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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Scheindebatte über Zuwanderung

Hofreiter will die Leute für dumm verkaufen

Dienstag, 29. März 2016

Politik

Die administrativen Probleme mit der Zuwanderung sind ein Skandal, die schleppende Lösung ebenso. Auch die Art und Weise, wie Politiker über die Probleme und ihre Lösung diskutieren, ist dazu angetan, die Bürger vor den Kopf zu stoßen. Der jüngsten Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, unternimmt der Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

Hilflose Menschen

Der Verwaltungsapparat, der die Zuwanderung regeln soll, erwies sich schon zu ruhigen Zeiten als unbrauchbar. Er war auf Abwehr von Zuwanderern getrimmt, hatte zu wenig Personal, arbeitete mit untauglicher technischer Ausstattung, die horizontal und vertikal nicht kompatibel war und auch mit anderen Verwaltungssträngen, die bei der Zuwanderung und Integration eine Rolle spielen sollten, nicht vernetzt war.

Die rechtlichen Bedingungen für die Arbeit der Zuwanderungsverwaltung erwiesen sich als zu kompliziert. Sie trugen dazu bei, Verfahren in die Länge zu ziehen, Integration behindern und Sicherheitsfragen zu vernachlässigen.

Das Ergebnis: Schon zu normalen Zeiten stauten sich in der Zuwanderungsverwaltung viele Tausend unbearbeitete und unerledigte Vorgänge, hinter denen – nebenbei gesagt – oft hilflose, verzweifelte Menschen stehen.

Schlecht organisierter Staat

Dieses Verwaltungsdesaster haben Bundes- und Landesregierung und die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage angerichtet. Das ganze Ausmaß ihres Versagens trat hervor, als in den vergangenen Monaten die Mafia die Zuwanderung dramatisch ankurbelte, ohne dass ihr jemand in den Arm fiel.

Hunderttausende Steuerzahler mussten, um Chaos zu verhindern und sich vor ihm zu schützen, dem schlecht organisierten Staat und der überforderten Politik helfen, mit der Zuwanderung klarzukommen. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie es bei der Zuwanderung ohne diese Hilfsbereiten abgegangen wäre.

Nachdem nun selbst der dümmste Deutsche die Defizite bemerkt hat, die über Jahrzehnte Politiker bei der Zuwanderung verursacht haben, sollte man meinen, die Politiker würden sich mit aller Kraft daran machen, diese Defizite zu beseitigen. Warum diese Selbstverständlichkeit wohl ein frommer Wunsch bleibt, zeigt sich am jüngsten Schlenker der Zuwanderungsdebatte.

Scheindebatte angezettelt

Innenminister de Maizière (CDU) will Flüchtlingen den dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie die Teilnahme an Deutschkursen verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Wie reagiert der Grünen-Fraktionschef Hofreiter? Er fordert, der Innenminister solle gefälligst die Integrationsangebote verbessern, ehe er nach schärferen Sanktionen rufe.

Hofreiter will uns weismachen, de Maizière plane, Leute zu bestrafen, die gar kein Angebot bekommen. Dabei steht außer Frage: Um Sanktionen zu verhängen, muss ein Angebot erfolgen und ausgeschlagen werden. Wer kein Angebot erhält, kann auch keines ausschlagen und deshalb auch nicht sanktioniert werden.

Hofreiter will die Wähler der Grünen und den Rest der Bevölkerung für dumm verkaufen. Der DGB tut es ihm gleich. Kein Wunder, dass so viele Leute von der Politik die Nase voll haben oder die AfD wählen. Scheindebatten, wie sie der DGB und Hofreiter anzetteln, machen die Radikalen stark.

Leute erst nehmen

Die Grünen und der DGB sollten sich bei ihren Verlautbarungen ein wenig mehr Mühe geben und die Leute ernst nehmen. Die politische Aufgabe besteht darin, beides zu tun: die Angebote zu verstärken und dafür zu sorgen, dass jeder sie wahrnimmt. Wer sie verweigert, signalisiert, dass er sich nicht integrieren will.

Es wäre eine lohnende Aufgabe für die Grünen und den DGB, dafür einzutreten und dafür zu sorgen, dass die eingangs beschriebenen administrativen und rechtlichen Defizite Stück um Stück beseitigt werden, damit die Bürger für ihre Steuermittel endlich einen gut funktionierenden Staat erhalten.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf. Im Moment bezahlen sie zwar die Musik, doch die Mitglieder des Orchesters haben noch nicht einmal bewiesen, dass sie in der Lage sind, ihre Instrumente zu spielen. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Hofreiter will die Leute für dumm verkaufen”

  1. Roland Appel sagt:

    So voll daneben haben Sie seit der Existenz dieses Blogs nicht, Herr Horn.
    1. Die Asylverfahren werden im Wesentlichen dadurch verzögert, dass sich die CSU/CSU weigert, auf die nach drei Jahren bei ANERKANNTEN Asylberechtigten vorgesehene Wiederholungsprüfung zu verzichten. Darüber hinaus sieht das BAMF seine Aufgabe nach wie vor darin, gegen jede positive Entscheidung zu klagen, anstatt neue Anträge schnell zu entscheiden.
    2. Im Juli 2015 wurde der IT-Chef der BA, Klaus Vitt, ein hervorragender Mann, CIO der Bundesregierung. Sein ehemaliges Amt ist seitdem vakant, ist aber eine Schlüsselposition, um die IT-technische Verschmelzung von BA und BAMF umzusetzen. Statt für eine schnelle Wiederbesetzung zu sorgen, bekämpfen und blockieren sich das Haus Nahles und das Haus de Maiziere seit Monaten mit Intrigen, Forderungen nach Paketen, politischen Scharmützeln, die niemand versteht, um dieses Amt – und möglicherweise andere Ämter der BA in Zukunft zu besetzen. Mehr Unverantwortlichkeit angesichts einer Sachlage, an der unter anderem der Kanzlerin Wort „Wir schaffen das“ ist schlicht undenkbar.
    3. Die Opposition hat dabei überhaupt keinen Einfluss – Anton Hofreiters Kritik richtet sich sachlich völlig zurecht gegen Willkürmaßnahmen und völlig überzogene Sanktionen des Bundesinnenministers gegen Flüchtlinge. Dieser tut im allgemeinen populistischen Klima so, als ob Flüchtlinge, die Integration verweigerten, nicht schon längst mit umfangreichen Sanktionen rechnen müssten. Das ist rechtlich falsch und eine politische Finte. Dieses miese Spiel des BMI herauszuarbeiten, wäre eigentlich die Aufgabe kritischen Journalismus statt plattem Oppositionsbashing, die bei diesem miesen Spiel von Nahles und Co nur zuschauen können. DAS ist der Schatten der Großen Koalition!

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