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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die Regierung Kraft will sich aus der Mitverantwortung stehlen

Der Kölner Silvesterskandal treibt Knospen

Donnerstag, 14. Juli 2016

Politik

Der Skandal um die Silvesterverbrechen bekommt immer neue Ableger. Dass die Verbrechen geschehen konnten, ist das eine. Dass die rot-grüne NRW-Landesregierung zu spät auf sie reagierte, das andere. Dass sie ihre Verantwortung – wider die Fakten – kleinredet, ist das nächste. Damit nicht genug, sorgt die Regierung nun für einen weiteren Skandal im Skandal. Sie sabotiert die Versuche des Landtages, die Vorgänge um Silvester aufzuklären.

Von Mitverantwortung freigesprochen

Bei dem Versuch, sich zu entlasten, macht sich die Landesregierung das Ausmaß der Verbrechen zunutze. Niemand, behauptet sie, habe mit ihnen rechnen können. Sie seien unvorhersehbar gewesen. Die Regierung will glauben machen, die schrecklichen Verbrechen seien über sie und die vielen Opfer hereingebrochen wie ein Regenschauer aus heiterem Himmel.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Innenminister Jäger (SPD) wiederholen diese Behauptung immer wieder. Sie soll sich in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung festsetzen. Das Bemühen dient dem Zweck, die Regierung von der Mitverantwortung für die Verbrechen freizusprechen. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis sie sich selbst zu den Opfer der Silvesterverbrechen rechnet.

Fakt aber ist: Das Terrain um Dom und Hauptbahnhof galt schon zu Silvester 2014 als gefährlich. Das Risiko, dort Schaden zu nehmen, stieg 2015 ständig an. Untersuchungen der Polizei belegen, dass immer mehr nordafrikanische Zuwanderer immer häufiger kriminell wurden. Die Polizei erfasste in Köln seit 2013 mehr als 21.000 Straftaten von 17.000 tatverdächtigen Nordafrikanern.

Die Probleme verschlafen

Der starke Anstieg der Delikte beschränkte sich nicht auf Köln. Die Polizei in Düsseldorf kam für die Landeshauptstadt zu ähnlichen Ergebnissen. Dort wurden seit Mitte 2014 rund 2.250 Tatverdächtige Nordafrikaner registriert, denen mehr als 4.000 Straftaten zugeordnet wurden.

Der Regierung waren die Probleme bekannt. Sie wurden schon 2014 im Landtag diskutiert. Sie verstärkten sich. 2015 gelangten in NRW 12.300 Tatverdächtige aus Marokko, Algerien und Tunesien mit mehr als 30.000 Straftaten in die Akten. Dass die Probleme schrumpfen würden, war nicht zu erwarten. NRW nahm 80 Prozent aller Marokkaner und 50 Prozent aller Algerier auf, die sich in Deutschland um Asyl bewarben.

Die NRW-Polizei kam 2015 kaum noch nach, die Delikte zu bearbeiten. Nachhaltige und koordinierte Bemühungen, dem anhaltenden und sich verstärkenden Treiben der Nordafrikaner zu begegnen, gab es nicht. Innenminister Jäger (SPD) rührte sich nicht. Er verschlief die Probleme.

So viel Ungemach bereitet

Bis heute hat er den Opfern und den übrigen Bürgern nicht erklärt, warum er 2014 und 2015 untätig blieb. Er wird es wohl nicht erklären können. Er beschränkt sich auf die Feststellung, die Verbrechen seien unvorhersehbar gewesen – eine Bankrotterklärung angesichts der Fallzahlen, die ihm die Polizei seit 2013 lieferte.

Jäger ist nicht in der Lage, vorausschauend Politik zu betreiben. Er merkt nicht, dass Kinder in die Brunnen fallen, weil er die Kinder und die Brunnen nicht sieht. Daher kann er die Brunnen auch nicht abdecken. Mit diesem Defizit hat er wie kein anderer der Landesregierung und seiner Partei Ungemach bereitet.

Ähnliches wie mit den Silvesterverbrechen widerfuhr ihm auch mit den Flüchtlingen, die in Aufnahmelagern des Landes vom Betreuungspersonal misshandelt wurden. Jäger erfuhr von der Folter unter der Aufsicht der Landesregierung aus den Zeitungen. Das Problem war für ihn nicht vorhersehbar, weil er die Augen vor ihm verschloss. Es stellte sich heraus, dass er das Betreuungspersonal in den Aufnahmelagern nicht ausreichend kontrollierte.

Einer Selbstbezichtigung gleich

Auf die Polizeimeldung über die Silvesterverbrechen reagierte er tagelang nicht, angeblich, weil sich ihr Ausmaß nicht abschätzen ließ. Die Bürger waren weiter als er. Sie kannten die Fallzahlen nicht, wohl aber die Probleme, die sich hinter ihnen verbergen. Die Bürger stießen sich schon lange vor Silvester am Treiben der Nordafrikaner.

Gleich nach Neujahr lasen mehr als eineinhalb Millionen die Onlineberichte der Kölner Medien über die Ereignisse rund um den Dom. Fast jeder der Leser war ein Multiplikator. NRW diskutierte über die Unsicherheit in NRW. Der NRW-Sicherheitsminister blieb stumm. Er hatte keinen Überblick über die Lage im Land.

Über Monate nahm er hin, dass zwei Kilometer von seinem Ministerium entfernt Banden ihr Unwesen trieben. Er nahm hin, dass die Touristen auf der Domplatte, dem bekanntesten Platz des Landes, beste Aussicht hatten, ausgeraubt zu werden. Jägers Behauptung, die Silvesterverbrechen seien unvorhersehbar gewesen, entlastet ihn nicht. Sie belastet ihn. Sie gleicht einer Selbstbezichtigung. Sie zeigt, wie kurzsichtig er agierte.

Fragwürdige Zusage

Emsig wurde Jäger erst, als es darum ging, sich in Sicherheit zu bringen. Er lud die Verantwortung schnell bei der Kölner Polizei ab und stellt sich selbst den Persilschein aus: Die Verbrechen seien nicht vorhersehbar gewesen.

Die Untersuchung des Landtages fördert immer neue Ungeheuerlichkeiten über die Vorkommnisse an Silvester zutage. Kürzlich wurde bekannt, dass die technische Ausstattung der Polizei nicht richtig funktionierte. In der Silvesternacht war in Köln die Kommunikation der Polizei gestört, weil das Funk- und Telefonnetz zeitweise aussetzte.

Auch die Zusage der Landesregierung, die Vorgänge in und um die Skandalnacht lückenlos aufzuklären, erweist sich als fragwürdig. Bis heute verweigert die Regierung dem Untersuchungsausschuss des Landtages Verbindungsdaten.

Daten gelöscht

Mit ihrem Verhalten nährt die Regierung den Verdacht, sie wolle die Wahrheit vertuschen. Obendrein versucht Ministerpräsidentin Kraft, die Aufklärungsbemühungen zu diskreditieren – als vorgezogenen Wahlkampf. Mit solch abschätzigen Bemerkungen verstärkt sie den Eindruck, der Regierung sei an Aufklärung nicht gelegen.

Die Landesregierung steht im Verdacht, sie habe die Übergriffe der nordafrikanischen Täter verharmlost. Zeugen berichten von einem Anrufer aus der Polizei, der seine Kölner Kollegen aufforderte, das Wort „Vergewaltigung“ aus ihrem Bericht über die Silvesternacht zu streichen oder den Bericht zu stoppen. Der Anrufer behauptete, der Wunsch komme aus dem Innenministerium.

Das Ministerium bestritt einen derartigen Wunsch. Aufklärung versprach sich der Untersuchungsausschuss von Telefondaten der Kölner Polizei. Nun teilte Jäger dem Ausschuss mit, dass die Telefondaten vom 1. und 2. Januar gelöscht wurden. Die Landesregierung löst ihre Zusage, umfassend aufzuklären, nicht ein.

In schräges Licht gesetzt

Die Regierung lässt den Ausschuss hilflos erscheinen. Die CDU beantragte empört eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie die Manöver der Landesregierung auf die Opfer wirken.

Jäger agiert so, als wolle er nichts auslassen, um sich und die Landesregierung in schräges Licht zu setzen. Dass sich immer mehr Menschen unsicher fühlen und in Deutschland Angst um sich greift, ist auch Jägers Tun und Lassen zuzuschreiben.

Ministerpräsidentin Kraft gab vor dem Untersuchungsausschuss an, dass sie das Ausmaß der Verbrechen erst am 4. Januar bemerkt habe. Widerlegen lässt sich Kraft bisher nicht. Sie und die SPD regieren in NRW nicht alleine. Ob man je erfahren wird, wann Krafts grüne Koalitionspartnerin, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Löhrmann, von den Vorgängen in der Silvesternacht erfuhr? – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Der Kölner Silvesterskandal treibt Knospen”

  1. Butz sagt:

    Der „Kampf“ gegen RECHTS erfordert alle nötigen Ressoursen der NRW-Regierung. Der Innenminister weiß die Prioritäten zu setzen!

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