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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Wechsel überfällig

Freitag, 1. April 2016

Nebenbei

Ob der Flughafen München der Lufthansa unrechtmäßig Vorteile in Milliardenhöhe eingeräumt hat, um zu einem großen Drehkreuz zu werden, wissen wir nicht. Der Rechnungshof meinte ja, das bayrische Finanzministerium meint nein. Nach seinen Angaben soll die Lufthansa in München Milliarden investiert haben. Wie viele, sagt das Ministerium nicht. Bayern hält die Mehrheit am Flughafen. Dass die CSU-Landesregierung in Verdacht gerät, die Lufthansa zu begünstigen, kommt nicht von ungefähr. Die CSU kontrolliert nicht nur den Flughafen. Sie stellt auch vielen Jahren den Bundesverkehrsminister. Dass Bundesmittel für den Verkehr überproportional nach Bayern und Baden-Württemberg flossen, ist kein Geheimnis. Bayerns Raffgier ging so weit, dass in anderen Ländern aus Mangel an Bundesmitteln die Verkehrsinfrastruktur verrottete. NRW zum Beispiel wurde so lange benachteiligt, bis die Folgen auch in Süddeutschland spürbar wurden und dort die Unternehmen fürchteten, nicht mehr pünktlich beliefert zu werden. Der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer bewarb sich auf einem CSU-Wahlparteitag für einen Vorstandsposten schamlos damit, dass er für Bayern fünf Milliarden lockermachen könne. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass in der nächsten Bundesregierung ein Politiker Verkehrsminister wird, der nicht aus Süddeutschland stammt. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wäre der Posten doch eine schöne Herausforderung für einen Grünen, damit die Partei auch in Berlin ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren kann. Oder nicht? Damit der grüne Bundesverkehrsminister die Spur hält, könnte sein Staatssekretär dann ja ein CDU-Politiker werden – wenn Sie mich fragen, am besten einer aus der Region mit Deutschlands schönsten Verkehrschaos, der Metropole Ruhr. (Für alle, denen das nichts sagt: Ruhrgebiet) – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Wechsel überfällig”

  1. grafiksammler sagt:

    Ich finde es höchstbedenklich anzunehmen, dass eine „Veränderung“ mit der CDU und den ebenso stockkonservativen Grünen überhaupt möglich ist. Glücklicherweise können wir bis zu Bundestagswahl das „Experiment“ (ist eigentlich das falsche Wort für konservatives Weiterwursteln) in Baden-Württemberg beobachten.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Es gibt den Betrüger, aber es gibt auch immer den, der sich betrügen lässt. Warum z. B. sieht jeder Bürger, der aus NRW nach Bayern fährt, was an Fördermitteln fließt und macht sich seinen Reim darauf? Allein die Landespolitiker aus Düsseldorf scheinen das nicht zu merken. Entweder sind die Scheiben der Dienstfahrzeuge zu dunkel, oder sie selbst sind einfach zu schwach, um sich gegen die Bayern zu positionieren.

  3. Peter sagt:

    Ich meine, jeder Bundesverkehrsminister wird immer das meiste für sich, seine Heimat und Verbindungen (Koruption) tun. Aber nur ein Beispiel. Auch Minister anderer Sparten werden immer mehr oder weniger tun, um ihre eigenen Spezies zu bedienen. Hendriks z.B. will bis 2050 (wenn sie da noch lebt) die totale Decarbonisierung einführen. Keine Kohle, kein Gas, kein Öl, keine Holz“kohle“. Es soll Lastenfahrräder geben, um die lebensnotwendigen Güter, für die, die noch leben, zu transportieren. Wegen CO2-Einsparung. Die Gefahr ist nur die zunehmende Atemfrequenz. Also nur noch einatmen, aber weniger oder nicht ausatmen. Das ist doch Intelligenz, oder? Na ja, wird mancher sagen, die ist ja nur bei der SPD, und die haben schon vieles versprochen, aber nie etwas gehalten. Trotzdem ist es bezeichnend, welche Intelligent*INNEN auf solchen Posten sitzen.

  4. Roland Mitschke sagt:

    Rot-Grün in NRW hat keine Planungen für die Verkehrsinfrastruktur betrieben. Verkehr auf der Straße ist „Teufelszeug“ in NRW. Nach dem sogen. Modal-Split will Rot-Grün alle Verkehrsbewegungen zu gleichen Teilen – je 25 % – auf Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer verteilen. Da wird mancher noch vom Auto aufs Fahrrad im Land der Pendler umsteigen müssen.
    Mit einer solchen Zielsetzung braucht man keine Bundesmittel für Straßenbau. Landesmittel stehen übrigens kaum noch zur Verfügung.

  5. Benno Lensdorf sagt:

    Aber aber, verehrter Herr Horn!!
    NRW hat deswegen keine Bundesmittel bekommen – die standen nämlich „abrufbereit“ – weil die „Sozen“ in Düsseldorf keine Pläne für die Verkehrsinfrakstruktur des Landes NRW in der Schublade hatten!

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