Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2 – 2016

Montag, 29. Februar 2016

Auslese

Anmerkungen zu – Seehofer, Integration, Griechenland

Seehofer

Ist CSU-Chef Seehofer noch zu retten? Wegen seines Kreuzzuges gegen Merkel zieht ihn Albert Schäffer von der FAZ durch den Kakao – als „Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Nun liefert Seehofer allen, die ihn skeptisch sehen, neue Munition. Er wollte Guttenberg zu seinem Nachfolger machen, meldet die SZ. Der musste als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit durch Täuschung erlangte. Ist Seehofer das entfallen? Oder denkt er: Wenn Hoeneß wieder Bayern-Präsident werden kann, kann Guttenberg auch Ministerpräsident werden? Guttenberg jedenfalls lehnte Seehofers Angebot ab und verwies dabei auf seine Verfehlungen. Er scheint aus Schaden klug geworden. Das wird die FAZ Seehofer nach seinem Ausstieg aus der Politik vermutlich nicht nachsagen.

Integration

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Oft ist die Antwort unerheblich. Manchmal aber ist sie folgenschwer, etwa, wenn sie sich auf Probleme wie die Zuwanderung bezieht. Da kann die unterschiedliche Sicht auf den gleichen Sachverhalt Wahlen entscheiden. Eine NDR-Umfrage fängt die Stimmung zur Integration der Flüchtlinge ein. Die Welt titelt skeptisch: „Jeder Dritte hält Integration für unmöglich“. Die FAZ hält die Meinung der Mehrheit für bemerkenswerter. Sie titelt: „Deutsche glauben an Integration der Flüchtlinge“. Und was glauben Sie?

Griechenland

Die Politik der geschlossenen Grenzen zeigt ihre Kehrseite. Im armen Griechenland stauen sich die Flüchtlinge. Sie campieren unter erbärmlichen Umständen, die zum Teil noch schlimmer sind als die in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Wie werden die Staaten Europas reagieren? Und welche Maßnahmen werden CSU und AfD empfehlen, die beide dafür eintreten, auch die deutsche Grenze zu sperren? Am Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen werden die christlichen Kirchen ermessen können, wie sehr Europa der Christianisierung bedarf. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.