Jäger und die Sicherheit

Lebt es sich sicher in NRW? Viele Verbrechensopfer müssen da nicht lange überlegen. Für sie ist Sicherheit in NRW ein großes Thema. Riesengroß wurde es, als zur Jahreswende in Köln und andernorts viele Verbrechen verübt wurden. Die Regierung Kraft trägt ihnen nun Rechnung. Sie will 47 Millionen Euro ausgeben, für zusätzliche Richter, Staatsanwälte und auch dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben besser erledigen kann. Ob das Bemühen der Regierung reicht? Brüsten sollte sie sich mit ihm nicht. Es macht nur deutlich, wie nachlässig sie bisher mit Sicherheitsfragen umging. Sie stopft Löcher, um die sie sich lange nicht kümmerte. Wie gewohnt handelt Innenminister Jäger erst, wenn das Kind im Brunnen liegt. Das war bei den Fußball-Fanbanden so, bei den Rocker- und auch bei den Clanbanden. Er ließ die Probleme wachsen. In Gang kam er erst, als sie ihn zu überrollen drohten. Auch den Silvesterverbrechen leistete er schlafmützig Vorschub. Die Polizei weiß seit Jahren über das Treiben nordafrikanischer Banden Bescheid. Mehrfach wurde Jäger aufgefordert, das Problem anzupacken. Er tat es nicht. Noch für Silvester verweigerte seine Behörde der Kölner Polizei eine Hundertschaft. Tage später wies er den Polizisten der Domstadt die Verantwortung für den unterbliebenen Schutz der Opfer zu. Der Polizeiminister hatte sich zum Vergnügen aller Ganoven in NRW auf die Suche nach einem Sündenbock gemacht, ihn gefunden, sich hinter ihm versteckt und in Sicherheit gebracht. Am Neujahrsmorgen malte Kölns Polizei die Verbrechen schön. Ob ihr von höchster Stelle nahe gelegt wurde, die Verbrechen zu verharmlosen, muss der U-Ausschuss des Landtags prüfen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten – wer würde sich wundern? – Ulrich Horn