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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Auslese … 4 – 2016

Freitag, 25. März 2016

Auslese

Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen.

Potemkinsches Dorf

Über die Anschläge in Paris und Brüssel rücken immer stärker die Defizite in den Vordergrund, die sich die Politik und die Sicherheitsbehörden Europas in den vergangenen Jahren geleistet haben. Die EU-Staaten fassten Beschlüsse und setzten sie nicht um. Sie bauten an einer Sicherheitsarchitektur, die der IS nun als potemkinsches Dorf entlarvt. Wen wundert es, dass Europa bei immer mehr Bürgern an Ansehen verliert?

Union oder Zerfall

Niemand kann die Defizite Europas so eindringlich deutlich machen wie EU-Kommissionspräsident Juncker. Sein Befund ist deprimierend: „Es gibt keine Gemeinschaft in der „Europäischen Gemeinschaft“. Gelingt es den EU-Staaten nicht, Gemeinschaft zu stiften, wird Europa wohl zerfallen.

Haupt- und Nebenrollen

Russlands Präsident Putin und US-Außenminister Kerry haben in Moskau über den Krieg in Syrien geredet. Er hat viele Syrer das Leben gekostet und noch viel mehr ins Ausland getrieben. Viele suchen Zuflucht in Europa. Es liegt also auch in seinem Interesse, dass der Krieg beigelegt wird. Bei den Entscheidungen, die zum Frieden führen, sind die EU-Staaten jedoch nur am Rande beteiligt. Die Hauptrollen spielen Moskau und Washington, im Zweifel zu Lasten Europas.

Energiewende bei Rockefeller

Die Familie Rockefeller ist durch Öl reich geworden. Nun vollzieht sie ihre Energiewende. Sie steigt aus den dem Exxon-Konzern aus, mit der bemerkenswerten Begründung, der Konzern habe mit Fehlinformationen den Klimawandel verharmlost. Es wird wohl nicht sehr lange dauern, bis Rockefellers Nachfahren den Umweltschützern am Niederrhein als Kronzeugen gegen die Braunkohle dienen werden.

Trumps Pleiten

An Trump ist alles gigantisch – die Sprüche, die er im Wahlkampf klopft, die Häuser, die seinen Namen tragen, und auch seine Pleiten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie zum Thema wurden. Nun ist sie gekommen. Atlantic City, die Casinostadt, in der Trump einst das Glücksspiel dominiert hat, ist pleite. Zwangsläufig kommen Trumps geschäftliche Misserfolge zur Sprache. Ob sie ausreichen, ihn als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu verhindern? Wahrscheinlich nicht. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Auslese … 4 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben sich also Ihren Idealismus in Sachen EU erhalten? Das wird Juncker freuen, das macht das Dutzend voll! Die anderen 500 Millionen glauben wahrscheinlich nicht ernsthaft, dass außer Spesen seitens der Innenminister etwas herauskommt? Diese Inkonsequenz trifft aber glücklicherweise auch auf die andere Seite zu, bei der das bestellte Taxi zu klein für den Sprengstoff ist, nicht alle Killer dem Ruf der vielen Jungfrauen folgen wollen oder es zukünftig dann vielleicht auch den einen oder anderen Glaubensbruder gibt, der der Polizei einen Tipp gibt, wenn ein Massenmörder neben ihm auf dem Frisörstuhl gesessen hat (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-mit-rik-coolsaet-ueber-die-dschihadisten-14142156.html).
    Übrigens: Der von Ihnen erwähnte Herr Juncker, dem jetzt um die Einigkeit seiner EU so bange ist, weil alle nur ans goldene Kalb denken, das war doch der, der vorher keine Skrupel hatte, die EU-Bürger bei den Steuervorteilen für sein Heimatland über den Tisch zu ziehen, oder? Egal, Gläschen Wein drüber und sowieso: Wenn es eng wird, muss man halt auch mal in eigener Sache die Unwahrheit sagen.
    Das alles beobachten in der Tat die beiden Profi-Player, und man wird das Gefühl nicht los, dass beide genüsslich Steinchen für Steinchen aus dem fragilen EU-Turm ziehen.
    Wenn er dann fällt, dann ist es auch egal, ob in Hillaries oder Donalds Arme. Marionetten haben ´s ja nicht so mit dem kraftvollen Zupacken …
    Frohe Ostern

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