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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Auslese … 7 – 2016

Dienstag, 5. April 2016

Auslese

In der Politik bleibt nichts ohne Folgen. Islands Regierungschef muss sich nach den Enthüllungen aus Panama vom Acker machen. Die Große Koalition muss sich auf die Socken machen, Missstände abzustellen, die sie bisher großzügig oder leichtfertig sich selbst überließ und damit Steuerbetrügern zugänglich machte. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU daran, die Grünen in Zukunft noch stärker zu machen. Die EU will Europa über das Asylrecht stärken und riskiert dabei, Europa weiter zu schwächen.

Panama und Island

Die Panamapapiere erzielen erste Wirkungen. Es wird nicht nur ermittelt. Es gibt auch schon den ersten Rücktritt. Islands Regierungschef Gunnlaugsson ist zurückgetreten, weil seine Frau eine Briefkastenfirme unterhielt, an der auch er beteiligt gewesen sein soll. Trifft der Sachverhalt zu, wäre er nicht das erste prominente Opfer der Panama-Enthüllungen, sondern seiner eigenen Torheit.

Steueroasen und AfD

Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen haben auch die Große Koalition aufgeschreckt. Mindestens 1000 Deutsche sind betroffen, dazu ihre Helfer, deren Arbeitgeber. Plötzlich ist in Berlin Action angesagt. SPD-Chef Gabriel will sogar Briefkastenfirmen verbieten. Warum erst jetzt? Schärfere Maßnahmen waren doch längst fällig, seit NRW-Finanzminister Walter-Borjans immer mehr Steuerbetrüger dingfest macht. Die Geschäftigkeit in Berlin ist vermutlich ganz einfach zu erklären: mit der AfD. Die Große Koalition will verhindern, dass der Newcomer das Thema ausschlachtet, um noch mehr Wählerstimmen abzufischen.

Baden-Württemberg und Grün-Schwarz-Schwarz

Koalitionen zu schmieden ist ein schwieriges Geschäft. Ein falscher Beschluss und eine unterlassene Einigung können zu viel Ärger und sogar zum Machtverlust führen. Das gilt für Zweierkoalitionen und noch mehr für Dreierbündnisse. In Baden-Württemberg wird Schwarz-Grün geplant. Tatsächlich handelt es sich dort aber um drei Parteien: um die Grünen und zwei CDU-Parteien. Ein Teil der Union schickt sich in die Rolle des Juniorpartners der Grünen, der andere träumt von Schwarz-Rot-Gelb. Unter diesen Bedingungen wird es die Union im Ländle schwer haben, auf einen grünen Zweig zu kommen. Bleibt sie, wie sie ist, wird sie weiter schrumpfen, während die Grünen mit Kretschmann bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit anpeilen können.

Asylrecht und EU

Die EU will das Asylrecht europäisieren. Sollte sie mit dem Vorhaben Erfolg haben, werden sich die EU-Staaten, die bisher das Grundrecht auf Asyl missachteten, ihren Pflichten nicht mehr so leicht entziehen können, zumindest auf dem Papier. Was die Praxis angeht, ist Skepsis angebracht. Die Flüchtlingskrise der EU zeigt, dass es mit Vereinbarungen der EU-Staaten nicht mehr weit her ist. Sie beschließen manches, pfeifen dann aber darauf und setzen es nicht oder nur teilweise um. In der EU sind die Sitten verlottert. Von Union kann kaum noch die Rede sein. Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ gilt in Europa nicht mehr. – Ulrich Horn


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