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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auslese … 4 – 2016

Freitag, 25. März 2016

Auslese

Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen.

Potemkinsches Dorf

Über die Anschläge in Paris und Brüssel rücken immer stärker die Defizite in den Vordergrund, die sich die Politik und die Sicherheitsbehörden Europas in den vergangenen Jahren geleistet haben. Die EU-Staaten fassten Beschlüsse und setzten sie nicht um. Sie bauten an einer Sicherheitsarchitektur, die der IS nun als potemkinsches Dorf entlarvt. Wen wundert es, dass Europa bei immer mehr Bürgern an Ansehen verliert?

Union oder Zerfall

Niemand kann die Defizite Europas so eindringlich deutlich machen wie EU-Kommissionspräsident Juncker. Sein Befund ist deprimierend: „Es gibt keine Gemeinschaft in der „Europäischen Gemeinschaft“. Gelingt es den EU-Staaten nicht, Gemeinschaft zu stiften, wird Europa wohl zerfallen.

Haupt- und Nebenrollen

Russlands Präsident Putin und US-Außenminister Kerry haben in Moskau über den Krieg in Syrien geredet. Er hat viele Syrer das Leben gekostet und noch viel mehr ins Ausland getrieben. Viele suchen Zuflucht in Europa. Es liegt also auch in seinem Interesse, dass der Krieg beigelegt wird. Bei den Entscheidungen, die zum Frieden führen, sind die EU-Staaten jedoch nur am Rande beteiligt. Die Hauptrollen spielen Moskau und Washington, im Zweifel zu Lasten Europas.

Energiewende bei Rockefeller

Die Familie Rockefeller ist durch Öl reich geworden. Nun vollzieht sie ihre Energiewende. Sie steigt aus den dem Exxon-Konzern aus, mit der bemerkenswerten Begründung, der Konzern habe mit Fehlinformationen den Klimawandel verharmlost. Es wird wohl nicht sehr lange dauern, bis Rockefellers Nachfahren den Umweltschützern am Niederrhein als Kronzeugen gegen die Braunkohle dienen werden.

Trumps Pleiten

An Trump ist alles gigantisch – die Sprüche, die er im Wahlkampf klopft, die Häuser, die seinen Namen tragen, und auch seine Pleiten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie zum Thema wurden. Nun ist sie gekommen. Atlantic City, die Casinostadt, in der Trump einst das Glücksspiel dominiert hat, ist pleite. Zwangsläufig kommen Trumps geschäftliche Misserfolge zur Sprache. Ob sie ausreichen, ihn als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu verhindern? Wahrscheinlich nicht. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Auslese … 4 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben sich also Ihren Idealismus in Sachen EU erhalten? Das wird Juncker freuen, das macht das Dutzend voll! Die anderen 500 Millionen glauben wahrscheinlich nicht ernsthaft, dass außer Spesen seitens der Innenminister etwas herauskommt? Diese Inkonsequenz trifft aber glücklicherweise auch auf die andere Seite zu, bei der das bestellte Taxi zu klein für den Sprengstoff ist, nicht alle Killer dem Ruf der vielen Jungfrauen folgen wollen oder es zukünftig dann vielleicht auch den einen oder anderen Glaubensbruder gibt, der der Polizei einen Tipp gibt, wenn ein Massenmörder neben ihm auf dem Frisörstuhl gesessen hat (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-rik-coolsaet-ueber-die-dschihadisten-14142156.html).
    Übrigens: Der von Ihnen erwähnte Herr Juncker, dem jetzt um die Einigkeit seiner EU so bange ist, weil alle nur ans goldene Kalb denken, das war doch der, der vorher keine Skrupel hatte, die EU-Bürger bei den Steuervorteilen für sein Heimatland über den Tisch zu ziehen, oder? Egal, Gläschen Wein drüber und sowieso: Wenn es eng wird, muss man halt auch mal in eigener Sache die Unwahrheit sagen.
    Das alles beobachten in der Tat die beiden Profi-Player, und man wird das Gefühl nicht los, dass beide genüsslich Steinchen für Steinchen aus dem fragilen EU-Turm ziehen.
    Wenn er dann fällt, dann ist es auch egal, ob in Hillaries oder Donalds Arme. Marionetten haben ´s ja nicht so mit dem kraftvollen Zupacken …
    Frohe Ostern

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