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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Auslese … 4 – 2016

Freitag, 25. März 2016

Auslese

Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen.

Potemkinsches Dorf

Über die Anschläge in Paris und Brüssel rücken immer stärker die Defizite in den Vordergrund, die sich die Politik und die Sicherheitsbehörden Europas in den vergangenen Jahren geleistet haben. Die EU-Staaten fassten Beschlüsse und setzten sie nicht um. Sie bauten an einer Sicherheitsarchitektur, die der IS nun als potemkinsches Dorf entlarvt. Wen wundert es, dass Europa bei immer mehr Bürgern an Ansehen verliert?

Union oder Zerfall

Niemand kann die Defizite Europas so eindringlich deutlich machen wie EU-Kommissionspräsident Juncker. Sein Befund ist deprimierend: „Es gibt keine Gemeinschaft in der „Europäischen Gemeinschaft“. Gelingt es den EU-Staaten nicht, Gemeinschaft zu stiften, wird Europa wohl zerfallen.

Haupt- und Nebenrollen

Russlands Präsident Putin und US-Außenminister Kerry haben in Moskau über den Krieg in Syrien geredet. Er hat viele Syrer das Leben gekostet und noch viel mehr ins Ausland getrieben. Viele suchen Zuflucht in Europa. Es liegt also auch in seinem Interesse, dass der Krieg beigelegt wird. Bei den Entscheidungen, die zum Frieden führen, sind die EU-Staaten jedoch nur am Rande beteiligt. Die Hauptrollen spielen Moskau und Washington, im Zweifel zu Lasten Europas.

Energiewende bei Rockefeller

Die Familie Rockefeller ist durch Öl reich geworden. Nun vollzieht sie ihre Energiewende. Sie steigt aus den dem Exxon-Konzern aus, mit der bemerkenswerten Begründung, der Konzern habe mit Fehlinformationen den Klimawandel verharmlost. Es wird wohl nicht sehr lange dauern, bis Rockefellers Nachfahren den Umweltschützern am Niederrhein als Kronzeugen gegen die Braunkohle dienen werden.

Trumps Pleiten

An Trump ist alles gigantisch – die Sprüche, die er im Wahlkampf klopft, die Häuser, die seinen Namen tragen, und auch seine Pleiten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie zum Thema wurden. Nun ist sie gekommen. Atlantic City, die Casinostadt, in der Trump einst das Glücksspiel dominiert hat, ist pleite. Zwangsläufig kommen Trumps geschäftliche Misserfolge zur Sprache. Ob sie ausreichen, ihn als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu verhindern? Wahrscheinlich nicht. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Auslese … 4 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben sich also Ihren Idealismus in Sachen EU erhalten? Das wird Juncker freuen, das macht das Dutzend voll! Die anderen 500 Millionen glauben wahrscheinlich nicht ernsthaft, dass außer Spesen seitens der Innenminister etwas herauskommt? Diese Inkonsequenz trifft aber glücklicherweise auch auf die andere Seite zu, bei der das bestellte Taxi zu klein für den Sprengstoff ist, nicht alle Killer dem Ruf der vielen Jungfrauen folgen wollen oder es zukünftig dann vielleicht auch den einen oder anderen Glaubensbruder gibt, der der Polizei einen Tipp gibt, wenn ein Massenmörder neben ihm auf dem Frisörstuhl gesessen hat (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-rik-coolsaet-ueber-die-dschihadisten-14142156.html).
    Übrigens: Der von Ihnen erwähnte Herr Juncker, dem jetzt um die Einigkeit seiner EU so bange ist, weil alle nur ans goldene Kalb denken, das war doch der, der vorher keine Skrupel hatte, die EU-Bürger bei den Steuervorteilen für sein Heimatland über den Tisch zu ziehen, oder? Egal, Gläschen Wein drüber und sowieso: Wenn es eng wird, muss man halt auch mal in eigener Sache die Unwahrheit sagen.
    Das alles beobachten in der Tat die beiden Profi-Player, und man wird das Gefühl nicht los, dass beide genüsslich Steinchen für Steinchen aus dem fragilen EU-Turm ziehen.
    Wenn er dann fällt, dann ist es auch egal, ob in Hillaries oder Donalds Arme. Marionetten haben ´s ja nicht so mit dem kraftvollen Zupacken …
    Frohe Ostern

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