Mit wem darf ein demokratischer Rechtsstaat Vereinbarungen treffen? Etwa mit der Türkei? Sie wird seit Langem kritisiert – aus vielen guten Gründen. Weil die Bundesregierung mit ihr Absprachen über die Zuwanderung trifft, gerät auch sie unter Kritik. Sie läuft auf die Forderung hinaus: Mit Schmuddelkindern spielt man nicht. Steht hinter diesem Verdikt ein ernsthaftes Argument?
Würde Deutschland seine Partner nach dem Reinheitsgebot auswählen, könnte es nur mit seinesgleichen umgehen. Die Zahl seiner Gesprächspartner würde sich stark verringern. Viele Staaten schieden als Gesprächs-, Verhandlungs- und Gestaltungspartner aus, weil sie keine Demokratien sind, Krieg führen oder die Menschenrechte verletzen. Wer politische Selbstbeschränkung verlangt, muss sich fragen lassen, ob ihr nicht die wirtschaftliche folgen müsste. Wäre es nicht konsequent, zu Schmuddelkindern, die politisch unakzeptabel sind, auch alle Wirtschaftskontakte abzubrechen? Spätestens an dieser Stelle zeigt sich: Das Verdikt: „Mit Schmuddelkindern spielt man nicht“, taugt als Leitlinie nicht. Auch die Regierungen demokratischer Rechtsstaaten tun nichts anderes, als ihre Interessen wahrzunehmen. Andernfalls beraubten sie sich aller Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten. Hätten frühere Bundesregierungen nicht mit „Schmuddelkindern“ wie der DDR und der UdSSR geredet, hätte es keinen Gefangenenfreikauf, kein Passierscheinabkommen und keine Verwandtenbesuche gegeben. Ulkig ist, dass es auch aus dem CSU-Umfeld Kritik an Absprachen mit der Türkei gibt. Dabei suchte selbst CSU-Chef Strauß, der die Ostpolitik bekämpfte, Kontakte zur DDR und zur UdSSR. Mit dem Milliardenkredit sorgte er sogar dafür, dass die DDR länger als notwendig existierte. – Ulrich Horn
5 Comments
Leider tragen immer wieder naive oder selbst durch ideologische Brillen blickende selbsternannte „Menschenrechtler“ dazu bei, mehr zu verwirren, als Klarheit zu schaffen. Das zeigt nicht zuletzt die Rolle mancher Grüner wie Ralf Fücks und Rebecca Harms im Falle der Ukraine, die sich als Putinfresser gerierten und blind dafür wurden, welchen Anteil der Westen an der Eskalation des Konflikts hatte und hat. Wer so agiert, darf weder mit dem heimlichen IS-Unterstützer Erdogan reden, noch mit den Saudis und Qataris – er darf denen aber auch kein Öl abkaufen oder Fußball-WMs dort abhalten. Dann gibt es aber auch weniger Chancen auf Wandel durch Dialog und Handel. Ebenso naiv ist es, von Assad schon zu Beginn der Verhandlungen zu verlangen, zurückzutreten. Wenn überhaupt, kann das erst am Ende eines Friedensprozesses stehen. Denn mancher Terrorist, das zeigt die Geschichte, wurde wie Menachim Begin oder Jassir Arafat zum geachteten Staatsmann. Deswegen muss man diese Typen nicht sympatisch finden, und – ganz wichtig: Man muss von ihnen Zugeständnisse erreichen – etwa dass Erdogan seine Milliarden nur bekommt, wenn er aufhört, die Kurden zu terrorisieren und zu ermorden und die Saudis auf die Cocom Liste verbotener Ausfuhrgüter kommen, bis sie aufhören, Salafisten in Europa zu unterstützen und durch ihre sektiererischen wahabitischen Koranauslegungen Hass, Frauenfeindlichkeit und Intoleranz in unsere Moscheen zu tragen.
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Es kommt eben darauf an, was „unsere“ Verhandler dabei im Schilde führen. Leider lässt das zu selten Gutes vermuten. Der bisherige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer scheint da z.B. mehr zu wissen.
Grundsätzlich stimmt das natürlich, was Ulrich Horn hier schreibt. Ich frage mich aber auch, ob man seine Kritik an anderen Staaten nicht auch durch leichte Erpressungen innerhalb des Systems ausdrücken kann. Beispiel Polen: Die Hilfen der EU wollen sie nach wie vor, aber keine Flüchtlinge. Da müsste man sagen: Diese Milliarden werden in Deutschland für Flüchtlinge gebraucht und gehen nicht nach Polen. Vielleicht ist das naiv, aber wirksam wäre es schon. Denn man muss ja deutlich sagen, dass Polen, Ungarn und Italien unter Berlusconi nicht wie Mitgliedsstaaten gehandelt haben, sondern wie Lobbyisten. Und England macht es gerade nach. Lobbyisten handeln nach dem Grundsatz: „Wenn man gibt, nimm! Wen man nimmt, schrei!“
Das ist so ein Ding…eigentlich dürfte in diesem Sinne „Deutschland“ oder BRD oder GmbH oder was auch immer – nicht einmal mit sich selbst sprechen. Demokratischer Rechtsstaat mit total linker Ausrichtung, ist das nicht schmuddelig genug ? Ach ja…da sind ja auch noch die Menschenrechte…da wird es kompliziert, und da stehen wir ja mit dem Flüchtlingsproblem schon ganz alleine da – aber es gibt ja auch noch Israel und die Ukraine…Mit Geld kann man vieles (er)kaufen, aber nicht das Vertrauen der Gesamtbevölkerung auf Dauer! ich frage mich, warum wurde dieser Artikel eigentlich geschrieben (wurde), doch nicht wegen meiner nichtssagenden Antwort..oder?