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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2 – 2016

Montag, 29. Februar 2016

Auslese

Anmerkungen zu – Seehofer, Integration, Griechenland

Seehofer

Ist CSU-Chef Seehofer noch zu retten? Wegen seines Kreuzzuges gegen Merkel zieht ihn Albert Schäffer von der FAZ durch den Kakao – als „Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Nun liefert Seehofer allen, die ihn skeptisch sehen, neue Munition. Er wollte Guttenberg zu seinem Nachfolger machen, meldet die SZ. Der musste als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit durch Täuschung erlangte. Ist Seehofer das entfallen? Oder denkt er: Wenn Hoeneß wieder Bayern-Präsident werden kann, kann Guttenberg auch Ministerpräsident werden? Guttenberg jedenfalls lehnte Seehofers Angebot ab und verwies dabei auf seine Verfehlungen. Er scheint aus Schaden klug geworden. Das wird die FAZ Seehofer nach seinem Ausstieg aus der Politik vermutlich nicht nachsagen.

Integration

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Oft ist die Antwort unerheblich. Manchmal aber ist sie folgenschwer, etwa, wenn sie sich auf Probleme wie die Zuwanderung bezieht. Da kann die unterschiedliche Sicht auf den gleichen Sachverhalt Wahlen entscheiden. Eine NDR-Umfrage fängt die Stimmung zur Integration der Flüchtlinge ein. Die Welt titelt skeptisch: „Jeder Dritte hält Integration für unmöglich“. Die FAZ hält die Meinung der Mehrheit für bemerkenswerter. Sie titelt: „Deutsche glauben an Integration der Flüchtlinge“. Und was glauben Sie?

Griechenland

Die Politik der geschlossenen Grenzen zeigt ihre Kehrseite. Im armen Griechenland stauen sich die Flüchtlinge. Sie campieren unter erbärmlichen Umständen, die zum Teil noch schlimmer sind als die in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Wie werden die Staaten Europas reagieren? Und welche Maßnahmen werden CSU und AfD empfehlen, die beide dafür eintreten, auch die deutsche Grenze zu sperren? Am Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen werden die christlichen Kirchen ermessen können, wie sehr Europa der Christianisierung bedarf. – Ulrich Horn

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