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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Wechsel überfällig

Freitag, 1. April 2016

Nebenbei

Ob der Flughafen München der Lufthansa unrechtmäßig Vorteile in Milliardenhöhe eingeräumt hat, um zu einem großen Drehkreuz zu werden, wissen wir nicht. Der Rechnungshof meinte ja, das bayrische Finanzministerium meint nein. Nach seinen Angaben soll die Lufthansa in München Milliarden investiert haben. Wie viele, sagt das Ministerium nicht. Bayern hält die Mehrheit am Flughafen. Dass die CSU-Landesregierung in Verdacht gerät, die Lufthansa zu begünstigen, kommt nicht von ungefähr. Die CSU kontrolliert nicht nur den Flughafen. Sie stellt auch vielen Jahren den Bundesverkehrsminister. Dass Bundesmittel für den Verkehr überproportional nach Bayern und Baden-Württemberg flossen, ist kein Geheimnis. Bayerns Raffgier ging so weit, dass in anderen Ländern aus Mangel an Bundesmitteln die Verkehrsinfrastruktur verrottete. NRW zum Beispiel wurde so lange benachteiligt, bis die Folgen auch in Süddeutschland spürbar wurden und dort die Unternehmen fürchteten, nicht mehr pünktlich beliefert zu werden. Der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer bewarb sich auf einem CSU-Wahlparteitag für einen Vorstandsposten schamlos damit, dass er für Bayern fünf Milliarden lockermachen könne. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass in der nächsten Bundesregierung ein Politiker Verkehrsminister wird, der nicht aus Süddeutschland stammt. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wäre der Posten doch eine schöne Herausforderung für einen Grünen, damit die Partei auch in Berlin ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren kann. Oder nicht? Damit der grüne Bundesverkehrsminister die Spur hält, könnte sein Staatssekretär dann ja ein CDU-Politiker werden – wenn Sie mich fragen, am besten einer aus der Region mit Deutschlands schönsten Verkehrschaos, der Metropole Ruhr. (Für alle, denen das nichts sagt: Ruhrgebiet) – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Wechsel überfällig”

  1. grafiksammler sagt:

    Ich finde es höchstbedenklich anzunehmen, dass eine „Veränderung“ mit der CDU und den ebenso stockkonservativen Grünen überhaupt möglich ist. Glücklicherweise können wir bis zu Bundestagswahl das „Experiment“ (ist eigentlich das falsche Wort für konservatives Weiterwursteln) in Baden-Württemberg beobachten.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Es gibt den Betrüger, aber es gibt auch immer den, der sich betrügen lässt. Warum z. B. sieht jeder Bürger, der aus NRW nach Bayern fährt, was an Fördermitteln fließt und macht sich seinen Reim darauf? Allein die Landespolitiker aus Düsseldorf scheinen das nicht zu merken. Entweder sind die Scheiben der Dienstfahrzeuge zu dunkel, oder sie selbst sind einfach zu schwach, um sich gegen die Bayern zu positionieren.

  3. Peter sagt:

    Ich meine, jeder Bundesverkehrsminister wird immer das meiste für sich, seine Heimat und Verbindungen (Koruption) tun. Aber nur ein Beispiel. Auch Minister anderer Sparten werden immer mehr oder weniger tun, um ihre eigenen Spezies zu bedienen. Hendriks z.B. will bis 2050 (wenn sie da noch lebt) die totale Decarbonisierung einführen. Keine Kohle, kein Gas, kein Öl, keine Holz“kohle“. Es soll Lastenfahrräder geben, um die lebensnotwendigen Güter, für die, die noch leben, zu transportieren. Wegen CO2-Einsparung. Die Gefahr ist nur die zunehmende Atemfrequenz. Also nur noch einatmen, aber weniger oder nicht ausatmen. Das ist doch Intelligenz, oder? Na ja, wird mancher sagen, die ist ja nur bei der SPD, und die haben schon vieles versprochen, aber nie etwas gehalten. Trotzdem ist es bezeichnend, welche Intelligent*INNEN auf solchen Posten sitzen.

  4. Roland Mitschke sagt:

    Rot-Grün in NRW hat keine Planungen für die Verkehrsinfrastruktur betrieben. Verkehr auf der Straße ist „Teufelszeug“ in NRW. Nach dem sogen. Modal-Split will Rot-Grün alle Verkehrsbewegungen zu gleichen Teilen – je 25 % – auf Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer verteilen. Da wird mancher noch vom Auto aufs Fahrrad im Land der Pendler umsteigen müssen.
    Mit einer solchen Zielsetzung braucht man keine Bundesmittel für Straßenbau. Landesmittel stehen übrigens kaum noch zur Verfügung.

  5. Benno Lensdorf sagt:

    Aber aber, verehrter Herr Horn!!
    NRW hat deswegen keine Bundesmittel bekommen – die standen nämlich „abrufbereit“ – weil die „Sozen“ in Düsseldorf keine Pläne für die Verkehrsinfrakstruktur des Landes NRW in der Schublade hatten!

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