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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2 – 2016

Montag, 29. Februar 2016

Auslese

Anmerkungen zu – Seehofer, Integration, Griechenland

Seehofer

Ist CSU-Chef Seehofer noch zu retten? Wegen seines Kreuzzuges gegen Merkel zieht ihn Albert Schäffer von der FAZ durch den Kakao – als „Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Nun liefert Seehofer allen, die ihn skeptisch sehen, neue Munition. Er wollte Guttenberg zu seinem Nachfolger machen, meldet die SZ. Der musste als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit durch Täuschung erlangte. Ist Seehofer das entfallen? Oder denkt er: Wenn Hoeneß wieder Bayern-Präsident werden kann, kann Guttenberg auch Ministerpräsident werden? Guttenberg jedenfalls lehnte Seehofers Angebot ab und verwies dabei auf seine Verfehlungen. Er scheint aus Schaden klug geworden. Das wird die FAZ Seehofer nach seinem Ausstieg aus der Politik vermutlich nicht nachsagen.

Integration

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Oft ist die Antwort unerheblich. Manchmal aber ist sie folgenschwer, etwa, wenn sie sich auf Probleme wie die Zuwanderung bezieht. Da kann die unterschiedliche Sicht auf den gleichen Sachverhalt Wahlen entscheiden. Eine NDR-Umfrage fängt die Stimmung zur Integration der Flüchtlinge ein. Die Welt titelt skeptisch: „Jeder Dritte hält Integration für unmöglich“. Die FAZ hält die Meinung der Mehrheit für bemerkenswerter. Sie titelt: „Deutsche glauben an Integration der Flüchtlinge“. Und was glauben Sie?

Griechenland

Die Politik der geschlossenen Grenzen zeigt ihre Kehrseite. Im armen Griechenland stauen sich die Flüchtlinge. Sie campieren unter erbärmlichen Umständen, die zum Teil noch schlimmer sind als die in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Wie werden die Staaten Europas reagieren? Und welche Maßnahmen werden CSU und AfD empfehlen, die beide dafür eintreten, auch die deutsche Grenze zu sperren? Am Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen werden die christlichen Kirchen ermessen können, wie sehr Europa der Christianisierung bedarf. – Ulrich Horn

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