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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Düsseldorfs Oberbürgermeister zeigt sich spendabel

Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung

Samstag, 3. September 2016

Politik

Der Stadt Düsseldorf ging es ein Jahrzehnt lang gut. Die Stadt galt auch politisch als clever. Dann unterliefen ihr einige folgenreiche Fehler. Die CDU machte ihren operettenhaften Fraktionschef Elbers zum Oberbürgermeister und zerstritt sich. Die Bürger wählten prompt den bis dahin unbekannten SPD-Politiker Geisel zum Nachfolger. Seither befindet sich Düsseldorf auf dem absteigenden Ast. Auch die Zahl der Leute, die Geisel für clever halten, ist stark gesunken.

Zum Gespött machen

Schon nach zwei Jahren im Amt hat er Düsseldorfs Ruf, in Finanzfragen umsichtig und sorgsam zu sein, stark beschädigt. Die Einnahmen der Stadt sinken, ihre Ausgaben steigen. Das Schuldenloch, das schon das Ruhrgebiet verschlang, hat sich nun auch in Düsseldorf geöffnet. Es vergrößert sich schnell.

Die Stadt müsste ihre Kosten senken und ihre Wirtschaftskraft stärken. Doch beide Aufgaben sind Geisels Sache nicht. Er arbeitet vielmehr daran, sich und die siebtgrößte deutsche Stadt, die wegen ihrer Lebensqualität weltweit geschätzt wird, zum Gespött zu machen.

Geisels CDU-Vorgänger Elbers versuchte, den barocken Düsseldorfer Kurfürsten Jan Wellem zu imitieren, dessen Reiterstandbild vor dem Rathaus steht. Geisel orientiert sich eher am modernen Showgeschäft. Er gibt den Chefanimateur und obersten Eventmanager der Stadt.

Fragwürdiges Verhältnis zum Geld

Fröhlich orderte der fidele Baden-Württemberger für Düsseldorf den Start der Tour de France 2017 – ohne über das erforderliche Startkapital zu verfügen. Nun muss er mit dem Klingelbeutel durch die Stadt tingeln, um Spenden zu sammeln.

Dass sein Verhältnis zum Geld gespannt ist, offenbarte er schon im Kommunalwahlkampf 2014. Damals stellte er in Aussicht, den Verkauf der Stadtwerke rückgängig zu machen, auf dem die Schuldenfreiheit der Stadt basierte. Diese Andeutung ließ sich noch als Schnapsidee und Wahlkampfgeschwätz abtun.

Teuer kommt Geisel jedoch die Düsseldorfer Steuerzahler zu stehen, wenn es um den sogenannten Solidarpakt geht: Die NRW-Regierung zwingt verschuldete Städte, auf Steuermittel zu verzichten, um mit ihnen noch stärker verschuldete Städte zu alimentieren.

Rollgriff durch die Kassen

Jährlich fließen auf diese Weise mehr als 90 Millionen Euro aus schwachen Städten in noch schwächere Kommunen. Während sich die riesigen Löcher der Nehmerstädte kaum schließen, vergrößern sich die Löcher der Geberstädte. Düsseldorf hat derzeit ein Haushaltsloch von 125 Millionen. Bis 2022 wird die Stadt über den Solidarpakt 80 Millionen Euro verlieren.

Zum Zwangstransfer kommt es, weil sich die NRW-Regierung nicht zutraut, die 90 Millionen für die schwächsten Städte aus dem 70 Milliarden-Landesetat abzuzweigen. Das NRW-Verfassungsgericht hält den Rollgriff des Landes durch die Kassen der weniger schwachen Kommunen für zulässig. Die beraubten Städte sehen das anders. Sie wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Geisel eher nicht. Er unterstützt die Zweckentfremdung Düsseldorfer Steuereinnahmen für die Bedürfnisse anderer Städte. „Angesichts eines Gesamtvolumens des Haushalts von 2,6 Milliarden sind die hierfür
 bereitgestellten Mittel grundsätzlich von
 einer finanziell gut aufgestellten Kommune wie Düsseldorf zu schultern“, sagt er.

Genug Geld für alle

Viele Düsseldorfer trauen ihren Augen und Ohren nicht. Der Mann verhält sich nicht wie ihr Oberbürgermeister, sondern wie ein Prokurator im Dienste von Ministerpräsidentin Kraft. Wird er demnächst verkünden: Wer will noch mal, wer hat noch nicht, in Düsseldorf gibt es genug Geld für alle? Zuzutrauen wäre es ihm.

Dass Geisel wegen ein paar lumpiger Millionen für den Start der Tour de France betteln gehen muss, wirkt angesichts des Düsseldorfer 2,6 Milliarden-Etats, mit dem er sich brüstet, geradezu komisch. Viele Düsseldorfer Stadtteile, die abseits der Touristenpfade liegen, warten seit Jahren vergeblich auf dringend notwendige Investitionen. Die Stadtteile werden weiter warten müssen, weil dem generösen Oberbürgermeister das Geld ausgeht.

Vorteil solider Finanzpolitik

Seltsam agieren auch Geisels Koalitionspartner FDP und Grüne auf die Spendierfreude ihres Verbündeten. Die Grünen befürworten sie. Ihnen scheint es peinlich, dass die Stadt einst geordnete Finanzen hatte. Sie erklären: Die Zwangsabgabe sei in Ordnung, weil Düsseldorf immer wieder Fördertöpfe habe anzapfen können, die anderen Städten aus Mangel an Eigenmitteln verschlossen geblieben seien. Es klingt fast so, als wollten die Grünen Hand in Hand mit Geisel diesem großen Vorteil einer soliden Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik ein Ende setzen.

Und was tut die FDP, um den Oberbürgermeister zu bewegen, Düsseldorfer Interessen wahrzunehmen? Sie empört sich über Geisel – mehr nicht. Für Liberale, die sich den Wettbewerb, solides Haushalten und kraftvolles Wirtschaften auf die Fahne geschrieben haben, ein bisschen wenig. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung”

  1. Jens Schmidt sagt:

    Man muss wirklich kein Anhänger der aktuellen SPD-Politik in Nordrhein-Westfalen sein, um diesen Artikel für eine bösartige und primitive Diffamierungskampagne gegen Herrn Geisel zu halten!

    • Ulrich Horn sagt:

      Dass Sie als Neu-Duisburger Geisel anders sehen, kann ich nachvollziehen. Sie sollten in Rechnung stellen, dass es vor allem Geisel selbst ist, der Kampagnen gegen sich führt. Düsseldorfs SPD und ihre Ratsfraktion können ein Lied davon singen. Sie haben immer wieder alle Hände voll zu tun, um ihren quirligen Oberbürgermeister einzufangen.

  2. Solide Finanzen, weil klug gewirtschaftet?
    Sind Sie ifo und (un)Sinn Anhänger, Hr. Horn?
    Es wird Zeit für eine Gewerbesteuer auf Landesebene. Was Sie fordern, ist Konkurrenz zwischen Kommunen und verkennen dabei, dass Standortvorteile nicht gleichmäßig verteilt sind.

    Volkswirtschaft ist kein wohlbeordnetes Aquarium, und Sie überschätzen den Einfluss eines Bürgermeisters. Düsseldorf wurde von der paneuropäischen Realität eingeholt. Daran ist das neoliberale „Der Staat ist eine Schwäbische Hausfrau“ und die Verteilung von Unten nach Oben schuld und nicht Geisel.

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