Sind Merkel und die CDU noch zu retten?

Seit acht Jahren ist Seehofer CSU-Chef und Ministerpräsident. Sieben Jahre lang hörte man von ihm fast nichts. Die CSU machte Schlagzeilen vor allem, weil einige ihrer Minister unrühmlich das Bundeskabinett verlassen mussten. Doch seit im Sommer 2015 die Flüchtlingszahlen anzogen, hat Seehofer das Rollenfach gewechselt. Der Schweiger erhob sich zum Terminator. Er lässt seinem Zerstörungsdrang freien Lauf. Die Union lässt ihn laufen. In zehn Monaten gelang ihm, was die SPD in zehn Jahren nicht schaffte: Er demolierte die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel.

Die AfD stark gemacht

Er nutzt jede Gelegenheit, Merkel und die CDU abzumeiern. Er geht vollständig in der Aufgabe auf, über die Medien die Legende zu pflegen, Merkel habe über ihre Flüchtlingspolitik seit September 2015 die AfD stark gemacht. Mit aller Kraft rackert er sich ab, kraftvoll zu erscheinen. Dabei ist es doch nur der krampfhafte Versuch, seine Schwäche zu verdecken.

Seehofer setzt auf das kurze Gedächtnis der Wähler und Journalisten. Stark war die AfD nämlich schon vor der großen Zuwanderung. Seehofer will vergessen machen, dass er es war, dem die AfD ihren ersten großen Aufschwung verdankt. Bei der Europawahl 2014 verschaffte er ihr starken Auftrieb. Wie die Rechtspopulisten führte auch er damals einen Anti-Europa-Wahlkampf. Seine Anbiederung an die AfD erwies sich als Rohrkrepierer.

Statt die AfD klein zu halten, machte er sie groß. Statt die CSU groß zu machen, machte er sie klein. Die AfD errang in Bayern 8 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als im Bund. Dagegen schmierte die CSU dramatisch ab. Sie verlor 7,6 Prozentpunkte und erreichte nur 40,5 Prozent, ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis. Obendrein hatte Seehofer die Parolen der AfD salonfähig gemacht.

Über den Rücktritt geredet

Seine Wahlkampfpleite hatte für Seehofer unangenehme Konsequenzen. Mit der missratenen Wahl hatte er sich in Bayern entzaubert. Er erlebte seinen Karriereknick. Während Merkel bei der Bundestagswahl 2013 nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte, stand er nach der Europawahl 2014 als strategischer Wirrkopf und gescheiterter Parteichef da.

Er geriet in der CSU massiv unter Druck. Seine Annäherung an die AfD wurde auch in der CSU scharf kritisiert. „Man soll nie versuchen, das Stinktier zu überstinken“, ätzte der scheidende CSU-Europaabgeordnete Posselt. Heute hat Seehofer Posselts damaligen Befund noch übertroffen. Der CSU-Chef ist so dicht bei der AfD, dass ihn die meisten ihrer Anhänger für glaubwürdiger halten als die AfD-Führung.

Nach der Europawahl wurde in der CSU offen über Seehofers Rücktritt geredet. Die Diskussion wollte nicht enden. Um sie zu stoppen, kündigte er 2015 an, er werde 2017 als CSU-Chef abtreten und Ministerpräsident nur noch bis zur Bayernwahl 2018 bleiben. Die erhoffte Entlastung blieb jedoch aus. Haben Politiker den Zeitpunkt ihres Ausstiegs genannt, werden sie nicht mehr froh, weil Gegner und Nachfolgekandidaten versuchen, den Personalwechsel zu beschleunigen. Diese Erfahrung macht auch Seehofer.

Als Auslaufmodell betrachtet

Seit er sich genötigt sah, über seinen Abschied aus der Politik zu reden, muss er gegen den schleichenden Machtverlust ankämpfen. Mit Finanzminister Söder und Wirtschaftsministerin Aigner stehen zwei Nachfolgeaspiranten bereit, die ihn lieber heute als morgen beerben wollen.

Ungeachtet seiner Bemühungen, macht- und kraftvoll aufzutreten, gilt Seehofer in der CSU seit der Europawahl als Auslaufmodell. Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich mit ihm unzufrieden. Gegen seinen Widerstand dringt sie auf eine dritte Startbahn für Münchens Flughafen.

Unmut herrscht auch, weil Entscheidungen der Landesregierung zum S-Bahn-Bau, zur Schulpolitik, zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Erbschaftsteuer- und zur Rentenreform ausbleiben. Für Ärger sorgt auch Seehofers Flirt mit Putin und Orban. Sein Interesse für die USA gilt als zu gering.

Feldzug gestartet

Hinzu kommt, dass er in der Bundespolitik nichts vorzuweisen hat. Etliche CSU-Projekte sind gescheitert oder stecken wie die Maut fest. Seehofer befand sich auf bestem Wege, der Rösler der CSU zu werden. Er wäre wohl nicht mehr im Amt, könnten sich Söder und Aigner über die Nachfolge verständigen. Weil sie sich blockieren, bleibt er im Spiel.

Als Merkel im September 2015 den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Einreise erlaubte, sah er plötzlich die Chance, sich über Wasser zu halten. Er startete seinen Feldzug gegen die Kanzlerin und erzwang die Solidarität der CSU. Unterstützt wird er von CSU-Politikern, die mit Merkel offene Rechnungen haben. Die Reihe reicht von Ex-Kanzlerkandidat Stoiber bis zu Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg.

Um sich in seinen Ämtern zu behaupten, muss Seehofer den Konflikt mit Merkel in Gang halten. Weil er sich mit seiner Kernforderung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, nicht durchsetzen konnte, muss er nachlegen. Dieser Aufgabe widmet er sich hingebungsvoll. Er stilisiert Merkel zur Protagonistin der Willkommenskultur. Die SPD sieht das längst anders. Merkel arbeite seit Langem daran, die Zuwanderung immer rigoroser zu verringern, meint die SPD. Sie erkennt bei ihr eine Wende von 180 Grad.

Wachstumstreiber für Rechtspopulisten

Doch Merkels Bemühungen, die Zuwanderung zu verringern, schlagen ihr und der Union nicht als Erfolge zu Buche. Seehofer setzt alles daran, sie herabzusetzen. Er spielt Merkels Politik herunter, macht sie schlecht und reklamiert für sich, die Kanzlerin zum Einknicken gezwungen zu haben. Er muss Merkel kleinmachen, damit deutlich wird, dass er ein großer Politiker ist.

In der Union gilt Seehofer seit Langem als Blender. Dennoch lassen ihn CDU und CSU gewähren. Dabei hat sich seine Methode, die Rechtspopulisten einzudämmen, nicht nur bei der Europawahl als untauglich erwiesen. Seine Empfehlung, die CDU solle auf Abschottung umschalten und nach rechts rücken, hat auch ihren zweiten Praxistest nicht bestanden.

Weil Österreichs Regierungschef Feymann und die österreichische Sozialdemokratie (SPÖ) Seehofers Linie im Präsidentenwahlkampf folgten, verlor die SPÖ viele Wähler und Feymann sein Amt. Österreichs Rechtspopulisten erhielten starken Zulauf. Heute jubelt die FPÖ in Österreich wie 2014 die AfD in Bayern. Seehofers Strategie der Anbiederung wurde ein weiteres Mal zum Wachstumstreiber für die Rechtspopulisten.

Drohungen in Luft aufgelöst

Die Union stürzt in den Umfragen nicht nur ab, weil die Willkommenskultur auf Ablehnung stößt. Auch der Streit, den Seehofer in der Union schürt, zerstört deren Reputation. Er instrumentalisiert die CDU und ihre Kanzlerin – nicht nur, um sich im Amt zu halten. Er braucht die Abgrenzung auch, um die CSU als AfD-Ersatz zu profilieren. Er zwingt ihr die Anpassung an die AfD auf, obwohl dieses Manöver schon zweimal missriet.

Er agiert simpel, aber effektiv: Scheitert er mit einer Forderung, macht er Merkel herunter. Dann präsentiert er einen neuen Streitpunkt, um den Konflikt mit ihr fortzusetzen – und um zu verhindern, selbst ins Zentrum der Kritik zu geraten. Was von seinen Drohungen zu halten ist, zeigte sich an der Verfassungsklage, die er gegen die Bundesregierung anstrengen wollte. Sie beschäftigte wochenlang die Medien. Dann löste sie sich in Luft auf.

Ähnlich verhält es sich wohl mit der Ankündigung, die CSU könnte 2017 bundesweit antreten und gegen Merkel Wahlkampf führen. Dieser Plan stößt auch in der CSU auf Widerstand. Die Kritiker aus der CSU sorgen sich, die Partei könnte ihre Dominanz in Bayern verlieren, wenn die CDU dort anträte.

Kanzlerkandidatur streitig machen

Seehofer bringt nicht nur Merkel, sondern auch sich in eine prekäre Lage. Er darf nicht mehr locker lassen. Hört er auf, Merkel zu demontieren, steht er als Maulheld da. Schnell wäre es um ihn geschehen. Schon heute wird kritisiert, dass er selbstherrlich agiere und für Bayern kaum mehr von Nutzen sei. Diese Diskussion würde schnell eskalieren.

Will er sich behaupten, muss er den Konflikt mit der CDU zuspitzen. Je mehr er zuspitzt, desto stärker läuft er Gefahr, den Bogen zu überspannen. Diesen Punkt hat er beinahe erreicht. Er hat fast alle Mittel ausgereizt. Es bleibt ihm nur noch, Merkel die Kanzlerkandidatur streitig zu machen. Gelingt es ihm nicht, sie in den Rücktritt zu treiben, kehrt sich sein dominantes Gehabe gegen ihn. Dieser Prozess hat bereits begonnen.

Wer glaubt schon ernsthaft daran, Seehofer könne Bundestagswahlen gewinnen? Oder daran, dass die CDU so selbstvergessen sei, mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen? Dass er für den Bundestag kandidieren will, ist auch eine Kampfansage an seine Nachfolgekandidaten. Doch sie trauen sich nicht, ihm das Handwerk zu legen.

Im Regen stehen lassen

Leidensfähig zeigt sich auch die CDU. Dass sie ihm nicht in die Parade fährt, ist ein Armutszeugnis. Die Kritik, die in der Union an Merkel geübt wird, hat inzwischen das Ausmaß erreicht, mit dem Gabriel in der SPD zu kämpfen hat. Die CDU erweckt den Eindruck, sie lasse ihre Vorsitzende in den Regen stehen. Wenn wundert es, dass die Mehrheit der Bürger meint, Merkel solle 2017 nicht mehr antreten?

Im Juni wollen die Spitzen der Union über ihre Probleme reden. Werden sie sich zusammenraufen? Wird Seehofer seine Attacken drangeben? Er hat die Willkommenskultur für beendet erklärt. Will er damit sagen, er habe sein Ziel erreicht? Oder versucht er nur, unauffällig beizubiegen?

Um ein Drittel geschrumpft

Die Union sollte längst bemerkt haben, dass Seehofers Interesse an ihrem Wohlergehen begrenzt ist. Er gibt vor, die CSU stark zu machen. Dabei hilft es ihm, die CDU schwach erscheinen zu lassen. Seine Attacken haben die CDU, Merkel und die Union teuer bezahlt. Würde die Union seinem Rat folgen, käme es sie wohl noch viel teurer.

Parteien, die Knall auf Fall ihr Profil wechseln, erscheinen unglaubwürdig. Welche Folgen Imagebrüche haben, kann die CDU an der SPD studieren. Sie rückte unter Schröder von ihrem Markenzeichen „soziale Gerechtigkeit“ ab. Prompt schrumpfte sie um ein Drittel. – Ulrich Horn


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