Der Wahlerfolg der AfD gilt als überraschend groß. Sie verdankt ihn früheren Wählern anderer Parteien und bisherigen Nichtwählern. Sie alle lehnen die Zuwanderung ab. Sie alle wollten Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Große Koalition zum Kurswechsel zwingen. Bei Licht besehen hält sich der AfD-Erfolg in engen Grenzen.
Nur wenig zu sagen
Die Zahl der Wähler, denen Merkels Flüchtlingspolitik Unbehagen bereitet, liegt wohl bei gut 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund relativieren sich die Wahlergebnisse der AfD. Mit 12,6 (Rheinland-Pfalz), 15,1 (Baden-Württemberg) und 24,2 Prozent (Sachsen-Anhalt) wirken sie gar nicht mehr so beeindruckend.
Die AfD ist eine Kleinpartei, die großen Wirbel macht. Er erinnert an den Rummel um zu Guttenberg und Wulff. Unwillkürlich denkt man an den Blubb, den man hört, wenn Blasen platzen. Für das Wenige, was die AfD zu sagen hat, räumen ihr die Medien großen Platz ein. Es ist ihr gelungen, ihre Sicht auf die Zuwanderung in Medien und Politik zum beherrschenden Thema zu machen. Das ist ihr größter Erfolg. Deutschland hat zwar ein Problem bei der Verwaltung der Zuwanderer und im Umgang mit ihnen. Dass es unter ihnen zusammenbricht, ist bisher jedoch nicht zu erkennen.
Die große Mehrheit der Wähler hat am Sonntag trotz aller Besorgnisse über die Flüchtlingspolitik nicht für die AfD gestimmt. Die Flüchtlingsfrage steht für sie erst an achter Stelle der Besorgnisskala. Für 83 Prozent sind nicht die Flüchtlinge das größte Problem in Deutschland, sondern fremdenfeindliche und rassistische Gewalttaten, wie sie Tag für Tag verübt werden.
Merkel gestärkt
Als zweitgrößtes Problem gilt der Zulauf, den rechtsextreme Gruppen haben. 77 Prozent finden ihn besorgniserregend. Diese Einschätzung schlägt sich im Wahlergebnis nieder. Nicht der Zuwachs der AfD, sondern dessen Begrenztheit macht das Wahlergebnis wirklich bemerkenswert.
Den AfD-Wählern ist es gelungen, den Parteien, die sich für Flüchtlinge einsetzen, viele Mandate abzunehmen. Den erhofften Kurswechsel können sie jedoch nicht erzwingen. Sie bewirken eher das Gegenteil: Sie stärken Merkel. Die Wahlresultate zeigen: Merkels Mehrheit reicht über die Widerstände in der Union und über die Große Koalition hinaus.
Von der politischen Gestaltung bleibt die AfD ausgeschlossen. Die neuen Regierungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden von Politiker gebildet und angeführt, die sich im Wahlkampf dezidiert für Merkels Zuwanderungspolitik starkgemacht und gegen die AfD gerichtet haben. Sie konnten sich in ihren Ämtern behaupten.
Lebenslügen kultiviert
Die Parteien der Mitte rücken nun zusammen, um die Regierungsfähigkeit in den Ländern zu sichern und um der AfD das Leben schwer zu machen. Ob es ihnen gelingt, sie zu entzaubern und einen Teil ihrer Wähler zurückzugewinnen, ist fraglich. Die Große Koalition jedenfalls steht sich dabei mit ihrem Konflikt um Seehofer und die CSU selbst im Weg.
Dabei bietet die AfD genügend Ansatzpunkte, um sie unter Druck zu setzen. Sie lebt wie andere Parteien auch mit inneren Widersprüchen und Verwerfungen. Vor allem aber kultiviert sie ihre Lebenslügen. Sie möchte als aufblühende bürgerliche Volkspartei betrachtet werden und glauben machen, sie sei um ihrer selbst willen gewählt. Dabei ist sie doch vorwiegend eine Protestpartei.
Rund 30 Prozent ihrer Anhänger gelten als rechtsextrem und zählen zu jener Gruppe, die drei Viertel aller Deutschen als großes Problem betrachten. Die große Mehrheit der AfD-Wähler schert diese Belastung nicht. Sie nutzt die Partei, um Sorgen, Ängste und Unbehagen an der Politik anderer Parteien auszudrücken.
Vorbehalte aufgegriffen
Um unzufriedene Wähler an sich zu binden, muss die AfD ständig polarisieren und Kontroversen auf die Spitze treiben. In der Flüchtlingspolitik ist es ihr gelungen, Vorbehalte aufzugreifen und zu verstärken. Geholfen hat ihr CSU-Chef Seehofer. Er verspricht sich von der Annäherung an die Positionen der AfD, diese Partei in Bayern klein zu halten und die absolute Mehrheit der CSU zu behaupten.
Der Zwang zur Polarisierung setzt die AfD ständig der Gefahr aus, als Krawallpartei zu erscheinen und die bürgerliche Fassade zu beschädigen, die sie gerade zu errichten versucht. Verzichtet sie auf Polarisierung, droht sie für Protestwähler unattraktiv zu werden. Sie liefe Gefahr, Anhänger zu verlieren.
Anschein von Bürgerlichkeit
Um diesen Zwiespalt zu verdecken, sucht die AfD nach neuen Themen, die Mobilisierungspotenzial besitzen und es ihr gestatten, als Anwalt derjenigen aufzutreten, die sich als Opfer der bisherigen Politik verstehen. Derzeit versucht sie, die Kontroverse zwischen SPD und CDU über Programme für sozial schwache Einheimische zu nutzen, die Kluft zwischen Armen und Reichen thematisieren und sich als Partei des sozialen Ausgleichs profilieren. Mit diesem sozialpolitischen Thema will die AfD dem Vorwurf begegnen, sie habe außer Fremdenfeindlichkeit so gut wie nichts zu bieten.
Ein weiteres Problem der AfD sind ihre rechtsextremen Anhänger. Je stärker sich die AfD-Spitze bemüht, der Partei den Anschein von Bürgerlichkeit zu geben, desto größter dürften die Spannungen mit den rechtsextremen Anhängern werden. Bisher zeigte die AfD weder den Willen noch die Kraft, sich von den Brandstiftern in den eigenen Reihen abzugrenzen. Dieses Problem kann ihr noch schwer zu schaffen machen. – Ulrich Horn
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22 Comments
Herr Horn, was schreiben sie dafür einen Unsinn. Der einzige am Sonntag nicht abgestrafte CDU-Ministerpräsident/Kandidat fordert genau die Obergrenzen an Flüchtlingen, die Merkel nicht will, während sich der Flüchtlingsplan von Frau Klöckner nur um Nuancen von den Plänen Merkels unterschieden hat. Und welchen Kurs Merkels meinen sie, der jetzt bestätigt wurde? Den, die Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abzuschieben, vor dem diese gestern unter Lebensgefahr nach Mazedonien geflohen sind?
@Arnold: Du hast Recht, wenn Du auf den Widerspruch zwischen der Scheinwelt des deutschen Politdiskurses und der Wirklichkeit von Idomeni verweist. Dennoch ist der Kampf um die Diskurshoheit durchaus bedeutungsvoll für die innere Verfassung unserer Wohlstandsrepublik. Und da liegt Ulrich Horn in diesem Fall ziemlich richtig.
Zugegeben: Die Passage, auf die Sie sich beziehen, ist missverständlich formuliert. Es wäre besser gewesen zu schreiben: Die AfD ist mit ihrem Versuch, den drei Ministerpräsidenten das Handwerk zu legen, kläglich gescheitert. Alle drei repräsentieren nach den Wahlen die stärkste Partei in ihrem Land, obwohl sie sich im Wahlkampf dezidiert gegen die AfD richteten und zwei sogar Merkels Politik ausdrücklich in vollem Umfang unterstützten. Insoweit hat die Wahl der AfD nichts gebracht.
Was die Zuwanderung, die Türkei, den Krieg in Syrien, die Schlepper und die Hoffnungslosen aus den umliegenden Staaten angeht: Haben Sie eine Lösung, wie die Dinge in den nächsten Tagen und Wochen für alle Beteiligten dauerhaft befriedigend geregelt werden könnten?
Die AfD ist aus dem Stand 0 in 3 Landtage mit zweistelligem Ergebnis eingezogen. Das hat es vor ihr in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Dennoch gibt es von der etablierten Politik immer wieder Versuche, das, was hier ein erster und sehr erfolgreicher Anfang war, als aufgebauscht, unbedeutend und temporär kleinzureden. Damit scheint es mir, wird der Versuch gemacht, sich an der Realität vorbeizumogeln.
Was wäre wohl das Ergebnis, wenn wir die direkte Demokratie, die die AfD in ihrem Wahlprogramm anstrebt und die in Artikel 20 Abs.2 GG auch explizit vorgesehen ist, hätten. Welche Zustimmung würde es da dann wohl zu Merkels Flüchtlingspolitik geben? Ich wage eine Prognose und sage, die Ablehnung liegt bei 70% + X.
Die AfD ist nicht harmlos und schon gar nicht bürgerlich. Ein wichtiges Merkmal der Bürgerlichkeit ist ein gewisses Quantum Liberalität. Selbst Franz-Josef Strauß hatte das – die CSU ebenso. Es bedeutet, nicht alle Lebensvorgänge der ideologische Totalität unterzuodnen, und im Zweifel der Menschlichkeit oder besser: der Verfassung, dem Grundgesetz Vorrang zu gewähren. Eine Partei wie die AfD, die Boote aufs Meer zurückschleppen will, damit die Insassen ertrinken, die im Wahlkampf rassistsche Karikaturen im „Stürmer“-Stil verteilen lässt und dann im Fernsehen Kreide frisst, stellt sich außerhalb der Verfassung, außerhalb der Kultur und außerhalb der Zivilisation. Sie sagen das vielleicht einen Deut zu freundlich, Herr Horn. Ich ärgere mich vor allem über die Plasbergs, die Ilners und die Maischbergers dieser Welt, die Petry und co nicht mit ihren rassistischen Pamphleten wie z.B. dem in Ba-Wü verteilten „Extra-Blatt“ zur Landtagswahl konfrontieren.
Zu Ihrer Information: Franz-Josef Strauss war einer der größten Waffenhändler der deutschen Politik.
Gute Nacht, Deutschland.
Ja, natürlich, aber kein völkischer Nazi.
Wenn ich Leute über die fehlende „Liberalität“ der AfD schwafeln höre, denke ich immer: Was sagen dazu die bisherigen Opfer politischer Verfolgung in der BRD? Die Busfahrer und Kindergärtnerinnen und Pförtner, die aus politischen Gründen ihren Job verloren haben? Die freiwilligen Feuerwehrleute und Fußballtrainer, die man aus politischen Gründen aus ihrem Verein gedrängt hat?
Die werden „Liberalität“ wohl bei ganz anderen Parteien vermissen – ich jedenfalls erhoffe mir, dass ein Erfolg der AfD die Bundesrepublik zu ihrer früheren Liberalität zurückführt.
Das scheint wohl eher die Wunschanalyse eines AfD-Gegners denn eine sachliche Betrachtung der Gegebenheiten.
Aber wie wäre es, wenn über diese Flüchtlingspolitik vom Wähler direkt per Volksentscheid abgestimmt werden könnte. Dann wäre wohl ziemlich schnell klar, in wieweit die Mehrheit diese Politik Merkels ablehnt, ohne dass Wunschinterpretationen die eigentlich schon jetzt klare Aussage zerreden und abwerten könnten.
Doch vor dieser Wahrheit scheut sich das etablierte Lager und hält sich lieber an Phrasen wie „wir schaffen das!“
Die Parteien rücken zusammen, damit sie es wärmer haben, sprich um ihre Geldbeutel zu sichern. Bestimmt wäre es sinnvoll, sich um die Interessen des Volks zu kümmern, nicht um ihre eigenen. Das einzige Problem ist, dass die sog. Volksvertreter eben nicht das Volk vertreten.
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Das mit dem Unsinn war polemisch zugespitzt, und natürlich habe ich nicht für alle Probleme des Nahen Ostens eine Lösung. Aber was spricht dagegen, die gut 10.000 Menschen aus Indomeni dahin zu holen, wo sie hin wollen, anstatt sie an Erdogan zu verschachern? Selbst bei Seehofers Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen wäre das für Deutschland locker zu verkraften. Erst recht, wo alle schon registriert sind.
„Aber was spricht dagegen, die gut 10.000 Menschen aus Indomeni dahin zu holen, wo sie hin wollen, anstatt sie an Erdogan zu verschachern?“–
Die Wirkung auf weitere Flüchtlinge! Und es werden immer mehr und mehr kommen. Natürlich weiß ich, dass es im Moment noch hart klingt, aber hier muss ein klares Signal gesetzt werden: „Unkontrollierte Einreise in die EU gibt es nicht mehr!“ Das eigensinnige Beharren dieser Flüchtlinge auf eine Weiterreise nach Deutschland hat ein Mitverschulden am Leid dieser Menschen. Die Griechen sind bereit, sie auf andere Lager zu verteilen!
Aufstand der Unterschicht
Der Artikel passt zum aktuellen Mainstream in der Presselandschaft. Einerseits soll die AFD nicht hoch geschrieben werden, andererseits tut auch dieser Beitrag nichts anderes. Und: Sind es wirklich die Nazis, wie es die Presse und die Etablierten so gerne sehen? Oder sind es nicht viele Konservative, die keine politische Heimat mehr haben, da Merkel inzwischen eine respektable rot-grüne Kanzlerin ist? Sind es nicht genau die Leute aus der Unterschicht, die ehemals SPD und Linke gewählt haben, aber jetzt schon den Migrationsdruck spüren? Sind es schließlich nicht die sogenannten Nichtwähler gewesen, die bekanntlich größtenteils aus der Unterschicht kommen und die ebenfalls ihre Felle davonschwimmen sehen? Die AFD ist deren einziges Sprachrohr (der Gosslarer Brummkreisel z.B. erkannte sein Herz für seine frühere Wählerschaft 1 Woche vor der Wahl! Für Merkel wiederum scheint es unbegreifbar, dass da viele Menschen sind, die einfach Angst vor der Konkurrenz haben.) Somit meine ich, wenn man nicht endlich anfängt, sich inhaltlich mit den Sorgen der AFD-Wähler auseinanderzusetzen, werden sich noch größere Teile der Unterschicht abwenden und die politische Landschaft zum Erodieren bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bitte, die Wahl hat nichts gebracht?
Mit so einem Wahnsinnsergebnis konnte man gar nicht rechnen, und die Wähler der AFD haben alle vorher anvisierten Koalitionen in den Bundesländern zerschmettert. Wer konnte auf mehr hoffen?
Natürlich regieren CDU, SPD und Grüne weiter, es war nicht damit zu rechnen, dass die AFD 40 oder gar 50 Prozent bekommt, aber man muss eben jetzt zu dritt und zu viert koalieren und gibt sich damit komplett der Lächerlichkeit preis, die SED lässt grüßen.
Grüne mit CDU/CSU, SPD, FDP und/oder Linke, alle zusammen, den Herrschenden scheint alles recht zu sein, Ich bitte Sie. Die Not muss gewaltig sein.
Die bürgerlichen Parteien hat es am Wochenende regelrecht zerfetzt.
Und wenn Sie schreiben, man hat dediziert Wahlkampf gegen die AFD getrieben, dann ist das auch mehr als traurig, denn man hat offenbar selbst weder Ideen noch Lösungen parart.
Das ist dann schon Al Bundy Niveau „…weil weil weil, Du bist ein Huhn“. Keine Argumente und keinen Plan, dass wird nun jedem Bürger mit zwei Hirnzellen offenbar.
Ich habe in 25 Jahren schon beinahe jede Partei gewählt, außer den Grünen. Eine Partei verwechseln viele Menschen immer noch mit einer Religion oder einem Fußballverein. Wenn es hier zum Umdenken kommt und die senilen Ü70-CDU-Wähler wegsterben, dann gut Nacht, CDU.
Aber die Demokratie ist eben durchlässig, und wenn sich etwas Neues auftut, so muss der denkende aufgeklärte Mensch, der sich selbst informiert, auch diese Möglichkeit in Betracht ziehen. Alles andere wäre naiv, dumm und fahrlässig, ja geradezu antidemokratisch.
Was Sie schreiben, ist reines Wunschdenken, Sie beten förmlich mit Worten die Wiederkehr des Altbekannten herbei, schon etwas rückwärts gerichtet, diese Denke. Dass in 2017 bei der BTW und in 4 Jahren im Landtag alles wieder beim Alten ist und die schönen fetten Listenplätze wieder von den alten (…) belegt werden: VERGESSEN SIE ES!
Hochtungsvoll
Dipl. Ing.
„Dass es unter ihnen zusammenbricht, ist bisher jedoch nicht zu erkennen.“
Es dürfte zu spät sein, wenn ein Zusammenbruch zu erkennen ist.
Es ist schon interressant, die immer mehr verrohende Sprache und die völlig hysterische Angst vor ein paar tausend in Not geratener Menschen zu lesen. Die Ein- und Auswanderungsbilanz 2015 beträgt 550.000 Menschen – das ist bei 82 Mio. Bürgern lächerlich. Selbst wenn mehrere Jahre hintereinander genau so viele kämen, wäre das locker zu verkraften – zwischen 1992 und 1995 ging das auch. Man muss sich nur darauf einstellen wollen. Aber die Denkweise von rechts hat sich offensichtlich so tief bis in die Mitte des Bewusstseins vieler harmoser Bürger geschlichen, dass nun Vorfahrt für Hass, Unvernunft, gewalttätige Gedanken, gewalttätige Sprache und Mut zu einer öffentlich geäußerten Unmenschlichkeit besteht, die schon den zivilisatorischen Rahmen sprengt, von dem man glaubte, dass er unsere offene Demokratie zusammenhält. Davor scheint auch kein Titel zu schützen! Nochmal auch für Naturwissenschaftler: Die AfD will Boote mit Menschen wieder zurück aufs Meer schleppen lassen! Auch wenn die dort ertrinken! Wie kann man das ignorieren, wählen und gar die Wahl dieser Unmenschen auch noch feiern? Sind das Ihre „Werte“? Da frage ich mich, wie weit moralisch abwärts es noch geht…
Glücklicherweise ist die Mehrheit von tausenden Helfern immer noch auch die Mehrheit der Willkommenkultur und nur die rechten Schreihälse toben sich auch hier aus. Keine Sorge, die Mehrheit wäre auch bei Volksabstimmungen ebenso so vernünftig, wie bei den Wahlen – aufgeklärte, weltoffene und fremdenfreundliche Menschen sind nämlich auch „das Volk“ und – Gott sei Dank – in der Mehrheit!
Ihre subjektive Bewertung dürfte schon von den Grundannahmen her zu bezweifeln sein. Es sind nicht „ein paar tausend in Not geratene Menschen“, es waren letztes Jahr über eine Million, hauptsächlich junge Männer aus kulturfernen Gesellschaften, von denen viele als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen werden. Weiterhin ist das, was „locker zu verkraften“ sein soll, Ihre persönliche Ansicht. Viele Bürger finden das nicht und sind auch nicht der Meinung, dass sie das „verkraften müssen“. Hier kommt der Rechtsbruch, die Willkür und Selbstermächtigung von Frau Merkel ins Spiel. Natürlich wehren sich Bürger und Demokraten gegen solch diktatorische Vorgehensweise.
Was Sie hier machen, ist einer Moraldiktatur das Wort reden, das muss ich als Demokrat zurückweisen! Aber wenn Sie die Volksabstimmung zu diesem Problem als Lösung vorschlagen, dann bin ich als Demokrat bei Ihnen.
Auch ich will den demokratischen Mehrheitsentscheid der Bürger zu dieser Flüchtlingsfrage haben.
Übrigens, die AfD will diesen Volksentscheid auch – als einzige Partei derzeit hat sie diese Forderung sogar im Wahlprogramm!
Herr Appel, Sie wissen schon, dass die AfD mit der Meinung, man müsse die Boote zurückschleppen, nicht alleine steht? Es gibt da einen gewissen ehemaligen Finanzsenator aus der Hauptstadt, der genau das im letzten Herbst in einem Interview mit der Zeit genauso vorgeschlagen hat. Übrigens: Dieser Mann hat das gleiche Parteibuch wie Herr Gabriel!
Zudem argumentieren Sie wie die Kanzlerin, die es tatsächlich schafft, 80 % der Wählerschaft für ihr Handeln zu vereinnahmen. Das zeigt sehr schön, dass selbst die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage nur zwei Seiten kennt: Pro & Contra. Viele Wähler haben sich aber für die Etablierten trotz (sic!) ihrer Politik entschieden, da es bekanntlich bei Landtagswahlen auch noch um etwas anderes geht.
Die Wahlanalysen zeigen zudem ganz klar, dass die Leute keine Lust auf die importierten religiösen Werte haben und Köln die Sorgen auch bestätigt hat. Wer kann es den Bürgern verdenken. So erleben wir doch nun seit Jahren, wie die Werte dieser Relegionsgemeinschaft den ganzen nahen Osten ins Unglück stürzen, überall, wo sie Fuß fassen, einen wirtschaftlichen Niedergang verursachen und die Welt mit Terrorismus überziehen. Das ist Chauvinismus á la 19. Jahrhundert. In zwanzig Jahren kann es also durchaus sein, dass die, die sich heute noch willkommen heißen in diesem Land, dann aufs Messer bekämpfen werden.
Die CDU unter Merkel ist aus Sicht ihrer Stammwähler zu „links“ geworden, und die FDP fehlt als bürgerliche Opposition im Bundestag.Es entstand dadurch eine Vakanz im bürgerlich/rechten Spektrum. Klar, dass sich eine neue rechte Partei da gut etablieren kann. Ich schätze, die Parteistrategen der AfD haben die althergebrachte Strategie der etablierten Parteien durchschaut und lassen sich nicht ins extremistische Lager abschieben. Frauke Petri kommt weitgehend freundlich und verbindlich daher, so ohne weiteres kann man ihr keine grelle Gesinnung glaubhaft anheften. Mein Fazit: So, wie die SPD durch ihre Agendapolitik die Linke „genährt“ hat, so nährt die CDU unter Merkel die AfD. Die Partei wird sich etablieren können.
Wenn die alten Parteien gegen die AfD zusammenrücken, dann kann die AfD tatsächlich auf über 30 Prozent kommen. Sieht man in Frankreich und Österreich.
Und alle schlauen Kommentatoren sagen gerade, die Altparteien dürfen nicht weiter zusammenrücken, sondern müssen sich stärker voneinander absetzen! Aber können die das noch glaubwürdig?