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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die NRW-Regierungschefin produziert Selfies

Was Kraft so durch den Kopf geht

Montag, 15. Februar 2016

Politik

Zur Erinnerung für alle, die sich fragen, wer NRW regiert: Die Ministerpräsidentin heißt Hannelore Kraft. Sie amtiert seit 2010. Regieren kann man das, was sie tut, eigentlich nicht nennen. Bisher hat sie kaum etwas bewegt. NRW hinkt nach wie vor auf vielen Gebieten hinter anderen Ländern her. Ohne die Hilfe des SPD-Fraktionschefs Römer wäre Kraft wahrscheinlich längst nicht mehr im Amt. Seit Monaten war von ihr kaum etwas zu sehen und zu hören. Überraschend meldet sie sich nun doch.

Über ihre Befindlichkeiten gequatscht

Was hat sie den NRW-Bürgern mitzuteilen? Dass sie ein neues Hobby hat. Die Regierungschefin des einwohnerstärksten Bundeslandes führt Selbstgespräche mit ihrem Smartphone und filmt sich dabei. Die Filmchen sind nicht etwa für ihre Familie gedacht. Kraft stellt die Selfies ins Internet, damit sich alle Welt an ihnen erfreuen kann.

Bei ihren Selbstbespiegelungen, die sie auch in ihrem Dienstwagen produziert, erzählt sie, was ihr durch den Kopf geht: dass sie morgens und abends müde ist, dass die Sache mit den Filmchen noch nicht so richtig klappt, dass sie eine Rede halten muss, dass es Mühe macht, Ministerpräsidentin zu sein, und was sie sonst noch so bewegt. Sie quatscht in ihren Selfies über sich und ihre Befindlichkeiten. Kraft dokumentiert, dass ihr zentrales Thema Kraft ist.

Neu ist das nicht. Die Leute in NRW kennen das schon, etwa von ihren eintägigen Ausflügen in die Arbeitswelt, mit denen sie ihren Horizont erweitern und ihren Erfahrungsschatz vergrößern will, oder von ihrer Hochzeitsreise nach Afrika mit jenem berüchtigten Foto, auf dem sie im weißen Brautkleid mit wehender Schleppe posiert, neben ihrem Mann im Anzug mit den viel zu langen Hosen. Auch das Foto stellte sie ins Internet.

Augen und Ohren geschlossen

Das Gewese, das Kraft mit ihren Selfies von sich macht, steht in starkem Kontrast zu den Problemen des Landes, die sie nicht in den Griff bekommt. Sie wachsen und wachsen. Die Infrastruktur ist auf den Hund gekommen. Bei Kinderbetreuung und Beschäftigung von Frauen läuft NRW hinterher. Das Ruhrgebiet verarmt immer mehr.

Über manche Probleme will Kraft gar nichts wissen. Zum Beispiel weiß sie bis heute nicht, wie viele Unterrichtsstunden in den NRW-Schulen ausfallen. Sie versucht auch nicht, diese Wissenslücke zu schließen. Der Missstand im NRW-Bildungssystem kann unbehelligt von der Regierungschefin wuchern. Kraft folgt dem Motto: Man muss nur Augen und Ohren schließen, dann sind alle Probleme weg.

Verlässlich ist diese Regierungsmethode nicht. Manchmal bricht sich ein Missstand selbst gegen geschlossene Augen und Ohren Bahn. Über Silvester kollabierte in Köln und andernorts in NRW die innere Sicherheit. Aller Welt wurde klar, dass es Kraft in fünf Amtsjahren nicht fertiggebracht hat, die Polizei an die wachsenden Aufgaben anzupassen und angemessen einzusetzen.

Störungen auf ein Minimum verringert

Nur Kraft nahm die Kölner Verbrechen lange nicht wahr. Fast zwei Wochen brauchte sie, um sich den Opfern ihrer Versäumnisse bei der inneren Sicherheit zuzuwenden. Für diese Verspätung wurde sie heftig kritisiert. Sind Augen und Ohren erst einmal geschlossen, ist es offenbar nicht leicht, sie wieder zu öffnen.

Auch dieses Phänomen kennen die NRW-Bürger von Kraft. Im Sommer 2014 stand Münster unter Wasser. Tausende Familien verloren Hab und Gut. Es gab einen Toten. Von Kraft war tagelang nichts zu sehen und zu hören. Sie machte Urlaub in Brandenburg. Sie behauptete, von nichts gewusst zu haben. Es erwies sich später als unwahr. Sie wollte in ihrem Urlaub nur nicht gestört werden.

Mit ihrem neuen Hobby kann sie solche Störungen auf ein Minimum verringert. Sie muss nun nicht mehr den Urlaub unterbrechen, wenn etwas passiert. Ob auf dem Hausboot in Brandenburg, auf dem Bauernhof im Sauerland oder weit fort in Australien: Flugs ist das Smartphone aus der Handtasche geholt und ein Selfie abgesetzt. Das neue Hobby schrumpft die Reaktionszeit der Regierungschefin von fast zwei Wochen auf wenige Minuten.

Probleme flotter wahrnehmen

Risikolos ist dieser Tempowechsel für Kraft nicht. Das neue Hobby erschwert es ihr, Augen und Ohren zu schließen. Von nun an erwartet man von ihr rasche Reaktionen. Sie setzen allerdings voraus, dass Kraft Probleme flotter wahrnimmt.

Tut sie es nicht, kann sie sich in peinliche Lagen bringen, gegen die ihr Schweigen zu den Kölner Verbrechen eine Lappalie war. Man stelle sich nur vor, sie hätte ihr neues Hobby schon vor dem letzten Silvesterabend gestartet. Dann hätte sie sich in ihrem ersten Selfie nach Neujahr womöglich bedauert, weil ihr Weihnachtsurlaub zu Ende ging, während sich alle Welt längst über die Kölner Verbrechen entsetzte. Ob sich Kraft dieses Risikos bewusst ist? – Ulrich Horn

Korrektur:
Die Leserin Susi Sorglos weist mich darauf, hin, dass Hannelore Kraft ihre Selfies nicht mit dem Smartphone, sondern mit einer Canon-Videokamera aufnimmt. Ich danke Susi Sorglos für den Hinweis, korrigiere hiermit meinen Fehler und bitte, ihn zu entschuldigen.


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4 Kommentare zu “Was Kraft so durch den Kopf geht”

  1. […] ist NRW auf Terroranschläge vorbereitet…Welt NRW: Was Kraft so durch den Kopf geht…Post von Horn Debatte: Das Chaos ist der neue Normalzustand…Welt Debatte: «Hört auf, eure Kinder zu […]

  2. Susi Sorglos sagt:

    Hallo Herr Horn,

    es stimmt nicht, dass Ministerpräsidentin Kraft ihren vlog mit einem Smartphone aufnimmt – sie verwendet hierfür eine Canon-Videokamera, das sagt sie sogar selbst in einer ihrer Folgen: https://www.youtube.com/watch?v=iDUdssyE-bQ

    Wär cool, wenn Sie das in Ihrem Blog richtigstellen würden – auch wenn dabei möglicherweise der rote Faden in Ihrer Geschichte kaputt geht…

    Beste Grüße!

  3. Christine Römer sagt:

    Ach, Uli….

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