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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Auslese … 4 – 2016

Freitag, 25. März 2016

Auslese

Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen.

Potemkinsches Dorf

Über die Anschläge in Paris und Brüssel rücken immer stärker die Defizite in den Vordergrund, die sich die Politik und die Sicherheitsbehörden Europas in den vergangenen Jahren geleistet haben. Die EU-Staaten fassten Beschlüsse und setzten sie nicht um. Sie bauten an einer Sicherheitsarchitektur, die der IS nun als potemkinsches Dorf entlarvt. Wen wundert es, dass Europa bei immer mehr Bürgern an Ansehen verliert?

Union oder Zerfall

Niemand kann die Defizite Europas so eindringlich deutlich machen wie EU-Kommissionspräsident Juncker. Sein Befund ist deprimierend: „Es gibt keine Gemeinschaft in der „Europäischen Gemeinschaft“. Gelingt es den EU-Staaten nicht, Gemeinschaft zu stiften, wird Europa wohl zerfallen.

Haupt- und Nebenrollen

Russlands Präsident Putin und US-Außenminister Kerry haben in Moskau über den Krieg in Syrien geredet. Er hat viele Syrer das Leben gekostet und noch viel mehr ins Ausland getrieben. Viele suchen Zuflucht in Europa. Es liegt also auch in seinem Interesse, dass der Krieg beigelegt wird. Bei den Entscheidungen, die zum Frieden führen, sind die EU-Staaten jedoch nur am Rande beteiligt. Die Hauptrollen spielen Moskau und Washington, im Zweifel zu Lasten Europas.

Energiewende bei Rockefeller

Die Familie Rockefeller ist durch Öl reich geworden. Nun vollzieht sie ihre Energiewende. Sie steigt aus den dem Exxon-Konzern aus, mit der bemerkenswerten Begründung, der Konzern habe mit Fehlinformationen den Klimawandel verharmlost. Es wird wohl nicht sehr lange dauern, bis Rockefellers Nachfahren den Umweltschützern am Niederrhein als Kronzeugen gegen die Braunkohle dienen werden.

Trumps Pleiten

An Trump ist alles gigantisch – die Sprüche, die er im Wahlkampf klopft, die Häuser, die seinen Namen tragen, und auch seine Pleiten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie zum Thema wurden. Nun ist sie gekommen. Atlantic City, die Casinostadt, in der Trump einst das Glücksspiel dominiert hat, ist pleite. Zwangsläufig kommen Trumps geschäftliche Misserfolge zur Sprache. Ob sie ausreichen, ihn als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu verhindern? Wahrscheinlich nicht. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Auslese … 4 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben sich also Ihren Idealismus in Sachen EU erhalten? Das wird Juncker freuen, das macht das Dutzend voll! Die anderen 500 Millionen glauben wahrscheinlich nicht ernsthaft, dass außer Spesen seitens der Innenminister etwas herauskommt? Diese Inkonsequenz trifft aber glücklicherweise auch auf die andere Seite zu, bei der das bestellte Taxi zu klein für den Sprengstoff ist, nicht alle Killer dem Ruf der vielen Jungfrauen folgen wollen oder es zukünftig dann vielleicht auch den einen oder anderen Glaubensbruder gibt, der der Polizei einen Tipp gibt, wenn ein Massenmörder neben ihm auf dem Frisörstuhl gesessen hat (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-rik-coolsaet-ueber-die-dschihadisten-14142156.html).
    Übrigens: Der von Ihnen erwähnte Herr Juncker, dem jetzt um die Einigkeit seiner EU so bange ist, weil alle nur ans goldene Kalb denken, das war doch der, der vorher keine Skrupel hatte, die EU-Bürger bei den Steuervorteilen für sein Heimatland über den Tisch zu ziehen, oder? Egal, Gläschen Wein drüber und sowieso: Wenn es eng wird, muss man halt auch mal in eigener Sache die Unwahrheit sagen.
    Das alles beobachten in der Tat die beiden Profi-Player, und man wird das Gefühl nicht los, dass beide genüsslich Steinchen für Steinchen aus dem fragilen EU-Turm ziehen.
    Wenn er dann fällt, dann ist es auch egal, ob in Hillaries oder Donalds Arme. Marionetten haben ´s ja nicht so mit dem kraftvollen Zupacken …
    Frohe Ostern

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