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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auslese … 8 – 2016

Donnerstag, 7. April 2016

Auslese

Im Konflikt zwischen CDU und CSU ist die SPD hilfloser Zuschauer. Die CDU versucht, Seehofer in die Ecke zu stellen und als Dauernörgler abzustempeln. Das Referendum in den Niederlanden bekommt durch die Medienresonanz mehr Gewicht, als ihm zusteht. NRW-Ministerpräsidentin Kraft demonstriert, dass sie so gut wie nichts mehr im Köcher hat.

Die SPD und das Machtwort

SPD-Vizechef Stegner verlangt von Merkel ein Machtwort. Sie soll es gegen CSU-Chef Seehofer aussprechen und damit seinen Versuch stoppen, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik über die Blockade von Regierungsvorhaben zu erzwingen. Stegners Aufforderung erklärt, warum die SPD auf keinen grünen Zweig kommt. Machtworte sind das letzte Mittel der Hilflosen.

Seehofer und Nichtigkeiten

Lange drohte CSU-Chef Seehofer, gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung zu klagen. Der Plan und das Tamtam um ihn erwiesen sich als Luftnummer. Nun versucht CDU zu zeigen, wie man jemanden zur Raison bringt, der aus dem Ruder läuft. Sie führt Seehofer vor, ohne sich in die Riemen zu legen. Ihr Innenminister de Maizière erklärt, er wolle die Kontrollen zu Österreich abbauen, weihte Bayern aber noch nicht ein. Seehofer reagiert prompt. Er regte sich auf. Ginge er über solche Kinkerlitzchen hinweg, würde er seine Anhänger enttäuschen. Regt er sich auf, festigt er seinen Ruf als notorischer Nörgler über Nichtigkeiten. So oder so schadet er sich.

Miniknall und Maxiecho

Das ohrenbetäubende Presseecho über den Ausgang des Referendums in den Niederlanden wirkt überzogen. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil, nur 18 Prozent lehnten das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Europa geht von diesem Ergebnis nicht unter. Es zeigt doch nur, was ohnehin seit Langem klar ist: Es gibt Europagegner. Sie sind deutlich in der Minderheit. Im Blick auf die EU-Gegner die Politik zu ändern, indem man sie nach deren Wünschen ausrichtet, würde die Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Kraft und ihre Botschaft

Lange lehnte es Ministerpräsidentin Kraft abgelehnt, den Landeskorrespondenten regelmäßig Rede und Antwort zu stehen. Während sich andere Länderchefs wöchentlich der Presse stellen, sträubte sich Kraft. Inzwischen hat sie ihren Widerstand aufgegeben. Viermal im Jahr steht sie nun für die Journalisten bereit. Das erste Treffen fand kürzlich statt. Der Niederschlag in der Presse einhellig. Auch der lange Bericht in der FAZ macht erschreckend deutlich, warum sich Kraft gegen solche Veranstaltungen sträubte. Sie hat den Journalisten über ihre Landespolitik so gut wie nichts mehr mitzuteilen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Auslese … 8 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Der Hornsche Ticker bringt ’s mal wieder auf den Punkt! Apropos Medienecho: Das holländische Wahlergebnis hat eine ähnliche Brisanz wie die Wortmeldungen des Muschelschubsers von der Waterkant oder seines Widerparts von der Isar – Tendenz gegen Null! Umgekehrt verhält es sich bei Hanni Kraftlos. Sie weiß wohl um ihre Nullnummer. Das ihr das nun diese blöden Journalisten viermal im Jahr aufs Brot schmieren werden, erklärt ihr mürrisches Wesen.

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