Mit SPD-OB Geisel auf nach Liliput

Die SPD in NRW macht sich zum Synonym für Verschuldung und Niedergang. Die Revierstädte, die ihre Politik auf Schulden gründeten, sind pleite. Dennoch finden sie Nachahmer. SPD-Ministerpräsidentin Kraft wollte nach ihrer Wahl riesige Kredite aufnehmen. Das Verfassungsgericht klopfte ihr auf die Finger. In Krafts Amtszeit ist das Land zurückgefallen. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Landeshauptstadt Düsseldorf war lange finanziell stabil. Nun will der neue SPD-Oberbürgermeister Geisel die Stadt verschulden.

Unruhe und Besorgnis

Geisel ist Nachfolger zweier CDU-Bürgermeister, die aus dem Vollen schöpfen konnten. Joachim Erwin (1999-2008) besorgte sich Finanzmittel durch den Teilverkauf der Stadtwerke und den Verkauf von RWE-Aktien, als sie noch viel wert waren. Mit dem Erlös baute er Düsseldorfs Schulden ab und die Infrastruktur der Stadt aus.

Von Erwins Rücklagen und den Bauvorhaben, die er in Gang setzte, lebte sogar noch sein blasser CDU-Nachfolger Elbers (2008-2014). Nun sind die Rücklagen verbraucht. Geisel muss mit dem Geld klarkommen, das in die Stadtkasse fließt.

Der Zufluss ist kräftig. Er reicht jedoch nicht. Um den laufenden Betrieb der Stadt zu finanzieren, musste Geisel in diesem Jahr einen Kredit über 90 Millionen Euro aufnehmen. In einer Stadt, die stolz darauf war, schuldenfrei zu sein, sorgt dieser Umstand für Unruhe und Besorgnis.

Großes Misstrauen

Geisel schürt sie. Schon im Wahlkampf deutete er an, er wolle Schulden machen. Seit er im Amt ist, häufen sich solche Anmerkungen. Er versucht, die in Düsseldorf verpönte Schuldenpolitik in der Stadt und über sie hinaus salonfähig zu machen. Über Mahner und Warner macht er sich lustig. Sie halten ihn für unseriös. Die Rheinische Post befürchtet, die Stadt könnte unter Geisel Schaden nehmen.

Geisel muss fürchten, bei der nächsten Wahl mit leeren Händen dazustehen. Dutzende Versprechen gab er im Wahlkampf ab. Die Rheinische Post hält penibel nach, wie weit sie umgesetzt sind. Sie listet jeden Fortschritt und Stillstand auf, eine Aktion, die signalisiert, wie groß das Misstrauen gegen Geisel ist.

Unbegründet sind weder dessen Befürchtungen noch die seiner Gegner. Im Wahlkampf versprach er viele Kinkerlitzchen, aber auch einige größere Vorhaben. Er will Schulen und Wohnungen bauen und die Stadtteile aufmöbeln. Er schloss auch nicht aus, die Anteile an den Stadtwerken zurückzukaufen, die Erwin veräußerte. Für solche Vorhaben braucht Geisel hohe Millionenbeträge. Er hat sie nicht. Er muss sie sich besorgen.

Viele Wahlversprechen

Geisel erweist sich als typischer Vertreter traditioneller SPD-Kommunalpolitik. Sie orientiert sich weniger am Wettbewerb und an der Marktwirtschaft als an Verwaltungs- und Gestaltungsprinzipien des öffentlichen Dienstes. Sie ist auf Ausgaben fixiert. Das erforderliche Geld verschafft sie sich, indem sie kürzt, Abgaben erhöht und Schulden macht. Die Wirtschaftskraft zu stärken, hat sie weniger im Blick. In dieser Hinsicht ist vom früheren Ruhrgasmanager Geisel denn auch kaum etwas zu hören.

Die Aussicht, am Ende seiner Amtszeit mit leeren Händen dazustehen, treibt ihn an, Geldquellen aufzutun. Er will in den nächsten Jahren 2000 Stellen in der Verwaltung abbauen. Die kommunalen Beteiligungen drängt er zu höheren Abgaben. Mit der Stadtsparkasse, die sich verweigert, liegt er im Clinch.

Er braucht deren Gewinne, um seine zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren und wohl auch, um wieder flüssig zu werden. Gelingt es ihm nicht, bis zum Winter liquide zu werden, droht seine rot-grün-gelbe Koalition auseinanderzufliegen. Die FDP hat in Aussicht gestellt, die Koalition zu verlassen.

Partei vor Stadt

Sein Bemühen, Geld aufzutreiben und die Stadt zu verschulden, wirkt einigermaßen absurd, weil er selbst stark dazu beitrug, die Finanzen der Stadt zu schwächen. Unter dem Vorwand, es sei ein Gebot der Solidarität, nimmt die SPD-geführte Landesregierung steuerstarken Städten viele Millionen weg, um sie heruntergewirtschafteten Kommunen zuzustecken.

Düsseldorf verliert über diesen Zwangspakt Jahr für Jahr 18,9 Millionen Euro. Geisel hieß den Aderlass gut und unternahm keine Anstrengung, ihn zu unterbinden. Er stellte die Parteiraison über das Wohl der Stadt. Er gab sogar die Wortführerschaft der Geberstädte ab, die gegen das Land klagen.

Kann sich Geisel ungebremst entfalten, wird er demnächst wohl das gesamte Instrumentarium der SPD-Kommunalpolitik mobilisieren. Er könnte die Grund- und die Gewerbesteuer erhöhen und Düsseldorfs Sozialstandards dem niedrigen Niveau im Ruhrgebiet anpassen. Erste Bemühungen gab es bereits. Geisel wollte mit Rückendeckung der SPD die Kindergartengebühr wieder einführen. Er scheiterte, weil die SPD nach Protesten der Eltern weiche Knie bekam und einknickte.

Plan ohne Finanzierung

Um zu verschleiern, wie eng sein Aktionsfeld ist, hat sich Geisel auf schlagzeilenträchtige Symbolpolitik verlegt. Dabei zeigte er sich überraschend unbeholfen. Sein unprofessionelles Bemühen, seinen Vorvorgänger Erwin zu ehren, bescherte ihm negative Resonanz. Sein Versuch, den früheren SPD-Ministerpräsidenten Rau zu ehren, misslang und geriet zum Desaster.

Inzwischen betätigt sich Geisel auch als Eventmanager. 2017 möchte er den Start der Tour de France nach Düsseldorf holen. Die Stadt braucht spektakuläre Ereignisse, um ihre Internationalität und ihr Image als Hotspot gehobener Lebensart europa- und weltweit zu pflegen. Die gute Absicht leidet jedoch unter Geldmangel und Geisels überspannten Ansprüchen.

Nur mit Ach und Krach bekam er im Rat eine Mehrheit für den Plan. Geredet wird viel über ihn. Finanziert ist er noch nicht. Es fehlen etliche Millionen. Sie sollen durch Spenden aufgebracht werden. Ob die Rechnung aufgeht, ist noch offen.

Möchtegern und Kann-nicht-viel

Statt der Stadt Punkte im Standortwettbewerb zu verschaffen, droht das Vorhaben mit seiner wackligen Finanzierung Düsseldorf in Verruf zu bringen. Dass die siebtgrößte deutsche Stadt ein Zwölfmillionenprojekt nicht aus eigener Kraft finanzieren kann, macht sie zum Möchtegern und Kann-nicht-viel.

Aus Mangel an Erfolgen und Erfolgsaussichten bläst Geisel den Tourstart zum Jahrhundertevent auf. Sogar die Schulen und die Kunstszene sollen sich auf das Ereignis ausrichten, das zuletzt durch Lug, Betrug und Doping von sich reden machte. Geisel will es sogar dazu nutzen, die Mentalität der Stadt umzuprägen. Er will Düsseldorf zur Fahrradstadt machen.

Der Tourstart bringt an drei Tagen Touristen in die Stadt, aber kaum nachhaltigen Profit. Wer weiß heute noch, dass die Tour 2015 in Utrecht startete? Die Überhöhung des Events soll verdecken, dass Geisel der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort bisher nichts zu bieten hat. Er ist dabei, die Stadt, die mit Zürich, Wien und Vancouver konkurriert, zu verzwergen. Sie ist auf Brobdingnag orientiert. Er steuert sie nach Liliput.

Sorgen um die Zukunft

Sein Vorvorgänger Erwin (CDU) betätigte sich ebenfalls als Eventmanager. Was Geisel als Blauwal verkauft, war für Erwin Beifang. Er mobilisierte für Düsseldorf Investitionen in Milliardenhöhe. Seit acht Jahren ist er tot, und noch immer weiht Geisel heute Projekte ein, die Erwin auf den Weg brachte.

Dass ausgerechnet Geisel, ein Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der Revier-SPD nacheifert und Düsseldorf die Aversion gegen Schulden austreiben will, ist kurios. In Baden-Württemberg ist die SPD mit 12,7 Prozent nur noch vierte Kraft. Schaut man sich an, wie miserabel es in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet um die Städte bestellt ist, kann man schon verstehen, dass sich mancher in Düsseldorf um die Zukunft dieser Stadt sorgt. – Ulrich Horn

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