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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Auslese … 8 – 2016

Donnerstag, 7. April 2016

Auslese

Im Konflikt zwischen CDU und CSU ist die SPD hilfloser Zuschauer. Die CDU versucht, Seehofer in die Ecke zu stellen und als Dauernörgler abzustempeln. Das Referendum in den Niederlanden bekommt durch die Medienresonanz mehr Gewicht, als ihm zusteht. NRW-Ministerpräsidentin Kraft demonstriert, dass sie so gut wie nichts mehr im Köcher hat.

Die SPD und das Machtwort

SPD-Vizechef Stegner verlangt von Merkel ein Machtwort. Sie soll es gegen CSU-Chef Seehofer aussprechen und damit seinen Versuch stoppen, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik über die Blockade von Regierungsvorhaben zu erzwingen. Stegners Aufforderung erklärt, warum die SPD auf keinen grünen Zweig kommt. Machtworte sind das letzte Mittel der Hilflosen.

Seehofer und Nichtigkeiten

Lange drohte CSU-Chef Seehofer, gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung zu klagen. Der Plan und das Tamtam um ihn erwiesen sich als Luftnummer. Nun versucht CDU zu zeigen, wie man jemanden zur Raison bringt, der aus dem Ruder läuft. Sie führt Seehofer vor, ohne sich in die Riemen zu legen. Ihr Innenminister de Maizière erklärt, er wolle die Kontrollen zu Österreich abbauen, weihte Bayern aber noch nicht ein. Seehofer reagiert prompt. Er regte sich auf. Ginge er über solche Kinkerlitzchen hinweg, würde er seine Anhänger enttäuschen. Regt er sich auf, festigt er seinen Ruf als notorischer Nörgler über Nichtigkeiten. So oder so schadet er sich.

Miniknall und Maxiecho

Das ohrenbetäubende Presseecho über den Ausgang des Referendums in den Niederlanden wirkt überzogen. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil, nur 18 Prozent lehnten das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Europa geht von diesem Ergebnis nicht unter. Es zeigt doch nur, was ohnehin seit Langem klar ist: Es gibt Europagegner. Sie sind deutlich in der Minderheit. Im Blick auf die EU-Gegner die Politik zu ändern, indem man sie nach deren Wünschen ausrichtet, würde die Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Kraft und ihre Botschaft

Lange lehnte es Ministerpräsidentin Kraft abgelehnt, den Landeskorrespondenten regelmäßig Rede und Antwort zu stehen. Während sich andere Länderchefs wöchentlich der Presse stellen, sträubte sich Kraft. Inzwischen hat sie ihren Widerstand aufgegeben. Viermal im Jahr steht sie nun für die Journalisten bereit. Das erste Treffen fand kürzlich statt. Der Niederschlag in der Presse einhellig. Auch der lange Bericht in der FAZ macht erschreckend deutlich, warum sich Kraft gegen solche Veranstaltungen sträubte. Sie hat den Journalisten über ihre Landespolitik so gut wie nichts mehr mitzuteilen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Auslese … 8 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Der Hornsche Ticker bringt ’s mal wieder auf den Punkt! Apropos Medienecho: Das holländische Wahlergebnis hat eine ähnliche Brisanz wie die Wortmeldungen des Muschelschubsers von der Waterkant oder seines Widerparts von der Isar – Tendenz gegen Null! Umgekehrt verhält es sich bei Hanni Kraftlos. Sie weiß wohl um ihre Nullnummer. Das ihr das nun diese blöden Journalisten viermal im Jahr aufs Brot schmieren werden, erklärt ihr mürrisches Wesen.

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