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Nebenbei

  • Rot-Rot: Streng vertraulich

    Es klingt wunderbar geheimnisvoll: SPD-Chef Gabriel trifft Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zu einem vertraulichen Gespräch. Was könnten sie vertraulich zu bereden haben? Eine rot-rot-grüne Koalition? Will Gabriel Wagenknecht bewegen, ihre Vorbehalte gegen die NATO und die Schröderschen Agenda-Reformen aufzugeben? Will Wagenknecht Gabriel klar machen, Rot-Rot-Grün komme nur zustande, wenn die Linke das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium bekäme? – Dass wir nicht wissen, was die beiden beredeten, ist bei vertraulichen Gesprächen durchaus üblich. Tröstlich ist: Solche Vertraulichkeit hält nicht lange. Irgendwann hält es einer von ihnen für angebracht zu plaudern. – Bis dahin lässt sich die Zeit gut mit Spekulationen vertreiben. Was, wenn Gabriel nur der SPD-Linken signalisieren wollte, dass er deren Lieblingsprojekt Rot-Rot-Grün nicht beiseiteschiebe und durchaus daran mitarbeite? Könnte es nicht sein, dass Gabriel Wagenknecht benutzt, um der SPD-Linken zu gefallen und seine Chancen zu verbessern, Ende Januar Kanzlerkandidat zu werden? Dieser Fall wäre eine Sensation. Dann nämlich würde Wagenknechts Ehemann Lafontaine, der einst aus der SPD austrat und die Linke gründete, indirekt mitentscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. – Sage niemand, diese Spekulation sei weltfremd. Für sie spricht der vertrauliche Charakter des Gabriel-Wagenknecht-Gesprächs. Denn trotz allen Unwissens kann man eines mit Sicherheit sagen: Es war so vertraulich, dass dieser Umstand unbedingt mitgeteilt werden musste. Offenbar kam es genau darauf an. – Ulrich Horn

Der CSU-Chef will die Kanzlerin aus dem Amt mobben

Merkel und Seehofer: Auf Biegen und Brechen

Freitag, 12. Februar 2016

Politik

Was will Seehofer? In der Sache: wesentlich weniger Zuwanderung. Politisch: Die CSU vor der Konkurrentin AfD schützen. Wie will er diese Ziele erreichen? Er möchte Merkel und die CDU zwingen, ihre Politik zu ändern, sogar über den Rechtsweg. Je länger diese Kurskorrektur auf sich warten lässt, desto deutlicher wird, dass sie ihm nicht reicht. Seehofers Angriffe laufen darauf hinaus, Merkel aus dem Amt zu mobben.

Hand in Hand mit Petry

Zwar behauptet er, ihm sei am Erfolg der Kanzlerin und der Großen Koalition gelegen. „Wir stehen zur Kanzlerin“, beteuert er. Das klingt wie Ulbrichts Versicherung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Seehofers Ankündigung, er werde die eigene Bundesregierung verklagen und dennoch an der Großen Koalition festhalten, widerspricht seinen Versicherungen. Sie bedeutet nichts anderes als: Sollte Merkel nicht beibiegen, muss sie weg.

Klagt Seehofer, kann die CSU unter seiner Führung zur Bundestagswahl 2017 wohl kaum noch mit und für Merkel kämpfen. Bliebe Merkel bis zur Wahl im Amt, müsste die CSU, um glaubhaft zu bleiben, im Wahlkampf gegen die CDU-Kanzlerin antreten. Derzeit laufen Seehofer mit der CSU und Petry mit der AfD Hand in Hand gegen Merkel. Wie will die Union mit ihm als Kronzeugen gegen sie in den Wahlkampf 2017 ziehen?

Gelänge es der Kanzlerin nicht, die Zuwanderung deutlich einzuschränken, wäre Seehofer gezwungen, seine Attacken zu verschärfen. Andernfalls stünde der bayrische Löwe als Miezekätzchen da. Um Merkel zuzusetzen, müsste er sich nicht einmal sonderlich anstrengen. Im Arsenal der rechtsradikalen AfD findet sich genügend Munition gegen die Kanzlerin – bis hin zur Aufforderung, zurückzutreten und auszuwandern.

Berliner Regierungsbeteiligung opfern

Bisher hat die CDU auf Seehofers Angriffe zurückhaltend reagiert, wohl auch, weil mancher in der CDU so denkt, wie Seehofer redet. Die Zurückhaltung der CDU verschaffte seinen Attacken zusätzliches Gewicht. Diese Wechselwirkung zwischen CSU und CDU verstärkt den Eindruck, die Regierung sei mit der Zuwanderung überfordert. Am Absturz der Union in den Umfragen tragen beide Unionsparteien Schuld, die eine durch ihr Reden, die andere durch ihr Schweigen.

Um seiner Klagedrohung Nachdruck zu verschaffen und sie zu rechtfertigen, legte Bayerns Regierungschef kürzlich nach – mit dem Vorwurf, unter Merkels Führung herrsche Unrecht. Dieser Vorwurf beseitigt die Zweifel an seiner Klageabsicht. Bisher konnte man mutmaßen, er werde seinen Plan schon fallen lassen und behaupten, Merkel sei auf seine Linie eingeschwenkt. Diesen Ausweg hat er nun mit seiner Unrecht-Attacke verbaut. Er muss klagen, wenn er sich nicht lächerlich machen will.

Plötzlich wird die CDU doch noch wach. Es dämmert ihr: Seehofer will Merkel gar nicht mehr unter sein Joch zwingen. Er will ihren Kopf. Die Attacke wirkt wie ein Stromstoß vom Weidezaun. Die CDU zuckt – ein Lebenszeichen. Auch in der CSU regt sich etwas. Seehofers Angriff stößt nicht nur in den Medien, sondern auch in den beiden Schwesterparteien auf Kritik. Der CSU-Chef hat den Bogen überspannt. Den CSU-Bundestagsabgeordneten schwant, Seehofer würde für den Machterhalt in Bayern sogar ihre Mandate und die Regierungsbeteiligung in Berlin opfern.

Viele neue Moscheen in Bayern

Seine unablässige Kritik an Merkel wirkt wie ein Rachefeldzug. Schon wird daran erinnert, dass sie ihn vor mehr als einem Jahrzehnt als Gesundheitspolitiker heftig auflaufen ließ und dass er sich heute von seinem Vorgänger Stoiber und dem Ex-Verteidigungsminister Guttenberg beraten lässt, beide alles andere als Merkelfans.

Seehofer glaubt die große Mehrheit hinter sich. Das katholisch und kleinstädtisch geprägte Bayern ist von der Zuwanderung besonders stark betroffen. In den vielen seiner Städtchen und Dörfer fallen die Zuwanderer merklich ins Gewicht. Ob es die Bayern wollen oder nicht: Die Zuwanderer werden auch dieses Land verändern.

Zwar werden auch viele von ihnen über kurz oder lang mit Laptop, Lederhose und Dirndl herumlaufen. Es werden aber auch Moscheen entstehen. Bayerns Kindergärten und Schulen müssen sich auf Muslime einstellen, ebenso wie die Gastronomie, der Fremdenverkehr und der Handel. Viele Muslime werden mit der Zeit Wähler werden, auch das eine große Herausforderung für die CSU.

Sich als Brandstifter in Verruf gebracht

Seehofer hat den Konflikt mit Merkel über viele Wochen zugespitzt. Sie antwortet mit ihrer schärfsten Waffe: Sie schweigt. Wie viele vor ihm, die an Merkel scheiterten, erträgt er ihre demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit nicht. Sie verführt ihn, das Feuer immer stärker zu schüren. Nun hat er begonnen, sich in Verruf zu bringen – als Brandstifter, der einen Flächenbrand auslösen könnte.

Zur Bayernwahl 2018 wollte er nicht mehr antreten. Ihm sitzt der ungeliebte Kronprinz Söder im Nacken, der lieber heute als morgen Seehofer beerben möchte. Dessen Konflikt mit Merkel dient auch dem Zweck, die Diskussion um seinen absehbaren Abschied in den Hintergrund zu drängen.

Seehofers jüngste Attacke aber und die breite Kritik über sie läuft diesem Zweck zuwider. Schon wird am Verstand des CSU-Chefs gezweifelt. Sein Verhalten könnte in der CSU-Führungsschicht Überlegungen beschleunigen, ihn zeitig genug vor dem Bundestagswahlkampf aufs Altenteil zu schieben. Seehofer steht vor der Frage: Gelingt es ihm, Merkel wegzumobben, oder macht er sich zu ihrem nächsten Opfer? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Merkel und Seehofer: Auf Biegen und Brechen”

  1. […] Syrien braucht…FAZ Debatte: Merkel und Seehofer – Auf Biegen und Brechen…Post von Horn Debatte: Rundumversorgung ist nicht genug…Novo Argumente Debatte: Intellektuelles […]

  2. walter dyroff sagt:

    -Er möchte Merkel und die CDU zwingen, ihre Politik zu ändern-

    Sehr geehrter Herr Horn,
    da haben Sie sicher Recht. Die Flüchtlingspolitik und die Sanktionen gegen Russland treffen den „Freistaat“ hart[1]. Die Anwesenheit Stoibers in Moskau ist bemerkenswert. Putins Mannschaft hat in Syrien positive Fakten geschaffen[2,3]. Das kann man den Leuten um Obama nicht nachsagen. Es wundert also nicht, wenn Boys wie Kiesewtter, Annen und andere sich auf den Schlips getreten fühlen.
    FAZ Net.
    “Seehofer in Moskau
    Die Welt ist kompliziert
    Putin verwies – wie auch Seehofer – auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Bayern. 20 Prozent des deutsch-russischen Handels entfielen auf Bayern, 50 Prozent aller Investitionen aus Deutschland kämen aus dem Freistaat, erklärte Putin“
    1 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/horst-seehofer-nach-besuch-bei-wladimir-putin-in-moskau-14051656.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
    2 Bürgerkrieg: Ex-Bundeswehrgeneral lobt Russlands Rolle in Syrien
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-ex-generalinspekteur-harald-kujat-lobt-rolle-russlands-a-1077001.html
    3 phoenix Runde: Bomben, Flucht, Elend – Wer beendet den Krieg in Syrien? – Donnerstag, 11. Februar 2016, 22.15 Uhr
    Beitrag von Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D.
    Da können Seehofer und das „Fallbeil“ Stoiber nicht so falsch liegen, wenn sie von dort Hilfe erwarten.

  3. Jonny Walker sagt:

    Wahrscheinlich wird der Seehofer noch das kleinste Übel sein, wenn die Deutschen erst einmal aufgewacht sind und bemerken, wie sie von dieser Regierung incl. Opposition verarscht wurden. Ich vermute aber ganz stark, dass sich eine extrem konservative (der Mainstream wird natürlich sagen: dunkelbraune) Partei bildet und an die Macht kommt. Wenn es dieser Partei gelingt, alles, was irgendwie mit Adolf zu tun hatte, auszublenden bzw. gerichtlich gegen Verleumdungen vorzugehen, sehe ich reelle Chancen für ihren Erfolg. Der Deutsche in der Mehrheit ist denkfaul. Aber wenn er dann einmal angefangen hat, sich umzuorientieren, hält ihn keine noch so emotionale und gute Rede mehr vom Umdenken ab. Dann geht es erst richtig los mit dem harten Anti-Ausländer-Kurs.

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