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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Auslese … 3 – 2016

Donnerstag, 24. März 2016

Auslese

Der Wunsch der vielen kleinen EU-Staaten nach Eigenständigkeit entpuppt sich als Illusion. Die Anschläge von Paris und Brüssel führen ihnen vor Augen, dass sie auf zentralen politischen Feldern nicht mehr alleine klarkommen.

Anschläge und Kooperation

Europas Nationalstaaten stoßen an ihre Grenzen. Sie schotten sich gegen Zuwanderung und Informationsaustausch ab, weil sie sich Vorteile versprechen. Die jüngsten Anschläge zeigen jedoch: Nationalistische Politik vergrößert die Risiken. Die EU-Staaten können Anschlägen nur vorbauen, wenn sie Informationen austauschen, Integration verstärken und Gettos europaweit verhindern. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Kooperation. Ob den EU-Staaten über die Anschläge ein Licht aufgeht?

NATO und EU-Staaten

Erhellendes erfahren Europas Nationalstaaten aus den USA. Die Regierung Obama verlangt von ihnen größere Anstrengungen gegen den IS, ebenso die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton. Ihr republikanischer Konkurrent Trump will Deutschland und die übrigen Europäer stärker an den NATO-Kosten beteiligen, die überwiegend von den USA getragen werden. Europa kann sich kaum weigern. Jeder finanzschwache EU-Staat, der seine Politik nationalisiert, muss sich fragen, ob es nicht billiger und sicherer wäre, sein Militär zu europäisieren.

Erst die Türkei, jetzt Libyen

Kaum haben sich die EU-Staaten mühsam darauf verständigt, wie sie mit den Zuwanderern umgehen, die über die Türkei nach Griechenland drängen, da stellt sich die nächste Herausforderung. Demnächst werden wohl mehr Zuwanderer über Libyen nach Italien drängen. Um zu verhindern, dass auch dieses Problem Europas Nationalstaaten überfordert, ist es bereits Gegenstand von Gesprächen. Sollten die EU-Staaten aus Schaden klug werden?

Die AfD und ihr Programm

Ob die meisten AfD-Wähler wissen, was die AfD will? Sie ist aufgeblüht, obwohl sie kein Programm hat. Ihre Wähler bewiesen, dass es auch ohne geht. Vermisst wird es erst, seit aufgefallen ist, dass die AfD keines besitzt. Nun arbeitet sie an einem. Ohne Programm kam sie ganz gut zurecht. Ob es ihr Nachteile bringt, wenn sie eines hat? Mancher Wähler wird sich die Augen reiben, wenn er liest, was sich die AfD vornimmt.

Die SPD und ihr Schicksal

Lange stagnierte die SPD. Nun schrumpft sie wieder. Je stärker Merkel die Union nach links rückt, desto stärker wird die SPD zusammengepresst. Es ist nicht abzusehen, wie sie diesem Schicksal entrinnen will. Es scheint paradox: Indem Merkel die CDU nach links schob, rückte sie die Koordinaten der Republik nach rechts. Dieses Manöver tragen ihr nicht nur Linke, sondern auch Rechte nach. Sie haben es nun mit der AfD zu tun. Sie besetzt den rechten Rand des Spielfeldes und behauptet, sie spiele in der Mitte. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Auslese … 3 – 2016”

  1. Helmer sagt:

    Trotz Ihrer vielen Links und Zusatzinformationen beweisen Sie doch nur wieder, dass Stereotypen unverzichtbar zum Geschichtenerzählen sind. Ihre unterscheiden sich von meinen. Sie käuen auch nur wider, was Ihr Schubladendenken nahelegt. Trösten Sie sich, machen wir alle so. 😉 Mit haargenau den gleichen Fakten ließen sich andere Plots mit anderen Schlüssen ziehen. Neulich meinte jemand bierernst: Merkel ist total rechtsextrem, sogar mit Begründung und voller Verve und Überzeugung!

  2. DB sagt:

    Verehrter Herr Horn,
    seien Sie mir nicht böse, aber Sie verbreiten dummes Zeug. Nicht die nationalistische Politik vergrössert die Risiken, sondern die Zuwanderung. Dies haben die etablierten Parteien nicht erkannt und wollen es nicht wahrhaben. Und deshalb wählen aus allen Schichten der Bevölkerung die Menschen die AFD.

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