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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Auslese … 7 – 2016

Dienstag, 5. April 2016

Auslese

In der Politik bleibt nichts ohne Folgen. Islands Regierungschef muss sich nach den Enthüllungen aus Panama vom Acker machen. Die Große Koalition muss sich auf die Socken machen, Missstände abzustellen, die sie bisher großzügig oder leichtfertig sich selbst überließ und damit Steuerbetrügern zugänglich machte. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU daran, die Grünen in Zukunft noch stärker zu machen. Die EU will Europa über das Asylrecht stärken und riskiert dabei, Europa weiter zu schwächen.

Panama und Island

Die Panamapapiere erzielen erste Wirkungen. Es wird nicht nur ermittelt. Es gibt auch schon den ersten Rücktritt. Islands Regierungschef Gunnlaugsson ist zurückgetreten, weil seine Frau eine Briefkastenfirme unterhielt, an der auch er beteiligt gewesen sein soll. Trifft der Sachverhalt zu, wäre er nicht das erste prominente Opfer der Panama-Enthüllungen, sondern seiner eigenen Torheit.

Steueroasen und AfD

Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen haben auch die Große Koalition aufgeschreckt. Mindestens 1000 Deutsche sind betroffen, dazu ihre Helfer, deren Arbeitgeber. Plötzlich ist in Berlin Action angesagt. SPD-Chef Gabriel will sogar Briefkastenfirmen verbieten. Warum erst jetzt? Schärfere Maßnahmen waren doch längst fällig, seit NRW-Finanzminister Walter-Borjans immer mehr Steuerbetrüger dingfest macht. Die Geschäftigkeit in Berlin ist vermutlich ganz einfach zu erklären: mit der AfD. Die Große Koalition will verhindern, dass der Newcomer das Thema ausschlachtet, um noch mehr Wählerstimmen abzufischen.

Baden-Württemberg und Grün-Schwarz-Schwarz

Koalitionen zu schmieden ist ein schwieriges Geschäft. Ein falscher Beschluss und eine unterlassene Einigung können zu viel Ärger und sogar zum Machtverlust führen. Das gilt für Zweierkoalitionen und noch mehr für Dreierbündnisse. In Baden-Württemberg wird Schwarz-Grün geplant. Tatsächlich handelt es sich dort aber um drei Parteien: um die Grünen und zwei CDU-Parteien. Ein Teil der Union schickt sich in die Rolle des Juniorpartners der Grünen, der andere träumt von Schwarz-Rot-Gelb. Unter diesen Bedingungen wird es die Union im Ländle schwer haben, auf einen grünen Zweig zu kommen. Bleibt sie, wie sie ist, wird sie weiter schrumpfen, während die Grünen mit Kretschmann bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit anpeilen können.

Asylrecht und EU

Die EU will das Asylrecht europäisieren. Sollte sie mit dem Vorhaben Erfolg haben, werden sich die EU-Staaten, die bisher das Grundrecht auf Asyl missachteten, ihren Pflichten nicht mehr so leicht entziehen können, zumindest auf dem Papier. Was die Praxis angeht, ist Skepsis angebracht. Die Flüchtlingskrise der EU zeigt, dass es mit Vereinbarungen der EU-Staaten nicht mehr weit her ist. Sie beschließen manches, pfeifen dann aber darauf und setzen es nicht oder nur teilweise um. In der EU sind die Sitten verlottert. Von Union kann kaum noch die Rede sein. Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ gilt in Europa nicht mehr. – Ulrich Horn


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