Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2 – 2016

Montag, 29. Februar 2016

Auslese

Anmerkungen zu – Seehofer, Integration, Griechenland

Seehofer

Ist CSU-Chef Seehofer noch zu retten? Wegen seines Kreuzzuges gegen Merkel zieht ihn Albert Schäffer von der FAZ durch den Kakao – als „Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Nun liefert Seehofer allen, die ihn skeptisch sehen, neue Munition. Er wollte Guttenberg zu seinem Nachfolger machen, meldet die SZ. Der musste als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit durch Täuschung erlangte. Ist Seehofer das entfallen? Oder denkt er: Wenn Hoeneß wieder Bayern-Präsident werden kann, kann Guttenberg auch Ministerpräsident werden? Guttenberg jedenfalls lehnte Seehofers Angebot ab und verwies dabei auf seine Verfehlungen. Er scheint aus Schaden klug geworden. Das wird die FAZ Seehofer nach seinem Ausstieg aus der Politik vermutlich nicht nachsagen.

Integration

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Oft ist die Antwort unerheblich. Manchmal aber ist sie folgenschwer, etwa, wenn sie sich auf Probleme wie die Zuwanderung bezieht. Da kann die unterschiedliche Sicht auf den gleichen Sachverhalt Wahlen entscheiden. Eine NDR-Umfrage fängt die Stimmung zur Integration der Flüchtlinge ein. Die Welt titelt skeptisch: „Jeder Dritte hält Integration für unmöglich“. Die FAZ hält die Meinung der Mehrheit für bemerkenswerter. Sie titelt: „Deutsche glauben an Integration der Flüchtlinge“. Und was glauben Sie?

Griechenland

Die Politik der geschlossenen Grenzen zeigt ihre Kehrseite. Im armen Griechenland stauen sich die Flüchtlinge. Sie campieren unter erbärmlichen Umständen, die zum Teil noch schlimmer sind als die in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Wie werden die Staaten Europas reagieren? Und welche Maßnahmen werden CSU und AfD empfehlen, die beide dafür eintreten, auch die deutsche Grenze zu sperren? Am Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen werden die christlichen Kirchen ermessen können, wie sehr Europa der Christianisierung bedarf. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.