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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Stadt Düsseldorf und die Schuldenpolitik

Mit SPD-OB Geisel auf nach Liliput

Sonntag, 29. Mai 2016

Politik

Die SPD in NRW macht sich zum Synonym für Verschuldung und Niedergang. Die Revierstädte, die ihre Politik auf Schulden gründeten, sind pleite. Dennoch finden sie Nachahmer. SPD-Ministerpräsidentin Kraft wollte nach ihrer Wahl riesige Kredite aufnehmen. Das Verfassungsgericht klopfte ihr auf die Finger. In Krafts Amtszeit ist das Land zurückgefallen. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Landeshauptstadt Düsseldorf war lange finanziell stabil. Nun will der neue SPD-Oberbürgermeister Geisel die Stadt verschulden.

Unruhe und Besorgnis

Geisel ist Nachfolger zweier CDU-Bürgermeister, die aus dem Vollen schöpfen konnten. Joachim Erwin (1999-2008) besorgte sich Finanzmittel durch den Teilverkauf der Stadtwerke und den Verkauf von RWE-Aktien, als sie noch viel wert waren. Mit dem Erlös baute er Düsseldorfs Schulden ab und die Infrastruktur der Stadt aus.

Von Erwins Rücklagen und den Bauvorhaben, die er in Gang setzte, lebte sogar noch sein blasser CDU-Nachfolger Elbers (2008-2014). Nun sind die Rücklagen verbraucht. Geisel muss mit dem Geld klarkommen, das in die Stadtkasse fließt.

Der Zufluss ist kräftig. Er reicht jedoch nicht. Um den laufenden Betrieb der Stadt zu finanzieren, musste Geisel in diesem Jahr einen Kredit über 90 Millionen Euro aufnehmen. In einer Stadt, die stolz darauf war, schuldenfrei zu sein, sorgt dieser Umstand für Unruhe und Besorgnis.

Großes Misstrauen

Geisel schürt sie. Schon im Wahlkampf deutete er an, er wolle Schulden machen. Seit er im Amt ist, häufen sich solche Anmerkungen. Er versucht, die in Düsseldorf verpönte Schuldenpolitik in der Stadt und über sie hinaus salonfähig zu machen. Über Mahner und Warner macht er sich lustig. Sie halten ihn für unseriös. Die Rheinische Post befürchtet, die Stadt könnte unter Geisel Schaden nehmen.

Geisel muss fürchten, bei der nächsten Wahl mit leeren Händen dazustehen. Dutzende Versprechen gab er im Wahlkampf ab. Die Rheinische Post hält penibel nach, wie weit sie umgesetzt sind. Sie listet jeden Fortschritt und Stillstand auf, eine Aktion, die signalisiert, wie groß das Misstrauen gegen Geisel ist.

Unbegründet sind weder dessen Befürchtungen noch die seiner Gegner. Im Wahlkampf versprach er viele Kinkerlitzchen, aber auch einige größere Vorhaben. Er will Schulen und Wohnungen bauen und die Stadtteile aufmöbeln. Er schloss auch nicht aus, die Anteile an den Stadtwerken zurückzukaufen, die Erwin veräußerte. Für solche Vorhaben braucht Geisel hohe Millionenbeträge. Er hat sie nicht. Er muss sie sich besorgen.

Viele Wahlversprechen

Geisel erweist sich als typischer Vertreter traditioneller SPD-Kommunalpolitik. Sie orientiert sich weniger am Wettbewerb und an der Marktwirtschaft als an Verwaltungs- und Gestaltungsprinzipien des öffentlichen Dienstes. Sie ist auf Ausgaben fixiert. Das erforderliche Geld verschafft sie sich, indem sie kürzt, Abgaben erhöht und Schulden macht. Die Wirtschaftskraft zu stärken, hat sie weniger im Blick. In dieser Hinsicht ist vom früheren Ruhrgasmanager Geisel denn auch kaum etwas zu hören.

Die Aussicht, am Ende seiner Amtszeit mit leeren Händen dazustehen, treibt ihn an, Geldquellen aufzutun. Er will in den nächsten Jahren 2000 Stellen in der Verwaltung abbauen. Die kommunalen Beteiligungen drängt er zu höheren Abgaben. Mit der Stadtsparkasse, die sich verweigert, liegt er im Clinch.

Er braucht deren Gewinne, um seine zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren und wohl auch, um wieder flüssig zu werden. Gelingt es ihm nicht, bis zum Winter liquide zu werden, droht seine rot-grün-gelbe Koalition auseinanderzufliegen. Die FDP hat in Aussicht gestellt, die Koalition zu verlassen.

Partei vor Stadt

Sein Bemühen, Geld aufzutreiben und die Stadt zu verschulden, wirkt einigermaßen absurd, weil er selbst stark dazu beitrug, die Finanzen der Stadt zu schwächen. Unter dem Vorwand, es sei ein Gebot der Solidarität, nimmt die SPD-geführte Landesregierung steuerstarken Städten viele Millionen weg, um sie heruntergewirtschafteten Kommunen zuzustecken.

Düsseldorf verliert über diesen Zwangspakt Jahr für Jahr 18,9 Millionen Euro. Geisel hieß den Aderlass gut und unternahm keine Anstrengung, ihn zu unterbinden. Er stellte die Parteiraison über das Wohl der Stadt. Er gab sogar die Wortführerschaft der Geberstädte ab, die gegen das Land klagen.

Kann sich Geisel ungebremst entfalten, wird er demnächst wohl das gesamte Instrumentarium der SPD-Kommunalpolitik mobilisieren. Er könnte die Grund- und die Gewerbesteuer erhöhen und Düsseldorfs Sozialstandards dem niedrigen Niveau im Ruhrgebiet anpassen. Erste Bemühungen gab es bereits. Geisel wollte mit Rückendeckung der SPD die Kindergartengebühr wieder einführen. Er scheiterte, weil die SPD nach Protesten der Eltern weiche Knie bekam und einknickte.

Plan ohne Finanzierung

Um zu verschleiern, wie eng sein Aktionsfeld ist, hat sich Geisel auf schlagzeilenträchtige Symbolpolitik verlegt. Dabei zeigte er sich überraschend unbeholfen. Sein unprofessionelles Bemühen, seinen Vorvorgänger Erwin zu ehren, bescherte ihm negative Resonanz. Sein Versuch, den früheren SPD-Ministerpräsidenten Rau zu ehren, misslang und geriet zum Desaster.

Inzwischen betätigt sich Geisel auch als Eventmanager. 2017 möchte er den Start der Tour de France nach Düsseldorf holen. Die Stadt braucht spektakuläre Ereignisse, um ihre Internationalität und ihr Image als Hotspot gehobener Lebensart europa- und weltweit zu pflegen. Die gute Absicht leidet jedoch unter Geldmangel und Geisels überspannten Ansprüchen.

Nur mit Ach und Krach bekam er im Rat eine Mehrheit für den Plan. Geredet wird viel über ihn. Finanziert ist er noch nicht. Es fehlen etliche Millionen. Sie sollen durch Spenden aufgebracht werden. Ob die Rechnung aufgeht, ist noch offen.

Möchtegern und Kann-nicht-viel

Statt der Stadt Punkte im Standortwettbewerb zu verschaffen, droht das Vorhaben mit seiner wackligen Finanzierung Düsseldorf in Verruf zu bringen. Dass die siebtgrößte deutsche Stadt ein Zwölfmillionenprojekt nicht aus eigener Kraft finanzieren kann, macht sie zum Möchtegern und Kann-nicht-viel.

Aus Mangel an Erfolgen und Erfolgsaussichten bläst Geisel den Tourstart zum Jahrhundertevent auf. Sogar die Schulen und die Kunstszene sollen sich auf das Ereignis ausrichten, das zuletzt durch Lug, Betrug und Doping von sich reden machte. Geisel will es sogar dazu nutzen, die Mentalität der Stadt umzuprägen. Er will Düsseldorf zur Fahrradstadt machen.

Der Tourstart bringt an drei Tagen Touristen in die Stadt, aber kaum nachhaltigen Profit. Wer weiß heute noch, dass die Tour 2015 in Utrecht startete? Die Überhöhung des Events soll verdecken, dass Geisel der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort bisher nichts zu bieten hat. Er ist dabei, die Stadt, die mit Zürich, Wien und Vancouver konkurriert, zu verzwergen. Sie ist auf Brobdingnag orientiert. Er steuert sie nach Liliput.

Sorgen um die Zukunft

Sein Vorvorgänger Erwin (CDU) betätigte sich ebenfalls als Eventmanager. Was Geisel als Blauwal verkauft, war für Erwin Beifang. Er mobilisierte für Düsseldorf Investitionen in Milliardenhöhe. Seit acht Jahren ist er tot, und noch immer weiht Geisel heute Projekte ein, die Erwin auf den Weg brachte.

Dass ausgerechnet Geisel, ein Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der Revier-SPD nacheifert und Düsseldorf die Aversion gegen Schulden austreiben will, ist kurios. In Baden-Württemberg ist die SPD mit 12,7 Prozent nur noch vierte Kraft. Schaut man sich an, wie miserabel es in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet um die Städte bestellt ist, kann man schon verstehen, dass sich mancher in Düsseldorf um die Zukunft dieser Stadt sorgt. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Mit SPD-OB Geisel auf nach Liliput”

  1. […] NRW: Verzweiflungstat eidesstattlichen Erklärung…General Anzeiger NRW: Wirtschaft will mehr Platz…RP Online NRW: Diese Tricks sollen künftig Staus reduzieren…Welt Debatte: Schlechte Nachbarschaft…FAZ Debatte: „Der Islam wird unsere Gesellschaft aufsprengen“…Welt Debatte: Die Heilsutopie des Internet…NZZ Debatte: Kant statt Koran!…Hamburger Morgenpost Debatte: »Punk war immer kommerziell«…Jungle World Ruhrgebiet: Besuch im Revier der Hoffnung…Bild Bochum: Frank Goosens „Sommerfest“ kommt auf die Bühne…Der Westen Dortmund: Mit Spiegelwürfeln gegen Neonazis…Nordstadtblogger Dortmund: Stadt diskutiert Aktien-Kauf bei RWE-Tochter…Der Westen Duisburg: Ekel-Klos in Schulen haben politisches Nachspiel…Der Westen Essen: Polizei schiebt 160 000 Überstunden vor sich her…Der Westen Essen: In der Börsenliga reicht es nur fürs Mittelfeld…Der Westen Umland: Mit SPD-OB Geisel auf nach Liliput…Post von Horn […]

  2. Düsseldorfer sagt:

    Geisel, der mit unhaltbaren eigenen Versprechungen und vor allem wegen der schwachen Figur seines Vorgängers ins Amt gewählt wurde, liefert kaum etwas Substanzielles und Nachhaltiges, dafür viel heiße Luft. Es sind nicht nur die teuren Events, die mir gehörig auf die Nerven gehen, sondern auch lächerliche, traditionsvergessene Umbenennungsversuche (Mannesmann-Hochhaus, Flughafen Düsseldorf), mit denen er auf billige und unseriöse Art Aufmerksamkeit erheischen will. Bekannt wurde jetzt, dass er die Museen und Kulturinstitute auch noch kurzfristig anwies, ihre Arbeit thematisch auf die Tour de France auszurichten. Seine Versprechen, etwa erschwinglicher Wohnungsbau für Geringverdiener, bleiben weitgehend unerfüllt. Die Stadt, die wirtschaftlich so gut dastand, wird durch ihn und seine Bande, darunter zwielichtige Berater-Gestalten, heruntergewirtschaftet. Es ist höchste Zeit, dass die FDP die Düsseldorfer Ampel verlässt und den Seifenblasen-Gaukler und Hütchenspieler in die politischen Schranken weist.

  3. Treffend analysiert, Herr Horn. Insbesonders der Teil zum Ruhrgebiet. Kurzum: Versagen auf ganzer Linie. Die SPD rollt mit ihrer Politik den Rechtspopulisten bei den nächsten Wahlen den roten Teppich aus.

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