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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Scheitert der Altkanzler?

Mittwoch, 6. April 2016

Nebenbei

Die nostalgische Hinwendung zu den guten alten Zeiten drückt sich in der Politik besonders anrührend im Kult um die früheren Bundeskanzler aus. Kaum sind sie aus dem Amt, werden sie als Altkanzler tituliert, so als seien sie durch den Amtsverlust selig gesprochen. Dabei sind sie doch nur ehemalige Politiker, die ihre Zeit hinter sich haben: Die einst Erfolgreichen beendeten ihre politische Karriere als Gescheiterte. Sie haben vor ihrer letzten Aufgabe versagt: Sie traten nicht aus freien Stücken ab. Sie wurden als Kanzler abgewählt. Sie begriffen nicht, dass ihre Zeit abgelaufen war. Bei Kohl und Schröder waren es die Wähler, die sie aus dem Amt drängten, bei Schmidt die FDP-Abgeordneten, die während der Legislaturperiode den Koalitionspartner wechselten. Dass sie als Altkanzler gescheitert sind, wissen sie gut zu bemänteln. Schmidt erklärte als Autor die Welt, Schröder und Kohl geben öffentlich und hinter den Kulissen Ratschläge. Kohl tut noch mehr. Er brüskiert seine Parteifreundin und Nachnachfolgerin Merkel. Er will sich mit ihrem größten Kritiker, Ungarns Regierungschef Orban, treffen. Kohl signalisiert, dass er im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik auf der Seite der CSU steht. Muss sich Merkel Sorgen machen? Hat Kohl noch Gewicht? Und wenn ja, wie viel? Er hat in den eigenen Reihen und über sie hinaus noch Anhänger. Mancher hat ihm viel zu verdanken. Doch die Verfassung kennt das Amt Altkanzler nicht. Kohl hat kein Mandat. Er ist Bürger wie Du und ich. Er ist alt und gebrechlich, nachtragend und womöglich verbittert. Einst stieß ihn Merkel, das vermeintlich schwächste politische Talent in seinem Umkreis, bei seiner Spendenaffäre vom Sockel und stellte sich auf das Podest. Nun erweckt Kohl den Eindruck, er wolle es ihr heimzahlen. Bei der Wahl 1998 scheiterte er als Kanzler. Scheitert er nun, 18 Jahre später, auch als Altkanzler? – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Scheitert der Altkanzler?”

  1. Nemesis sagt:

    Ihre Worte:

    „Bei Kohl und Schröder waren es die Wähler, die sie aus dem Amt drängten“

    Wenn es nur so schön einfach gewesen wäre. Schröder war ( aus amerikanischer Sichtweise) viel zu stark an einer russisch-deutschen Partnerschaft interessiert (Nord-Stream als Beispiel) und wollte nicht mit in den Irak Krieg ziehen!

    Nix mit Wählern.

    Werter Seitenbetreiber: Sie haben zwar den Net News Express Feed auf Ihrer Seite eingebunden, scheinen sich aber nicht mit selbigem zu beschäftigen. Schade eigentlich. Ihr Schreibstil ist zwar lesenswert, aber die Inhalte sehr lückenhaft, zumindest bei diesem Artikel. Und beim Blogroll………“BILDBlog“ – Was ist das denn? Wenn das tatsächlich mit diesem Propagandablatt in Verbindung steht, großes Eigentor. Nicht für mich.

    • Ulrich Horn sagt:

      Hätte Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2005 die Mehrheit verteidigt, hätte Schröder nach der Wahl kaum zu Putin wechseln können. Es waren schon die Wähler, die Schröder in Pension schickten.
      Und was das BILDblog angeht: Lesen Sie es einfach mal ein paar Minuten. Dann werden Sie merken, wer das Eigentor geschossen hat.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Woher weiß der Blogger, was der Altkanzler mit Herrn Orban besprechen will? Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Einheit, hat Europa zusammengehalten. Er steht in den östlichen und südöstlichen EU-Länder in hohem Ansehen. Er könnte ja auch mit dem ungarischen Regierungschef ein Gespräch in Merkels Interesse führen. Aber das passt nicht zum Feindbild.

    • Ulrich Horn sagt:

      Der Regierungssprecher hat deutlich gemacht, dass Kohl sich mit Orban nicht auf Wunsch von Merkel oder in Absprache mit ihr trifft. Kohl seinerseits hat deutlich gemacht, dass er von Merkels EU-Politik und von ihrer Flüchtlingspolitik nichts hält. Orban hat ebenfalls zu erkennen gegeben, dass er nichts von der deutschen Flüchtlingspolitik hält. Daher ist die Vermutung, Kohl könnte Orban gegenüber die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition und ihrer Bundesregierung vertreten, ziemlich abwegig.

      Was Kohls Verdienste um Europa angeht, ist eine differenzierende Betrachtung geboten. Das Dublin-Verfahren, das während seiner Regierungszeit beschlossen und eingeführt wurde, hat sich als Stückwerk und als Sprengstoff für die EU entpuppt. Es weist drei Defizite auf, die bei einer weitsichtigen und unionsorientierten Europapolitik zu vermeiden gewesen wären. Und hätten vermieden werden müssen.
      1. Es bürdet den südlichen Staaten unverhältnismäßig große Lasten auf, ohne eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Es entlastet die nördlichen Staaten und die Staaten ohne EU-Außengrenzen wie Deutschland.
      2. Das Dublin-Verfahren wurde eingeführt, ohne die Sicherung der Außengrenzen der EU zu gewährleisten. Dass viele Hundert Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken, nicht gerettet wurden, ist auch diesem Mangel zuzuschreiben.
      3. Um das Defizit unter Punkt 2 zu beheben, müssen nun die Außengrenzen der EU gesichert werden, nachdem das Dublin-Verfahren etabliert wurde und sich nun als unbrauchbar erwies. Die Reparatur und Vervollständigung des Verfahrens erweist sich als äußerst mühsam, weil nun die nationalen Egoismen, die sich in dem Dublin-Verfahren niedergeschlagen haben, erneut hochkochen. Die Idee, die EU-Staaten mit Außengrenzen für deren Sicherung zu beanspruchen, überfordert vor allem Griechenland und Italien. Dass Kohl dazu beigetragen hat, dieses unionsfeindliche System zu etablieren, gehört nicht zu den Glanzleistungen seiner Regierungszeit.

  3. Roland Appel sagt:

    Helmut Schmidt wurde durch die Untreue und Hinterhältigkeit des rechten Flügels der FDP aus dem Amt gemobbt, mit 10,6%, die die FDP für ihre klare SPD-Koalitionsaussage zwei Jahre zuvor bekommen hatte. Schmidt wurde eben nicht abgewählt, sondern entwickelte sich zu einer achtbaren Stimme. Ebenso Genscher, weil er ging, bevor es höchste Zeit war. Wenn Schröder nicht 2005 die Nerven verloren, sondern bis 2006 ruhig weiter regiert hätte, als die Früchte der Hartz-Reformen langsam im Wirtschaftswachstum sichtbar wurden, wäre uns manche Groko und der SPD der politische Bankrott erspart geblieben. Auch er wurde nicht abgewählt, aber er ist bis heute ein Hallodri. Kohl dagegen wurde klar abgewählt und seine kriminellen Machenschaften um die CDU-Spenden, die er in seinem Altersstarrsinn bis heute richtig findet, disqualifizieren ihn für alle Zeiten. Er taugt weder als Vorbild, noch als Autorität, noch hat sein Tun irgendeine Bedeutung. Verantwortlich dafür ist er ganz allein – im Gegensatz zu Schäuble hat er weder Unrechtsbewusstsein noch die geringste Einsicht gezeigt. Sein Treffen mit Orban wirkt auf mich, wie wenn sich ein alter Mops und ein bissiger Zwergdackel verabreden, zusammen am Baum der Großen Hunde pinkeln zu gehen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Helmut Schmidt wurde sehr wohl abgewählt, und zwar über ein konstruktiven Misstrauensvotum mit deutlicher Mehrheit des Bundestages. Sie machte Kohl mit 256 gegen 235 Stimmen, vier Enthaltungen und zwei nicht abgegebenen Stimmen zum Kanzler. Bei der Bundestagswahlen ein halbes Jahr später wurde dieses Ergebnis eindrucksvoll sanktioniert. Schwarz-Gelb erreichte eine Mehrheit von 60 Stimmen.
      Auch Schröder wurde abgewählt. Bei der Wahl 2005 wurde die SPD so schwach, dass sie mit ihm und ohne ihn keine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mehr zustande brachte.

  4. walter dyroff sagt:

    -Bei Kohl und Schröder waren es die Wähler, die sie aus dem Amt drängten-
    Welche Rolle spielten in diesem Zusammenhang Frau Springer, Frau Mohn und Herr Gedmin?
    Kohl
    1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. … Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet.
    Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-
    Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde.
    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP05810_260210.pdf
    Gedmin
    Außerdem studierte Gedmin 1984 und 1985 ein Sommersemester an der Friedrich-Schiller-Universität Jena beziehungsweise an der Pädagogischen Hochschule Erfurt. … Gedmin fungiert als Mitinitiator verschiedener Unterschriftenaktionen, die zum Beispiel den Krieg im Irak forderten und als notwendig beschrieben. Die Unterzeichner rekrutieren sich aus politischer Prominenz wie Condoleezza Rice, Dick Cheney und Paul Wolfowitz.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Gedmin

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