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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Jäger und die Sicherheit

Donnerstag, 25. Februar 2016

Nebenbei

Lebt es sich sicher in NRW? Viele Verbrechensopfer müssen da nicht lange überlegen. Für sie ist Sicherheit in NRW ein großes Thema. Riesengroß wurde es, als zur Jahreswende in Köln und andernorts viele Verbrechen verübt wurden. Die Regierung Kraft trägt ihnen nun Rechnung. Sie will 47 Millionen Euro ausgeben, für zusätzliche Richter, Staatsanwälte und auch dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben besser erledigen kann. Ob das Bemühen der Regierung reicht? Brüsten sollte sie sich mit ihm nicht. Es macht nur deutlich, wie nachlässig sie bisher mit Sicherheitsfragen umging. Sie stopft Löcher, um die sie sich lange nicht kümmerte. Wie gewohnt handelt Innenminister Jäger erst, wenn das Kind im Brunnen liegt. Das war bei den Fußball-Fanbanden so, bei den Rocker- und auch bei den Clanbanden. Er ließ die Probleme wachsen. In Gang kam er erst, als sie ihn zu überrollen drohten. Auch den Silvesterverbrechen leistete er schlafmützig Vorschub. Die Polizei weiß seit Jahren über das Treiben nordafrikanischer Banden Bescheid. Mehrfach wurde Jäger aufgefordert, das Problem anzupacken. Er tat es nicht. Noch für Silvester verweigerte seine Behörde der Kölner Polizei eine Hundertschaft. Tage später wies er den Polizisten der Domstadt die Verantwortung für den unterbliebenen Schutz der Opfer zu. Der Polizeiminister hatte sich zum Vergnügen aller Ganoven in NRW auf die Suche nach einem Sündenbock gemacht, ihn gefunden, sich hinter ihm versteckt und in Sicherheit gebracht. Am Neujahrsmorgen malte Kölns Polizei die Verbrechen schön. Ob ihr von höchster Stelle nahe gelegt wurde, die Verbrechen zu verharmlosen, muss der U-Ausschuss des Landtags prüfen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten – wer würde sich wundern? – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Jäger und die Sicherheit”

  1. […] Bierkampf der Öko-Klassengesellschaft eskaliert…Welt NRW: Jäger und die Sicherheit…Post von Horn NRW: Landesregierung legt Masterplan für die Integration vor…WZ NRW: Staatsanwaltschaft […]

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