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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Wechsel überfällig

Freitag, 1. April 2016

Nebenbei

Ob der Flughafen München der Lufthansa unrechtmäßig Vorteile in Milliardenhöhe eingeräumt hat, um zu einem großen Drehkreuz zu werden, wissen wir nicht. Der Rechnungshof meinte ja, das bayrische Finanzministerium meint nein. Nach seinen Angaben soll die Lufthansa in München Milliarden investiert haben. Wie viele, sagt das Ministerium nicht. Bayern hält die Mehrheit am Flughafen. Dass die CSU-Landesregierung in Verdacht gerät, die Lufthansa zu begünstigen, kommt nicht von ungefähr. Die CSU kontrolliert nicht nur den Flughafen. Sie stellt auch vielen Jahren den Bundesverkehrsminister. Dass Bundesmittel für den Verkehr überproportional nach Bayern und Baden-Württemberg flossen, ist kein Geheimnis. Bayerns Raffgier ging so weit, dass in anderen Ländern aus Mangel an Bundesmitteln die Verkehrsinfrastruktur verrottete. NRW zum Beispiel wurde so lange benachteiligt, bis die Folgen auch in Süddeutschland spürbar wurden und dort die Unternehmen fürchteten, nicht mehr pünktlich beliefert zu werden. Der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer bewarb sich auf einem CSU-Wahlparteitag für einen Vorstandsposten schamlos damit, dass er für Bayern fünf Milliarden lockermachen könne. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass in der nächsten Bundesregierung ein Politiker Verkehrsminister wird, der nicht aus Süddeutschland stammt. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wäre der Posten doch eine schöne Herausforderung für einen Grünen, damit die Partei auch in Berlin ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren kann. Oder nicht? Damit der grüne Bundesverkehrsminister die Spur hält, könnte sein Staatssekretär dann ja ein CDU-Politiker werden – wenn Sie mich fragen, am besten einer aus der Region mit Deutschlands schönsten Verkehrschaos, der Metropole Ruhr. (Für alle, denen das nichts sagt: Ruhrgebiet) – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Wechsel überfällig”

  1. grafiksammler sagt:

    Ich finde es höchstbedenklich anzunehmen, dass eine „Veränderung“ mit der CDU und den ebenso stockkonservativen Grünen überhaupt möglich ist. Glücklicherweise können wir bis zu Bundestagswahl das „Experiment“ (ist eigentlich das falsche Wort für konservatives Weiterwursteln) in Baden-Württemberg beobachten.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Es gibt den Betrüger, aber es gibt auch immer den, der sich betrügen lässt. Warum z. B. sieht jeder Bürger, der aus NRW nach Bayern fährt, was an Fördermitteln fließt und macht sich seinen Reim darauf? Allein die Landespolitiker aus Düsseldorf scheinen das nicht zu merken. Entweder sind die Scheiben der Dienstfahrzeuge zu dunkel, oder sie selbst sind einfach zu schwach, um sich gegen die Bayern zu positionieren.

  3. Peter sagt:

    Ich meine, jeder Bundesverkehrsminister wird immer das meiste für sich, seine Heimat und Verbindungen (Koruption) tun. Aber nur ein Beispiel. Auch Minister anderer Sparten werden immer mehr oder weniger tun, um ihre eigenen Spezies zu bedienen. Hendriks z.B. will bis 2050 (wenn sie da noch lebt) die totale Decarbonisierung einführen. Keine Kohle, kein Gas, kein Öl, keine Holz“kohle“. Es soll Lastenfahrräder geben, um die lebensnotwendigen Güter, für die, die noch leben, zu transportieren. Wegen CO2-Einsparung. Die Gefahr ist nur die zunehmende Atemfrequenz. Also nur noch einatmen, aber weniger oder nicht ausatmen. Das ist doch Intelligenz, oder? Na ja, wird mancher sagen, die ist ja nur bei der SPD, und die haben schon vieles versprochen, aber nie etwas gehalten. Trotzdem ist es bezeichnend, welche Intelligent*INNEN auf solchen Posten sitzen.

  4. Roland Mitschke sagt:

    Rot-Grün in NRW hat keine Planungen für die Verkehrsinfrastruktur betrieben. Verkehr auf der Straße ist „Teufelszeug“ in NRW. Nach dem sogen. Modal-Split will Rot-Grün alle Verkehrsbewegungen zu gleichen Teilen – je 25 % – auf Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer verteilen. Da wird mancher noch vom Auto aufs Fahrrad im Land der Pendler umsteigen müssen.
    Mit einer solchen Zielsetzung braucht man keine Bundesmittel für Straßenbau. Landesmittel stehen übrigens kaum noch zur Verfügung.

  5. Benno Lensdorf sagt:

    Aber aber, verehrter Herr Horn!!
    NRW hat deswegen keine Bundesmittel bekommen – die standen nämlich „abrufbereit“ – weil die „Sozen“ in Düsseldorf keine Pläne für die Verkehrsinfrakstruktur des Landes NRW in der Schublade hatten!

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