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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Auslese … 7 – 2016

Dienstag, 5. April 2016

Auslese

In der Politik bleibt nichts ohne Folgen. Islands Regierungschef muss sich nach den Enthüllungen aus Panama vom Acker machen. Die Große Koalition muss sich auf die Socken machen, Missstände abzustellen, die sie bisher großzügig oder leichtfertig sich selbst überließ und damit Steuerbetrügern zugänglich machte. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU daran, die Grünen in Zukunft noch stärker zu machen. Die EU will Europa über das Asylrecht stärken und riskiert dabei, Europa weiter zu schwächen.

Panama und Island

Die Panamapapiere erzielen erste Wirkungen. Es wird nicht nur ermittelt. Es gibt auch schon den ersten Rücktritt. Islands Regierungschef Gunnlaugsson ist zurückgetreten, weil seine Frau eine Briefkastenfirme unterhielt, an der auch er beteiligt gewesen sein soll. Trifft der Sachverhalt zu, wäre er nicht das erste prominente Opfer der Panama-Enthüllungen, sondern seiner eigenen Torheit.

Steueroasen und AfD

Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen haben auch die Große Koalition aufgeschreckt. Mindestens 1000 Deutsche sind betroffen, dazu ihre Helfer, deren Arbeitgeber. Plötzlich ist in Berlin Action angesagt. SPD-Chef Gabriel will sogar Briefkastenfirmen verbieten. Warum erst jetzt? Schärfere Maßnahmen waren doch längst fällig, seit NRW-Finanzminister Walter-Borjans immer mehr Steuerbetrüger dingfest macht. Die Geschäftigkeit in Berlin ist vermutlich ganz einfach zu erklären: mit der AfD. Die Große Koalition will verhindern, dass der Newcomer das Thema ausschlachtet, um noch mehr Wählerstimmen abzufischen.

Baden-Württemberg und Grün-Schwarz-Schwarz

Koalitionen zu schmieden ist ein schwieriges Geschäft. Ein falscher Beschluss und eine unterlassene Einigung können zu viel Ärger und sogar zum Machtverlust führen. Das gilt für Zweierkoalitionen und noch mehr für Dreierbündnisse. In Baden-Württemberg wird Schwarz-Grün geplant. Tatsächlich handelt es sich dort aber um drei Parteien: um die Grünen und zwei CDU-Parteien. Ein Teil der Union schickt sich in die Rolle des Juniorpartners der Grünen, der andere träumt von Schwarz-Rot-Gelb. Unter diesen Bedingungen wird es die Union im Ländle schwer haben, auf einen grünen Zweig zu kommen. Bleibt sie, wie sie ist, wird sie weiter schrumpfen, während die Grünen mit Kretschmann bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit anpeilen können.

Asylrecht und EU

Die EU will das Asylrecht europäisieren. Sollte sie mit dem Vorhaben Erfolg haben, werden sich die EU-Staaten, die bisher das Grundrecht auf Asyl missachteten, ihren Pflichten nicht mehr so leicht entziehen können, zumindest auf dem Papier. Was die Praxis angeht, ist Skepsis angebracht. Die Flüchtlingskrise der EU zeigt, dass es mit Vereinbarungen der EU-Staaten nicht mehr weit her ist. Sie beschließen manches, pfeifen dann aber darauf und setzen es nicht oder nur teilweise um. In der EU sind die Sitten verlottert. Von Union kann kaum noch die Rede sein. Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ gilt in Europa nicht mehr. – Ulrich Horn


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