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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Auslese … 3 – 2016

Donnerstag, 24. März 2016

Auslese

Der Wunsch der vielen kleinen EU-Staaten nach Eigenständigkeit entpuppt sich als Illusion. Die Anschläge von Paris und Brüssel führen ihnen vor Augen, dass sie auf zentralen politischen Feldern nicht mehr alleine klarkommen.

Anschläge und Kooperation

Europas Nationalstaaten stoßen an ihre Grenzen. Sie schotten sich gegen Zuwanderung und Informationsaustausch ab, weil sie sich Vorteile versprechen. Die jüngsten Anschläge zeigen jedoch: Nationalistische Politik vergrößert die Risiken. Die EU-Staaten können Anschlägen nur vorbauen, wenn sie Informationen austauschen, Integration verstärken und Gettos europaweit verhindern. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Kooperation. Ob den EU-Staaten über die Anschläge ein Licht aufgeht?

NATO und EU-Staaten

Erhellendes erfahren Europas Nationalstaaten aus den USA. Die Regierung Obama verlangt von ihnen größere Anstrengungen gegen den IS, ebenso die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton. Ihr republikanischer Konkurrent Trump will Deutschland und die übrigen Europäer stärker an den NATO-Kosten beteiligen, die überwiegend von den USA getragen werden. Europa kann sich kaum weigern. Jeder finanzschwache EU-Staat, der seine Politik nationalisiert, muss sich fragen, ob es nicht billiger und sicherer wäre, sein Militär zu europäisieren.

Erst die Türkei, jetzt Libyen

Kaum haben sich die EU-Staaten mühsam darauf verständigt, wie sie mit den Zuwanderern umgehen, die über die Türkei nach Griechenland drängen, da stellt sich die nächste Herausforderung. Demnächst werden wohl mehr Zuwanderer über Libyen nach Italien drängen. Um zu verhindern, dass auch dieses Problem Europas Nationalstaaten überfordert, ist es bereits Gegenstand von Gesprächen. Sollten die EU-Staaten aus Schaden klug werden?

Die AfD und ihr Programm

Ob die meisten AfD-Wähler wissen, was die AfD will? Sie ist aufgeblüht, obwohl sie kein Programm hat. Ihre Wähler bewiesen, dass es auch ohne geht. Vermisst wird es erst, seit aufgefallen ist, dass die AfD keines besitzt. Nun arbeitet sie an einem. Ohne Programm kam sie ganz gut zurecht. Ob es ihr Nachteile bringt, wenn sie eines hat? Mancher Wähler wird sich die Augen reiben, wenn er liest, was sich die AfD vornimmt.

Die SPD und ihr Schicksal

Lange stagnierte die SPD. Nun schrumpft sie wieder. Je stärker Merkel die Union nach links rückt, desto stärker wird die SPD zusammengepresst. Es ist nicht abzusehen, wie sie diesem Schicksal entrinnen will. Es scheint paradox: Indem Merkel die CDU nach links schob, rückte sie die Koordinaten der Republik nach rechts. Dieses Manöver tragen ihr nicht nur Linke, sondern auch Rechte nach. Sie haben es nun mit der AfD zu tun. Sie besetzt den rechten Rand des Spielfeldes und behauptet, sie spiele in der Mitte. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Auslese … 3 – 2016”

  1. Helmer sagt:

    Trotz Ihrer vielen Links und Zusatzinformationen beweisen Sie doch nur wieder, dass Stereotypen unverzichtbar zum Geschichtenerzählen sind. Ihre unterscheiden sich von meinen. Sie käuen auch nur wider, was Ihr Schubladendenken nahelegt. Trösten Sie sich, machen wir alle so. 😉 Mit haargenau den gleichen Fakten ließen sich andere Plots mit anderen Schlüssen ziehen. Neulich meinte jemand bierernst: Merkel ist total rechtsextrem, sogar mit Begründung und voller Verve und Überzeugung!

  2. DB sagt:

    Verehrter Herr Horn,
    seien Sie mir nicht böse, aber Sie verbreiten dummes Zeug. Nicht die nationalistische Politik vergrössert die Risiken, sondern die Zuwanderung. Dies haben die etablierten Parteien nicht erkannt und wollen es nicht wahrhaben. Und deshalb wählen aus allen Schichten der Bevölkerung die Menschen die AFD.

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