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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Jäger und die Sicherheit

Donnerstag, 25. Februar 2016

Nebenbei

Lebt es sich sicher in NRW? Viele Verbrechensopfer müssen da nicht lange überlegen. Für sie ist Sicherheit in NRW ein großes Thema. Riesengroß wurde es, als zur Jahreswende in Köln und andernorts viele Verbrechen verübt wurden. Die Regierung Kraft trägt ihnen nun Rechnung. Sie will 47 Millionen Euro ausgeben, für zusätzliche Richter, Staatsanwälte und auch dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben besser erledigen kann. Ob das Bemühen der Regierung reicht? Brüsten sollte sie sich mit ihm nicht. Es macht nur deutlich, wie nachlässig sie bisher mit Sicherheitsfragen umging. Sie stopft Löcher, um die sie sich lange nicht kümmerte. Wie gewohnt handelt Innenminister Jäger erst, wenn das Kind im Brunnen liegt. Das war bei den Fußball-Fanbanden so, bei den Rocker- und auch bei den Clanbanden. Er ließ die Probleme wachsen. In Gang kam er erst, als sie ihn zu überrollen drohten. Auch den Silvesterverbrechen leistete er schlafmützig Vorschub. Die Polizei weiß seit Jahren über das Treiben nordafrikanischer Banden Bescheid. Mehrfach wurde Jäger aufgefordert, das Problem anzupacken. Er tat es nicht. Noch für Silvester verweigerte seine Behörde der Kölner Polizei eine Hundertschaft. Tage später wies er den Polizisten der Domstadt die Verantwortung für den unterbliebenen Schutz der Opfer zu. Der Polizeiminister hatte sich zum Vergnügen aller Ganoven in NRW auf die Suche nach einem Sündenbock gemacht, ihn gefunden, sich hinter ihm versteckt und in Sicherheit gebracht. Am Neujahrsmorgen malte Kölns Polizei die Verbrechen schön. Ob ihr von höchster Stelle nahe gelegt wurde, die Verbrechen zu verharmlosen, muss der U-Ausschuss des Landtags prüfen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten – wer würde sich wundern? – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Jäger und die Sicherheit”

  1. […] Bierkampf der Öko-Klassengesellschaft eskaliert…Welt NRW: Jäger und die Sicherheit…Post von Horn NRW: Landesregierung legt Masterplan für die Integration vor…WZ NRW: Staatsanwaltschaft […]

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