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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Jäger und die Sicherheit

Donnerstag, 25. Februar 2016

Nebenbei

Lebt es sich sicher in NRW? Viele Verbrechensopfer müssen da nicht lange überlegen. Für sie ist Sicherheit in NRW ein großes Thema. Riesengroß wurde es, als zur Jahreswende in Köln und andernorts viele Verbrechen verübt wurden. Die Regierung Kraft trägt ihnen nun Rechnung. Sie will 47 Millionen Euro ausgeben, für zusätzliche Richter, Staatsanwälte und auch dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben besser erledigen kann. Ob das Bemühen der Regierung reicht? Brüsten sollte sie sich mit ihm nicht. Es macht nur deutlich, wie nachlässig sie bisher mit Sicherheitsfragen umging. Sie stopft Löcher, um die sie sich lange nicht kümmerte. Wie gewohnt handelt Innenminister Jäger erst, wenn das Kind im Brunnen liegt. Das war bei den Fußball-Fanbanden so, bei den Rocker- und auch bei den Clanbanden. Er ließ die Probleme wachsen. In Gang kam er erst, als sie ihn zu überrollen drohten. Auch den Silvesterverbrechen leistete er schlafmützig Vorschub. Die Polizei weiß seit Jahren über das Treiben nordafrikanischer Banden Bescheid. Mehrfach wurde Jäger aufgefordert, das Problem anzupacken. Er tat es nicht. Noch für Silvester verweigerte seine Behörde der Kölner Polizei eine Hundertschaft. Tage später wies er den Polizisten der Domstadt die Verantwortung für den unterbliebenen Schutz der Opfer zu. Der Polizeiminister hatte sich zum Vergnügen aller Ganoven in NRW auf die Suche nach einem Sündenbock gemacht, ihn gefunden, sich hinter ihm versteckt und in Sicherheit gebracht. Am Neujahrsmorgen malte Kölns Polizei die Verbrechen schön. Ob ihr von höchster Stelle nahe gelegt wurde, die Verbrechen zu verharmlosen, muss der U-Ausschuss des Landtags prüfen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten – wer würde sich wundern? – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Jäger und die Sicherheit”

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