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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Wechsel überfällig

Freitag, 1. April 2016

Nebenbei

Ob der Flughafen München der Lufthansa unrechtmäßig Vorteile in Milliardenhöhe eingeräumt hat, um zu einem großen Drehkreuz zu werden, wissen wir nicht. Der Rechnungshof meinte ja, das bayrische Finanzministerium meint nein. Nach seinen Angaben soll die Lufthansa in München Milliarden investiert haben. Wie viele, sagt das Ministerium nicht. Bayern hält die Mehrheit am Flughafen. Dass die CSU-Landesregierung in Verdacht gerät, die Lufthansa zu begünstigen, kommt nicht von ungefähr. Die CSU kontrolliert nicht nur den Flughafen. Sie stellt auch vielen Jahren den Bundesverkehrsminister. Dass Bundesmittel für den Verkehr überproportional nach Bayern und Baden-Württemberg flossen, ist kein Geheimnis. Bayerns Raffgier ging so weit, dass in anderen Ländern aus Mangel an Bundesmitteln die Verkehrsinfrastruktur verrottete. NRW zum Beispiel wurde so lange benachteiligt, bis die Folgen auch in Süddeutschland spürbar wurden und dort die Unternehmen fürchteten, nicht mehr pünktlich beliefert zu werden. Der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer bewarb sich auf einem CSU-Wahlparteitag für einen Vorstandsposten schamlos damit, dass er für Bayern fünf Milliarden lockermachen könne. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass in der nächsten Bundesregierung ein Politiker Verkehrsminister wird, der nicht aus Süddeutschland stammt. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wäre der Posten doch eine schöne Herausforderung für einen Grünen, damit die Partei auch in Berlin ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren kann. Oder nicht? Damit der grüne Bundesverkehrsminister die Spur hält, könnte sein Staatssekretär dann ja ein CDU-Politiker werden – wenn Sie mich fragen, am besten einer aus der Region mit Deutschlands schönsten Verkehrschaos, der Metropole Ruhr. (Für alle, denen das nichts sagt: Ruhrgebiet) – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Wechsel überfällig”

  1. grafiksammler sagt:

    Ich finde es höchstbedenklich anzunehmen, dass eine „Veränderung“ mit der CDU und den ebenso stockkonservativen Grünen überhaupt möglich ist. Glücklicherweise können wir bis zu Bundestagswahl das „Experiment“ (ist eigentlich das falsche Wort für konservatives Weiterwursteln) in Baden-Württemberg beobachten.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Es gibt den Betrüger, aber es gibt auch immer den, der sich betrügen lässt. Warum z. B. sieht jeder Bürger, der aus NRW nach Bayern fährt, was an Fördermitteln fließt und macht sich seinen Reim darauf? Allein die Landespolitiker aus Düsseldorf scheinen das nicht zu merken. Entweder sind die Scheiben der Dienstfahrzeuge zu dunkel, oder sie selbst sind einfach zu schwach, um sich gegen die Bayern zu positionieren.

  3. Peter sagt:

    Ich meine, jeder Bundesverkehrsminister wird immer das meiste für sich, seine Heimat und Verbindungen (Koruption) tun. Aber nur ein Beispiel. Auch Minister anderer Sparten werden immer mehr oder weniger tun, um ihre eigenen Spezies zu bedienen. Hendriks z.B. will bis 2050 (wenn sie da noch lebt) die totale Decarbonisierung einführen. Keine Kohle, kein Gas, kein Öl, keine Holz“kohle“. Es soll Lastenfahrräder geben, um die lebensnotwendigen Güter, für die, die noch leben, zu transportieren. Wegen CO2-Einsparung. Die Gefahr ist nur die zunehmende Atemfrequenz. Also nur noch einatmen, aber weniger oder nicht ausatmen. Das ist doch Intelligenz, oder? Na ja, wird mancher sagen, die ist ja nur bei der SPD, und die haben schon vieles versprochen, aber nie etwas gehalten. Trotzdem ist es bezeichnend, welche Intelligent*INNEN auf solchen Posten sitzen.

  4. Roland Mitschke sagt:

    Rot-Grün in NRW hat keine Planungen für die Verkehrsinfrastruktur betrieben. Verkehr auf der Straße ist „Teufelszeug“ in NRW. Nach dem sogen. Modal-Split will Rot-Grün alle Verkehrsbewegungen zu gleichen Teilen – je 25 % – auf Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer verteilen. Da wird mancher noch vom Auto aufs Fahrrad im Land der Pendler umsteigen müssen.
    Mit einer solchen Zielsetzung braucht man keine Bundesmittel für Straßenbau. Landesmittel stehen übrigens kaum noch zur Verfügung.

  5. Benno Lensdorf sagt:

    Aber aber, verehrter Herr Horn!!
    NRW hat deswegen keine Bundesmittel bekommen – die standen nämlich „abrufbereit“ – weil die „Sozen“ in Düsseldorf keine Pläne für die Verkehrsinfrakstruktur des Landes NRW in der Schublade hatten!

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