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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Der Brexit entlarvt Europas Schwäche

EU: Auf der Flucht aus der Verantwortung

Donnerstag, 30. Juni 2016

Politik

Großbritanniens Entscheidung gegen die EU legt die Schwächen Europas bloß. Immer mehr EU-Bürgern erschließen sich die Vorteile der Union nicht. Im Alltagsleben wird sie als Erschwernis wahrgenommen. Da ihr Nutzwert kaum noch erfahrbar ist, wächst in vielen Mitgliedsstaaten der Wunsch, sich aus der Gemeinschaft mit den EU-Partnern zu befreien. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Europäer auf die Flucht aus der Verantwortung füreinander gemacht.

Schädliches Wachstum

Nach zwei Weltkriegen, die Europa innerhalb einer Generation zweimal verwüsteten, bot sich den europäischen Staaten mit der EU die Chance, dem nationalstaatlichen Zusammenleben auf dem Kontinent eine neue Grundlage zu verschaffen. Konfrontation sollte durch Kooperation unterbunden und ersetzt werden.

Dieser Grundgedanke ist im Laufe der Jahre in Vergessenheit geraten. Im gleichen Maße wuchs erneut der Nationalismus, der den Zwängen der Globalisierung entrinnen will in der nostalgischen Hoffnung, der Nationalstaat könne seine Probleme alleine besser lösen als in der Gemeinschaft mit anderen Staaten. 71 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist er dabei, erneut große Teile Europas zu überwuchern.

Der EU wird ihr Wachstum zum Verhängnis. Sie blies sich größer auf und wurde darüber schwach. Dass ein Teil ihrer Mitglieder den Euro nicht übernahm, spaltet die Gemeinschaft. Dass Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, obwohl bekannt war, dass es die Bedingungen nicht erfüllte und seine Aufnahmeunterlagen gefälscht hatte, schwächte die Gemeinschaft.

Riesiger Realitätsverlust

Unverantwortlich war auch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU. Beide Staaten erfüllten die Voraussetzungen nicht. Sie haben mit exzessiver Korruption zu kämpfen, grenzen Minderheiten aus und unterdrücken sie.

Dass Deutschland, Frankreich und Italien die Defizitgrenze brachen, auf die sie sich verpflichtet hatten, schadete der Union. Ihr Niedergang wird auch an den Krisen der maroden Nationalstaaten Südeuropas deutlich. Sie sind schlecht organisiert, wirtschaftlich schwach, finanziell ausgelaugt und politisch zerrissen.

Die meisten EU-Staaten sind Ministaaten, nicht größer als Stadtteile von Shanghai. Ihre Märkte sind schwächer als die der größeren deutschen Bundesländer. Diese Ministaaten haben ohne die Union keine Chance, auf einen grünen Zweig zu kommen. Dennoch führen sich etliche auf, als könnten sie sich alleine behaupten, ein riesiger Realitätsverlust.

In Sachfragen zerstritten

Von Gemeinschaft ist in der Union kaum noch die Rede. Die Mitgliedsstaaten beanspruchen zwar Gemeinschaftsleistungen. Sie sind jedoch kaum noch bereit, Leistungen für die Gemeinschaft zu erbringen.

Die Regeln, die sich die Gemeinschaft gegeben hat, verlieren ihre Verbindlichkeit. Inzwischen haben sich in der EU Länderfraktionen gebildet, die in Sachfragen zerstritten sind und sich bekämpfen.

Immer mehr Staaten verlangen Ausnahmeregelungen. Manche Staaten scheuen die Mühe und das Risiko, ihre Gemeinwesen zu reformieren. Dennoch erwarten sie Hilfe von der Gemeinschaft.

Werte aufgegeben

Die EU bringt es nicht fertig, über ihre hastigen Erweiterungen die innere Sicherheit in der EU zu gewährleisten. Sie schützt ihre Außengrenzen unzureichend. Dass sich aus Osteuropa und vom Balkan aus Banden breitmachen und die Mafia grenzübergreifend ihr Unwesen treibt, trägt ebenfalls dazu bei, die Begeisterung über Europa in Grenzen zu halten.

Ihrem Ansehen schadet die EU auch, weil sie zulässt, dass Unternehmen in Europa kaum und gar nicht Steuern zahlen, dass es in vielen Staaten zu wenig Jobs gibt und hohe Arbeitslosigkeit grassiert.

Die EU wird unglaubwürdig, weil sie den Werten, die sie proklamiert, nicht gerecht wird. Vieler Mitgliedsstaaten schauen tatenlos zu, wie die Zuwanderung die Staaten Südeuropas überlastet. Viele Mitgliedsländer sperren sich, Flüchtlingen zu helfen. Viele Mitgliedsländer lösen die Vereinbarungen nicht ein, die sie getroffen haben.

Austrittsgründe geliefert

Die EU ist zu teuer. Ihre Verwaltungen sind zu groß, ihre Bediensteten zu hoch besoldet, ihre Kompetenzen zu breit fächert. Die Brüsseler Bürokratie steht im Verruf, auszuufern, weil sie nicht nur viel zu vielen Aufgaben genügt, sondern auch das Bedürfnis der 28 Mitgliedsstaaten nach Repräsentanz und Einfluss befriedigt.

Die EU leistet sich einen teuren und zeitraubenden Wanderzirkus zwischen ihren Standorten Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Die Arbeit ihrer Institutionen ist intransparent, die Beziehung zwischen ihnen eine Quelle ständiger Querelen. Der bürokratische EU-Apparat wird vom Europaparlament zu schwach kontrolliert. Die Gewaltenteilung in der EU funktioniert nicht.

Mit ihren Fehlern, Versäumnissen und Defiziten verschaffen die EU und die nationalen Regierungen Populisten, Rechtsradikalen und Europafeinden Zulauf, nicht nur in Großbritannien. Die EU liefert viele Gründe und Vorwände, ihr den Rücken zu kehren. Mit dem Ausstiegsbeschluss Großbritanniens erreicht ihr Niedergang seinen bisherigen Tiefpunkt. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “EU: Auf der Flucht aus der Verantwortung”

  1. Roland Appel sagt:

    Ja, Sie haben mit allem recht, lieber Herr Horn. Noch schlimmer: auch nach dem Brexit, der sich – hat man das skandalöse Verhalten von Nigel Farange im EP gesehen oder die rassistischen Ausfälle gegen britische Bürger mit dunkler Hautfarbe, denen Postkarten mit der Aufforderung „in ihr Heimaltland zurückzukehren“ von faschistoiden Nachbarn in den Briefkasten gesteckt werden – zu einem Fest des losgelassenen Mobs entwickelt hat. Der hat im rechtsextremen, vermeitlichen Siegestaumel noch gar nicht realisiert, dass die Brexit-Hazardeure in Wirklichkeit Großbritannien gespalten, möglicherweise zerstört haben, weil Schottland und auch Nordirland gar keine Lust haben, nach einem Mehrheitsvotum für die EU den Austritt desinformierter, rassistisch aufgehetzter Engländer zum eigenen Nachteil nachzuvollziehen. Dass eine sich durch Austritte marginalisierende EU keinen Wirtschaftsraum von 500 Mio. Konsumenten – doppelt so viel wie die USA – mehr repräsentiert und damit global an Einfluss verliert, hatten die Brexit-Idioten nicht auf ihrem Schirm. Einfluss als Stimme der Demokratie und sozialer Marktwirtschaft im Wettbewerb gegen die neoliberalen Vereinigten Staaten und die Staatskapitalisten der Diktatur China ebenso wie den Oligarchien Russland, Weissrussland und ehemaliger Sowjetrepubliken wie Azerbeidschan, ist eine Stärke und ein Ziel Europas, für das es sich zu streiten lohnt. Aber dafür gewinnt man keine Verbündeten, wenn man glaubt, wie Jean-Claude Juncker, CETA gegen die nationalen Parlamente allein auf EU-Ebene durchzusetzen. Wer so etwas versucht oder nur davon redet, der hat den Schuss nicht gehört. Es ist an der Zeit, Europa zu konsolidieren, indem es demokratisiert wird. Alles andere ist chancenlos.

  2. GMS sagt:

    Sicherlich alles Punkte, die gegen die EU sprechen. Vergessen wird aber ebenfalls eine Politikergarde zweiter Klasse, die nach dem Ende ihrer Möglichkeiten im eigenen Land abgeschoben, nun dem „Moloch“ ein unsympathisches Gesicht geben.
    Dabei ist die EU wichtiger den je, für die Wirtschaft (wer glaubt, das geht so einfach auch ohne EU, möge Michael Dougan von der Universität Liverpool zuhören), für Rechtssicherheit und den Zusammenhalt des Kontinents.
    Es fehlt leider an einer Vereinigung von Leuten, welche die negativen Punkte reparieren und Werbung (nicht die Lügen aus dem englischen Referendum!) für sie betreiben.

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Bei den meisten Punkten stimme ich Ihnen zu. Fraglich ist nur, ob diese Gemengelage insgesamt für die aktuelle Stimmung verantwortlich ist. Dabei sollte man zwischen Brexit und EU-Stimmung im Allgemeinen unterscheiden.
    Die Briten wollten noch nie EUler sein. Trotzdem bekamen sie eine Sonderlocke nach der anderen und wie bei nervigen Kindern, hörte das Geschrei trotzdem nie auf. Der Brexit ist somit nur das Ergebnis vieler Jahre der Inkonsequenz. Jetzt könnte man meinen, es gäbe einen sauberen Schnitt. Das behaupten zumindest Merkel, Juncker und Co. Aber wer ist so naiv, das zu glauben? Natürlich gibt es jetzt schon Verhandlungen in den Hinterzimmern. Und das Ergebnis wird wieder eine Extralocke sein – es handelt sich schließlich um die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft. Das wird London den Brüsseler Technokraten schön aufs Brot schmieren.
    Die Stimmung in der EU ist in der Tat seit der Osterweiterung, die uns interessanterweise London eingebrockt hat, merklich schlechter geworden. Und warum? Weil es seitdem nur noch ums Geld geht. Wer rafft am meisten. Dabei gehen unsere europäischen Ideale baden. Das hat Merkel bei der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen. Da dachte sie reichlich naiv an eine Lösung im europäischen Geiste. Grade die Osteuropäer haben ihr dann schnell zu verstehen gegeben, wohin sie sich diesen Geist stecken darf.
    Somit bleibt in der Konsequenz tatsächlich der Eindruck, dass der Brexit der Anfang von Ende der EU in dem Augenblick ist, in dem die Milliarden ausbleiben. Dann ist die Zeit reif für die bis dahin unterdrückten Nationalismen. Ausgang ist bekannt…

  4. Hans Meier sagt:

    Ich versuche gerade der „skeptischen Einschätzung“ zu entkommen, „was hat noch mal über Jahre stattgefunden, als in Brüssel ausgebuffte Paten, mit ihren Stäben, in 28facher Anzahl ihre Dinger drehten, um die Bevölkerungen, dingfest zu machen“?
    Es ist eine Sichtweise, die eher die aktuellen Reaktionen beider Seiten bilanziert.
    Wobei sogar die Ethik, in der britischen konstitutionellen Monarchie, eine Tradition von ehrenwerter Aufrichtigkeit einer königlichen familiären Majestät, unangefochten weiter besteht „God safe the King“! Eigentlich eine romantische Menschlichkeit, eine beliebte Lebensweise für optimistische Paare mit ihren Kindern, mit ihrem Vertrauen eine gute Zukunft zu haben!
    Da ist eine große Distanz zu dem, was in ihren Parlamenten als Alltags-Politik so verarbeitet wird, haben die Briten eine historische Identität und eine Gemeinsamkeit, die vielen republikanischen Ländern gänzlich abhanden kam.
    Ein weiterer negativer Aspekt ergibt sich dadurch, dass die EU „Zwietracht als politische Strategie“ verwendet, um damit die Streitenden letztlich unter die Fittiche ihrer Verwaltung zu bekommen, wo sie ruhig gestellt werden. (Lady Ashton war darin in Peinlichkeit, bis zur Blödheit kaum zu toppen.)
    Was wieder an die ausgebufften Paten denken lässt, die ihre Reviere und Branchen absprechen, sich organisieren, damit sie einerseits die Medien und Bevölkerungen als ihre Kunden in den Griff kriegen und nicht als „politisch organisierte Paten“ mit Entsetzen durchschaut und „geblitzt werden“, sondern sie als politische Retter verehrt, um ihre unehrlichen Unterschlagungs-, Erpressungs- und Veruntreuungs-Dinger weiter gnadenlos durchziehen können.
    Ob mit Menschenhandel Milliarden einsacken, mit Betreuung von Flüchtigen Mrd. € kassieren, mit bankrotten EU-Ländern einfach den Euro aufpumpen usw. oder ist das gar nicht wahr?
    Diese Entschlossenheit der Paten nach dem Brexit, jetzt erst recht!
    Spricht definitiv für das „Paten-System“ dieses „Alternativen wird es mit uns niemals geben“, denn wir dulden keinen Widerspruch!
    Dieses „Sitz! Platz! Aus!“, Sonst holen wir die Knarre raus und dann ist`s mit Euch Kläffern aus!
    Wir werden euch schon noch grillen!
    Das hat ein EU-Politiker-Niveau verraten, bei dem „die Kaumuskulatur mächtiger ist“, als der gesamte „Rest der Köpfe“, die in Brüssel Politik verwalten!
    Merkel war ja letztens schon mal mit der weißen Weste zu sehen, sie sollte rechtzeitig dorthin gehen, wo sie ihre privaten Apanagen gebunkert hat.
    Die Briten haben sich für Optionen und Optimismus entschlossen, und das gefällt mir mehr, als die EU-Paten knechten wollen und glauben, sie seien keine Deppen.
    Was bilden die sich denn ein?
    Wie kann man so entlarvend bescheuert sein, und an der Zeit, der vierten Dimension, was verdrehen wollen?

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