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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Regierung Kraft will sich aus der Mitverantwortung stehlen

Der Kölner Silvesterskandal treibt Knospen

Donnerstag, 14. Juli 2016

Politik

Der Skandal um die Silvesterverbrechen bekommt immer neue Ableger. Dass die Verbrechen geschehen konnten, ist das eine. Dass die rot-grüne NRW-Landesregierung zu spät auf sie reagierte, das andere. Dass sie ihre Verantwortung – wider die Fakten – kleinredet, ist das nächste. Damit nicht genug, sorgt die Regierung nun für einen weiteren Skandal im Skandal. Sie sabotiert die Versuche des Landtages, die Vorgänge um Silvester aufzuklären.

Von Mitverantwortung freigesprochen

Bei dem Versuch, sich zu entlasten, macht sich die Landesregierung das Ausmaß der Verbrechen zunutze. Niemand, behauptet sie, habe mit ihnen rechnen können. Sie seien unvorhersehbar gewesen. Die Regierung will glauben machen, die schrecklichen Verbrechen seien über sie und die vielen Opfer hereingebrochen wie ein Regenschauer aus heiterem Himmel.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Innenminister Jäger (SPD) wiederholen diese Behauptung immer wieder. Sie soll sich in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung festsetzen. Das Bemühen dient dem Zweck, die Regierung von der Mitverantwortung für die Verbrechen freizusprechen. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis sie sich selbst zu den Opfer der Silvesterverbrechen rechnet.

Fakt aber ist: Das Terrain um Dom und Hauptbahnhof galt schon zu Silvester 2014 als gefährlich. Das Risiko, dort Schaden zu nehmen, stieg 2015 ständig an. Untersuchungen der Polizei belegen, dass immer mehr nordafrikanische Zuwanderer immer häufiger kriminell wurden. Die Polizei erfasste in Köln seit 2013 mehr als 21.000 Straftaten von 17.000 tatverdächtigen Nordafrikanern.

Die Probleme verschlafen

Der starke Anstieg der Delikte beschränkte sich nicht auf Köln. Die Polizei in Düsseldorf kam für die Landeshauptstadt zu ähnlichen Ergebnissen. Dort wurden seit Mitte 2014 rund 2.250 Tatverdächtige Nordafrikaner registriert, denen mehr als 4.000 Straftaten zugeordnet wurden.

Der Regierung waren die Probleme bekannt. Sie wurden schon 2014 im Landtag diskutiert. Sie verstärkten sich. 2015 gelangten in NRW 12.300 Tatverdächtige aus Marokko, Algerien und Tunesien mit mehr als 30.000 Straftaten in die Akten. Dass die Probleme schrumpfen würden, war nicht zu erwarten. NRW nahm 80 Prozent aller Marokkaner und 50 Prozent aller Algerier auf, die sich in Deutschland um Asyl bewarben.

Die NRW-Polizei kam 2015 kaum noch nach, die Delikte zu bearbeiten. Nachhaltige und koordinierte Bemühungen, dem anhaltenden und sich verstärkenden Treiben der Nordafrikaner zu begegnen, gab es nicht. Innenminister Jäger (SPD) rührte sich nicht. Er verschlief die Probleme.

So viel Ungemach bereitet

Bis heute hat er den Opfern und den übrigen Bürgern nicht erklärt, warum er 2014 und 2015 untätig blieb. Er wird es wohl nicht erklären können. Er beschränkt sich auf die Feststellung, die Verbrechen seien unvorhersehbar gewesen – eine Bankrotterklärung angesichts der Fallzahlen, die ihm die Polizei seit 2013 lieferte.

Jäger ist nicht in der Lage, vorausschauend Politik zu betreiben. Er merkt nicht, dass Kinder in die Brunnen fallen, weil er die Kinder und die Brunnen nicht sieht. Daher kann er die Brunnen auch nicht abdecken. Mit diesem Defizit hat er wie kein anderer der Landesregierung und seiner Partei Ungemach bereitet.

Ähnliches wie mit den Silvesterverbrechen widerfuhr ihm auch mit den Flüchtlingen, die in Aufnahmelagern des Landes vom Betreuungspersonal misshandelt wurden. Jäger erfuhr von der Folter unter der Aufsicht der Landesregierung aus den Zeitungen. Das Problem war für ihn nicht vorhersehbar, weil er die Augen vor ihm verschloss. Es stellte sich heraus, dass er das Betreuungspersonal in den Aufnahmelagern nicht ausreichend kontrollierte.

Einer Selbstbezichtigung gleich

Auf die Polizeimeldung über die Silvesterverbrechen reagierte er tagelang nicht, angeblich, weil sich ihr Ausmaß nicht abschätzen ließ. Die Bürger waren weiter als er. Sie kannten die Fallzahlen nicht, wohl aber die Probleme, die sich hinter ihnen verbergen. Die Bürger stießen sich schon lange vor Silvester am Treiben der Nordafrikaner.

Gleich nach Neujahr lasen mehr als eineinhalb Millionen die Onlineberichte der Kölner Medien über die Ereignisse rund um den Dom. Fast jeder der Leser war ein Multiplikator. NRW diskutierte über die Unsicherheit in NRW. Der NRW-Sicherheitsminister blieb stumm. Er hatte keinen Überblick über die Lage im Land.

Über Monate nahm er hin, dass zwei Kilometer von seinem Ministerium entfernt Banden ihr Unwesen trieben. Er nahm hin, dass die Touristen auf der Domplatte, dem bekanntesten Platz des Landes, beste Aussicht hatten, ausgeraubt zu werden. Jägers Behauptung, die Silvesterverbrechen seien unvorhersehbar gewesen, entlastet ihn nicht. Sie belastet ihn. Sie gleicht einer Selbstbezichtigung. Sie zeigt, wie kurzsichtig er agierte.

Fragwürdige Zusage

Emsig wurde Jäger erst, als es darum ging, sich in Sicherheit zu bringen. Er lud die Verantwortung schnell bei der Kölner Polizei ab und stellt sich selbst den Persilschein aus: Die Verbrechen seien nicht vorhersehbar gewesen.

Die Untersuchung des Landtages fördert immer neue Ungeheuerlichkeiten über die Vorkommnisse an Silvester zutage. Kürzlich wurde bekannt, dass die technische Ausstattung der Polizei nicht richtig funktionierte. In der Silvesternacht war in Köln die Kommunikation der Polizei gestört, weil das Funk- und Telefonnetz zeitweise aussetzte.

Auch die Zusage der Landesregierung, die Vorgänge in und um die Skandalnacht lückenlos aufzuklären, erweist sich als fragwürdig. Bis heute verweigert die Regierung dem Untersuchungsausschuss des Landtages Verbindungsdaten.

Daten gelöscht

Mit ihrem Verhalten nährt die Regierung den Verdacht, sie wolle die Wahrheit vertuschen. Obendrein versucht Ministerpräsidentin Kraft, die Aufklärungsbemühungen zu diskreditieren – als vorgezogenen Wahlkampf. Mit solch abschätzigen Bemerkungen verstärkt sie den Eindruck, der Regierung sei an Aufklärung nicht gelegen.

Die Landesregierung steht im Verdacht, sie habe die Übergriffe der nordafrikanischen Täter verharmlost. Zeugen berichten von einem Anrufer aus der Polizei, der seine Kölner Kollegen aufforderte, das Wort „Vergewaltigung“ aus ihrem Bericht über die Silvesternacht zu streichen oder den Bericht zu stoppen. Der Anrufer behauptete, der Wunsch komme aus dem Innenministerium.

Das Ministerium bestritt einen derartigen Wunsch. Aufklärung versprach sich der Untersuchungsausschuss von Telefondaten der Kölner Polizei. Nun teilte Jäger dem Ausschuss mit, dass die Telefondaten vom 1. und 2. Januar gelöscht wurden. Die Landesregierung löst ihre Zusage, umfassend aufzuklären, nicht ein.

In schräges Licht gesetzt

Die Regierung lässt den Ausschuss hilflos erscheinen. Die CDU beantragte empört eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, wie die Manöver der Landesregierung auf die Opfer wirken.

Jäger agiert so, als wolle er nichts auslassen, um sich und die Landesregierung in schräges Licht zu setzen. Dass sich immer mehr Menschen unsicher fühlen und in Deutschland Angst um sich greift, ist auch Jägers Tun und Lassen zuzuschreiben.

Ministerpräsidentin Kraft gab vor dem Untersuchungsausschuss an, dass sie das Ausmaß der Verbrechen erst am 4. Januar bemerkt habe. Widerlegen lässt sich Kraft bisher nicht. Sie und die SPD regieren in NRW nicht alleine. Ob man je erfahren wird, wann Krafts grüne Koalitionspartnerin, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Löhrmann, von den Vorgängen in der Silvesternacht erfuhr? – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Der Kölner Silvesterskandal treibt Knospen”

  1. Butz sagt:

    Der „Kampf“ gegen RECHTS erfordert alle nötigen Ressoursen der NRW-Regierung. Der Innenminister weiß die Prioritäten zu setzen!

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