Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Merkel und die AfD setzen den Sozialdemokraten zu

SPD: Zum Plündern freigegeben

Samstag, 7. Mai 2016

Politik

Merkel hat Deutschland und Europa kräftig aufgemischt. Mit ihrer Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, setzte sie zahlreiche Entwicklungen in Gang, die viele vertraute Gegebenheiten verändern. Ein solcher Umbruch hat auch die SPD erfasst. Sie schmilzt wie der Schnee in der Sonne.

Abtrünnige zurückgewinnen

Ihr laufen Sympathisanten weg. Viele Anhänger haben sich bereits neu orientiert. Sie fühlen sich von den Flüchtlingen stark beeinträchtigt und machen die SPD für diesen Zustand mitverantwortlich. Sie vermissen, dass die Partei keine Anstrengungen unternimmt, ihrem Missbehagen Ausdruck zu verschaffen und ihren Besorgnissen ein Ende zu setzen. Sie fühlen sich von der AfD besser vertreten.

Die SPD weiß aus leidvoller Erfahrung: Einmal abgewandert, sind Sympathisanten nur schwer zurückzuholen. Wegen der Agendapolitik des früheren SPD-Kanzlers Schröder wechselten viele SPD-Anhänger zu anderen Parteien oder ins Lager der Nichtwähler. Haben sich die Bindungen zur SPD erst einmal gelöst, sind die meisten, die ihr den Rücken kehren, für die Partei auf immer verloren.

Auch die CDU hat in den Umfragen und bei den jüngsten Landtagswahlen kräftig eingebüßt. Auch sie verlor viele Anhänger an die AfD. Ob sie für immer wegbleiben, hält Merkel noch nicht für ausgemacht. Sie geht offensichtlich davon aus, dass viele Abtrünnige zurückzugewinnen sind. Aussichtslos erscheint diese Hoffnung nicht.

Ergebnis eines Umdenkens

Tatsächlich hat die Union bessere Voraussetzungen als die SPD, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Dass Merkel die Flüchtlinge ins Land ließ, nehmen ihr viele Anhänger übel. Deren Abneigung versucht Merkel nun nach und nach mit Maßnahmen zu überwinden, die dazu dienen, Flüchtlinge fernzuhalten.

Dabei kommt ihr zugute, dass die Union die Kontroverse in der Bevölkerung über die Flüchtlinge und die Zuwanderung auch in ihren eigenen Reihen austrug. Vor diesem Hintergrund fällt es Merkel leichter, ihre Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen als Ausdruck wachsender Einsicht, als Ergebnis eines Umdenkens oder einer verdeckten Abkehr von der Willkommenskultur erscheinen zu lassen.

Die CSU attackiert Merkel immer noch heftig, hat jedoch auch schon begonnen, Merkels Politik zur Abwehr von Flüchtlingen als Annäherung an CSU-Positionen zu interpretieren. Wirkung könnte dieses Manöver der Union entfalten, wenn sich die AfD in den nächsten Monaten noch deutlicher als bisher bloßstellen würde.

Dem Ansehen geschadet

Die Einschränkung der Zuwanderung und die Selbstbeschädigung der AfD: Werden diese Erwartungen Realität, stehen die Chancen für die Union nicht schlecht, abtrünnige Anhänger zurückzugewinnen. Dass Merkel in dieser Richtung zielt, deutet sie mit ihrer Mahnung an, die Anhänger der AfD nicht zu diffamieren.

Der SPD sind solche Manöver verwehrt. Sie hat sich darauf festgelegt, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Mit dieser Position steht sie frontal gegen die AfD. SPD-Anhänger, die sich von der Zuwanderung beschwert fühlen, werden sich durch die Haltung der SPD herausgefordert fühlen, ihre Bindungen an die Partei zu überprüfen, wenn nicht gar zu kappen.

Der Zustand der SPD ist auch ohne die Zuwanderung ziemlich prekär. Ihr Vorsitzender Gabriel ist in der Partei und in der Bevölkerung schlecht gelitten. Ob er Kanzlerkandidat wird, ist nach wie vor offen, ein Zustand, der seinem Ansehen ebenfalls schadet.

Zum Problemfall geworden

Eine instabile Führungsspitze, der fehlende Kontrast zur Union und der Mangel an Zukunftsprojekten erleichtern es den SPD-Sympathisanten, sich von der Partei abzuwenden. Verstärkt wird diese Entwicklung auch durch regionale SPD-Probleme. In vielen Ländern liegt die Partei unter den 20 Prozent, die sie im Bundesdurchschnitt gerade noch zusammenbringt. In etlichen Ländern liegt sie näher bei zehn als bei 20 Prozent.

In NRW hat sich SPD-Ministerpräsidentin Kraft von der Hoffnungsträgerin zu einem glatten Ausfall entwickelt. Demonstrativ verzichtete sie auf bundespolitischen Einfluss, obwohl sie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist und das einwohnerstärkste Land repräsentiert. Zu welchem Zweck und Nutzen sie in der Parteiführung sitzt, erschließt sich nicht.

In NRW ist die SPD unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Das Land stellt mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Es ist nach Ansicht der meisten Beobachter unter Krafts Regie heruntergekommen und zum Problemfall geworden. Das Ruhrgebiet, das die SPD für ihre Hochburg hält, wurde zum Armenhaus der Republik. Es ist weitgehend verwahrlost. Die Flüchtlinge gelten dort vielerorts als Belastung. Die NRW-SPD bietet für solche Besorgnisse keinen Resonanzboden.

Zum Plündern freigegeben

Auch Merkels Sympathiewerte haben stark gelitten. Sie sind jedoch nach wie vor hoch. In den eigenen Reihen zeichnet sich kein Konkurrent ab. Die Attacken der CSU hinterließen in den Umfragen deutliche Spuren, haben aber an Wirkung verloren und erscheinen zunehmend abgenutzt.

Die SPD erweckt inzwischen den Eindruck, als habe sie sich zum Plündern freigegeben. Die AfD macht sich daran, sie zu fleddern. Sie versucht, sich von der SPD einzuverleiben, was Grüne und Linke übrig ließen. Sobald die AfD Besorgnisse der SPD-Sympathisanten anspielt, fällt es der SPD schwer, ihnen gerecht zu werden. Sie versucht, soziale Projekte in den Vordergrund zu rücken. Sie durch- und umzusetzen, mag ihr bisher aber nicht so recht gelingen.

Niemand weiß, wie die Bundestagswahl im Herbst 2017 ausgehen wird. Die NRW-Wahl im Mai 2017 wird wohl sicher zu einer Vorentscheidung werden. Die Aussichten der CDU, sich zu erholen, erscheinen aus heutiger Sicht besser als die Chancen der SPD, ein weiteres Abgleiten zu verhindern. In der Großen Koalition von 2005 bis 2009 sorgten Merkel und die Linke dafür, dass die SPD am Ende auf 23 Prozent schrumpfte. In der Großen Koalition von 2013 bis 2017 könnten Merkel und die AfD dafür sorgen, dass die SPD deutlich unter die 20-Prozent-Marke absinkt. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

9 Kommentare zu “SPD: Zum Plündern freigegeben”

  1. […] der deutschen Mittelschicht…Der Westen Debatte: SPD – Zum Plündern freigegeben…Post von Horn Debatte: Mutter Europa…FAZ Debatte: Maas macht immer mehr den Erdogan…AchGut […]

  2. Hans Meier sagt:

    Die SPD schafft es nicht, als Partei „der kleinen Leute“ wahrgenommen zu werden. Sie schadet ihrer Wählerschaft sogar, und die wendet sich darum ab.
    Auf der Bundesebene stehen die SPD-Minister als Personen in der Öffentlichkeit und werden von Merkel mit ihrer hervorragenden medialen Propaganda-Truppe „täglich in den Keller geschickt“. Ihre sorgfältig durchgeplanten, terminierten und komponierten Tourneen verdrängen alle Anderen, um ihren selbstgefälligen Personen-Kult weiter auszuweiten.
    Wer macht Außenpolitik?
    Wer absolviert Auslands-Besuche vor Steinmeier und stiehlt ihm ständig die Show? Wer hat mit der illegalen Grenzöffnung und den Selfies ganze Hundert-Tausendschaften angelockt, mit denen Nahles nie klarkommen kann? Die aber die Wohnungsnot und die prekären Arbeitsplätze der kleinen Leute verschlechtern und einen Zorn „auf die da Oben“ verursachen, die abgeschirmt mit Body-Gards und Security in elitären, überbezahlten Verhältnissen schlemmen.
    So wie ein EU-Martin Schulz mit Kammerdienern, Chauffeuren und x Stellvertretern und Sekretären quasi wie Maden im Speck einer Herrschaftlichen Hofhaltung residieren, aber mit „gequältem Dackel-Blick“ dem SPD-Wahlvolk sein Engagement glaubhaft machen wollen, ohne jede Scham.
    Dreister geht es kaum noch oder?
    Wie will Gabriel Wähler bei der SPD halten, wenn die nicht nur enttäuscht sind, sondern über das, was Heiko Maas anrichtet, sich an Stasi-Methoden erinnert fühlen, wenn er sogar deren Personal erneut einsetzt. Nicht nur Zensur und Überwachung, sondern auch noch zig Millionen an Steuergeldern fließen zu „schwarz Vermummten“ politischen Kampfgruppen, die mit staatlichem „Schwarzgeld“ finanziert per Reisebus-Kolonne zu politischen Randale-Einsätzen befördert und mit Handgeld bezahlt werden.
    Eigentlich ein Fall für die Steuerfahndung und ein permanenter Sozialversicherungsbetrug, den Heiko, als Justizminister nicht erkennen können will.
    Auch Frau Hendricks mit ihrem Drang, „die Wall-Street-Strategie für Großinvestoren“ zu vollenden, ist keine Hilfe für die SPD oder unser Land. Sie verbreitet die „Propaganda“, man müsse Elektroautos mit hohen Subventionen gegen normale Autos austauschen, weil sonst alle tot umfallen und das Klima eine Katastrophe machen würde.
    Der elektrische Strom soll auch nur noch aus privatisierten und hoch vergüteten Anlagen der Solar-Barone und Windjunkern als Luxus-Strom kommen, damit die kleinen Leute endlich mehr Strom sparen, um so das Klima zu retten. Was raucht diese Dame denn? Wie kann man nur so „Klima-High“ sein? In diesem „Klima-Rausch“ schlachten SPD-Politiker die wichtigsten Industrie-Branchen und natürlich auch die Arbeitsplätze der Bevölkerung, und erwarten, nicht als „völlig Bekloppte“ durchschaut zu werden.
    Man möchte sich wünschen, die SPD hätte Nachwuchstalente, die realistisch und integer sind, aber wo sind die zu finden? Hat vielleicht irgendeiner etwa im Düsseldorfer Landtag eine Hoffnung machende SPD-Person entdeckt oder eine SPD-Aktivität, die was taugt?
    Wenn man das z. B. sieht, http://goo.gl/y3zLuY kann man auch nicht zuversichtlicher werden.

    • Walter Dyroff sagt:

      -Man möchte sich wünschen, die SPD hätte Nachwuchstalente, die realistisch und integer sind, aber wo sind die zu finden?-
      So realistisch wie Schröder? Warum nicht einfach Talente? Wie z.B. Andrea Ypsilanti, Franziska Drohsel, Ralf Stegner, Thorsten Schäfer-Gümbel.

  3. dr.pingel sagt:

    Ich gehöre zu den Wählern der SPD, die nach Schröder unwiderruflich abgewandert sind. Schröder hat ja mit seiner Agenda nicht nur Deutschland, sondern auch die SPD ruiniert. Da haben wir alle gehofft, dass er mit Russland das gleiche versucht, aber es hat nur zur persönlichen Bereicherung gelangt („der Politiker, der unter dem Schlips das Goldkettchen trägt“: Volker Pispers).
    Dabei gäbe es Themen, die die SPD wieder nach vorne bringen würde: soziale Gerechtigkeit, Altersarmut, Widerstand gegen TTIP, Widerstand gegen die Steuerflucht, Vermögenssteuer. Das sind ja alles SPD-Themen, die nur von der Linken verwaltet werden, die aber alleine zu schwach ist. Ich sehe allerdings auch keinen Spitzenpolitiker der SPD, der sich dafür stark machen könnte, Gabriel am wenigsten.

  4. Die Reaktionen auf Ihre treffende Analyse zeigt deutlich, weshalb es die SPD so schwer hat. Da ist von den kleinen Leuten die Rede, aber: Wer sind eigentlich die „kleinen Leute der SPD“? Da wird immer TTIP und Hartz IV genannt, aber was eigentlich genau war und ist so schlimm daran, dass man deswegen die SPD nicht wählen mag? Und last but not least der für alles verantwortliche Schröder. Noch heute nehmen ihm die Genossen übel, dass er ein Machtpolitiker ist. Was Konservative dürfen, dürfen Sozen noch lange nicht. Dann doch lieber im Wolkenkuckucksheim träumen, aber dafür im Einklang mit der reinen Lehre des Sozialsmus. Und wenn das Label nicht mehr zieht, dann schaut sich das Wahlvolk eben die Personen an, die für die Parteien stehen, und da hat die SPD – im Gegensatz zur CDU – ein massives Problem. Gabriel = Wahlverlierer, Stegner = Wahlverlierer, Steinmeier = Wahlverlierer, Schultz = Wahlverlierer, Maas = Wahlverlierer usw. usw. Dazu kommen SPD-Politiker, die sich erst gar nicht der Abstimmung mehr stellen wollen. Somit kommt es langsam aber sich zum worst case Szenario für die SPD-Berater: Die Partei bekommt ein Looser-Image, und mit Loosern wollen die meisten Menschen nichts zu tun haben.

  5. Hans Meier sagt:

    A propo, vielleicht noch schlimmer.
    Angenommen, es hätte sich zu Schröders Zeiten eine ganze Reihe Leute in der Sozialhilfe eingerichtet und mit ihren zusätzlichen Nebeneinkünften in bar ganz angenehm gelebt. Dann sind die bis heute noch absolut zornig auf den Schröder, der ihnen diese Ruhe in der Hängematte versaut hat.
    Die fühlen sich ungerecht behandelt, die halten es nicht für sozial, wenn sie nicht vom Staat ungestört versorgt werden, sondern von Behörden zur Annahme einer legalen Berufstätigkeit aufgefordert werden. Das kann ganz schön knatschig machen und einem das freie Leben versauen.
    Deswegen reden doch auch viele von der „sozialen Gerechtigkeit“, bzw. von der „sozialen Ungerechtigkeit“.
    Es gibt zwar nur „Recht oder Unrecht“ und auch nur „sozial und unsozial“, anscheinend ist „soziale Gerechtigkeit“ ein „Gefühl-Wort“ für SPDler. Wieso allerdings die SPD nicht auf die Idee kommt, eine Senkung der Steuern, die die Arbeitnehmer zahlen, zu fordern, bleibt ein SPD-Geheimnis.
    Sogar die Steuerfreibeträge zu erhöhen, könnte sie fordern, aber stattdessen kaspert man mit Subventionen für Elektroautos rum. Also die Akku-Kisten, die sich SPD-Wähler nicht leisten und nicht zuhause ans Kabel hängen können. Sie können ihre Autos nicht als Geschäftswagen von der Steuer absetzen, sie finanzieren den „Elektro-Heiligen-Schein“ von Frau Holle Hendricks.
    Vielleicht sollte die SPD sich mal kompetenter beraten lassen, um wenigstens den völligen Blödsinn zu vermeiden, der ihre Wähler in die Flucht jagt.
    Was im Revier alles „auf der Kippe steht“ und von der Landesregierung tatenlos hingenommen wird, ist absolut fehlendes Engagement für den Wirtschafts-Standort, für die Infra-Struktur und für die kommunalen Haushalte.
    Mit „Klima-High-Sein“ schwebt man im Verrückten-Rausch und sieht nicht, wie sämtliche Stadtwerke mit teurem Energie-Irrsinn hohe Verluste erwirtschaften, womit auch die Querfinanzierungen anderer städtischer Bereiche entfallen, obwohl man das, was den Stromkonzernen passiert, doch klar vor Augen hat.

  6. Hartwig Kümmerle sagt:

    Die SPD hat sich selbt demontiert bzw. der korrupte Schröder hat das getan.

  7. Hartwig Kümmerle sagt:

    Was gibt’s da bitte zu plündern?

  8. Hans Meier sagt:

    Ich halte Ex-Kanzler Gerhard Schröder für einen, der sich in der SPD nach oben durchsetzte, bzw. sehr engagiert mit vernünftigen Konzepten für den Industrie-Standort und seine Zukunft, also unsere realen Verhältnisse bzw. Perspektiven sich engagierte. Da steht er für mich, so wie Helmut Schmidt, an der Realität orientiert und nicht im Personenkult fixiert. Einer, der als Politiker und als Mensch in der Ära Kohl Attraktivität entwickelte und dann als Kanzler, trotz der verrückten grünen Gurken, Probleme lösen wollte. Einen politischen Machtmenschen, der persönlich erfolgreich und privat glücklich sein wollte und beruflich als Politiker mutig und sehr ambitioniert, die Schnarchsäcke aufmischte, aber innerparteilich von „Lafontaine gelinkt“ wurde.
    Schröder hat versucht, etwas konstruktiv zu gestalten, damit sich was tut, statt nur zu reagieren. Er war kein hinterlistiger Schauspieler, der andere ins Verderben ritt und Intrigen bzw. „sadistische Domina-Spiele etablierte“, um einen bekloppten Personenkult zu zelebrieren. Darin besteht der Unterschied zu dem, woran die Merkel-Psyche sich von Schröder unterscheidet.
    Es wäre besser, wenn viel mehr konkrete Volksabstimmungen stattfinden würden, was denn die Mehrheit wirklich will, das ist nun mal Demokratie. Also genau das, was in der Schweiz seit fast fünf Jahrhunderten unfallfrei funktioniert.
    Warum sollten wir dem Schweizer Beispiel nicht endlich folgen? Weshalb sollten wir uns wie Idioten von (…) Merkel hindern lassen, unsere Souveränität kastrieren zu lassen? Nur weil sie ihren Egoismus von ihren abhängigen Knirpsen absahnt?
    Wir können unsere eigene Wertschätzung zu Recht beanspruchen, wir brauchen eine direkte Demokratie und Abstand zum Irrsinn eines Personen-Kultes und unsere demokratische Souveränität, die wir uns nicht länger vorenthalten lassen werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.