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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 1 – 2016

Sonntag, 28. Februar 2016

Auslese

Anmerkungen zu – SPD, Steinbach, Schweiz


SPD

Die Zuwanderung bringt die SPD in die Klemme. Während die Union breit aufgestellt ist, hängt die SPD zwischen den Kontrahenten Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) fest: SPD-Chef Gabriel folgt Merkels Flüchtlingspolitik, SPD-Stammwähler fühlen sich eher von der AfD und Seehofer verstanden. Um der Klemme zu entrinnen, fordert Gabriel Programme für jene Schichten, in denen die SPD Wähler sucht. Finanzieren will er die Programme über Schulden. Kein Wunder, dass Finanzminister Schäuble heftig reagiert. Gäbe er die Sparpolitik auf, gäbe es bei den Euro-Staaten kein Halten mehr. Viele warten nur darauf, dass Schäuble die Sparpolitik einstellt.

Steinbach

Was geht in Erika Steinbach vor? Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe machte auf Twitter deutlich, was sie von Merkels Flüchtlingspolitik hält. Sie postete ein Foto, das auf das Jahr 2030 verweist. Es zeigt ein blondes Mädchen, dass von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst Du denn?“. Prompt handelte sich Steinbach den Vorwurf des Rassismus ein. Ihr Beitrag ist schon deshalb erstaunlich, weil sie selbst als kleines Mädchen Flüchtling war. Ihre Mutter floh mit ihr im Januar 1945 aus Westpreußen in den Westen. Gut möglich, dass ihre Mutter damals gefragt wurde: „Woher kommst Du denn?“

Schweiz

Die Schweizer lehnen es ab, Ausländer rechtlich schlechter zu stellen als Schweizer. In einer Zeit, in der die Furcht vor Zuwanderern groß ist, bewahrt die Mehrheit der Eidgenossen einen kühlen Kopf. Sie ist nicht bereit, die Schweizer Werte den Befürchtungen anzupassen. Ein Beispiel für die mutlosen EU-Staaten? – Ulrich Horn

2 Kommentare zu “Aufgelesen … 1 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Kinder und Betrunkene sagen immer die Wahrheit. Vielleicht sollte man zu der alten Volkswahrheit noch ergänzen: Politiker, die um ihre Pfründe fürchten! Zur SPD fällt einem leider nichts mehr ein. Wenn es so weitergeht – und es wäre wirklich schade, aber auch auch verständlich – geht die alte Dame bald lau baden (wie kann man denn bloß taktisch so dauerdumm sein?). Dass Sie Frau Steinbach und ihrem Nachkriegsdenken noch Zeilen widmen, ist meinerseits verschwendete Liebesmüh und was die Schweiz angeht: Alle, die ich kenne und die dort gelebt haben, erzählen unisono die gleichen Geschichten von Hitlerhetze über Deutsche und dem Drang, dieses Land schnellstmöglich wieder den Rücken zu kehren – das bestätigen übrigens auch deren eigene Handelskammern. Eine seltsame Art, wenn man bedenkt, dass andererseits ausländische Gäste für einen großen Teil der Schweizer nicht ganz unwichtig sind. Wir erleben dieser Tage einfach viel Wahrheit!

  2. Roland Appel sagt:

    Populistische Forderungen, die zum einen den direkten Zusammenhang zwischen den bescheidenen Mindestleistungen an Flüchtlinge und den Ängsten der armen Schichten vor weiterem sozialen Abstieg herstellen, wirken fatal, denn damit schlägt die SPD geistig in dieselbe Kerbe, wie AfD und Rechtsextremisten, die behaupten, dass Flüchtlinge den hier lebenden Bürgern etwas wegnehmen oder gar um Arbeitsplätze konkurrieren. Das ist unsinnig, und es kann nicht angehen, dass angesichts der Flüchtlingskrise, die Solidarität mit den Ärmsten erfordert, Beschwichtigungsgeschenke an „einheimische“ sozial Bedürftige vergeben werden. Denn entweder es gibt eine soziale Schieflage, dann muss die SPD daran grundsätzlich etwas ändern, den verarmenden Mittelstand steuerlich entlasten und in die Vermögen der Reichen spürbar eingreifen, um zugunsten der Armen umzuverteilen. Das, was Gabriel vorgeschlagen hat, ist eine lächerliche Anti-AfD-Prämie für Protestwähler aus Steuermitteln. Wolfgang Schäuble tut recht daran, wenn er das verweigert. Der SPD sei die verständige Lektüre des Grundwissens eines gewissen Karl Marx empfohlen: Kapital ist nämlich nicht ein Sack voll Bargeld und auch keine zufällig mal munter sprudelnde Steuerquelle. Und Armut beseitigt man nicht durch Almosen, sondern durch ein gerechtes Steuersystem, das durchgesetzt wird. Alles andere ist billiger Populismus. Die Menschen merken das, und wer halbgare, populistische Forderungen erhebt, läuft Gefahr, dass die Wähler sauer reagieren und lieber das populistische Original wählen.
    Zur Rassistin Steinbach lohnt es nicht, etwas zu sagen – ihre Zeit ist vorbei.
    Und die Bürger der Schweiz sind ebenso wenig rechts wie die EU-Bürger, die laut Bertelsmann-Stiftung ja im Gegensatz zu ihren rechtslastigen Regierungen für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge stehen. Sogar in Ungarn 54% .

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