-Vorgänger Elbers versuchte, den barocken Düsseldorfer Kurfürsten Jan Wellem zu imitieren, dessen Reiterstandbild vor dem Rathaus steht. Geisel orientiert sich eher am modernen Showgeschäft. Er gibt den Chefanimateur und obersten Eventmanager der Stadt.

Fragwürdiges Verhältnis zum Geld

Fröhlich orderte der fidele Baden-Württemberger für Düsseldorf den Start der Tour de France 2017 – ohne über das erforderliche Startkapital zu verfügen. Nun muss er mit dem Klingelbeutel durch die Stadt tingeln, um Spenden zu sammeln.

Dass sein Verhältnis zum Geld gespannt ist, offenbarte er schon im Kommunalwahlkampf 2014. Damals stellte er in Aussicht, den Verkauf der Stadtwerke rückgängig zu machen, auf dem die Schuldenfreiheit der Stadt basierte. Diese Andeutung ließ sich noch als Schnapsidee und Wahlkampfgeschwätz abtun.

Teuer kommt Geisel jedoch die Düsseldorfer Steuerzahler zu stehen, wenn es um den sogenannten Solidarpakt geht: Die NRW-Regierung zwingt verschuldete Städte, auf Steuermittel zu verzichten, um mit ihnen noch stärker verschuldete Städte zu alimentieren.

Rollgriff durch die Kassen

Jährlich fließen auf diese Weise mehr als 90 Millionen Euro aus schwachen Städten in noch schwächere Kommunen. Während sich die riesigen Löcher der Nehmerstädte kaum schließen, vergrößern sich die Löcher der Geberstädte. Düsseldorf hat derzeit ein Haushaltsloch von 125 Millionen. Bis 2022 wird die Stadt über den Solidarpakt 80 Millionen Euro verlieren.

Zum Zwangstransfer kommt es, weil sich die NRW-Regierung nicht zutraut, die 90 Millionen für die schwächsten Städte aus dem 70 Milliarden-Landesetat abzuzweigen. Das NRW-Verfassungsgericht hält den Rollgriff des Landes durch die Kassen der weniger schwachen Kommunen für zulässig. Die beraubten Städte sehen das anders. Sie wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Geisel eher nicht. Er unterstützt die Zweckentfremdung Düsseldorfer Steuereinnahmen für die Bedürfnisse anderer Städte. „Angesichts eines Gesamtvolumens des Haushalts von 2,6 Milliarden sind die hierfür
 bereitgestellten Mittel grundsätzlich von
 einer finanziell gut aufgestellten Kommune wie Düsseldorf zu schultern“, sagt er.

Genug Geld für alle

Viele Düsseldorfer trauen ihren Augen und Ohren nicht. Der Mann verhält sich nicht wie ihr Oberbürgermeister, sondern wie ein Prokurator im Dienste von Ministerpräsidentin Kraft. Wird er demnächst verkünden: Wer will noch mal, wer hat noch nicht, in Düsseldorf gibt es genug Geld für alle? Zuzutrauen wäre es ihm.

Dass Geisel wegen ein paar lumpiger Millionen für den Start der Tour de France betteln gehen muss, wirkt angesichts des Düsseldorfer 2,6 Milliarden-Etats, mit dem er sich brüstet, geradezu komisch. Viele Düsseldorfer Stadtteile, die abseits der Touristenpfade liegen, warten seit Jahren vergeblich auf dringend notwendige Investitionen. Die Stadtteile werden weiter warten müssen, weil dem generösen Oberbürgermeister das Geld ausgeht.

Vorteil solider Finanzpolitik

Seltsam agieren auch Geisels Koalitionspartner FDP und Grüne auf die Spendierfreude ihres Verbündeten. Die Grünen befürworten sie. Ihnen scheint es peinlich, dass die Stadt einst geordnete Finanzen hatte. Sie erklären: Die Zwangsabgabe sei in Ordnung, weil Düsseldorf immer wieder Fördertöpfe habe anzapfen können, die anderen Städten aus Mangel an Eigenmitteln verschlossen geblieben seien. Es klingt fast so, als wollten die Grünen Hand in Hand mit Geisel diesem großen Vorteil einer soliden Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik ein Ende setzen.

Und was tut die FDP, um den Oberbürgermeister zu bewegen, Düsseldorfer Interessen wahrzunehmen? Sie empört sich über Geisel – mehr nicht. Für Liberale, die sich den Wettbewerb, solides Haushalten und kraftvolles Wirtschaften auf die Fahne geschrieben haben, ein bisschen wenig. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung”

  1. Jens Schmidt sagt:

    Man muss wirklich kein Anhänger der aktuellen SPD-Politik in Nordrhein-Westfalen sein, um diesen Artikel für eine bösartige und primitive Diffamierungskampagne gegen Herrn Geisel zu halten!

    • Ulrich Horn sagt:

      Dass Sie als Neu-Duisburger Geisel anders sehen, kann ich nachvollziehen. Sie sollten in Rechnung stellen, dass es vor allem Geisel selbst ist, der Kampagnen gegen sich führt. Düsseldorfs SPD und ihre Ratsfraktion können ein Lied davon singen. Sie haben immer wieder alle Hände voll zu tun, um ihren quirligen Oberbürgermeister einzufangen.

  2. Solide Finanzen, weil klug gewirtschaftet?
    Sind Sie ifo und (un)Sinn Anhänger, Hr. Horn?
    Es wird Zeit für eine Gewerbesteuer auf Landesebene. Was Sie fordern, ist Konkurrenz zwischen Kommunen und verkennen dabei, dass Standortvorteile nicht gleichmäßig verteilt sind.

    Volkswirtschaft ist kein wohlbeordnetes Aquarium, und Sie überschätzen den Einfluss eines Bürgermeisters. Düsseldorf wurde von der paneuropäischen Realität eingeholt. Daran ist das neoliberale „Der Staat ist eine Schwäbische Hausfrau“ und die Verteilung von Unten nach Oben schuld und nicht Geisel.

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