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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 1 – 2016

Sonntag, 28. Februar 2016

Auslese

Anmerkungen zu – SPD, Steinbach, Schweiz


SPD

Die Zuwanderung bringt die SPD in die Klemme. Während die Union breit aufgestellt ist, hängt die SPD zwischen den Kontrahenten Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) fest: SPD-Chef Gabriel folgt Merkels Flüchtlingspolitik, SPD-Stammwähler fühlen sich eher von der AfD und Seehofer verstanden. Um der Klemme zu entrinnen, fordert Gabriel Programme für jene Schichten, in denen die SPD Wähler sucht. Finanzieren will er die Programme über Schulden. Kein Wunder, dass Finanzminister Schäuble heftig reagiert. Gäbe er die Sparpolitik auf, gäbe es bei den Euro-Staaten kein Halten mehr. Viele warten nur darauf, dass Schäuble die Sparpolitik einstellt.

Steinbach

Was geht in Erika Steinbach vor? Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe machte auf Twitter deutlich, was sie von Merkels Flüchtlingspolitik hält. Sie postete ein Foto, das auf das Jahr 2030 verweist. Es zeigt ein blondes Mädchen, dass von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst Du denn?“. Prompt handelte sich Steinbach den Vorwurf des Rassismus ein. Ihr Beitrag ist schon deshalb erstaunlich, weil sie selbst als kleines Mädchen Flüchtling war. Ihre Mutter floh mit ihr im Januar 1945 aus Westpreußen in den Westen. Gut möglich, dass ihre Mutter damals gefragt wurde: „Woher kommst Du denn?“

Schweiz

Die Schweizer lehnen es ab, Ausländer rechtlich schlechter zu stellen als Schweizer. In einer Zeit, in der die Furcht vor Zuwanderern groß ist, bewahrt die Mehrheit der Eidgenossen einen kühlen Kopf. Sie ist nicht bereit, die Schweizer Werte den Befürchtungen anzupassen. Ein Beispiel für die mutlosen EU-Staaten? – Ulrich Horn

2 Kommentare zu “Aufgelesen … 1 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Kinder und Betrunkene sagen immer die Wahrheit. Vielleicht sollte man zu der alten Volkswahrheit noch ergänzen: Politiker, die um ihre Pfründe fürchten! Zur SPD fällt einem leider nichts mehr ein. Wenn es so weitergeht – und es wäre wirklich schade, aber auch auch verständlich – geht die alte Dame bald lau baden (wie kann man denn bloß taktisch so dauerdumm sein?). Dass Sie Frau Steinbach und ihrem Nachkriegsdenken noch Zeilen widmen, ist meinerseits verschwendete Liebesmüh und was die Schweiz angeht: Alle, die ich kenne und die dort gelebt haben, erzählen unisono die gleichen Geschichten von Hitlerhetze über Deutsche und dem Drang, dieses Land schnellstmöglich wieder den Rücken zu kehren – das bestätigen übrigens auch deren eigene Handelskammern. Eine seltsame Art, wenn man bedenkt, dass andererseits ausländische Gäste für einen großen Teil der Schweizer nicht ganz unwichtig sind. Wir erleben dieser Tage einfach viel Wahrheit!

  2. Roland Appel sagt:

    Populistische Forderungen, die zum einen den direkten Zusammenhang zwischen den bescheidenen Mindestleistungen an Flüchtlinge und den Ängsten der armen Schichten vor weiterem sozialen Abstieg herstellen, wirken fatal, denn damit schlägt die SPD geistig in dieselbe Kerbe, wie AfD und Rechtsextremisten, die behaupten, dass Flüchtlinge den hier lebenden Bürgern etwas wegnehmen oder gar um Arbeitsplätze konkurrieren. Das ist unsinnig, und es kann nicht angehen, dass angesichts der Flüchtlingskrise, die Solidarität mit den Ärmsten erfordert, Beschwichtigungsgeschenke an „einheimische“ sozial Bedürftige vergeben werden. Denn entweder es gibt eine soziale Schieflage, dann muss die SPD daran grundsätzlich etwas ändern, den verarmenden Mittelstand steuerlich entlasten und in die Vermögen der Reichen spürbar eingreifen, um zugunsten der Armen umzuverteilen. Das, was Gabriel vorgeschlagen hat, ist eine lächerliche Anti-AfD-Prämie für Protestwähler aus Steuermitteln. Wolfgang Schäuble tut recht daran, wenn er das verweigert. Der SPD sei die verständige Lektüre des Grundwissens eines gewissen Karl Marx empfohlen: Kapital ist nämlich nicht ein Sack voll Bargeld und auch keine zufällig mal munter sprudelnde Steuerquelle. Und Armut beseitigt man nicht durch Almosen, sondern durch ein gerechtes Steuersystem, das durchgesetzt wird. Alles andere ist billiger Populismus. Die Menschen merken das, und wer halbgare, populistische Forderungen erhebt, läuft Gefahr, dass die Wähler sauer reagieren und lieber das populistische Original wählen.
    Zur Rassistin Steinbach lohnt es nicht, etwas zu sagen – ihre Zeit ist vorbei.
    Und die Bürger der Schweiz sind ebenso wenig rechts wie die EU-Bürger, die laut Bertelsmann-Stiftung ja im Gegensatz zu ihren rechtslastigen Regierungen für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge stehen. Sogar in Ungarn 54% .

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