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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW entwickelt sich abwärts

Kraft: Die Bremserin der Republik

Freitag, 1. April 2016

Politik

Als einziges Bundesland hatte NRW 2015 kein Wirtschaftswachstum. NRW hat sich vom Motor der Republik zu ihrer Bremse entwickelt. Die Metamorphose ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert. Da NRW knapp ein Viertel aller Einwohner Deutschlands stellt, stünde die Republik glänzend da, wenn NRW nicht schlecht, sondern durchschnittlich wäre. Nun ist es das einzige Land, das sich wirtschaftlich zurückentwickelt. Es wird inzwischen sogar von den strukturschwachen neuen Ländern abgehängt.

Ergebnis politischen Versagens

Dass NRW verkümmert, ist nicht neu. Die Atrophie vollzieht sich seit Jahrzehnten. Die Menschen zwischen Rhein und Weser haben sich an sie gewöhnt. Die Politik entschuldigt sie seit Jahrzehnten mit immer dem gleichen Hinweis auf die Dauerkrisen der Montan- und Energieindustrien. Zentrum der Entzündung ist das Ruhrgebiet. Während andere Regionen des Landes blühen, wuchern dort Probleme, die immer stärker die Entwicklung des Landes und der Republik behindern.

Der einzige Versuch von Belang, den Defiziten im Ruhrgebiet entgegenzuwirken und dem Land Auftrieb zu verschaffen, liegt fast ein halbes Jahrhundert zurück. In den 60er und 70er Jahren wurden im Revier und in NRW Universitäten gegründet und Forschungsinstitute angesiedelt. Sie halfen, doch konnten sie die Verluste in der Industrie nicht ausgleichen. Größte Wachstumsbranche im Ruhrgebiet ist heute die Armut.

Dass es so weit kommen konnte, ist das Ergebnis politischen Versagens. Das Ruhrgebiet und NRW leiden unter konzeptlosen Landesregierungen, unambitionierten Regierungsfraktionen im Landtag und diskussionsmüden Parteien. Die aktuelle rot-grüne Koalition kommt schon aus der Puste, wenn sie sich aufrafft, hier und da Löcher zu stopfen.

Sozialpolitik über Schulden finanziert

Die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten beschäftigen sich in vier Untersuchungsausschüssen mit Ereignissen der näheren und ferneren Vergangenheit. In fünf Enquetekommissionen bemühen sie sich um eine Bestandsaufnahme über einige wenige Sektoren der Landespolitik. Sinn und Zweck dieser Ausschusshuberei sind kaum zu begreifen. Sie kostet viel Zeit und einen hohen Millionenbetrag. Perspektiven eröffnet sie nicht. Zum Gedeihen des Landes trägt sie nicht bei.

Das Land ist hoch verschuldet. Die Steuereinnahmen sprudeln. Doch die Mittel reichen vorne und hinten nicht. Obwohl diese Rahmenbedingungen seit Langem bestehen, hat Ministerpräsidentin Kraft offenbar nur eine sehr vage Vorstellung vom Zustand des Landes. Noch vor fünf Jahren glaubte sie, das Land könne es sich leisten, innerhalb eines Jahres neue Kredite im Umfang eines zweistelligen Milliardenbetrages aufzunehmen. Sie nahm sogar in Kauf, dass ihr Plan gegen die Verfassung verstieß.

Kraft machte zu ihrem Programm, soziale Leistungen über Kredite zu finanzieren. Sie erhöhte soziale Standards. Obwohl kein Geld in der Kasse war, schaffte die einstige Wissenschaftsministerin die Studiengebühren ab. Sie stellte auch das dritte Kindergartenjahr von Beiträgen frei. Die Löcher, die sie in den Landeshaushalt riss, schloss sie über neue Schulden.

Angst vor der Realität

Kraft spricht gerne davon, dass sie vor ihrer politischen Karriere in der Wirtschaft tätig war. Trotz dieses Umstandes ist ihr die Wirtschaftspolitik seltsam fremd geblieben. Nennenswerte Anreize für Wirtschaftswachstum hat sie nicht gesetzt. Anfang 2015 kündigte sie an, das Land zu digitalisieren. Ihre Regierungserklärung beschert ihr bis heute Spott, weil deren Schwulst in krassem Kontrast zu ihrem dürftigen Inhalt stand.

Die SPD regiert in NRW seit fast einem halben Jahrhundert. Sie hält das Ruhrgebiet, das gerade mit der niedrigen Lebenserwartung seine Bewohner von sich reden macht, für ihre Hochburg. Das Revier ist der Beleg dafür, wie sich die NRW-SPD damit tut, Defizite zu identifizieren und Konzepte gegen sie zu entwickeln und umzusetzen. Jedes Konzept entlarvt – über seine gute Absicht hinaus – frühere Versäumnisse und Fehler. Mit ihnen mag sich die Partei nicht konfrontieren. Sie zeigt Angst vor der Realität.

Gegen unangenehme Diskussionen hat die NRW-SPD schon vor Urzeiten ein Konzept entwickelt, das sich inzwischen vielfach bewährt hat: Sie zeigt sich beleidigt, redet die Mängel schön und die Kritiker schlecht. Sie werden als Außenseiter, Querulanten und Nestbeschmutzer abgestempelt, oft mit Erfolg. Dieser Kniff erspart der Partei und ihren Mandatsträgern das mühselige Geschäft, ihre Handlungsmuster zu verändern und auf die Lösung der Probleme auszurichten.

Durch Desinteresse selbst beschädigt

Die SPD hat seit Mitte 2015 im Bund ein Fünftel ihrer Anhänger verloren. In Umfragen liegt sie nur noch bei 20 Prozent. Die NRW-SPD liegt seit jeder deutlich besser als die Bundespartei. Dennoch dürfte der Landesverband unter die 30-Prozent-Marke gerutscht sein.

Die Hoffnung der NRW-SPD, sie könne es bei der NRW-Wahl 2017 der SPD in Rheinland-Pfalz nachmachen, kräftig aufholen und wieder stärkste Partei werden, steht auf wackligen Beinen. Ministerpräsidentin Kraft ist zwar bundesweit beliebt. In NRW hat sie jedoch ihren Nimbus durch Pannen und demonstratives Desinteresse erheblich beschädigt, zuletzt im Zusammenhang mit den Kölner Silvesterverbrechen.

Der NRW-SPD stehen schwere Zeiten bevor. Krafts Leistungsbilanz ist dünn. Konzepte, sie zu verbessern, sind nicht in Sicht. Wohl aber die AfD. Sie findet in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet besonders gute Voraussetzungen, um ehemalige SPD-Anhänger unter den Nichtwählern zu mobilisieren und um der SPD auch viele wahlbereite Bürger abspenstig zu machen. – Ulrich Horn


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11 Kommentare zu “Kraft: Die Bremserin der Republik”

  1. Beob8er sagt:

    Das ist eine erschreckend präzise Beschreibung des Zustands dieses Bundeslandes. Hannelore Kraft allerdings ist die Entwicklung dahin kaum anzulasten. Sie und ihr treuer NoWaBo führen nur halbherzig fort, was vor ihnen Generationen von Sozialdemokraten in Ämtern und Parlamenten angerichtet haben. Die NRW-SPD hat mit ihrer ersten Garnitur nun nicht mehr die Kraft, das Ruder herumzureißen.

  2. […] – Die Bremserin der Republik…Post von Horn NRW: Wirtschaft in der Wachstumskrise…KStA Debatte: Käßmanns Pazifismus ist vor allem […]

  3. Beob8er sagt:

    Kleine Nachbemerkung: Klar wäre es zu kurz gesprungen, würde man die Verantwortung für die NRW-Misere „den Sozialdemokraten“ oder „der Sozialdemokratie“ anlasten. Nicht ohne Grund weist NoWaBo auf seiner Twitter-Site darauf hin, dass immerhin die vier das diskutierte Ranking anführenden Bundesländer einen grünen MP (Baden-Württemberg) und drei SPD-MPs (Berlin, Brandenburg, Bremen) haben. Aber in NRW und vor allem im Ruhrgebiet sind es nun mal Sozialdemokraten, die erkennbar den Karren seit Jahren immer weiter in den Sumpf ziehen.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Hannelore Kraft muss sich keine Sorgen um die nächste Wahl machen. Wie Sie richtig schreiben, liegt das Problem im Ruhrgebiet. Die SPD ist der Dealer, der den Junkie „Pott“ mit der Droge der sozialen Wohltat gefügig gemacht hat. Davon kommt der Pott jetzt nicht mehr los. Und wie immer bei Süchtigen, leidet das Umfeld mehr als der Junkie.

  5. Roland Appel sagt:

    All dies ist kein Wunder. NRW wäre gut, zur Innovationsregion Deutschlands zu werden, wenn wirkliche in den IT-Mittelstand investiert würde, wenn die SPD ihre Fixierung auf alte, überkommene und verschrottete Industrien endich abstreifen könnte. Da ist zuerst das pervers-libidinöse Verhältnis der NRW-SPD zu den Energiekonzernen RWE und E-On und deren ökonomisch schwachsinnig-rückwärtsgewandte Konzepte, (der Hohn: Vo-rwe-gehen-hiternherhinken wäre zutreffender) gegen jede Intelligenz auf fossile Energieträger zu setzen. Statt diesen alten industriellen Müll mit Subventionen weiter zu füttern, wäre es besser, in Alternativenergien und E-Mobilität zu investieren.
    Es ist mir unbegreiflich, wie an der Schwelle zur E-Mobilität, die modellhaft Ballungsräume braucht, um erfolgreich zu sein, die MP oder ihr unaussprechlicher Wirtschaftsminister nicht ständig bei Daimler, BMW oder VW auf der Matte stehen, um Verkehrssysteme der Zukunft, autonomes Fahren usw. nach NRW zu bringen – die in den Provinzen von Ba-Wü und Bayern nämlich nicht funktionieren, weil das Ruhrgebiet mit 5,x Mio Einwohnern die einziges deutsche ökonomische und ökologische Blaupause für Shanghai, Chongching oder andere 20-Millionen-Städte in China sein kann. Statt Weltliga zu spielen, erprobt NRW im Ruhrgebiet hoch subventioniert popelige Hybridbusse aus polnischer Produktion. Sowas ist doch superpeinlich! DIe SPD hat immer noch nicht kapiert, wo die Innovationen liegen – eben nicht in den seit Jahrzehnten mit der SPD „befreundeten“ Stromkonzernen, sondern im ökonomischen Mittelstand und der wirklich innovativen Industrie. Das fängt schon bei der Bildung an: Statt Kinder mit Dr.Eumanns pipifax-Medienpass zu langweilen, sollten die lieber den internetional anerkannten Europäischen Computerführerschein mit Prüfung machen.

  6. Beate sagt:

    Herr Horn, jede zusätzliche Ausgabe, die das Land tätigt, wird zu Einnahmen von Bürgern und Unternehmern. Wenn das Land mehr investiert, investiert es in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir haben die absurde Situation, das Draghi und Schäuble in einem Auto sitzen. Während Draghi Vollgas gibt, hält Schäuble die Handbremse angezogen. Wenn die Deutschen weit unter ihren Verhältnissen leben, ist gar nichts anderes zu erwarten. Die Länder, in denen starke Exportindustrien in Monopolmärkten ( z.B. Autoindustrie) ihren Sitz haben, werden stärker wachsen. Die vollkommen irre Situation.
    Kraft spricht keinen Klartext. Macht nicht darauf aufmerksam, dass die Wirtschaftspolitik Merkels und Schäubles dem Land schadet. Wie Sie wissen, macht der Bund Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik. Das Land hat dem wenig entgegen zustellen. Sie kann Bayern z.B. nicht daran hindern, Steuereintreibung zu hintertreiben.

    • Hubertus Bruch sagt:

      Beate, dazu zwei Fragen: Wenn Ihre Annahme richtig wäre, bräuchte es ja nur Milliarden von Euro in Investitionen, und NRW wäre fein raus! Oder liegt es nicht viel mehr an den Menschen und deren Innovationskraft in NRW? Schauen Sie sich mal BW an. Im Gegensatz zu NRW gibt es dort pfiffige Leute, die eben nicht risikoscheu durch linke Politik geworden sind und in deren Ideen man die von Ihnen genannten Gelder investieren kann.
      Und wenn Ihre Annahme stimmt, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik nur in Berlin gemacht wird, dann frage ich mich, was ein Herr Duin oder ein Herr Schmeltzer eigentlich so den ganzen, lieben Tag so machen.

      • Beate sagt:

        Herr Bruch,
        auch pfiffige Leute brauchen Menschen mit Kaufkraft, die ihre Produkte kaufen. Die Stahlindustrie in Deutschland wird dem Freihandel geopfert.
        http://blog.arbeit-wirtschaft.at/durch-freihandel-so-offen-dass-wir-nicht-mehr-ganz-dicht-sind/
        So bitter es ist, wir stehen vor weiteren Massenentlassungen im Ruhrgebiet. Dass China zu einer ‚Marktwirtschaft‘ aufgewertet wird, ist voll auf der Linie der Exportwirtschaft im Süden Deutschlands.
        Wollen wir, dass wir kaputtgemacht werden? Oder leisten wir Widerstand?

        • Hubertus Bruch sagt:

          Beate, da nennen Sie ein schönes Beispiel, warum NRW der kranke Mann in Deutschland ist. Nach wie vor wird an Schwerindustrien festgehalten. Dabei ist doch klar, dass dieser Wirtschaftszweig im Rahmen der Globalisierung keine Zukunft hat, da es andere besser oder günstiger (aus welchen Gründen auch immer) können. Thyssenkrupp verdient schon seit Jahren nichts mehr mit diesem Bereich, der von den anderen Ertragsperlen im Konzern subventioniert wird (als alter Kruppianer weiß ich, wovon ich rede!). In NRW gibt es einfach zu viele Menschen, einschließlich der SPD-Funktionäre, die den Blick nur düster nach hinten richten und zu wenig mutig nach vorne.

  7. SB sagt:

    Ja … Aber es liegt nicht allein an der SPD, sondern an der „KleineLeuteMentalität“. Ich meine, es gehört schon eine Menge Kraft-Anstrengung 😉 dazu, sich – als einer der drel großen Ballungsräume Europas – seit Jahren so klein zu machen, dass sich die Gegend mittlerweile auch anfühlt wie eine zu groß geratene Mittelstadt. Dabei könnte das Rhein/Ruhrgebiet mindestens eine Liga weiter oben mitspielen. Wenn man nur endlich mal damit anfangen würde, die dafür notwendigen Strukturreformen einzuleiten… (Aber das wurde ja auch schon oft bemerkt – und passiert ist trotzdem nie irgendwas).

  8. Benno Lensdorf sagt:

    Der geschilderte Zustandsbericht ist vollkommen in Ordnung. Leider! Schlimm nur, dass in den „Rot-regierten Rathäusern“ die gleichen Zustände herrschen… Wer die maßgeblichen Politiker kennt – versteht die Lage! Wer selbst keine Visionen für sich hat, kann auch politisch keine haben, geschweige entwickeln.

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