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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Auslese … 4 – 2016

Freitag, 25. März 2016

Auslese

Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen.

Potemkinsches Dorf

Über die Anschläge in Paris und Brüssel rücken immer stärker die Defizite in den Vordergrund, die sich die Politik und die Sicherheitsbehörden Europas in den vergangenen Jahren geleistet haben. Die EU-Staaten fassten Beschlüsse und setzten sie nicht um. Sie bauten an einer Sicherheitsarchitektur, die der IS nun als potemkinsches Dorf entlarvt. Wen wundert es, dass Europa bei immer mehr Bürgern an Ansehen verliert?

Union oder Zerfall

Niemand kann die Defizite Europas so eindringlich deutlich machen wie EU-Kommissionspräsident Juncker. Sein Befund ist deprimierend: „Es gibt keine Gemeinschaft in der „Europäischen Gemeinschaft“. Gelingt es den EU-Staaten nicht, Gemeinschaft zu stiften, wird Europa wohl zerfallen.

Haupt- und Nebenrollen

Russlands Präsident Putin und US-Außenminister Kerry haben in Moskau über den Krieg in Syrien geredet. Er hat viele Syrer das Leben gekostet und noch viel mehr ins Ausland getrieben. Viele suchen Zuflucht in Europa. Es liegt also auch in seinem Interesse, dass der Krieg beigelegt wird. Bei den Entscheidungen, die zum Frieden führen, sind die EU-Staaten jedoch nur am Rande beteiligt. Die Hauptrollen spielen Moskau und Washington, im Zweifel zu Lasten Europas.

Energiewende bei Rockefeller

Die Familie Rockefeller ist durch Öl reich geworden. Nun vollzieht sie ihre Energiewende. Sie steigt aus den dem Exxon-Konzern aus, mit der bemerkenswerten Begründung, der Konzern habe mit Fehlinformationen den Klimawandel verharmlost. Es wird wohl nicht sehr lange dauern, bis Rockefellers Nachfahren den Umweltschützern am Niederrhein als Kronzeugen gegen die Braunkohle dienen werden.

Trumps Pleiten

An Trump ist alles gigantisch – die Sprüche, die er im Wahlkampf klopft, die Häuser, die seinen Namen tragen, und auch seine Pleiten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie zum Thema wurden. Nun ist sie gekommen. Atlantic City, die Casinostadt, in der Trump einst das Glücksspiel dominiert hat, ist pleite. Zwangsläufig kommen Trumps geschäftliche Misserfolge zur Sprache. Ob sie ausreichen, ihn als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu verhindern? Wahrscheinlich nicht. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Auslese … 4 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben sich also Ihren Idealismus in Sachen EU erhalten? Das wird Juncker freuen, das macht das Dutzend voll! Die anderen 500 Millionen glauben wahrscheinlich nicht ernsthaft, dass außer Spesen seitens der Innenminister etwas herauskommt? Diese Inkonsequenz trifft aber glücklicherweise auch auf die andere Seite zu, bei der das bestellte Taxi zu klein für den Sprengstoff ist, nicht alle Killer dem Ruf der vielen Jungfrauen folgen wollen oder es zukünftig dann vielleicht auch den einen oder anderen Glaubensbruder gibt, der der Polizei einen Tipp gibt, wenn ein Massenmörder neben ihm auf dem Frisörstuhl gesessen hat (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-rik-coolsaet-ueber-die-dschihadisten-14142156.html).
    Übrigens: Der von Ihnen erwähnte Herr Juncker, dem jetzt um die Einigkeit seiner EU so bange ist, weil alle nur ans goldene Kalb denken, das war doch der, der vorher keine Skrupel hatte, die EU-Bürger bei den Steuervorteilen für sein Heimatland über den Tisch zu ziehen, oder? Egal, Gläschen Wein drüber und sowieso: Wenn es eng wird, muss man halt auch mal in eigener Sache die Unwahrheit sagen.
    Das alles beobachten in der Tat die beiden Profi-Player, und man wird das Gefühl nicht los, dass beide genüsslich Steinchen für Steinchen aus dem fragilen EU-Turm ziehen.
    Wenn er dann fällt, dann ist es auch egal, ob in Hillaries oder Donalds Arme. Marionetten haben ´s ja nicht so mit dem kraftvollen Zupacken …
    Frohe Ostern

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