Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Auslese … 7 – 2016

Dienstag, 5. April 2016

Auslese

In der Politik bleibt nichts ohne Folgen. Islands Regierungschef muss sich nach den Enthüllungen aus Panama vom Acker machen. Die Große Koalition muss sich auf die Socken machen, Missstände abzustellen, die sie bisher großzügig oder leichtfertig sich selbst überließ und damit Steuerbetrügern zugänglich machte. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU daran, die Grünen in Zukunft noch stärker zu machen. Die EU will Europa über das Asylrecht stärken und riskiert dabei, Europa weiter zu schwächen.

Panama und Island

Die Panamapapiere erzielen erste Wirkungen. Es wird nicht nur ermittelt. Es gibt auch schon den ersten Rücktritt. Islands Regierungschef Gunnlaugsson ist zurückgetreten, weil seine Frau eine Briefkastenfirme unterhielt, an der auch er beteiligt gewesen sein soll. Trifft der Sachverhalt zu, wäre er nicht das erste prominente Opfer der Panama-Enthüllungen, sondern seiner eigenen Torheit.

Steueroasen und AfD

Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen haben auch die Große Koalition aufgeschreckt. Mindestens 1000 Deutsche sind betroffen, dazu ihre Helfer, deren Arbeitgeber. Plötzlich ist in Berlin Action angesagt. SPD-Chef Gabriel will sogar Briefkastenfirmen verbieten. Warum erst jetzt? Schärfere Maßnahmen waren doch längst fällig, seit NRW-Finanzminister Walter-Borjans immer mehr Steuerbetrüger dingfest macht. Die Geschäftigkeit in Berlin ist vermutlich ganz einfach zu erklären: mit der AfD. Die Große Koalition will verhindern, dass der Newcomer das Thema ausschlachtet, um noch mehr Wählerstimmen abzufischen.

Baden-Württemberg und Grün-Schwarz-Schwarz

Koalitionen zu schmieden ist ein schwieriges Geschäft. Ein falscher Beschluss und eine unterlassene Einigung können zu viel Ärger und sogar zum Machtverlust führen. Das gilt für Zweierkoalitionen und noch mehr für Dreierbündnisse. In Baden-Württemberg wird Schwarz-Grün geplant. Tatsächlich handelt es sich dort aber um drei Parteien: um die Grünen und zwei CDU-Parteien. Ein Teil der Union schickt sich in die Rolle des Juniorpartners der Grünen, der andere träumt von Schwarz-Rot-Gelb. Unter diesen Bedingungen wird es die Union im Ländle schwer haben, auf einen grünen Zweig zu kommen. Bleibt sie, wie sie ist, wird sie weiter schrumpfen, während die Grünen mit Kretschmann bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit anpeilen können.

Asylrecht und EU

Die EU will das Asylrecht europäisieren. Sollte sie mit dem Vorhaben Erfolg haben, werden sich die EU-Staaten, die bisher das Grundrecht auf Asyl missachteten, ihren Pflichten nicht mehr so leicht entziehen können, zumindest auf dem Papier. Was die Praxis angeht, ist Skepsis angebracht. Die Flüchtlingskrise der EU zeigt, dass es mit Vereinbarungen der EU-Staaten nicht mehr weit her ist. Sie beschließen manches, pfeifen dann aber darauf und setzen es nicht oder nur teilweise um. In der EU sind die Sitten verlottert. Von Union kann kaum noch die Rede sein. Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ gilt in Europa nicht mehr. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google.

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.