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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Auslese … 3 – 2016

Donnerstag, 24. März 2016

Auslese

Der Wunsch der vielen kleinen EU-Staaten nach Eigenständigkeit entpuppt sich als Illusion. Die Anschläge von Paris und Brüssel führen ihnen vor Augen, dass sie auf zentralen politischen Feldern nicht mehr alleine klarkommen.

Anschläge und Kooperation

Europas Nationalstaaten stoßen an ihre Grenzen. Sie schotten sich gegen Zuwanderung und Informationsaustausch ab, weil sie sich Vorteile versprechen. Die jüngsten Anschläge zeigen jedoch: Nationalistische Politik vergrößert die Risiken. Die EU-Staaten können Anschlägen nur vorbauen, wenn sie Informationen austauschen, Integration verstärken und Gettos europaweit verhindern. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Kooperation. Ob den EU-Staaten über die Anschläge ein Licht aufgeht?

NATO und EU-Staaten

Erhellendes erfahren Europas Nationalstaaten aus den USA. Die Regierung Obama verlangt von ihnen größere Anstrengungen gegen den IS, ebenso die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton. Ihr republikanischer Konkurrent Trump will Deutschland und die übrigen Europäer stärker an den NATO-Kosten beteiligen, die überwiegend von den USA getragen werden. Europa kann sich kaum weigern. Jeder finanzschwache EU-Staat, der seine Politik nationalisiert, muss sich fragen, ob es nicht billiger und sicherer wäre, sein Militär zu europäisieren.

Erst die Türkei, jetzt Libyen

Kaum haben sich die EU-Staaten mühsam darauf verständigt, wie sie mit den Zuwanderern umgehen, die über die Türkei nach Griechenland drängen, da stellt sich die nächste Herausforderung. Demnächst werden wohl mehr Zuwanderer über Libyen nach Italien drängen. Um zu verhindern, dass auch dieses Problem Europas Nationalstaaten überfordert, ist es bereits Gegenstand von Gesprächen. Sollten die EU-Staaten aus Schaden klug werden?

Die AfD und ihr Programm

Ob die meisten AfD-Wähler wissen, was die AfD will? Sie ist aufgeblüht, obwohl sie kein Programm hat. Ihre Wähler bewiesen, dass es auch ohne geht. Vermisst wird es erst, seit aufgefallen ist, dass die AfD keines besitzt. Nun arbeitet sie an einem. Ohne Programm kam sie ganz gut zurecht. Ob es ihr Nachteile bringt, wenn sie eines hat? Mancher Wähler wird sich die Augen reiben, wenn er liest, was sich die AfD vornimmt.

Die SPD und ihr Schicksal

Lange stagnierte die SPD. Nun schrumpft sie wieder. Je stärker Merkel die Union nach links rückt, desto stärker wird die SPD zusammengepresst. Es ist nicht abzusehen, wie sie diesem Schicksal entrinnen will. Es scheint paradox: Indem Merkel die CDU nach links schob, rückte sie die Koordinaten der Republik nach rechts. Dieses Manöver tragen ihr nicht nur Linke, sondern auch Rechte nach. Sie haben es nun mit der AfD zu tun. Sie besetzt den rechten Rand des Spielfeldes und behauptet, sie spiele in der Mitte. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Auslese … 3 – 2016”

  1. Helmer sagt:

    Trotz Ihrer vielen Links und Zusatzinformationen beweisen Sie doch nur wieder, dass Stereotypen unverzichtbar zum Geschichtenerzählen sind. Ihre unterscheiden sich von meinen. Sie käuen auch nur wider, was Ihr Schubladendenken nahelegt. Trösten Sie sich, machen wir alle so. 😉 Mit haargenau den gleichen Fakten ließen sich andere Plots mit anderen Schlüssen ziehen. Neulich meinte jemand bierernst: Merkel ist total rechtsextrem, sogar mit Begründung und voller Verve und Überzeugung!

  2. DB sagt:

    Verehrter Herr Horn,
    seien Sie mir nicht böse, aber Sie verbreiten dummes Zeug. Nicht die nationalistische Politik vergrössert die Risiken, sondern die Zuwanderung. Dies haben die etablierten Parteien nicht erkannt und wollen es nicht wahrhaben. Und deshalb wählen aus allen Schichten der Bevölkerung die Menschen die AFD.

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