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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auslese … 3 – 2016

Donnerstag, 24. März 2016

Auslese

Der Wunsch der vielen kleinen EU-Staaten nach Eigenständigkeit entpuppt sich als Illusion. Die Anschläge von Paris und Brüssel führen ihnen vor Augen, dass sie auf zentralen politischen Feldern nicht mehr alleine klarkommen.

Anschläge und Kooperation

Europas Nationalstaaten stoßen an ihre Grenzen. Sie schotten sich gegen Zuwanderung und Informationsaustausch ab, weil sie sich Vorteile versprechen. Die jüngsten Anschläge zeigen jedoch: Nationalistische Politik vergrößert die Risiken. Die EU-Staaten können Anschlägen nur vorbauen, wenn sie Informationen austauschen, Integration verstärken und Gettos europaweit verhindern. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Kooperation. Ob den EU-Staaten über die Anschläge ein Licht aufgeht?

NATO und EU-Staaten

Erhellendes erfahren Europas Nationalstaaten aus den USA. Die Regierung Obama verlangt von ihnen größere Anstrengungen gegen den IS, ebenso die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton. Ihr republikanischer Konkurrent Trump will Deutschland und die übrigen Europäer stärker an den NATO-Kosten beteiligen, die überwiegend von den USA getragen werden. Europa kann sich kaum weigern. Jeder finanzschwache EU-Staat, der seine Politik nationalisiert, muss sich fragen, ob es nicht billiger und sicherer wäre, sein Militär zu europäisieren.

Erst die Türkei, jetzt Libyen

Kaum haben sich die EU-Staaten mühsam darauf verständigt, wie sie mit den Zuwanderern umgehen, die über die Türkei nach Griechenland drängen, da stellt sich die nächste Herausforderung. Demnächst werden wohl mehr Zuwanderer über Libyen nach Italien drängen. Um zu verhindern, dass auch dieses Problem Europas Nationalstaaten überfordert, ist es bereits Gegenstand von Gesprächen. Sollten die EU-Staaten aus Schaden klug werden?

Die AfD und ihr Programm

Ob die meisten AfD-Wähler wissen, was die AfD will? Sie ist aufgeblüht, obwohl sie kein Programm hat. Ihre Wähler bewiesen, dass es auch ohne geht. Vermisst wird es erst, seit aufgefallen ist, dass die AfD keines besitzt. Nun arbeitet sie an einem. Ohne Programm kam sie ganz gut zurecht. Ob es ihr Nachteile bringt, wenn sie eines hat? Mancher Wähler wird sich die Augen reiben, wenn er liest, was sich die AfD vornimmt.

Die SPD und ihr Schicksal

Lange stagnierte die SPD. Nun schrumpft sie wieder. Je stärker Merkel die Union nach links rückt, desto stärker wird die SPD zusammengepresst. Es ist nicht abzusehen, wie sie diesem Schicksal entrinnen will. Es scheint paradox: Indem Merkel die CDU nach links schob, rückte sie die Koordinaten der Republik nach rechts. Dieses Manöver tragen ihr nicht nur Linke, sondern auch Rechte nach. Sie haben es nun mit der AfD zu tun. Sie besetzt den rechten Rand des Spielfeldes und behauptet, sie spiele in der Mitte. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Auslese … 3 – 2016”

  1. Helmer sagt:

    Trotz Ihrer vielen Links und Zusatzinformationen beweisen Sie doch nur wieder, dass Stereotypen unverzichtbar zum Geschichtenerzählen sind. Ihre unterscheiden sich von meinen. Sie käuen auch nur wider, was Ihr Schubladendenken nahelegt. Trösten Sie sich, machen wir alle so. 😉 Mit haargenau den gleichen Fakten ließen sich andere Plots mit anderen Schlüssen ziehen. Neulich meinte jemand bierernst: Merkel ist total rechtsextrem, sogar mit Begründung und voller Verve und Überzeugung!

  2. DB sagt:

    Verehrter Herr Horn,
    seien Sie mir nicht böse, aber Sie verbreiten dummes Zeug. Nicht die nationalistische Politik vergrössert die Risiken, sondern die Zuwanderung. Dies haben die etablierten Parteien nicht erkannt und wollen es nicht wahrhaben. Und deshalb wählen aus allen Schichten der Bevölkerung die Menschen die AFD.

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