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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Silvesterskandal: Kraft und Jäger ducken sich weg

NRW will Bürger für dumm verkaufen

Donnerstag, 12. Mai 2016

Politik

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat in ihrer sechsjährigen Amtszeit den Menschen in NRW einiges zugemutet – von der Funklochaffäre bis zum Verfassungsbruch. Doch was die Regierung Kraft derzeit aufführt, schlägt alles, was bisher da war. Bei der Aufklärung der Vorgänge um die Kölner Silvesterverbrechen versucht die Landesregierung, die Medien, die Bürger und die Opfer für dumm zu verkaufen.

Unter den Augen der Polizei

Innenminister Jäger (SPD) behauptet, die Landesregierung habe auf die Verbrechen in der Silvesternacht erst am 4. Januar reagieren können, weil sie erst dann einen Überblick über den Sachverhalt gewonnen hätte.

Zur Bewertung dieser Feststellung bedarf es keines Untersuchungsausschusses. Ein Innenminister, der vier Tage braucht, um sich einen Überblick über die innere Sicherheit in seinem Land zu verschaffen, sollte wissen, dass er untragbar ist.

Das gilt vor allem deshalb, weil es sich bei den Kölner Verbrechen nicht um komplizierte Sachverhalte, sondern um Untaten handelt, die an einem überschaubaren Ort (rund um den Kölner Dom), zu einem festen Zeitraum (ein paar Stunden im Übergang von Silvester zu Neujahr) und unter den Augen der Polizei stattfanden.

Den Überblick verloren

Um in Erfahrung zu bringen, was in Köln passiert war, musste das Innenministerium nicht knifflige, vielschichtige Sachverhalte aufwendig ermitteln und analysieren. Es genügte, Fakten zusammenzutragen. Um einen Überblick über das Geschehen zu bekommen, musste man nicht warten, bis das letzte Opfer registriert war.

Ein Innenminister, der seinem Amt gewachsen wäre und ihm genügen wollte, wäre am Neujahrstag nachmittags in Köln gewesen. Er hätte umgehend die Ministerpräsidentin informieren müssen. Wenn er im Urlaub auf den Fidschi-Inseln gewesen wäre, hätte er sofort nach Hause reisen müssen.

Jäger ließ vier Tage verstreichen, bis er sich zu Wort meldete. Ein Innenminister, der vier Tage lang keinen Überblick über die Sicherheitslage in Stadt und Land hat, sollte sein Amt aufgeben. Ein Innenminister, der dazu keinen Anlass sieht, sollte entlassen werden.

Spekulationen ausgesetzt

Eine Ministerpräsidentin, die etwas auf sich, ihre Regierung, ihre Partei und auf das Wohlbefinden der Bürger hält, würde einen solchen Innenminister ablösen. Kraft hat diesen Schritt bisher unterlassen. Mit jedem Tag, den sie zögert, rückt auch sie immer tiefer in schiefes Licht.

Sie meldete sich noch viel später als Jäger zu Wort. Wann sie über die Verbrechen in Kenntnis gesetzt wurde, ist bis heute nicht belegt und nicht geklärt. Unerklärt und ungeklärt ist auch, warum sie so lange brauchte, bis sie sich äußerte.

Obwohl sie rückhaltlose Aufklärung versprach, hält sie Informationen zurück. Mit diesem Wortbruch setzt sie sich Spekulationen aus. Sie nährt den Verdacht, sie sei frühzeitig informiert gewesen und haben zunächst dran mitgewirkt, die Verbrechen herunterzuspielen.

Wie ein kleines Mädchen

Kraft begünstigt die Vermutung, sie habe versucht, sich wegzuducken. Erst als dieses Unterfangen an der Größe der Verbrechen und der riesigen Resonanz in den Medien scheiterte, habe sie notgedrungen und widerstrebend Stellung genommen. Dieser Verdacht wird Kraft nachlaufen, solange sie nicht belegt, wie sie sich nach den Silvesterverbrechen verhielt.

Der Verdacht, sie habe sich weggeduckt, wirkt auch deshalb plausibel, weil es einen Präzedenzfall gibt. Ihre mangelnde Anteilnahme an der Hochwasserkatastrophe in Münster 2014 erklärte sie wahrheitswidrig mit einem Funkloch, das sie im Brandenburgurlaub von Informationen abgeschnitten hätte.

Damals reagierte Kraft nicht wie eine Regierungschefin, sondern wie ein kleines Mädchen, das bei einem Fehlverhalten erwischt wurde und krampfhaft versucht, sich mit einer fadenscheinigen Begründung aus einer unangenehmen Situation herauszuwinden. Ihre Reaktion auf die Kölner Katastrophe erinnert stark ihr Verhalten bei der Katastrophe in Münster.

Der AfD Zulauf verschafft

Krafts und Jägers Auftritt ist unangemessen. Er wird den Opfern nicht gerecht, deren Integrität und Würde verletzt wurde. Er wird auch nicht den Bürgern gerecht. Sie nehmen mit zunehmender Besorgnis wahr, dass die rot-grüne NRW-Regierung die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet und auch nicht bereit ist, Fehler zu beheben und Fehlleistungen zu sanktionieren.

Der Autoritätsverfall der Regierung Kraft schreitet voran. Kaum jemand in der Landesverwaltung geht davon aus, dass die zuständigen Stellen im Bereich des Innenministeriums nicht schon am Neujahrtag wussten, was sich in Köln abgespielt hatte. Solche Einschätzungen gehören zur Kernkompetenz des Ministeriums. In der Landesverwaltung geht man davon aus, dass Jäger und Kraft die Lage und die Informationen falsch bewerteten: Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

Sollte sich die NRW-SPD fragen, warum in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Umfragewerte so stark absackten und die der AfD so stark zunahmen, muss sie nicht lange suchen. Eine Erklärung findet sie beim Verhalten ihres Innenministers Jäger und ihrer Ministerpräsidentin Kraft und deren Umgang mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger. – Ulrich Horn


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11 Kommentare zu “NRW will Bürger für dumm verkaufen”

  1. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Kann man auch anders sehen. Die Kölner Ereignisse werden in ihrer Bedeutung masslos überschätzt. Jede Seite beutet das doch sehr begrenzte Silvesterchaos ideologisch aus. Rechts, links, Regierung, Opposition. Vor allem auch die Presse. Faktisch hätte sich bei beliebigen Besetzungen des Ministersessels am Dom immer dasselbe ereignet.

    • Beob8er sagt:

      Ein paar Hundert geklaute Handys, ein paar Hundert beleidigte Frauen, ein paar Hundert Straftaten in einer Nacht: Maßlos überschätzt? Klar, zu Angst oder gar Panik gibt es da keinen Grund, und schon gar keinen, jetzt alle Flüchtlinge – und sei es nur die aus Nordafrika – in einen Topf zu werfen. Aber es ist und bleibt wahr, dass die Ereignisse der Neujahrsnacht das politische Klima bei uns und damit die Aufnahmebereitschaft vieler Menschen gegenüber Flüchtlingen nachhaltig verändert haben. Aus einer „Willkommenskultur“ wurde über Nacht bestenfalls eine Kultur der kritischen Zurückhaltung und des vorurteilsbeladenen Umgangs mit Flüchtlingen. Die zurückhaltende Art der Kommunikation der NRW-Landesregierung mit der Öffentlichkeit zu den Umständen der Ereignisse – nicht nur vor dem Kölner Dom – verschärft das Problem weiter. Herr Horn hat das sehr präzise beschrieben.

  2. Beob8er sagt:

    Danke Herr Horn! Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Die Zahl der Menschen wächst von Tag zu Tag, die sich durch solche Politik des Wegschauens und Wegtauchens nicht angemessen vertreten fühlen.

  3. […] Landesregierung will Bürger für dumm verkaufen…Post von Horn NRW: SPD und Grüne proben das Solo…Der Westen NRW: Kraft fährt die größte […]

  4. Hans Meier sagt:

    Es ist etwas in Köln geschehen https://www.tagesschau.de/inland/silvester-koeln-113.html
    Wer das herunterspielt und relativiert, wird seine Gründe haben.
    Dem ist weder eine offene noch eine demokratische Gesellschaft wichtig, weil er eine orientalische etablieren möchte.

    Die Tatsache, dass der Dom symbolisch mit Silvesterraketen beschossen wurde, blenden die Bischöfe aus, und dass die Begleiter der begrappschten und bestohlenen Frauen aufs Übelste gedemütigt wurden, diesen klammheimlichen Triumph genießen anscheinend die Verächter der westlichen Kultur weiterhin http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155134929/Junge-Maenner-die-die-Kultur-der-Gewalt-mitbringen.html

    Wer sich mit dem Agieren der SPD befasst, muss sich die Personen ansehen und die Medienapparate, die sie stützend tragen, um sie vor jedem Wettbewerb zu schützen.

  5. Der Artikel beschreibt sehr treffend, wie es um die Landesregierung bestellt ist. Täuschen, tarnen und herunterspielen war die Devise, bis es nicht mehr ging. Und jetzt schiebt der Minister, wie bereits mehrfach, die Schuld auf die Polizei. Ein Trauerspiel!
    Und, lieber Herr Schwirske: Nein, das kann man nicht anders sehen, die Silvesternacht sucht ihres Gleichen – die Bedeutung maßlos überschätzt??? Ein fataler Trugschluss Ihrerseits!

  6. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Die ideologische Ausbeutung der Silvesternacht geht auf ein vorher bereits aufgeladenes Klima zurück. Der Anlass wurde allseits dankbar aufgegriffen, hochgespielt, wiederholt, verlängert, überhöht – und politisch abgearbeitet: Verschärfung von Ausländerrecht, Asylrecht, Sexualstrafrecht, Ordnungsrecht und mehr. Und Aufputschen der flüchtlingsfeindlichen und antiislamischen Ressentiments und mehr.
    Eine politisch-mediale Kulturleistung der populistischen Art. Die hoffentlich singulär bleibt wie die Ereignisse.

    • Hans Meier sagt:

      Herr Horn beschreibt, bzw. bedauert die Kompetenz der Landesregierung. Das Versagen in vielen Bereichen und insbesondere in der Aufarbeitung, was in der Kölner Silvesternacht schiefgelaufen ist.
      Für den „Blitzer-Minister“ ist es nachträglich mehr als peinlich, dass er schon 2014 in Köln selbst professionell „geblitzt“ wurde http://goo.gl/y3zLuY und sich mit der Kölner Polizeiführung sowie einer AWO-Gruppe um die kriminellen Antänzer wohlwollend kümmerte, statt schon damals „um die Sicherheit der Beklauten“.
      Es geht also um die eigene Verfasstheit, auf welcher intellektuellen Seite man sich befindet.
      Dürfen sich Frauen tags und nachts sicher fühlen, nicht überfallen zu werden, oder hat man nicht „nur Verständnis, sondern sogar Sympathie“ für Chaos und Anarchie, weil man in einem „Ideologie-Rausch“ sich in einen hysterischen Wahn verrannt hat.
      Ideologische Sektierer sind in ihrer psychischen Verfassung explosiv, weil ihnen jede „entspannende“ Erdung fehlt, sie laden sich permanent auf, an allem, was sie stört. Häufig hilft auch die fünfmalige tägliche rituelle Erdung nicht mehr, wenn sie mit einem lauten Protest-Knall gen Himmelt abheben, um ihr Dilemma mit einem Märtyrer-Image zu tunen.
      Wie kürzlich in Brüssel.

  7. Freifrau sagt:

    Ich habe Silvester in der Schweiz verbracht und schon am Neujahrsmorgen auf meinem Smartphone Berichte von Opfern der Kölner Silvesternacht gelesen. Sie ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es ist total unglaubwürdig, dass das Chaos um den HBF herum erst am 04.01. beim Ministerium bekannt geworden ist. Natürlich war es so, dass das Thema auf Grund der Tatsache, dass Flüchtlinge die Täter waren, unter den Teppich gekehrt werden sollte. Dass so etwas in Zeiten von Twitter und Facebook nicht funktionieren kann, ist völlig klar. Scheinbar ist der zuständige Minister oder die Ministerpräsidentin zu dumm, dies zu realisieren. Wir sollten die Truppe so schnell wie möglich in die Wüste schicken.

    • Hans Meier sagt:

      Apropo in die Wüste schicken, es wäre notwendig eine konkrete Wahl zu treffen, wer es denn besser machen könnte oder wollte. Wer denn näher bei denen steht, die das alles als Wähler bezahlen sollen müssen. Also wir, die eigentlich mehr Demokratie wollen, statt weiterhin weniger oder ?
      Warum eigentlich soll die Bevölkerung, die doch betroffen ist, nicht demokratisch mitbestimmen? Mir ist das Demokratiemodell der Schweiz so einfach und wirksam sympathisch, um Personenkulte zu vermeiden und Demokratie ganz praktisch zu erhalten, sehr vorbildlich.
      Wer ist in NRW denn als Partei und für was am Start?
      Merkels Schoßhunde Laschet oder Röttgen sind doch eher peinliche CDU-Knirpse der Staatsratsvorsitzenden. Eine, die täglich ihre Merkel-Runden dreht und „sitz, platz, aus“ verkündet und ihre Dominanz allen beibiegen lässt, die sich nicht von ihr dressieren lassen wollen.
      Lindner versucht, die gescheiterte FDP mit viel Engagement über 5 Prozent zu halten, und wenn es gelingt, wie in Rheinland-Pfalz, dann ist die FDP bzw. ihr Personal sofort wieder im Geschäft, um „Kohle zu ziehen“.

  8. […] Und Post von Horn kritisiert das Verhalten des NRW-Innenministers bei der Köln-Bahnhof-Geschichte. Und nicht nur den: […]

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