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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Scheindebatte über Zuwanderung

Hofreiter will die Leute für dumm verkaufen

Dienstag, 29. März 2016

Politik

Die administrativen Probleme mit der Zuwanderung sind ein Skandal, die schleppende Lösung ebenso. Auch die Art und Weise, wie Politiker über die Probleme und ihre Lösung diskutieren, ist dazu angetan, die Bürger vor den Kopf zu stoßen. Der jüngsten Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, unternimmt der Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

Hilflose Menschen

Der Verwaltungsapparat, der die Zuwanderung regeln soll, erwies sich schon zu ruhigen Zeiten als unbrauchbar. Er war auf Abwehr von Zuwanderern getrimmt, hatte zu wenig Personal, arbeitete mit untauglicher technischer Ausstattung, die horizontal und vertikal nicht kompatibel war und auch mit anderen Verwaltungssträngen, die bei der Zuwanderung und Integration eine Rolle spielen sollten, nicht vernetzt war.

Die rechtlichen Bedingungen für die Arbeit der Zuwanderungsverwaltung erwiesen sich als zu kompliziert. Sie trugen dazu bei, Verfahren in die Länge zu ziehen, Integration behindern und Sicherheitsfragen zu vernachlässigen.

Das Ergebnis: Schon zu normalen Zeiten stauten sich in der Zuwanderungsverwaltung viele Tausend unbearbeitete und unerledigte Vorgänge, hinter denen – nebenbei gesagt – oft hilflose, verzweifelte Menschen stehen.

Schlecht organisierter Staat

Dieses Verwaltungsdesaster haben Bundes- und Landesregierung und die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage angerichtet. Das ganze Ausmaß ihres Versagens trat hervor, als in den vergangenen Monaten die Mafia die Zuwanderung dramatisch ankurbelte, ohne dass ihr jemand in den Arm fiel.

Hunderttausende Steuerzahler mussten, um Chaos zu verhindern und sich vor ihm zu schützen, dem schlecht organisierten Staat und der überforderten Politik helfen, mit der Zuwanderung klarzukommen. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie es bei der Zuwanderung ohne diese Hilfsbereiten abgegangen wäre.

Nachdem nun selbst der dümmste Deutsche die Defizite bemerkt hat, die über Jahrzehnte Politiker bei der Zuwanderung verursacht haben, sollte man meinen, die Politiker würden sich mit aller Kraft daran machen, diese Defizite zu beseitigen. Warum diese Selbstverständlichkeit wohl ein frommer Wunsch bleibt, zeigt sich am jüngsten Schlenker der Zuwanderungsdebatte.

Scheindebatte angezettelt

Innenminister de Maizière (CDU) will Flüchtlingen den dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie die Teilnahme an Deutschkursen verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Wie reagiert der Grünen-Fraktionschef Hofreiter? Er fordert, der Innenminister solle gefälligst die Integrationsangebote verbessern, ehe er nach schärferen Sanktionen rufe.

Hofreiter will uns weismachen, de Maizière plane, Leute zu bestrafen, die gar kein Angebot bekommen. Dabei steht außer Frage: Um Sanktionen zu verhängen, muss ein Angebot erfolgen und ausgeschlagen werden. Wer kein Angebot erhält, kann auch keines ausschlagen und deshalb auch nicht sanktioniert werden.

Hofreiter will die Wähler der Grünen und den Rest der Bevölkerung für dumm verkaufen. Der DGB tut es ihm gleich. Kein Wunder, dass so viele Leute von der Politik die Nase voll haben oder die AfD wählen. Scheindebatten, wie sie der DGB und Hofreiter anzetteln, machen die Radikalen stark.

Leute erst nehmen

Die Grünen und der DGB sollten sich bei ihren Verlautbarungen ein wenig mehr Mühe geben und die Leute ernst nehmen. Die politische Aufgabe besteht darin, beides zu tun: die Angebote zu verstärken und dafür zu sorgen, dass jeder sie wahrnimmt. Wer sie verweigert, signalisiert, dass er sich nicht integrieren will.

Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Grünen und den DGB, dafür einzutreten und dafür zu sorgen, dass die eingangs beschriebenen administrativen und rechtlichen Defizite Stück um Stück beseitigt werden, damit die Bürger für ihre Steuermittel endlich einen gut funktionierenden Staat erhalten.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf. Im Moment bezahlen sie zwar die Musik, doch die Mitglieder des Orchesters haben noch nicht einmal bewiesen, dass sie in der Lage sind, ihre Instrumente zu spielen. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Hofreiter will die Leute für dumm verkaufen”

  1. Roland Appel sagt:

    So voll daneben haben Sie seit der Existenz dieses Blogs nicht, Herr Horn.
    1. Die Asylverfahren werden im Wesentlichen dadurch verzögert, dass sich die CSU/CSU weigert, auf die nach drei Jahren bei ANERKANNTEN Asylberechtigten vorgesehene Wiederholungsprüfung zu verzichten. Darüber hinaus sieht das BAMF seine Aufgabe nach wie vor darin, gegen jede positive Entscheidung zu klagen, anstatt neue Anträge schnell zu entscheiden.
    2. Im Juli 2015 wurde der IT-Chef der BA, Klaus Vitt, ein hervorragender Mann, CIO der Bundesregierung. Sein ehemaliges Amt ist seitdem vakant, ist aber eine Schlüsselposition, um die IT-technische Verschmelzung von BA und BAMF umzusetzen. Statt für eine schnelle Wiederbesetzung zu sorgen, bekämpfen und blockieren sich das Haus Nahles und das Haus de Maiziere seit Monaten mit Intrigen, Forderungen nach Paketen, politischen Scharmützeln, die niemand versteht, um dieses Amt – und möglicherweise andere Ämter der BA in Zukunft zu besetzen. Mehr Unverantwortlichkeit angesichts einer Sachlage, an der unter anderem der Kanzlerin Wort „Wir schaffen das“ ist schlicht undenkbar.
    3. Die Opposition hat dabei überhaupt keinen Einfluss – Anton Hofreiters Kritik richtet sich sachlich völlig zurecht gegen Willkürmaßnahmen und völlig überzogene Sanktionen des Bundesinnenministers gegen Flüchtlinge. Dieser tut im allgemeinen populistischen Klima so, als ob Flüchtlinge, die Integration verweigerten, nicht schon längst mit umfangreichen Sanktionen rechnen müssten. Das ist rechtlich falsch und eine politische Finte. Dieses miese Spiel des BMI herauszuarbeiten, wäre eigentlich die Aufgabe kritischen Journalismus statt plattem Oppositionsbashing, die bei diesem miesen Spiel von Nahles und Co nur zuschauen können. DAS ist der Schatten der Großen Koalition!

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