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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

EU-Staaten aus Angst vor Zuwanderung erstarrt

Wird die Türkei Europas Partner?

Mittwoch, 9. März 2016

Politik

In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und strategisch mindestens so wichtig wie Griechenland. Soll Europa mit der Türkei Abkommen schließen? Unbedingt, und zwar aus zwei Gründen.

Schlepper bekämpfen

Erstens: Das Angebot der Türkei zur Flüchtlingspolitik bietet bisher wohl die einzige Möglichkeit, der Schleppermafia das Handwerk zu legen und Flüchtlinge geordnet aufzunehmen. Die Mafia ist vom Frauen- und Sklavenhandel dazu übergegangen, ganze Völkerschaften zu verschieben. Das Angebot der Türkei ist bisher der einzige Vorschlag, der diesem Treiben ein Ende bereiten kann.

Die Kosten, rund sechs Milliarden Euro, sind nichts im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr allein deshalb aufgebracht werden mussten, weil die Regierung Tsipras die Verhandlungen über Reformen in Griechenland mehrere Monate lang verzögerte. Von den Hilfen, die Griechenland erhält, und von deren Nutzen ganz zu schweigen.

Europa hat Griechenland zum Sammelbecken für Zuwanderer gemacht. Diese Last desstabilisiert das Land und erschwert seine Strukturreformen. Wenn Griechenland seine Funktion als Schengenstaat erfüllen soll, muss Europa Griechenland helfen. Das Angebot der Türkei trägt dazu bei, Griechenland zu stabilisieren. Ein Abkommen mit der Türkei kann nicht alle Probleme der Zuwanderung lösen, einige aber schon.

Das Gespräch suchen

Zweitens: Die Behauptung, Europa mache sich von der Türkei abhängig, lässt außer Acht, dass die Türkei ein großes Interesse hat, mit Europa im Gespräch zu bleiben und handelseinig zu werden. Die Türkei sucht die Nähe Europas, weil sie mit vielen ihrer Nachbarn und mit Russland Konflikte hat.

Die Türkei verwandelt sich immer mehr in eine Autokratie. Es liegt im Interesse Europas, dass sie zu demokratischen Verhältnissen zurückkehrt, den Bürgerkrieg mit den Kurden beendet und den Konflikt mit ihnen löst. Europa wird dieses Interesse nur geltend machen können, wenn es mit der Türkei das Gespräch sucht.

Der Wunsch der Türkei, EU-Mitglied zu werden, bietet viele Gelegenheiten, die Entwicklung der Türkei zu beeinflussen. Wenn Europa von den Problemen seiner Nachbarn nicht überrollt werden will, muss es sich mit den Problemen befassen. Sich abzuwenden, wird Europa nicht helfen. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Wird die Türkei Europas Partner?”

  1. […] Debatte: Der Bürger als Untertan…Cicero Debatte: Wird die Türkei Europas Partner?…Post von Horn Ruhrgebiet: RWE findet keinen Ausweg aus der Krise…Welt Ruhrgebiet: Anderswo werden […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Weitgehend einverstanden. „Der Schleppermafia das Handwerk gelegt“ wird aber so ganz sicher nicht. Mafias erblühen auf allen Märkten, die illegalisiert sind. Die Schleppermafia bekämpfen hieße also, ein – natürlich politisch reguliertes – System legaler Ein- und Auswanderung/Migration zu installieren. Wer nicht legal flüchten/umziehen kann, bleibt auf die Mafia angewiesen. Die Zaun-, Mauer- und Stacheldrahtbauer sind also die wahren Freunde der Mafiosi. Sie steigern die Kosten für die Flüchtlinge und schaffen so den Raum für die Extraprofite, auf die Mafias so geil sind.

  3. walter dyroff sagt:

    -Wenn Europa von den Problemen seiner Nachbarn nicht überrollt werden will, muss es sich mit den Problemen befassen.-
    Das ist leichter gesagt als getan.
    Wie soll sich Europa mit dem Problem befassen?
    Nach der lybischen Art? Oder nach der alten Art (KSZE)? oder nach jugoslawischer Art (Spaltung in Kantone)?
    Welche Art werden die USA erlauben? (vorschreiben, befehlen)?

  4. Martin Böttger sagt:

    Noch eine Ergänzung. Ich hatte hier unter einem anderen Text schon mal zugestimmt, dass auch mit verbrecherischen Regimen verhandelt werden muss – entscheidend ist immer der Inhalt, der dabei rauskommt. Wenn der sich dann tatsächlich ungefähr so darstellt, wie z.B. hier beschrieben:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59323
    dann würde ich allerdings behaupten, dass sich da jemand mitschuldig macht.

  5. Roland Appel sagt:

    Noch mehr Unvernunft wäre die Alternative zu Entspannungspolitik und Wandel durch Annäherung – das gilt für die Türkei, aber auch für Russland. Ein wichtiges Binnenproblem Europas ist jedoch die Kluft zu den Neustaaten und ihrem mangelnden demokratischen Fundament. Wie bei einem Unternehmen, das zu schnell gewachsen ist, macht das Europa in der Krise nahezu handlungsunfähig. Hier die Alt-EU mit ihren gewachsenen zum Teil durch antiautoritäre, liberale, 68er Strömungen, die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung demokratisierten Gesellschaften. Und dort von Grabenkämpfen zwischen Alt- oder Postkommunisten und Antikommunisten, in jedem Fall aber autoritär-nationalistisch, teilweise faschistisch auf dem Niveau der 50er Jahre denkenden Eliten geprägte Staaten, denen Weltoffenheit, Liberalität und Toleranz weitgehend fremd zu sein scheinen.

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