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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Jäger und die Sicherheit

Donnerstag, 25. Februar 2016

Nebenbei

Lebt es sich sicher in NRW? Viele Verbrechensopfer müssen da nicht lange überlegen. Für sie ist Sicherheit in NRW ein großes Thema. Riesengroß wurde es, als zur Jahreswende in Köln und andernorts viele Verbrechen verübt wurden. Die Regierung Kraft trägt ihnen nun Rechnung. Sie will 47 Millionen Euro ausgeben, für zusätzliche Richter, Staatsanwälte und auch dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben besser erledigen kann. Ob das Bemühen der Regierung reicht? Brüsten sollte sie sich mit ihm nicht. Es macht nur deutlich, wie nachlässig sie bisher mit Sicherheitsfragen umging. Sie stopft Löcher, um die sie sich lange nicht kümmerte. Wie gewohnt handelt Innenminister Jäger erst, wenn das Kind im Brunnen liegt. Das war bei den Fußball-Fanbanden so, bei den Rocker- und auch bei den Clanbanden. Er ließ die Probleme wachsen. In Gang kam er erst, als sie ihn zu überrollen drohten. Auch den Silvesterverbrechen leistete er schlafmützig Vorschub. Die Polizei weiß seit Jahren über das Treiben nordafrikanischer Banden Bescheid. Mehrfach wurde Jäger aufgefordert, das Problem anzupacken. Er tat es nicht. Noch für Silvester verweigerte seine Behörde der Kölner Polizei eine Hundertschaft. Tage später wies er den Polizisten der Domstadt die Verantwortung für den unterbliebenen Schutz der Opfer zu. Der Polizeiminister hatte sich zum Vergnügen aller Ganoven in NRW auf die Suche nach einem Sündenbock gemacht, ihn gefunden, sich hinter ihm versteckt und in Sicherheit gebracht. Am Neujahrsmorgen malte Kölns Polizei die Verbrechen schön. Ob ihr von höchster Stelle nahe gelegt wurde, die Verbrechen zu verharmlosen, muss der U-Ausschuss des Landtags prüfen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten – wer würde sich wundern? – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Jäger und die Sicherheit”

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