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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Von Honecker bis Erdogan

Dienstag, 23. Februar 2016

Nebenbei

Mit wem darf ein demokratischer Rechtsstaat Vereinbarungen treffen? Etwa mit der Türkei? Sie wird seit Langem kritisiert – aus vielen guten Gründen. Weil die Bundesregierung mit ihr Absprachen über die Zuwanderung trifft, gerät auch sie unter Kritik. Sie läuft auf die Forderung hinaus: Mit Schmuddelkindern spielt man nicht. Steht hinter diesem Verdikt ein ernsthaftes Argument?
Würde Deutschland seine Partner nach dem Reinheitsgebot auswählen, könnte es nur mit seinesgleichen umgehen. Die Zahl seiner Gesprächspartner würde sich stark verringern. Viele Staaten schieden als Gesprächs-, Verhandlungs- und Gestaltungspartner aus, weil sie keine Demokratien sind, Krieg führen oder die Menschenrechte verletzen. Wer politische Selbstbeschränkung verlangt, muss sich fragen lassen, ob ihr nicht die wirtschaftliche folgen müsste. Wäre es nicht konsequent, zu Schmuddelkindern, die politisch unakzeptabel sind, auch alle Wirtschaftskontakte abzubrechen? Spätestens an dieser Stelle zeigt sich: Das Verdikt: „Mit Schmuddelkindern spielt man nicht“, taugt als Leitlinie nicht. Auch die Regierungen demokratischer Rechtsstaaten tun nichts anderes, als ihre Interessen wahrzunehmen. Andernfalls beraubten sie sich aller Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten. Hätten frühere Bundesregierungen nicht mit „Schmuddelkindern“ wie der DDR und der UdSSR geredet, hätte es keinen Gefangenenfreikauf, kein Passierscheinabkommen und keine Verwandtenbesuche gegeben. Ulkig ist, dass es auch aus dem CSU-Umfeld Kritik an Absprachen mit der Türkei gibt. Dabei suchte selbst CSU-Chef Strauß, der die Ostpolitik bekämpfte, Kontakte zur DDR und zur UdSSR. Mit dem Milliardenkredit sorgte er sogar dafür, dass die DDR länger als notwendig existierte. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Von Honecker bis Erdogan”

  1. Roland Appel sagt:

    Leider tragen immer wieder naive oder selbst durch ideologische Brillen blickende selbsternannte „Menschenrechtler“ dazu bei, mehr zu verwirren, als Klarheit zu schaffen. Das zeigt nicht zuletzt die Rolle mancher Grüner wie Ralf Fücks und Rebecca Harms im Falle der Ukraine, die sich als Putinfresser gerierten und blind dafür wurden, welchen Anteil der Westen an der Eskalation des Konflikts hatte und hat. Wer so agiert, darf weder mit dem heimlichen IS-Unterstützer Erdogan reden, noch mit den Saudis und Qataris – er darf denen aber auch kein Öl abkaufen oder Fußball-WMs dort abhalten. Dann gibt es aber auch weniger Chancen auf Wandel durch Dialog und Handel. Ebenso naiv ist es, von Assad schon zu Beginn der Verhandlungen zu verlangen, zurückzutreten. Wenn überhaupt, kann das erst am Ende eines Friedensprozesses stehen. Denn mancher Terrorist, das zeigt die Geschichte, wurde wie Menachim Begin oder Jassir Arafat zum geachteten Staatsmann. Deswegen muss man diese Typen nicht sympatisch finden, und – ganz wichtig: Man muss von ihnen Zugeständnisse erreichen – etwa dass Erdogan seine Milliarden nur bekommt, wenn er aufhört, die Kurden zu terrorisieren und zu ermorden und die Saudis auf die Cocom Liste verbotener Ausfuhrgüter kommen, bis sie aufhören, Salafisten in Europa zu unterstützen und durch ihre sektiererischen wahabitischen Koranauslegungen Hass, Frauenfeindlichkeit und Intoleranz in unsere Moscheen zu tragen.

  2. […] wird Alltag, wo Politik sich abwendet…FAZ Debatte: Von Honecker bis Erdogan…Post von Horn Debatte: Unkritische Enten…Jungle World Ruhrgebiet: Revier wird ärmer…FR-Online […]

  3. Martin Böttger sagt:

    Es kommt eben darauf an, was „unsere“ Verhandler dabei im Schilde führen. Leider lässt das zu selten Gutes vermuten. Der bisherige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer scheint da z.B. mehr zu wissen.

  4. dr.pingel sagt:

    Grundsätzlich stimmt das natürlich, was Ulrich Horn hier schreibt. Ich frage mich aber auch, ob man seine Kritik an anderen Staaten nicht auch durch leichte Erpressungen innerhalb des Systems ausdrücken kann. Beispiel Polen: Die Hilfen der EU wollen sie nach wie vor, aber keine Flüchtlinge. Da müsste man sagen: Diese Milliarden werden in Deutschland für Flüchtlinge gebraucht und gehen nicht nach Polen. Vielleicht ist das naiv, aber wirksam wäre es schon. Denn man muss ja deutlich sagen, dass Polen, Ungarn und Italien unter Berlusconi nicht wie Mitgliedsstaaten gehandelt haben, sondern wie Lobbyisten. Und England macht es gerade nach. Lobbyisten handeln nach dem Grundsatz: „Wenn man gibt, nimm! Wen man nimmt, schrei!“

  5. richter sagt:

    Das ist so ein Ding…eigentlich dürfte in diesem Sinne „Deutschland“ oder BRD oder GmbH oder was auch immer – nicht einmal mit sich selbst sprechen. Demokratischer Rechtsstaat mit total linker Ausrichtung, ist das nicht schmuddelig genug ? Ach ja…da sind ja auch noch die Menschenrechte…da wird es kompliziert, und da stehen wir ja mit dem Flüchtlingsproblem schon ganz alleine da – aber es gibt ja auch noch Israel und die Ukraine…Mit Geld kann man vieles (er)kaufen, aber nicht das Vertrauen der Gesamtbevölkerung auf Dauer! ich frage mich, warum wurde dieser Artikel eigentlich geschrieben (wurde), doch nicht wegen meiner nichtssagenden Antwort..oder?

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