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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Der CSU-Chef kämpft gegen seinen Autoritätsverfall

Bekommt Merkel Seehofer in den Griff?

Dienstag, 22. März 2016

Politik

Noch sitzt die AfD nicht im Bundestag, doch längst arbeiten dort Kräfte an deren Ziel, Bundeskanzlerin Merkel zu stürzen. Die CSU nimmt der AfD die Arbeit ab: Führende CSU-Funktionäre haben sich daran gemacht, Merkel aus dem Amt zu mobben. Von Woche zu Woche verstärken sie ihre Angriffe. Doch die Erfolgsaussichten schwinden. Statt Merkel geraten ihre Gegner unter Druck.

Der AfD angepasst

Die jüngste Attacke unternahm der CSU-Abgeordnete Friedrich. Der Ex-Minister, heute einer der vielen Vizechefs der Unionsfraktion, legt Merkel über Twitter nahe, den CDU-Vorsitz aufzugeben. Sie regiere in der Flüchtlingspolitik gegen die Mehrheit in der Union. Sie und die kleine Schar ihrer Anhänger in der CDU sollten zu Rot-Grün wechseln, fordert Friedrich in AfD-Manier.

Sein Angriff belegt: Merkels Gegner in der CSU verlieren die Fassung. Während die AfD längst versucht, ihr Pöbelimage abzustreifen und sich bürgerlich gesittet zu geben, läuft die CSU weiterhin in die Gegenrichtung. Ihre Beteuerung, sie werde die Union und die Koalition nicht verlassen, ist als Drohung gemeint. Merkels CSU-Gegner geben zu Protokoll, dass sie im Bundestagswahlkampf gegen die Kanzlerin laufen wollen.

Sie stellen die Schwesterpartei vor die Frage, wie sie Wahlkampf führen will: mit Merkel gegen die CSU oder mit der CSU ohne Merkel. Sollten sie diesen Kurs durchhalten, geriete Merkel in Not. Ein Wahlkampf ohne oder gegen CSU würde für die CDU zur Katastrophe. Merkel könnte nach Belieben vorgeführt werden.

Existenzzweck der EU

Mit ihren Rüpeleien können die CSU-Granden nicht verbergen, wie unbrauchbar ihre Flüchtlingspolitik ist. Ihre Vorschläge lassen sich in der Großen Koalition nicht umsetzen, würden deren Ende und vorgezogene Neuwahlen bedeuten, verstoßen gegen das Asylrecht, beseitigen die Freizügigkeit in der EU und richten wirtschaftliche Schäden an. Sie lösen die Probleme nicht, sondern vergrößern sie.

Auch die CSU-Urteile über Merkels Flüchtlingspolitik klingen absurd. Während viele EU-Staaten Europas Werte missachteten und sich vom Grundrecht auf Asyl lossagten, beklagte die CSU, Merkel habe Deutschland in der EU isoliert. Deutschland müsse in den Kreis der EU-Staaten zurückfinden – als ob der Existenzzweck der EU darin bestünde, dass sich die EU-Staaten abschotten und die Freizügigkeit in der EU beschneiden.

Die CSU kritisiert Merkels Absprachen mit der Türkei, weil deren Regierung undemokratisch agiere und kein verlässlicher Partner sei. Derweil reiste Seehofer zu Putin und Orban, beide alles andere als lupenreine Demokraten. Obendrein empfiehlt die CSU Merkel, Deutschland solle sich am EU-Partner Ungarn ein Beispiel nehmen, obwohl er wie Polen das Grundrecht auf Asyl missachtet und Justiz und Presse knebelt.

Einvernehmen statt Isolation

Die regionale Volkspartei CSU ist aus Angst vor der AfD von der Rolle geraten. Das Ausmaß der Desorientierung zeigt sich an der CSU-Haltung zu den EU-Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik. Vor der Vereinbarung behauptete die CSU, Merkel werde von den EU-Partnern nicht mehr akzeptiert, stehe mit ihrer Flüchtlingspolitik vor dem Scheitern und trage Schuld daran, dass Europa auseinanderfalle.

Nach den Verhandlungen kann davon keine Rede mehr sein. Die EU-Staaten haben das Konzept übernommen, das Merkel mit der Türkei aushandelte. Ob es funktioniert, muss sich erst noch erweisen.

Doch das Einvernehmen, das es unter den EU-Staaten findet, ist es ein Beleg gegen die Behauptung, Merkel sei isoliert. Ihr Konzept eröffnet den EU-Staaten die Chance, zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu finden und die Probleme mit der Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

Feindschaft nach Karrierebrüchen

Friedrichs Reaktion auf Merkels EU-Erfolg zeigt, dass zwischen den Führungskräften der Schwesterparteien auch Gehässigkeit im Spiel ist. Kaum liegt das EU-Resultat auf dem Tisch, fordert Friedrich die CDU-Chefin zum Rücktritt auf. Mit Merkel, so Friedrichs Signal, wollen die CSU und die Mehrheit in der CDU nichts mehr zu schaffen haben.

Doch so eindeutig liegen die Dinge in der Union nicht. In der CSU werden über den Streit mit Merkel viele Verwerfungen sichtbar. Führende Merkel-Gegner stehen am Ende ihrer Karriere oder haben deren Höhepunkt überschritten. Sie werden weiter Einfluss verlieren, wenn Seehofers Nachfolge geregelt ist.

Sie äußern sich so rabiat, weil sie kaum noch etwas zu verlieren haben. Ihre Attacken offenbaren Feindseligkeit, die aus Karrierebrüchen herrührt, bei denen Merkel eine Rolle spielte. Seehofer trat 2004 nach Differenzen mit ihr über die Gesundheitsprämie als Vizefraktionschef ab. Ex-Verkehrsminister Ramsauer fand nach der Wahl 2013 in Merkels neuem Kabinett keinen Platz mehr.

Machtkampf in der CSU

Friedrich musste 2014 das Kabinett verlassen, weil er Geheimnisse verriet. Merkel habe ihn zum Rücktritt gezwungen, hieß es damals. Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, der Seehofer berät, musste 2011 aus dem Kabinett, weil sich seine Doktorarbeit als vorsätzliche Täuschung erwies.

Friedrich und Guttenberg sind eng verbunden. Friedrich unterstützte Guttenberg bei dessen Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen, die Doktorarbeit sei seine eigene Schöpfung. Dieser Beistand machte sich für Friedrich bezahlt. Er wurde Innenminister und Guttenbergs Nachfolger als Chef des CSU-Bezirks Oberfranken.

Die Attacken gegen Merkel sind auch Ausfluss des Machtkampfes in der CSU. Anfang 2015 erklärte Seehofer, er werde 2018 seine Ämter aufgeben – eine Torheit, zu der er sich gezwungen sah, weil seit Monaten über seine Nachfolge diskutiert und seine Autorität infrage gestellt wurde. Einen Rücktritt anzukündigen, der so weit in die Zukunft stattfinden soll, schwächt den Amtsinhaber, weil sich Kandidaten für die Nachfolge warm laufen und sich alle Netzwerke auf sie ausrichten.

Die Autorität verfällt

Seehofers Attacken gegen Merkel sollen den Verfall seiner Autorität bremsen. Welche Dynamik er hat, belegt Seehofers beispielloser Hinweis, Finanzminister Söder sei als Nachfolger ungeeignet. Söder sitzt Seehofer im Genick. Je häufiger Seehofer ihn abbürstet, desto stärker gehen Söders Unterstützer in Stellung. Seehofers Aufforderung, die übrigen Nachfolgeaspiranten sollten Söder nicht das Feld überlassen und sich melden, wirkte wie ein Hilferuf. Er sorgte in der CSU für große Unruhe.

Aus Sorge, sie könnte überborden, versuchte Seehofer, den Deckel schnell wieder auf den Topf zu bekommen. Er verbat sich weitere Personaldiskussionen. Doch seine Autorität reicht nicht mehr aus, seinem Willen Geltung zu verschaffen. Zwei Tage später brachte sich seine Wirtschaftsministerin Aigner als Nachfolgerin ins Spiel.

Erneut droht ihm die Diskussion zu entgleiten. Friedrichs Attacke gegen Merkel sollte ihn stützen, verfehlt jedoch diesen Zweck. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt, verbat sich Friedrichs „Gerede“, eine Kritik, die auf Seehofer zielte, ähnlich wie die des EU-Abgeordneten Weber, der ebenfalls als Nachfolger gehandelt wird.

Ein wenig beigebogen

So, wie Seehofer die Partei aufgestellt hat, läuft es in der Union auf die Frage hinaus: Wer muss weichen – er oder sie? Nach Merkels EU-Erfolg und den negativen Reaktionen auf Friedrichs Ausfall schien es Seehofer opportun, ein wenig beizubiegen. Weil er den Eindruck vermitteln will, er sei nach wie vor der Herr im Haus, befürwortet er Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, bevor es die Nachfolgekandidaten tun. Auch zur Flüchtlingsfrage lockert er die CSU-Position, ehe ihm andere zuvorkommen.

Er kommt nicht umhin, Merkels EU-Erfolg anzuerkennen. Er nennt die Vereinbarung einen Zwischenschritt. Damit niemand auf die Idee kommt, er knicke vor Merkel ein, behauptet er, es findet schleichend eine Abkehr von der Willkommenskultur statt. Wenn es demnächst erforderlich ist, wird ihm diese Feststellung helfen, gesichtswahrend die Kurve zu nehmen, die aus dem Konflikt mit Merkel herausführt.

Von der Nachfolgediskussion geschwächt

Ganz unrecht hat er mit den Urteil zur Willkommenskultur nicht. Merkel hat sie zwar nicht aufgegeben, wohl aber eingeschränkt. Sie brachte das Kunststück fertig, sie zu fördern, die Koalition mit der SPD zu sichern, die Tür zu den Grünen aufzustoßen, Einvernehmen in Europa herzustellen und gleichzeitig die Bedingungen für Zuwanderung zu erschweren. Vor dem Vorwurf, hartherzig vorzugehen, schirmen sie die Attacken Seehofers ab, der viel härtere Maßnahmen verlangt.

In dem Maße, in dem sich Seehofers Einwände gegen Merkels Politik abnutzen, wird deutlich, dass die Nachfolgediskussion ihn schwächt und nicht er, sondern die Kanzlerin die Richtlinien der Bundespolitik bestimmt. Je geordneter die Zuwanderung der Flüchtlinge abläuft und je näher die nächsten Wahlen heranrücken, desto dringlicher muss die Union die Frage beantworten, warum sie die Kanzlerin beschädigt, deren Sympathiewerte gerade wieder steigen. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Bekommt Merkel Seehofer in den Griff?”

  1. […] schaden nicht…FAZ Debatte: kommt Merkel Seehofer in den Griff?…Post von Horn Ruhrgebiet: Start-Up aus Bochum sorgt für den perfekten 1. Eindruck…Bild Ruhrgebiet: Neuer […]

  2. walter dyroff sagt:

    -Führende CSU-Funktionäre haben sich daran gemacht, Merkel aus dem Amt zu mobben.-
    Sehr geehrter Herr Horn,
    sehen Sie diese Dinge nicht etwas zu einseitig?
    Sollten Lafontaine und Wimmer mit der Kritik an der Vorgehensweise so falsch liegen?
    Oskar Lafontaine [1]
    Merkel zerstört Europa
    “Merkel hat hinter dem Rücken Frankreichs und der Europäer agiert – das wirft ein wirkliches Problem auf“ lesen wir im konservativen „Le Figaro““.
    Willy Wimmer. [2]
    Merkel und die Fata Morgana
    “Auch und gerade in Zusammenhang mit der Türkei wurden sogar NATO-Verbände in der Ägäis ins Feld geführt, um einen Riegel für die Migrationsbewegungen deutlich zu machen.“<br
    -Derweil reiste Seehofer zu Putin… [3]-
    “Putin und Seehofer werden voraussichtlich einen neuen wirtschaftlichen Vorschlag zwischen Bayern und Russland diskutiert haben, nachdem Seehofer die deutschen Sanktionen gegen Russland kritisierte. Auch die Flüchtlingskrise dürfte ein Thema gewesen sein.“

    Es lohnt sich, diese Pressekonferenz anzuhören. Applaus Herr Seehofer.

    H. P. Friedrich und Guttenberg eint die Mitgliedschaft in der „Atlantikbrücke“[4]. Sollte Merkels Erfolg in Minsk am Ende der Anlass für diese Herren sein, ihren „Herren“ zu gefallen?

    1 http://www.nachdenkseiten.de/?p=32265
    2 http://www.nachdenkseiten.de/?p=31583
    3 https://deutsch.rt.com/live/36631-live-horst-seehofer-in-moskau/
    4 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke

  3. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, Ihr heutiger Artikel war offensichtlich zu kompliziert für die üblichen Populisten.
    Also, dass Oskar Lafontaine – gerade der, der mit seiner Frau zu den einzigen PDS-Mitgliedern gehört, die sich gegen die „Flüchtlingsströme“ bei der AfD anheischig gemacht haben, für Europa redet, das macht mich schon misstrauisch. Es ist richtig, dass die Achse Peris-Berlin Europa zusammenhält, ABER bisher habe ich nur gesehen, dass Hollande nach den Pariser Anschlägen von „Krieg“ gesprochen hat und von Merkel voll unterstützt wurde, dass Merkel die Flüchtlingskrise als „Europäische Aufgabe“ definiert hat, aber von Hollande nur halbherzig unterstützt wurde, sodass sie jetzt diese grenzwertigen Deals mit Erdogan machen muss – das ist ja nu die andere Seite der Medaille.
    Bei alledem ist schlimm, dass Seehofer keinen Plan hat, die AfD dauernd begünstigt und so inzwischen zum Sicherheitsrisiko der Union geworden ist.

  4. walter dyroff sagt:

    -Bekommt Merkel Seehofer in den Griff?-
    -zu kompliziert für die üblichen Populisten.-
    Sehr geehrter Herr Horn,
    ich muss ihrem Leser Herrn Appel widersprechen.
    Offensichtlich sehen auch die unten aufgeführten Populisten das Handeln der Regierung Merkel nicht so rosig.

    Die populistische FAZ schreibt:
    FAZ Net
    16.09.2015, von Michaela Wiegel, Paris
    Kopfschütteln über Madame Merkel
    Frankreich ist irritiert über Merkels Flüchtlingspolitik. …
    Frankreich fühlt sich von Angela Merkel düpiert.“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/frankreich-ist-ueber-merkels-fluechtlingspolitik-irritiert-13806941.html
    Und der nicht minder populistische Tagesspiegel schreibt am 20.09.2015
    Flüchtlingskrise
    Was EU-Länder von Deutschlands Politik halten
    FRANKREICH
    “Erstaunen, Verwunderung, Missverständnisse – in diesen drei Worten lässt sich zusammenfassen, wie Paris auf die Politik Deutschlands in der Flüchtlingskrise reagiert…
    Das einseitige Vorgehen hat altes Misstrauen wiederbelebt..
    POLEN
    Berlin habe erst die Flüchtlingskrise angeheizt und wolle nun den anderen EU-Staaten feste Aufnahmequoten diktieren.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-was-eu-laender-von-deutschlands-politik-halten/12345122.html

    Die Ahnungslosen Populisten von German-Foreign-Policy melden am 11.01.2016
    Europäische Werte (I)
    “Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer
    wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut.“
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59282

    Der Populist Cashkurs schreibt am 22.03.2016
    Angela Merkel: Spaltpilz Europas und der deutschen Gesellschaft
    “Nach dem jüngsten EU-Türkei-Gipfel hatte es gerade einmal einen Tag gedauert, bis der Rest Europas realisierte, auf welche Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in ihren anvisierten „Pakt mit dem Teufel“ verrannt hat.“
    http://www.cashkurs.com/liste/durchsuchen/

    Ich wünsche Ihnen und anderen populistischen oder nicht populistischen Lesern ein frohes Osterfest.

  5. Düsselbarsch sagt:

    So sieht es also aus, wenn Herr Dyroff sich von Herrn Appel so richtig geärgert fühlt. Touché, kann man da wohl sagen! Dann gibt es noch mehr Zitate. Auf der Uni hat man wohl mal gelernt, ein Zitat ersetzt kein Argument, aber wer will schon so kleinlich sein. Interessant die Zusammensetzung der Quellen. Die ‚Nachdenkseiten‘, in letzter Zeit eifrig im Kampf gegen die angebliche Dämonisierunng Putins, der ‚Figaro‘, für den die Bezeichnung konservativ heute eine Verniedlichung darstellt, und nicht zuletzt ‚Cashkurs‘ von Dirk Müller, dem die von Herrn Dyroff ebenfalls zitierte FAZ Verschwörungstheorien vorwirft.

  6. walter dyroff sagt:

    @Düsselbarsch
    -der ‚Figaro‘, ?
    oder sollte es heißen „german-foreign-policy“?
    Da kann man schon mal etwas durcheinanderkommen.
    Jedenfalls muss sich Herr Dyroff nicht hinter einem Pseudonym verbergen.

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