Wahltag ist Zahltag – an diesem Sonntag in drei Bundesländern. Die Landespolitik spielte beim Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachen-Anhalt nur eine untergeordnete Rolle. Es ging vor allem um zwei Bundesthemen: die Zuwanderung, die alle Länder und Kommunen beschäftigt, und um die AfD.
Schlamm aufgewirbelt
Jedes der beiden Themen sorgt in den Medien für Wirbel und im Verbund sogar für Hysterie – in einem Ausmaß, das man bei Landtagswahlkämpfen bisher kaum kannte. Weil sich die AfD, wie Umfragen belegen, zu einer Partei von der Größe der Grünen aufgeblasen hat, ist von Schicksalswahlen die Rede.
Als Schrittmacher solcher Hypertrophien erweisen sich die sozialen Netzwerke. Schon über Bagatellen brechen dort Orkane los, die riesige Mengen Meinungsmüll aufwirbeln. Viele Medien haben sich diesen flatterhaften Ausbrüchen angepasst. Auch sie werden inzwischen von den kurzlebigen Phänomenen beherrscht, an denen sich das Netz hastig aufputscht und abreagiert.
Die Zuwanderung lieferte jede Menge Stoff für kurzatmige Berichterstattung. AfD erweist sich netz- und medienkompetent. Sie macht sich die Erregbarkeit der sozialen Netze und der Medien zunutze. Sie wirbelt Schlamm auf, um sich im Gespräch und ihre Sympathisanten bei der Stange zu halten.
Unter Rechtfertigungsdruck
Vieles, was AfD und Pegida absondern, wirkt abstoßend. Rassismus, Fremdenhass und Islamfeindlichkeit toben sich aus, werden in einem Atemzug propagiert und gleich wieder abgestritten, um gutgläubige Menschen zu täuschen und nicht zu verschrecken. Es scheint, als fänden Wettbewerbe um die größte Gemeinheit und Niedertracht statt.
Politik und Medien sind auf bestem Weg, sich daran zu gewöhnen, dass Hass als Antriebskraft von Politik genutzt wird. Die Folgen sind erschreckend. Die Gesellschaft gewöhnt sich daran, dass Hilfsbedürftigen Gewalt angetan wird. Während Beate Zschäpe und mit ihr die NSU-Bande vor Gericht steht, wabert ihr Geist durch die Gesellschaft. Tag für Tag werfen Kriminelle Brandsätze gegen Flüchtlingsheime und nehmen in Kauf, dass Menschen in den Flammen umkommen.
Die Reaktionen der etablierten Medien auf die Parolen von AfD und Pegida wirken seltsam matt. Den Medien hängt der Vorwurf nach, die Wirklichkeit zu zensieren, statt sie zu spiegeln. Mit dem Kampfbegriff „Lügenpresse“ haben Pegida und AfD die Medien nicht nur in Frage gestellt, sondern auch unter Druck gesetzt, sich zu rechtfertigen.
Wie die Sportberichterstattung
Statt Pegida und AfD zu zwingen, sich für die Teilnahme am politischen Diskurs zu legitimieren, fühlen sich die Medien herausgefordert, nachzuweisen, dass der Vorwurf „Lügenpresse“ nicht zutreffe. So gewinnt die AfD ein Gewicht, das sie gar nicht besitzt.
Den Anschein angeblicher Bedeutung festigt sie mit immer größeren Tabubrüchen gegen andere Parteien und Andersdenkende. Die Medien greifen diese Ausfälle unablässig auf. Die Berichterstattung über Politik ähnelt immer mehr jener über den Fußball.
Der AfD ist es gelungen, mit ihrer abstrusen Propaganda die Medien als Werbeträger und Verstärker zu nutzen. Schützenhilfe erhielt sie dabei auch von CSU-Chef Seehofer. Das Horn, in das er bläst, klingt ziemlich ähnlich wie das der AfD.
Zustand der Gesellschaft
Auch Seehofer bricht Tabus, um mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen. Mit seinen Attacken gegen die eigene Regierung verschafft er der AfD Volumen wie die Hefe dem Teig. Sie verschafft ihm die Chance, im Bund und in Europa wichtig zu erscheinen. So, wie er auftritt, könnte man meinen, er träume gelegentlich davon, die AfD ließe sich als Vorhut nutzen, um die bayrische Regionalpartei CSU bundesweit auszudehnen.
Die AfD ist zum Sammelbecken der Frustrierten, zu kurz Gekommenen und Hasserfüllten geworden. Die Kirchen warnen vor ihr. Nutzen bringt dieser Einsatz wohl kaum. Die AfD wird heute Wahlerfolge erringen. An deren Ausmaß kann die Gesellschaft ermessen, wie es um sie und ihre Politik bestellt ist. – Ulrich Horn
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11 Comments
Verehrter Herr Horn,
der letzte Satz Ihres Artikels ist vollkommen richtig. Die Politik ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Will heißen, dass die bisher politisch Verantwortlichen die Schuld haben. Nicht die AFD!
„Politik und Medien sind auf bestem Weg, sich daran zu gewöhnen, dass Hass als Antriebskraft von Politik genutzt wird. Die Folgen sind erschreckend. Die Gesellschaft gewöhnt sich daran, dass Hilfsbedürftigen Gewalt angetan wird. Während Beate Zschäpe und mit ihr die NSU-Bande vor Gericht steht, wabert ihr Geist durch die Gesellschaft. Tag für Tag werfen Kriminelle Brandsätze gegen Flüchtlingsheime und nehmen in Kauf, dass Menschen in den Flammen umkommen.“
Hier wollen wir mal nichts vermischen und schon gar nicht das ominös dubiose Verhalten des Verfassungsschutzes.
Tja, jetzt muss ich nur überlegen, zu welcher Gruppe ich gehöre: der Frustrierten, der zu kurz Gekommenen und der Hasserfüllten.
Warum habe ich mir das bloß angetan und den realitätsfernen Mist gelesen.
Nie wieder Horn.
Da haben Sie aber mächtig ins „Horn“ gepostet. Ich wüßte nicht, dass z.B. der ehemalige tschechische Staatspräsident zu den Frustrierten sich zählt oder gezählt werden kann. So sagte er auf einer AfD-Parteiabschlussveranstaltung am Samstag: „! Dies sei das erste Mal, dass er so etwas tue. Unter normalen Umständen würde er solchre Einmischungen unterlassen. Europa befinde sich aber derzeit nicht in einer normalen Situation, was man übrigens in Neuwied feststellen konnte, als sogar eine Rauchbombe im Keller des Food-Hotels für eine 30-minütige Unterbrechung der Veranstaltung sorgt. Er sagte weiter wörtlich, es sei für Europa entscheidend, was in Deutschland passiere. Deshalb sei er hier. Wenn er deutscher Staatsbürger wäre, wäre er AfD-Mitglied, der AfD gelte aber seine Unterstüttzung – sie sei die Hoffnung für Deutschland. „Täterätätä“!
Erich Richter (AfD)-Mitglied. Übrigens „begleite ich die Aktivitäten dieses großen Mannes bereits seit 2007 !
Gut, dass ich ihren Artikel noch vor dem Wahlgang gelesen habe. Sie haben mich überzeugt, AfD zu wählen.
Ihre aufgezählte Gemengelage der AFD-Sympasithanten ist zu kurz gegriffen. Das zeigen b,ereits jetzt schon Analysen des heutigen Tages. So würden viele anstatt der AfD auch die CSU (die zwar stockkonservativ aber wenigstens nicht faschistisch (ist)) wählen, so sie es könnten. Das weitere Problem ist, dass die Bürger sich in ihren vermeintlichen Sorgen und Ängsten von den Altparteien nicht ernst genommen fühlen. Da hat das Netz dann tatsächlich auch geholfen, die AFD zu stärken. Das passierte aber dadurch, dass vermeintliche Demokraten keinen Deut besser waren als AFDler. Beide – wie man oben auch schön sehen kann – haben in den letzten Tagen und Wochen ihre gute Kinderschule über Bord geworfen und überziehen jeden Andersdenkenden mit Shit. Das löst keine Konflikte, sondern verhärtet nur die Fronten. Dass gerade die Presse und auch die Behörden sich nicht mit Glanz bedeckt haben, sondern ganz im Gegenteil gezeigt haben, nach welcher Pfeife sie tanzen, ist dabei nur eine traurige Randnotiz. Interessant wird sein, ob die Groko sich jetzt am Riemen reißt oder wie abgenockte Boxer erst recht aufeinander prügeln werden.
Wenn für die AfD – wie in Baden-Württemberg geschehen – eine „Extra-Blatt“-Wahlzeitung an alle Haushalte verteilt wird, in der Flüchtlingspolitik mit „Hereinspaziert“ tituliert und in Karikaturen auf rassistischte Weise Araber mit Knollennasen im Kaftan wie die Juden im „Stürmer“ gezeichnet werden, die dann nach dem Weg zum Kölner Bahnhof fragen, ist das Volksverhetzung und die AfD zeigt ihr wahres Gesicht. Wenn AfD-Spitzen fordern, Flüchtlingsboote wieder aufs Meer zu schleppen, damit die Flüchtliche ertrinken, dann zeigt sie ihr wahres Gesicht.
http://www.n24.de/n24/Mediathek/Sendungen/d/8203314/wie-erklaert-sich-der-erfolg-der-afd-.html
Da hilft es auch nicht, sich hinter einem rechten Staatspräsidenten zu verstecken, Herr Richter. Darauf auch noch stolz zu sein, ist menschlich armselig und abscheulich. Auch WS und Frau Holms sollten sich vielleicht einmal prüfen, zu welchem Geist sie sich hier bekennen. Auch siebzig Jahre danach ist er wohl noch fruchtbar, der Schoß, aus dem der Nazismus kroch. Es gibt wohl immer wieder Deutsche, die nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.
Lieber Herr Appel. ich lese nun schon längere Zeit Ihre Kommentare und sage „Sch… was für ein typischer Oberlehrer, der nichts anderes tut, als seine einmal eingeimpfte Meinung ohne weitere spätere Reflektion über sachgerechten Inhalt,immer wieder wie gehabt penetrant auszuschütten.
Sicher ist ein Rechtsruck in der „Verinhaltlichung“ der Nazizeit von 1933-1945 ein elender Weg! Aber es muss erlaubt sein, zumindest denen, die sich erlauben, nachzudenken, weil sie ihr Gehirn geschult haben, was auf dieser Erde gerade passiert. Nicht der Geschichtsunterricht in der Schule, der vorbestimmte „Wahrheiten“ als absolut vermittelt, kann uns retten,sondern das Wissen um das gezielte Vorgehen einer kleinen, aber geldmächtigen Truppe auf dieser unser aller Erde. Das ist keine abzuwinkende „Verschwörungs-Sonstwo“-Theorie, sondern der Blick über den Tellerrand, ausserhalb der in dieses Geschehen eingeschlossenen Geschichtsbücher. Rechts kommt eben auch von Recht, aufrecht und richtig, denn die deutsche Geschichte, die deutsche Kultur reduzieren sich nicht auf die Zeit 1933-1945.
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-Die AfD ist zum Sammelbecken der Frustrierten, zu kurz Gekommenen und Hasserfüllten geworden.-
Warum gibt es in diesem Land so viele Frustrierte, zu kurz Gekommene und Hasserfüllte?
Könnte es sein, dass wir nun die Früchte aus den Gärten der neoliberalen Obskuranten (Schröder, Clement, Herzog, Kannegießer u.v.m.) ernten?
Die hohe Wahlbeteiligung spricht für einen Gewinn der Demokratie und nicht für ein Demokratieversagen.
Eins ist ganz deutlich, die Linken sind völlig out, obwohl sie doch mit großem Wohlwollen und viel Unterstützung in den Medien und Kommentaren ständig als die bessere Alternative präsentiert werden.
Offensichtlich hat auch die Arbeitnehmerschaft das Vertrauen in die SPD gründlich verloren, was ja nicht erstaunt angesichts einer Umverteilung der Arbeitnehmer-Steuern zu den hoch subventionierten Elektro-Auto-Fahrern und subventionsgierigen Energie-Wende-Hälsen mit ihrem immer teurerem „bekloppten grünen Ökostrom“.
Die FDP ist nach Abwesenheit, mal wieder hauchdünn da, nachdem sie von Madam Merkel im Bund geschrumpft wurde, so wie jetzt die SPD.
Die CDU hat richtig „Dresche“ gekriegt, für die taktische Machtpolitik Merkels, die mit Erdogan einen schwunghaften, zig Milliarden teuren „Flüchtlings-Basar“ betreiben will.
Diese erpresserische Machtpolitik, alle zum Kniefall vor Merkel, bzw. Erdogan zu zwingen, wird weder von europäischen Demokraten noch der Mehrheit der deutschen Wähler getragen. Bis auf eine Minderheit, die mit Catering, Wach- und Fahrdiensten etc. an der Flüchtlingskrise so saftig dicke Gewinne machen und noch mehr Kundschaft haben wollen.
Außerdem haben alle hässlichen gewaltsamen Aktionen gegen die AfD, deren Büros zerstört wurden, deren Autos abgefackelt wurden, gegen deren Tagungsorte Erpressungen stattfanden, deren Wahlkämpfer angegriffen wurden, eine sehr bedenkliche, bzw. erschreckende Entwicklung gezeigt.
Es haben maskierte gefährliche Antidemokraten unter dem klammheimlichen Beifall der etablierten Parteien anscheinend Futterplätze an Trögen verteidigt und dabei die Demokratie ausschalten wollen, was ihnen zum Glück nicht gelungen ist.