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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Was von Seehofer bleibt

Freitag, 26. Februar 2016

Nebenbei

Nach seinem absehbaren Rückzug aus der Politik wird man Horst Seehofer drei Erfolge zuschreiben: Er hat die Kanzlerin geschwächt, die AfD gestärkt und sich selbst demontiert. Die beiden ersten Erfolge hat er längst erreicht. An seiner Demontage arbeitet er noch. Seine lautstark angekündigte Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik hat er verschoben. Sein Wunsch nach einem Gespräch mit Merkel wurde ihm versagt. Sein Versuch, Orbans Flüchtlingspolitik als Vorbild anzupreisen, lief ins Leere. Das Elend der Flüchtlinge in Griechenland zeigt, wohin diese Politik führt. Die deutsche Wirtschaft stützt Merkel. Der ungeliebte Kronprinz Söder will den Gesprächsfaden zur CDU nicht reißen lassen. Nun tut Seehofer das, was Politiker tun, wenn ihnen nichts mehr zu tun bleibt: Er beschimpft die Medien. Es fehlt nur noch, dass er sie als „Lügenpresse“ beschimpft und verlangt, es Ungarns Orban nachzutun und sie an die Kandare zu legen. – Ulrich Horn

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10 Kommentare zu “Was von Seehofer bleibt”

  1. Lalla sagt:

    Seehofer versucht, die Deutschen, insbesondere die Bayern, zu vertreten. Das ist es, was ihm vorgeworfen wird. Dafür wird er mit Schmutz beworfen, auch hier. Und darauf kann er stolz sein.

  2. Roland Appel sagt:

    Ein peinlicher Nachgeschmack eines politischen Gernegroß ohne jedes Rückgrat, der den Faschismus von Pegida und AfD hoffähig gemacht hat. Dass sich Neonazis trauen, selbst hier auf dem Blog unsere neoliberale und konservativ dominerte Öffentlichkeit immer öfter als „links“ zu bezeichnen, oder Ulrich Horns gemäßigt-konservative Positionen zu diffamieren, zeugt davon, wie weit Seehofers Politik durchgeknallten Nationalisten und anderen Wirrköpfen Mut gemacht hat, Chauvinismus, Rassenhass, dumpfe Fremdenfeindlichkeit offen zu artikulieren. So ungefähr muss sich Weimar 1928 angehört haben. Das hatten wir auch 1993: Immer wenn die Volksparteien rechten Parolen Recht geben, fühlen sich diese bestärkt. Danke, Horst!

  3. Voller Lügen der Kerl, kein Horst, kein See und kein Hofer, und trotzdem: „Die Gewählten haben nicht zu bestimmen, die Nichtgewählten
    bestimmen alles! Partein…, Instrument zur organisierten Spaltung eines möglichen klugen Volks-Schwarm. Zur Sicherung persönlicher Vorteile, der halbklugen Machtgeilen Scheinelite. …

  4. […] Debatte: Ein schaler Hauch von Basta…Jungle World Debatte: Was von Seehofer bleibt…Post von Horn Ruhrgebiet: “Im Ruhrgebiet hast du mehr die Macher”…Deutsche Startups […]

  5. Freifrau sagt:

    Ist es nicht einfach das übliche Spiel: good Cop ( Merkel) und Bad Cop (Seehofer) – So deckt die CDU/CSU das komplette politische Spektrum ab: von Abschottung bis Willkommenskultur.

    • Ulrich Horn sagt:

      Auszuschließen ist das nicht. Der Schwesternstreit mobilisiert jedenfalls das gesamte Potential, in dem die Union ihre Wähler findet, auch wenn sie augenblicklich einen Teil an die AfD abgeben muss. Es kann der Union durchaus gelingen, eine beträchtliche Anzahl der AfD-Sympathisanten zurückzugewinnen. In jedem Fall gerät über Seehofers Attacken gegen den Rest der Bundesregierung die SPD unter großen Druck, die ja Merkels Politik mitträgt. Ein Teil der SPD-Stammwähler sieht ihre Befürchtungen eher durch Seehofer als durch Gabriel und Kraft artikuliert, wie sich in Essen gezeigt hat.

  6. Jonny Walker sagt:

    Na ja, Herr Horn, so ganz haben Sie nicht ins Schwarze getroffen. Er demontiert sich, da haben Sie Recht, weil er nicht die „Eier“ hat, die CSU deutschlandweit antreten zu lassen. Ferner, weil er nicht die Klage gegen die Rechtsverletzungen der Kanzlerin auf den Weg bringt. Allein diese beiden Vorgänge wären ein Gewinn für Deutschland.
    Da es quasi als Volksentscheid gewertet werden würde, wenn die CSU deutschlandweit wählbar wäre. Dann würde die Republik die Wahl haben, die Zukunft selber bestimmt zu haben. Somit wäre Demokratie sichtbar und fühlbar. Und wenn das höchste Gericht Deutschlands die Kanzlerin bestärkt, auch ok, dann können keine Vorwürfe mehr im Raum stehen bleiben.
    Ich gehe mit Freifrau konform, das Ganze ist abgekartet. Somit sind beide Seiten besetzt. Das ist infam, aber rechtens. Hoffentlich merkt das Wahlvieh das auch.

  7. Werner sagt:

    Sie aber auch nicht, Jonny Walker! Sie unterschlagen, dass die CDU in diesem Augenblick nach Bayern gehen würde und die CSU damit von einer bedeutenden Provinzpartei zu einer Minipartei werden würde auf dem Nuveau von FDP oder anderer! In Franken und Schwaben warten sehr viele noch-CSU(-ler) auf so einen Moment! Der Hauptgrund, warum Strauß es damals auch unterließ!

    • Jonny Walker sagt:

      Was zu beweisen wäre. Nach der Stimmung (in meinem bürgerlichen Umfeld) höre ich zu 90% : die Flüchtlingspolitik ist total gescheitert, man kann nur, wenn man etwas ändern will, AFD wählen. Es geht soweit, dass einige meiner Kollegen quasi hinter vorgehaltener Hand, sagen, natürlich wähle ich AFD, aber das kann man ja nicht laut sagen. Und genau diese Klientel gibt es im ganzen Bundesgebiet. Eine CSU wäre DER Sammelpunkt für genau diese Wählerschaft. Wenn Sie sagen, dass die CDU ja auch in Bayern antreten würde, ja und? Schauen Sie sich doch einmal die Wahlergebnisse an. Es ist voll daneben gedacht, dass eine CDU in Bayern auch nur ansatzweise in die Nähe der CSU Stimmen käme. Sie vergessen anscheinend, dass es in Bayern seit jeher mehrere Parteien gab, die zur Wahl standen, und dennoch hat die CSU jedesmal abgeräumt. Im Gegensatz dazu gibt es im Bundesgebiet sehr viele Wähler, die mit Merkel/ Gabriel überhaupt nichts mehr anfangen können. Die sich aber nicht sicher sind, ob die AFD die richtige Wahl wäre. Wenn da eine bewusst konservative Partei auftreten würde, die es i.A. nicht gibt, die bekannte Politiker aufzuweisen hat, die eine andere Flüchtlingspolitik vertreten würde, so bin ich felsenfest davon überzeugt, dass die CSU nur wenig hinter der CDU rangieren würde. Damit wäre dann CDU/CSU wieder im Geschäft, SPD draußen und AFD der große Verlierer. Achso, vergessen zu sagen, dass ich in bayerisch Schwaben daheim bin und weder mit Parteigängern noch ähnlich geprägten Menschen zu tun habe. Alles ganz normale Mitbürger, die aber noch denken können.

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