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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

EU-Staaten aus Angst vor Zuwanderung erstarrt

Wird die Türkei Europas Partner?

Mittwoch, 9. März 2016

Politik

In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und strategisch mindestens so wichtig wie Griechenland. Soll Europa mit der Türkei Abkommen schließen? Unbedingt, und zwar aus zwei Gründen.

Schlepper bekämpfen

Erstens: Das Angebot der Türkei zur Flüchtlingspolitik bietet bisher wohl die einzige Möglichkeit, der Schleppermafia das Handwerk zu legen und Flüchtlinge geordnet aufzunehmen. Die Mafia ist vom Frauen- und Sklavenhandel dazu übergegangen, ganze Völkerschaften zu verschieben. Das Angebot der Türkei ist bisher der einzige Vorschlag, der diesem Treiben ein Ende bereiten kann.

Die Kosten, rund sechs Milliarden Euro, sind nichts im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr allein deshalb aufgebracht werden mussten, weil die Regierung Tsipras die Verhandlungen über Reformen in Griechenland mehrere Monate lang verzögerte. Von den Hilfen, die Griechenland erhält, und von deren Nutzen ganz zu schweigen.

Europa hat Griechenland zum Sammelbecken für Zuwanderer gemacht. Diese Last desstabilisiert das Land und erschwert seine Strukturreformen. Wenn Griechenland seine Funktion als Schengenstaat erfüllen soll, muss Europa Griechenland helfen. Das Angebot der Türkei trägt dazu bei, Griechenland zu stabilisieren. Ein Abkommen mit der Türkei kann nicht alle Probleme der Zuwanderung lösen, einige aber schon.

Das Gespräch suchen

Zweitens: Die Behauptung, Europa mache sich von der Türkei abhängig, lässt außer Acht, dass die Türkei ein großes Interesse hat, mit Europa im Gespräch zu bleiben und handelseinig zu werden. Die Türkei sucht die Nähe Europas, weil sie mit vielen ihrer Nachbarn und mit Russland Konflikte hat.

Die Türkei verwandelt sich immer mehr in eine Autokratie. Es liegt im Interesse Europas, dass sie zu demokratischen Verhältnissen zurückkehrt, den Bürgerkrieg mit den Kurden beendet und den Konflikt mit ihnen löst. Europa wird dieses Interesse nur geltend machen können, wenn es mit der Türkei das Gespräch sucht.

Der Wunsch der Türkei, EU-Mitglied zu werden, bietet viele Gelegenheiten, die Entwicklung der Türkei zu beeinflussen. Wenn Europa von den Problemen seiner Nachbarn nicht überrollt werden will, muss es sich mit den Problemen befassen. Sich abzuwenden, wird Europa nicht helfen. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Wird die Türkei Europas Partner?”

  1. […] Debatte: Der Bürger als Untertan…Cicero Debatte: Wird die Türkei Europas Partner?…Post von Horn Ruhrgebiet: RWE findet keinen Ausweg aus der Krise…Welt Ruhrgebiet: Anderswo werden […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Weitgehend einverstanden. „Der Schleppermafia das Handwerk gelegt“ wird aber so ganz sicher nicht. Mafias erblühen auf allen Märkten, die illegalisiert sind. Die Schleppermafia bekämpfen hieße also, ein – natürlich politisch reguliertes – System legaler Ein- und Auswanderung/Migration zu installieren. Wer nicht legal flüchten/umziehen kann, bleibt auf die Mafia angewiesen. Die Zaun-, Mauer- und Stacheldrahtbauer sind also die wahren Freunde der Mafiosi. Sie steigern die Kosten für die Flüchtlinge und schaffen so den Raum für die Extraprofite, auf die Mafias so geil sind.

  3. walter dyroff sagt:

    -Wenn Europa von den Problemen seiner Nachbarn nicht überrollt werden will, muss es sich mit den Problemen befassen.-
    Das ist leichter gesagt als getan.
    Wie soll sich Europa mit dem Problem befassen?
    Nach der lybischen Art? Oder nach der alten Art (KSZE)? oder nach jugoslawischer Art (Spaltung in Kantone)?
    Welche Art werden die USA erlauben? (vorschreiben, befehlen)?

  4. Martin Böttger sagt:

    Noch eine Ergänzung. Ich hatte hier unter einem anderen Text schon mal zugestimmt, dass auch mit verbrecherischen Regimen verhandelt werden muss – entscheidend ist immer der Inhalt, der dabei rauskommt. Wenn der sich dann tatsächlich ungefähr so darstellt, wie z.B. hier beschrieben:
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59323
    dann würde ich allerdings behaupten, dass sich da jemand mitschuldig macht.

  5. Roland Appel sagt:

    Noch mehr Unvernunft wäre die Alternative zu Entspannungspolitik und Wandel durch Annäherung – das gilt für die Türkei, aber auch für Russland. Ein wichtiges Binnenproblem Europas ist jedoch die Kluft zu den Neustaaten und ihrem mangelnden demokratischen Fundament. Wie bei einem Unternehmen, das zu schnell gewachsen ist, macht das Europa in der Krise nahezu handlungsunfähig. Hier die Alt-EU mit ihren gewachsenen zum Teil durch antiautoritäre, liberale, 68er Strömungen, die Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung demokratisierten Gesellschaften. Und dort von Grabenkämpfen zwischen Alt- oder Postkommunisten und Antikommunisten, in jedem Fall aber autoritär-nationalistisch, teilweise faschistisch auf dem Niveau der 50er Jahre denkenden Eliten geprägte Staaten, denen Weltoffenheit, Liberalität und Toleranz weitgehend fremd zu sein scheinen.

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