Hat die AfD den Zenit erreicht? Die AfD-Vorsitzende Petry könnte ihren schon überschritten haben. Die Zuwanderung trieb der AfD viele Sympathisanten zu. Mit anderen Themen dringt sie kaum durch. Will sie wahrgenommen werden, muss Petry immer schriller werden. Da gibt es kein Halten mehr. Der Ehrgeiz, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, um noch größere Erfolge zu erreichen, ist zum Zwang geworden. Der Rausch der Radikalisierung treibt Petry sogar dazu, die AfD zu demaskieren.
Zynisch und menschenverachtend
Die AfD-Chefin meint, die Polizei müsse auch Schusswaffen einsetzen, um Flüchtlinge an der Grenze abzuwehren. Mit dieser Ansicht steht sie in der Partei nicht allein. Ihr neuer Lebenspartner Pretzell, der AfD-Chef von NRW, und ihre Stellvertreter Gauland und von Storch vertreten ebenfalls diese Position.
Unterschiede gibt es im Detail. Petrys und Pretzells Äußerungen schließen Waffengewalt gegen Männer, Frauen und Kinder ein, die in Deutschland Schutz suchen. Von Storch differenziert. Sie sagte: Auf Kinder dürfe nicht geschossen werden, auf ihre Mütter schon. Man mag nicht glauben, dass Petry und Pretzell jeweils vier Kinder haben und unter den AfD-Anhängern Väter, Mütter und Großeltern sind.
Die kaltschnäuzige Niedertracht, die sich in der AfD und ihrem Umfeld Bahn bricht, lässt es unerheblich erscheinen, ob Petry, Pretzell und von Storch nur die Sensoren fehlen, sich vor sich selbst zu schützen, oder ob sie absichtlich zynisch und menschenverachtend auftraten und nun schrecklich stolz sind, dass es ihnen wieder einmal gelungen ist, in der „Lügenpresse“ Schlagzeilen zu machen.
Auf dem Weg der NPD
Petry und von Storch haben starke Proteste und heftige Kritik ausgelöst. Die AfD-Führungskräfte haben mit so starkem Gegenwind offenbar nicht gerechnet. Ihre Strategie, immer mehr Tabus zu zerschlagen und Grenzen zu überschreiten, ist an Grenzen gestoßen und beginnt, sich gegen die eigene Partei zu richten und ihre Perspektiven zu verdunkeln.
Um Schaden von der Partei abzuwenden, müssen die AfD-Spitzen nun das Kunststück fertigbringen, zurückzurudern und dabei das Gesicht zu wahren. Ihr Korrekturversuch wirkt halbherzig, weil er Gegensätze zusammenhalten will, die nur schwer zusammenpassen: die rechtsradikalen, rassistischen Aktivisten, die sich auch bei Pegida austoben, und aktuelle und mögliche Sympathisanten, die nicht als rassistisch und rechtsradikal gelten wollen. Bricht der Zuspruch der Mitläufer ab, weil sich die Partei als schmuddelig entlarvt, geht die AfD über kurz oder lang den Weg der Republikaner und der NPD.
Die AfD macht sich, ähnlich wie die CSU, den Umstand zunutze, dass viele Menschen glauben und hoffen, die Zuwanderung ließe sich mit einigen Handgriffen abstellen, wenn sie nur hart und entschlossen genug ausgeführt werden. Wie viele AfD-Sympathisanten mögen wohl ihre Skrupel beiseitegeschoben haben, indem sie sich damit entlasteten, dass ja auch Politiker anderer Parteien die Zuwanderung für übel halten?
Den Bogen überspannt
Die CSU-Opposition gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung half der AfD, der Stigmatisierung als rechtsradikaler, fremdenfeindlicher und rassistischer Partei zunächst zu entgehen und viele Sympathisanten anzulocken. Die CSU verlangt, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen und die Zuwanderung zu drosseln. Wie viele Menschen wandten sich wohl der AfD zu, weil sie glauben, sie verfolge diese Ziele viel konsequenter als die CSU?
Bisher profitierte die AfD auch von der Zögerlichkeit der übrigen Parteien. Sie schaffen es nicht, die Zuwanderung als Gemeinschaftsprojekt zu vermitteln, das auch dazu beitragen kann, das eigene Land zu modernisieren. Viele Politiker jenseits der AfD sorgen sich, sie könnten ihre Wähler irritieren und der AfD in die Arme treiben. Und so schwanken die übrigen Parteien zwischen der offenen Auseinandersetzung mit der AfD, dem Versuch, ihr keine Möglichkeit zur Profilierung zu bieten, und dem Wunsch, sie totzuschweigen.
Doch nach Petrys und von Storchs Ausfall verkürzen sich nun diese Differenzen. Petry und von Storch haben den Bogen überspannt. Sie müssen damit rechnen, dass die AfD-Gegner Petrys und von Storchs Äußerungen nutzen werden, um die Partei ins Abseits zu drängen. Und dass Sympathisanten, die bisher glaubten, die AfD sei nicht rechtsradikal, ins Grübeln kommen und sich von ihr abwenden.
Wie im Dschungelcamp
Niemand kann sich mehr darüber hinwegtäuschen, worum es sich bei der AfD handelt. Sie ist keine Partei wie andere. Die Ausrede, sie sei nicht rechtsradikal, fremdenfeindlich und rassistisch, zieht nicht mehr. Die AfD muss sich vorhalten lassen, sie habe offensichtlich Probleme mit dem Grundgesetz und seinen Werten.
Sich mit ihr hart auseinanderzusetzen, erfordert nicht, sich mit ihr an einen Tisch zu setzen. Seriöse Medien unterließen es früher aus guten Gründen, den Republikanern, der NPD, der Wehrsportgruppe Hoffmann oder dem Dortmunder SS-Siggi ein Forum zu bieten. Das Wissen um diese Gründe scheinen die Medien verloren zu haben.
Heute stehen der AfD-Führung die Spalten der Zeitungen und die Talkshows offen. Fragen der Relevanz, der Verhältnismäßigkeit und der Bedeutung für das Zusammenleben stellen sich offenbar kaum noch. Über die AfD wurde viel zu lange so locker geplaudert, als sei die Politik das wahre Dschungelcamp und AFD-Chefin Petry Favoritin für die Krone der Dschungelkönigin.
Begrenzter Horizont
Die AfD erfährt unverhältnismäßig große Aufmerksamkeit. Man könnte glauben, sie säße bereits im Bundestag und sei auf dem Sprung in die nächste Bundesregierung. Gelegentlich gewinnt man den deprimierenden Eindruck, die Medien versuchten mit all der Zuwendung, der AfD und ihrem Pegida-Umfeld zu beweisen, dass der Vorwurf „Lügenpresse“ ungerecht und unberechtigt sei.
Die Äußerungen der AfD-Spitzen zum Gebrauch von Schusswaffen sind moralisch, politisch und rechtlich falsch und obszön. Sie zeigen auch, wie begrenzt der Horizont ist, vor dem die AfD-Führung ihre Parolen von sich gibt. Die Flüchtlingsbewegungen beruhigen sich nicht, nur weil sich in Europa und Deutschland Menschen wünschen, von ihnen nicht belästigt zu werden.
Von Gefahren nicht aufzuhalten
Die AfD-Spitze will den Menschen weismachen, man könne Grenzen schließen. Die Geschichte liefert viele Gegenbeweise. Die DDR-Führung ließ nichts unversucht – mit Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen, mit Schussautomaten, Minenfeldern und Grenzsoldaten mit Schießbefehl. Dennoch machten sich Menschen auf die Flucht. Manchen gelang sie, viele kamen um. Am Ende wurde der Flüchtlingsdruck so groß, dass der sorgsam ausgetüftelte Grenzschutz zerbarst und die DDR unterging.
Flüchtlinge setzen sich in Gang, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Wer Flüchtlingswanderungen verhindern will, muss dazu beitragen, dass die Menschen in ihrer Heimat überleben können. Flüchtlinge lassen sich nicht von Gefahren abhalten. Sie schrecken nicht vor dem Risiko zurück, im Mittelmeer zu ertrinken oder auf dem Weg von der Türkei nach Mitteleuropa vergewaltigt, beraubt und versklavt zu werden. Sie werden auch vor deutschen Polizisten nicht zurückschrecken, selbst wenn die Beamten an der Grenze zu Österreich auf Kinder und ihre Mütter schössen. – Ulrich Horn
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18 Comments
Ich teile die Aussagen in diesem Beitrag – bis auf den letzten Satz dieses Zitats daraus:
„Die DDR-Führung ließ nichts unversucht – mit Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen, mit Schussautomaten, Minenfeldern und Grenzsoldaten mit Schießbefehl. Dennoch machten sich Menschen auf die Flucht. Manchen gelang sie, viele kamen um. Am Ende wurde der Flüchtlingsdruck so groß, dass der sorgsam ausgetüftelte Grenzschutz zerbarst und die DDR unterging.“
Ich denke nicht, dass die DDR unterging, weil der „Flüchtlingsdruck“ übermächtig geworden war. Die letztliche Ursache war nach meinem Eindruck der wirtschaftliche Niedergang – verursacht durch sozialistische Misswirtschaft.
Der „Flüchtlingsdruck“ war sicher eine Konsequenz daraus. Aber letztlich ist das scheißegal, ich freue mich mit den meisten Menschen unter uns, dass dieser Wahnsinn unter Hammer & Sichel in Deutschland sein verdientes Ende gefunden hat.
Danke für diesen Artikel. Ich werde nicht müde werden, Zuwanderung als Gemeinschaftsprojekt, Belebung und Bereicherung für unsere Gesellschaft zu bewerben. Die europäische Politik und Gesellschaft muss sich zudem ihrer globalen Verantwortung endlich bewusst werden und über den Tellerrand hinausschauen.
Ihre Analyse ist richtig – trotzdem könnte sie sich als falsch erweisen. So lassen ja die Medien zu, dass Petry mit ihnen spielt. Der Kölner Stadtanzeiger etwa bescherte Petry für ihre „Schießbefehl-Story“ einen Vierspalter auf Seite Fünf mit Foto – anstatt diesen Mist mit einem Zehnzeiler abzubehandeln.
Petrys Strategie – erst Tabubruch, dann zurückrudern und Kreide fressen – geht auf: Es gibt eine Schlagzeile.
Die AfD hat nicht nur ein Problem mit dem Grundgesetz – weit schlimmer:
Die AfD führte in den öffenlichen Diskurs 70 Jahre lang in Deutschland West und Ost konsensual geächtete Begriffe wie den „Volksverräter“ (Roland Freisler, Volksgerichtshof) die Rasselehre Höckes (Julius Streicher und der „Stürmer“) wieder ein und überholt die NPD damit rechts.
Schlimmer: Sie bricht mit einem Tabu, das von ganz links bis Franz-Josef Strauß seit 1945 galt – z.T. sogar für die NPD. Wie muss einem 90jährigen Sozial- oder Christdemokraten, der geflüchtet ist oder im Gefängnis sass, bei diesen Begriffen in der Öffentlichkeit zumute sein? Was müssen KZ-Opfer, Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle, die die Auswirkungen des Rassewahns und der Minderheitenpogrome am eigenen Leib erlebt haben, bei solchen Begriffen, in der Öffentlichkeit wieder verwendet, empfinden? Wo bleibt der Aufschrei der Medien gegen diese Exzesse von AfD und die Auseinandersetzung damit? Plasberg und co haben sich auf der Jagd nach Quote voll von den AfD-Funktionären in die Defensive drängen lassen und Diskussionsverweigerer wie Malu Dreyer oder Hannelore Kraft sind obendrein in die Falle getappt, mit der Folge, dass ihr unsouveränes Verhalten mehr diskutiert wird, als der NS-Ideologieverschnitt der AfD.
Entsetzt habe ich festgestellt, dass etwa in Baden Württemberg bürgerliche Nachbarn meines Bruders – sonst brave FDP und CDU-Wähler, nette, keineswegs rechte, aber verunsicherte Leute – überlegen, am 13.3. AfD zu wählen – sie halten meinen Argumenten entgegen, man müsse „doch mal was machen gegen die Flüchtlinge“, es ginge ja „nur“ um Protest. Erschreckend, wie leicht die Werte des Grundgesetzes um solcher „Proteste“ willen zur Disposition stehen.
Was fehlt, ist eine einfache, eine unsere Verfassung verinnerlichende Haltung zur Demokratie, die ich mir wünschen würde, und die so schön in einem Karnevalslied der 90er Jahre zum Ausdruck kommt:
„Isch bin ne kleine Mann – un hannse nimmieh all op dr Pann – evver ein saach hann och isch kapiert: Bei dä BRAUNE Fuke weet nit mit marschert…Isch bin ne kleine Mann – un hannse nit all op dr Pann!
„Die DDR-Führung ließ nichts unversucht – mit Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen, mit Schussautomaten, Minenfeldern und Grenzsoldaten mit Schießbefehl. „
Warum werden die Dutzende von ermordeten Menschen (bis 130 ermordete Menschen, darunter Kinder und Frauen) an der Alt-BRD-Grenze zu Belgien nicht genannt. Die Adenauerregierung verteidigte in einigen Bundestagssitzungen den von ihr eingesetzten Schießbefehl. Menschen wurden erschossen wegen ein Pfund Kaffees.
Hier einige Fundstellen. Diese Morde wurden bisher von Politikern und Medien verschwiegen:
1) „In welcher unerträglichen Weise besonders auf diesem Gebiet Artikel 3 des Grundgesetzes – Gleichheit vor dem Gesetz – verletzt wurde, geht aus Karl Graff „Schüsse an einer anderen deutschen Grenze“ hervor (SPOTLESS-Verlag 1995, ISBN -3-928999-55-9). Hier erfährt der interessierte Leser – in den meisten Fällen wohl zum ersten Mal – von „Sperrzonen“ im Grenzgebiet der BRD zu Belgien in den 50er und 60er Jahren, von der „Schießfreudigkeit“ deutscher Zollbeamter, von fast täglichen Pressemeldungen über Warnschüsse, „gezielte Schüsse“ auf Menschen, darunter Jugendliche und Kinder, deren einziges Vergehen darin bestand, durch Kaffeeschmuggel dem bundesdeutschen Fiskus Steuereinnahmen vorenthalten und dem Ruf „Halt!“ der Zollbeamten nicht sofort Folge geleistet zu haben.
Er liest von wilden Verfolgungsjagden durch Stadt und Land, bei denen sogar Unbeteiligte der Gefahr des Erschießens oder schwerer Verletzungen ausgesetzt worden waren, kurz: von einem Krieg in Friedenszeiten mit vielen Verletzten und Toten, wie zum Beispiel der am 22. Februar 1964 von einem deutschen Zollbeamten aus 20 Meter Entfernung getötete Vater zweier Kinder, der in Belgien eineinhalb Pfund Kaffee, 100 Gramm Tee und 20 Eier eingekauft und die Aufforderung des Beamten zum Halten nicht befolgt hatte.
Anhand von Zeitungsberichten, vorwiegend der christlich-demokratischen AACHENER VOLKSZEITUNG, über dramatische Ereignisse im Grenzgebiet, den leichtfertigen und missbräuchlichen Schusswaffeneinsatz deutscher Zollbeamter, von Auszügen aus Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministers der Finanzen und aus Sitzungsprotokollen des Bundestages während dieser Jahre ist zu erfahren, welchen geringen Stellenwert Bundesregierung, Bundestag und Justiz dem Grund- und Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit beigemessen haben, als es darum ging, die Wiederaufrüstung der BRD auch mit Hilfe der Einnahmen aus der Kaffeesteuer zu finanzieren. Und der Leser, dem jahrzehntelang eingehämmert worden ist, dass DDR-Grenzsoldaten, bei deren Anwendung der Schusswaffe jemand getötet wurde, als „Todesschützen“ gelten, erfährt nunmehr, dass bundesdeutsche Zollbeamte, die damals an der Westgrenze der BRD Menschen erschossen haben, „Unglücksschützen“ genannt und strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wurden.
Selbst als bei der Tötung eines 18jährigen Schmugglers durch einen Zollbeamten der begründete Verdacht bestand, dass der tödliche Schuss aus 12 Meter Entfernung abgefeuert worden war und Oberrat Busch von einem „ausgesprochenen Genickschuss“ sprach, fand der zuständige Oberstaatsanwalt Dr. Reuter rechtfertigende Gründe, sodass die Ermittlungen gegen „Unglücksschützen“ schließlich eingestellt wurden.
Nicht anders verhielt es sich mit der Auslegung von Befehlen und Dienstvorschriften. Während in den 50er und 60er Jahren nicht etwa die Aufgabenstellung des Bundesministers der Finanzen, nicht die Anweisungen der Zollverwaltung, nicht die Befehle der Vorgesetzten vor Ort und auch nicht die in der Presse sowie vom CDU-Bundestagsabgeordneten Günther im Deutschen Bundestag immer wieder beklagte „Schießfreudigkeit“ von Zollbeamten die Toten und Verletzten an der Front des „Kaffeekrieges“ zur Folge hatten, sondern „unglückliche Dienstvorschriften“ oder „in Erregungssituationen überforderte Zollbeamte“, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die ehemaligen Angehörigen der DDR-Grenztruppen: „Die Strafgerichte sind verfassungsrechtlich bedenkenfrei davon ausgegangen, dass der Entschuldigungsgrund des „Handelns auf Befehl“ ausgeschlossen sei und die Rechtswidrigkeit des Befehls zum Schusswaffengebrauch an der Grenze nach den bekannten Umständen offensichtlich war.“
Es war nicht zu übersehen, dass sich die politische Strafjustiz immer dann auf die „Menschenrechte“ berief, wenn es darum ging, ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen rechtswidriges Handeln zu unterstellen. Beriefen sich aber angeklagte ehemalige DDR-Grenzer auf die Europäische Menschenrechtskonvention von 1952, die in ihrem Artikel 2 die Tötung eines Menschen nicht für (menschen-)rechtswidrig ansieht, „wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt, (…) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen“, dann weigerte sich die gleiche Justiz, ihnen diesen Rechtfertigungsgrund zuzugestehen. Obwohl es sich bei der Europäischen Menschenrechtskonvention um die von den Regierungen aller Mitgliedsstaaten des Europarates mit Gesetzeskraft ausgestattete Konvention zum Schutz der Menschenrechte handelt. Die im Grenzgesetz der DDR enthaltene Bestimmung „Anwendung der Schusswaffen“ regelt eine staatliche Befugnis, ein Recht zur Schusswaffenanwendung, aber keine Verpflichtung zum Töten. Sie enthält zugleich die staatliche Bekräftigung, dass die vorschriftsmäßige Schusswaffenanwendung keine Straftat ist. Diese Rechtslage anzuerkennen, ist keine Ermessensfrage, sondern völkerrechtliche Pflicht der BRD.“
Online-Flyer Nr. 311 vom 20.07.2011
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16746
2) Auszug aus dem Form-DDR-Grenze:
„Ich habe das erwähnte Buch ( Karl Graff „Schüsse an einer anderen deutschen Grenze“ hervor (SPOTLESS-Verlag 1995, ISBN -3-928999-55-9) vor geraumer Zeit selbst mit großem Interesse gelesen und auch das Thema für mein eigenes Buch dementsprechend in Aachen und der Umgebung weiter recherchiert. Der Artikel ist sehr aufschlussreich und es lohnt sich, ihn zu Ende zu lesen. Aber hier nur zwei Abschnitte daraus, mit Ergänzungen von mir:
“Er liest von wilden Verfolgungsjagden durch Stadt und Land, bei denen sogar Unbeteiligte der Gefahr des Erschießens oder schwerer Verletzungen ausgesetzt worden waren, kurz: von einem Krieg in Friedenszeiten mit vielen Verletzten und Toten, wie zum Beispiel der am 22. Februar 1964 von einem deutschen Zollbeamten aus 20 Meter Entfernung getötete Vater zweier Kinder, der in Belgien eineinhalb Pfund Kaffee, 100 Gramm Tee und 20 Eier eingekauft und die Aufforderung des Beamten zum Halten nicht befolgt hatte. “
Der Toter hier war der 36-jährige Friedrich Hassfeldt, der in Nütheim wohnte, aber ursprünglich aus Schwerin in der DDR kam – was die Sache natürlich ungleich schwieriger machte, da er ein “Rübergemachter“ war. Der vermutliche Schmuggler Friedrich Hassfeldt (denn zu dem Zeitpunkt konnte er nichts anders gewesen sein) fuhr zudem auf seinem Töffli, es wäre also ein Leichtes gewesen, sich das Kennzeichen zu notieren und entsprechende Vermittlungen aufzunehmen. Aber er wurde stattdessen einfach erschossen. Der Todesschütze (wahrscheinlich Zollbeamter Wenz oder Wentz) gab an, dass er mehrere Warnschüsse vorher abgab, bevor er gezielt schoss. Wäre also der Friedrich Hassfeldt mit verhältnismäßig gemächlichen 25 km/h dahin getuckert, hätte er die 20 Meter in etwa 1,2 Sekunden zurückgelegt. Wäre da noch Zeit für “mehrere Warnschüsse“ (aus einer Pistole) und einen gezielten Schuss gewesen? Überzeugend klingt das nicht.
“Selbst als bei der Tötung eines 18jährigen Schmugglers durch einen Zollbeamten der begründete Verdacht bestand, dass der tödliche Schuss aus 12 Meter Entfernung abgefeuert worden war und Oberrat Busch von einem „ausgesprochenen Genickschuss“ sprach, fand der zuständige Oberstaatsanwalt Dr. Reuter rechtfertigende Gründe, sodass die Ermittlungen gegen den „Unglücksschützen“ schließlich eingestellt wurden. “
In diesem Fall hieß der Erschossene Hans Schiffer. Der Todesschütze, Zollbeamter Bentzheim, behauptete, dass er aus 50 Meter Entfernung vier Warnschüsse erst abgab, bevor der tödliche Schuss fiel. Als nachher die fünf Patronen in nur 12 Meter Entfernung von der Leiche gefunden wurden, meinte der Zollbeamter Bentzheim, dass böse Leute sie absichtlich dorthin verfrachtet hatten, um Zweifel an seine Version des Geschehens aufkommen zu lassen.
Insgesamt wurden in den 18 Jahren des so genannten “Kafferkrieges“ 131 Leute getötet und über 700, zum Teil schwer, verletzt. Die deutsche Regierung gab in 1964 bekannt, dass circa 700 Millionen DM durch die Aktivitäten der Schmuggler an der deutsch-belgischen Grenze jährlich verloren gingen, ohne irgendwelche Beweise dafür vorzulegen. Etwa zur selben Zeit gaben die Franzosen bekannt, dass ihnen der Gegenwert von mehr als 750 Millionen DM jährlich an Steuern durch Schmuggel an ihren Grenzen entgingen. Dennoch sahen sie keinen Anlass, wie die Geisteskranken durch die Gegend zu rasen und wild um sich zu schießen. Es scheint sich wirklich niemand die Frage gestellt zu haben, ob solche barbarischen Methoden vielleicht nicht ein wenig unverhältnismäßig waren.
Auffallend ist, dass von all den Zollbeamten, die seinerzeit wie die Wilden gerast und geschossen haben, kein Einziger jemals für das damalige Verhalten verurteilt worden ist. Im Gegensatz zu den vielen Mitgliedern der DDR-Grenztruppe damals, gegen die ausführlich ermittelt wurde. Zweierlei Maße nach meinem Dafürhalten, “Rechtsstaat“ hin, “Unrechtsstaat“ her.
MsG“
http://www.forum-ddr-grenze.de/t9639f109-Schuesse-an-der-Grenze-Dann-Siegerjustiz.html
3) Hier ein Stimmungsbild aus dem Deutschen Bundestag, wie die Vertreter der Adenauer-Regierung den Schusswaffengebrauchs verteidigen und für Rechtens hielten.
„Deutscher Bundestag — 271. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Juni 1953
A) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobs (SPD).
Sie müssen mir erlauben, gerade im Hinblick darauf, daß, gemessen an der sonstigen Art der Berichterstattung, über diese Dinge verhältnismäßig wenig in die Öffentlichkeit gedrungen ist, einiges von dem zu schildern, was sich dort getan hat. Es ist ein Unterschied, ob im Zuge von Gewaltmaßnahmen, die irgendwelche Verbrecher gegen die Ordnungsorgane anwenden, Schüsse fallen oder ob, wie um vergangenen Samstag, am hellen Tage weitab von der Grenze in einem Gebiet, in dem in den letzten Jahren so gut wie keine Aufgriffe erfolgt sind, auf das also die Bezeichnung „sündige Grenze“ weiß Gott nicht angebracht wäre, ein Mann, der zwar, wie die einseitige Darstellung berichtet, des Schmuggels überführt werden konnte, von einem Beamten in Zivil mit dem Karabiner erschossen wird.
B) Präsident Dr. Ehlers. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint, daß man mit Zurufen wie „Kopfjäger“ oder mit einem Satz, den der sehr verehrte Kollege Jacobs gebraucht hat, von der „Mißachtung des zivilen Wesens durch die Uniform“, die er bereits wieder beobachten könne, das Problem bei weitem überspitzt.
Vielleicht sind die Richtlinien für den Waffengebrauch und für die Abwehr lückenhaft, wie das ja aus der Ausschußdrucksache Nr. 3914 hervorgeht. Ich möchte jedoch nicht, daß man die Schuld auf jene Tausende von Zollbeamten abwälzt, die für uns alle in mühseliger Tag- und Nachtarbeit auf sehr gefährlichem Posten stehen.
Ich meine, wenn man sich der Gefahr entziehen will, dann soll man nicht schmuggeln. Auch vor der Bundestagswahl lehne ich es ab, selbst wenn dabei manche Schmugglerstimme im Aachener Raum verloren geht, etwa hier so zu tun, als ob der Schmuggler der Märtyrer und der Zollgrenzbeamte der Verbrecher wäre.
(Beifall in der Mitte und rechts.)
Ich wiederhole, wer Zwischenfällen entgehen will, soll den Schmuggel gefälligst meiden.
Wir wissen außerdem, daß die Agenten und Infiltranten nicht so dumm sind, ausgerechnet über die Zonengrenze zu uns zu kommen. Sie wählen den viel bequemeren Weg über Frankreich, über Holland oder über Belgien und gehen hier durch die offene Tür im Aachener Raum.
C) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Jacobs (SPD)!
Sie müssen sich die Tatumstände bei Hermeskeil einmal ansehen, Herr Kollege Dr. Mende! Es ist ein beschämendes Zeugnis für diese vier Beamten, von denen drei motorisiert waren, die versucht haben, dem Schmuggler den Weg abzusperren, daß es ihnen nicht gelungen ist, zu vier Mann hoch die körperliche Leistungsfähigkeit aufzubringen, um dieses Mannes ohne Anwendung der Waffe habhaft zu werden.“
Hier noch weitere Fundstellen, wo über die Morde an der Westgrenze zu Belgien im Bundestag diskutiert wurde. (Aufzählung ist nicht vollständig, sicher gibt es noch weitere Protokolle)
Deutscher Bundestag — 231. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 1. Oktober 1952
Deutscher Bundestag — 270. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Juni 1953
Deutscher Bundestag — 271. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. Juni 1953
Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode 1949 Drucksache Nr. 391 4
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Ich kenn‘ euch nicht. Muss man nicht. Schwachsinnspropaganda.
Wenn ich mir ansehe, was hier geschrieben wird, dann ist das aus der Seele von Sozialisten ein ergriffenes Gefühl. Die verhassten Feindbilder sind klar und die Wut köchelt, weil schon wieder dem eigenen Wunschbild die dazu notwendigen Wähler in großen Scharen davonlaufen. Da ich sogar böse Blogs lese, finde ich völlig unsozialistische Texte wie z. B. hier: https://www.steinhoefel.com/2016/01/zum-schusswaffengebrauch-an-der-deutschen-grenze.html
Wenn ich dann auch noch lese, dass auf ein AfD-Büro in Arnsberg geschossen wurde, dann findet das in gewissen Kreisen sogar klammheimliche Unterstützung, wie man in WAZ-Kommentaren lesen kann.
Wenn die AfD-Politiker, die AfD-Wähler und sogar die Wahl-Helfer von den Autonomen und linken Schlägergruppen laufend angegriffen werden, dann doch zur Freude völlig undemokratischer Linker und Grüner, die vom Verfassungs-Schutz als Kriminelle, als Banden observiert werden müssen. Es fällt doch mittlerweile dem Letzten auf, diese Sturmtruppen haben einerseits journalistisch wortführende Hetzer in den Mainstream-Medien und Blogs, die skandalöse Attacken gegen alles Konservative und Liberale fahren.
Dann kommt anschließend ihr Dem-Fußvolk in organisierten, durch Dunkeltypen bezahlten Bus-Reisen, als Gegen-Demonstranten und reisen deutschlandweit zu Terminen mit Tumulten an. Sie sind schwarz vermummt und haben Sorge, erkennungsdienstlich erfasst oder für Straftaten angeklagt zu werden. Was ihnen mit Anwalts-Hilfe linker Kanzleien für nicht riskant erklärt wird, weil sie ja was Gutes gegen den „Sch…-Staat“ täten oder denen, die zu politischen Gegnern erklärt werden.
Defakto sind sie aber ganz offensichtlich „Schwarzarbeiter“, die aus millionenschweren Parteikassen, Haushaltsmitteln oder von Finanz-Investoren bezahlt werden, und ganz klar Sozialversicherungs- und Lohn-Steuer-Betrug begehen, weil sie definitiv nachweisbar Handgeld für ihre Tätigkeiten erhalten, sogar kostenlos verpflegt und zum Einsatzort gefahren werden, wo sie als „Schrei-Kinder“ brüllend Randale machen. Es findet vermutlich aktive Beihilfe zum Steuer- und Sozial-Versicherungsbetrug auf verschiedenen Partei-Ebenen statt, wo Parteimitglieder in ihren Funktionen Gelder verantworten und eine Rechenschafts-Pflicht zur Verwendung von Millionen-Beträgen besteht.
Genau dass hat die Steuerfahndung zu untersuchen, denn es besteht ein hinreichender Anfangsverdacht auf Strafverstöße gegen Steuer- und Sozialversicherungs-Recht. Die Steuer-Fahndung muss endlich die Mittelzuwendungen für diese „schreienden Schwarzarbeiter“ ermittelt und gegen alle Beteiligten Strafverfahren wegen tatsächlichem Betrug einleitet. Bei anderen Steuerbetrügern geht das doch auch ruckzuck, wieso also in diesem Fall Ausnahmen machen, es sind doch Einheimische, die sogar die Rechtslage kennen.
Es ist dieses Antifa-Demo-Personal, was unter dem Motto „Deutschland du mieses Stück Sch…“ nicht nur Hass auf die Straße bringt, sondern sogar Brandanschläge gegen die AfD feiert und gleichzeitig den Straftatbestand „Schwarzarbeit“ aus Steuermitteln abgreift.
So, und nun dürfen Sie Ihrem Ärger über diesen Beitrag Luft machen.
Hallo Herr Horn,
jetzt kann man von der AFD halten, was man will, aber die Schiessbefehl-Äußerung so aufzubauschen, ist ansonsten nur der BILD gelungen. Meiner Ansicht ist Petry einfach nur dumm gewesen und hat nicht bedacht, welches mediale Echo sie hervorrufen würde.
Zudem frage ich mal ganz unverblümt: Wo war der Aufschrei der Presse und auch von Ihnen, als Boris Palmer vor einigen Wochen exakt das gesagt hat, was auch Petry gesagt hat?
Für mich ist das alles ein wenig scheinheilig und hilft in der sachlichen Auseinandersetzung mit der AFD nicht weiter, sondern ganz im Gegenteil: Es zeigt nur die Subjektivität der Presse!
Zu mutmaßen, Frau Petry habe sich unbedacht geäußert, halte ich für ziemlich verwegen, und die AfD zu verharmlosen, für sehr leichtfertig. Frau Petra ist auch nicht dumm, wie ihre Biographie belegt.
In der AfD-Spitze gibt es – erkennbar seit dem Parteitag in Essen – die Überzeugung, dass die Flüchtlinge auch mit Waffengewalt daran gehindert werden müssten, deutschen Boden zu betreten.
Der Vorwurf der Unbedachtheit, der Petry vor allem aus der eigenen Partei entgegenschlägt, bezieht sich nicht so sehr auf den Inhalt ihrer Äußerung als vielmehr auf ihr Ungeschick, diesen Punkt so „unbedacht“ thematisiert zu haben, dass er der AfD nun kräftig ins Kontor schlägt.
Palmers Äußerungen sind ebenfalls verabscheuungswürdig. Auch sie zeigen, wie weit die Sitten im christlichen Abendland verfallen sind. Im Unterschied zu Petry hat sich Palmer immerhin öffentlich entschuldigt.
Dass sich die griechische Marine, auf die sich Palmer bezieht, ihrer Aufgabe nicht gewachsen zeigt, die EU-Grenze zu sichern, ist ein weiterer Offenbarungseid Europas. Die Sicherung kann nicht darin bestehen, reihenweise überladene Flüchtlingsschiffchen zu versenken. Es kann nur darum gehen, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, sie zu registrieren, sie geordnet aufzunehmen – oder sie zurückzuschicken.
Außerdem müsste das Militär dazu beitragen, den mafiösen Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Was die Zuwanderung angeht, empfehle ich einen Blick in die Geschichte. Die Bundesrepublik war von Anfang an ein Einwanderungsland. Unabhängig davon, ob sehr viele oder nur wenige kamen, wurde stets heftig über die Belastungsgrenze gestritten. Seit 400 Jahren gibt es Migration. Die Zuwanderungsschübe haben sich positiv für Deutschland ausgewirkt, von den Hugenotten bis zu den Gastarbeitern. Ich empfehle dazu die Arbeiten des Osnabrücker Migrationsforschers Jochen Oltmer.
GottseiDank haben die Menschen in meinem Umkreis verstanden, dass so eine Partei nicht wählbar ist.
Auf Kinder schießen. Das geht gar nicht!
Das sind nur Mutmaßungen – von mir wie von Ihnen. Wir müssten Petry also fragen. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend. Wichtiger ist, wie die Medien darauf anspringen, und das hilft allein der AFD. Ich wette mit Ihnen, dass man zu jeder kruden These der AFD eine Analogie auch bei den Altparteien findet. Und was die Gefährlichkeit angeht: Ja, da sind nun die bekannten 3 % Faschichsten versammelt, aber das, was ich so mitbekomme, ist, dass es für viele Wähler aktuell keine politische Heimat mehr gibt. Was bleibt, ist die AFD. Die wird von vielen gewählt werden, um der „eigenen“ Partei eins mitzugeben (wie üblich bei LTW), aber nicht, weil man die AFD toll fände.
Übrigens darf ich Ihnen zum Thema Migration umgekehrt das neue GeoSpezial „Völkerwanderung“ empfehlen. Die Parallelen von vor 1.000 Jahren zu heute sind verblüffend gleich und sollten auch als Warnung dienen, was passiert, wenn versucht (wird), solche Wanderungen einfach per Zaun aufzuhalten.
Lesen sie hier:
https://guidograndt.wordpress.com/2016/02/02/schusswaffengebrauch-an-der-grenze-wer-hat-recht/
Da steht der Gesetzestext drin.
Bevor sie solche Artikel schreiben, sollten sie besser nachdenken. Denn in der Sache ist es so, dass die deutsche Gesetzeslage es erlaubt, Schusswaffen im Grenzschutz in bestimmten Fällen gegen alle illegal Übertretende einzusetzen, außer gegen jene, die dem Anschein und der Statur nach Kinder sein könnten!
Steht im Gesetz auch, was mit den Kindern geschieht, deren Eltern dem Gesetzestext folgend erschossen wurden? Haben Sie eine Lösung für diesen Fall?
Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Spitzen wir die Sache doch ein wenig zu: Petry äußert sich menschenverachtend (übrigens finde ich es sehr interessant, dass scheinbar für alle Diskutanten der Begriff des Schusswaffeneinsatzes grundsätzlich bedeutet, dass man den gegenüber erschießen muss!). Alle Anständigen sind empört. Palmer äußert sich wortgleich, niemanden interessiert es und seine Entschuldigung exkulpiert ihn – natürlich!
Gabriel/Steinmeier und Merkel fordern die Türkei gegen die Zahlung von viel Geld auf, die Grenzen nach Europa zu schließen. Wie sollen da die Flüchtlinge denn aufgehalten werden, wenn nicht mit unmittelbarer Gewalt? Das ist dann aber legitim, weil weit weg! Oder sind die beiden dann nicht auch menschenverachtend?
Die EU will Frontex aufrüsten, damit die Außengrenzen besser gesichert werden. Das machen die Spanier bereits seit Jahren mit „viel Erfolg“, da die Flüchtlingsboote aufgebracht und die Migranten festgesetzt werden. Das passiert aber auch nicht mit lieben Worten, sondern wiederum mit unmittelbarer Gewalt. Da die EU Friedensnobelpreisträgerin ist, ist das aber unkritisch, richtig?
Halten wir also fest: Gewalt an unseren Grenzen ist verwerflich, Gewalt an den türkischen Grenzen ist ein bisschen verwerflich, Gewalt durch die EU ist überhaupt nicht verwerflich.
Was die Gewalt angeht: Die AfD-Spitze (Petry, von Storch, Gauland, Pretzell) haben sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge mit Waffengewalt zu stoppen. Wer mit scharfer Munition auf Flüchtlinge schießt, riskiert, sie zu töten. Wer den Einsatz von scharfen Schusswaffen befürwortet, nimmt Verstümmelung und Tod in Kauf. Nachdem die AfD-Vize von Storch behauptet, sie auf der Computermaus ausgerutscht und deshalb völlig missverstanden worden, fehlt nur noch, dass sie behauptet, bei dem Einsatz von Schusswaffen, den sie gegen Flüchtlinge befürworte, sei es um den Gebrauch von Platzpatronen gegangen.
Die Türkei bekommt das Geld der EU nicht, damit sie auf Flüchtlinge schießt. Auch Frontex hat nicht den Auftrag, auf Flüchtlinge zu schießen oder Schiffe zu versenken.
Warum empört sich alle Welt über die menschenverachtenden Äußerungen von Petry (und die Hasstirade vieler anderer führender AfD-Exponenten) und nicht über die des Grünen Palmer? Wohl aus zwei Gründen: Palmer hat sich entschuldigt. Petry und die AfD-Spitze haben das unterlassen. Sie versuchen, sich herauszureden. Der zweite Grund liegt wohl in den beiden Parteien. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Palmers Grüne rechtsextremistisch und antiparlamentarisch sind. Bei der AfD liegen die Dinge ganz anders.
Was die vielen Wähler angeht, die sich derzeit heimatlos fühlen und nun Denkzettel an jene Parteien verteilen wollen, denen sie bisher ihre Stimmen gaben: Die Wähler sollten es klar machen, wo sie Zuflucht suchen. Anfang der dreißiger Jahre wählten nicht nur zu allem entschlossene Rechtsradikale, Antisemiten und Revanchisten die Nazis. Unter dem einen Drittel an Wählern, die ausreichten, die Nazis ans Ruder zu bringen, befanden sich auch viele Mitläufer aus bürgerlichen Kreisen, die sich damals ebenfalls politisch heimatlos fühlten. Viele von ihnen wurden einige Jahre später wirklich heimatlos. Sie mussten Hals über Kopf fliehen. Sie fanden Zuflucht in der alten Bundesrepublik, hatten den Flüchtlingsausweis A und kämpften um den Lastenausgleich. Sie behaupteten bis an ihr Lebensende, man habe doch all’ die schrecklichen Dinge, die ab 1933 passiert waren, nicht vorhersehen können.
Schießen tut doch gar nicht so weh
Hallo Herr Horn, danke für die Antwort auf meinen Kommentar. Dabei gebe ich zu bedenken: Sie schreiben, dass die Äußerungen von Petry ihr nun ins Kontor schlagen würden. Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Die Umfragewerte sind stabil, und man lese und staune: Über ein Viertel der Bundesbürger tolerieren den „Schießbefehl“ (http://www.fnp.de/nachrichten/politik/tagesthema/Umfrage-Jeder-Vierte-wuerde-auf-Fluechtlinge-schiessen-lassen;art46567,1840742). Einzig und alleine ihre eigenen Parteifreunde sägen an ihren Stuhlbeinen – ein in der Politik üblicher Vorgang, der doch nur die nächste Hydra erschaffen würde.
In dem Zusammenhang aber auch nochmals kurz zum guten Boris. Wenn ich mich recht entsinne, hat man den Vorzeigegrünen zum Jagen tragen müssen, damit er seine Schuld einsieht. Aber freiwillig war das nicht! Am Rande sei vermerkt: Petry hat das ausgesprochen, was doch die ganzen windigen „Kontingentlöser“ zu feige sind auszusprechen.
Damit komme ich zu der „Auslagerung“ des Waffengebrauchs. Was passiert, wenn Herr Erdogan oberster Flüchtlingsaufseher wird, kann man dieser Tage an der syrischen Grenze beobachten. Die tausende von Menschen dort harren doch nicht in der Kälte aus, weil man ihnen freundlich zugerufen hat, dass sie nicht rüber dürfen. Die stehen an einem Zaun und dahinter sind bewaffnete Grenzer. Bilder, die wir hier nicht sehen wollen und bei denen ich die Frage stelle: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dort keine Gewalttaten passieren? Und zu Frontex: Wozu rüstet man die auf, wenn nicht zur aktiven Abwehr von Flüchtlingen mittels Gewalt?
Seien wir doch ehrlich: Wenn die Flüchtlingszahlen ab Frühling rasant steigen werden (erwartet werden alleine in Deutschland um die 2 Mio Menschen), dann passiert das, was Zukunftsforscher schon vor Jahren als die „Festung Europa“ umschrieben haben – mit allen Konsequenzen an der europäischen Grenze!
Komme ich nun zum letzten Punkt. Hält die deutsche Gesellschaft die AfD bzw. 12 % Mitläufer aus? Im Gegensatz zu Ihnen denke ich ja, das ist nicht der Beginn von 33 relaunch. Aber hält die Deutsche Demokratie auch weiterhin eine Politik aus, die durch ihren Dilettantismus nahe am Offenbarungseid ist? Hier halte ich Unzufriedenheitswerte von über 85% in der Bevölkerung für sehr gefährlich und damit für einen Nährboden für Faschisten. Und: Hält die EU diesen zu Tage gebrachten Materialismus, Egosismus und Faschismus einzelner Regierungen auf Dauer aus, oder ist da in den letzten Monaten etwas zerbrochen, an das wir seit dem Kriegsende so fest geglaubt haben und durch das wir hofften, 33 ff. überwunden zu haben? Die Deutsch-Europäer verlieren nach und nach an Einfluss, und es erwächst eine Interessengruppe innerhalb der EU, die alleine die eigenen nationalen Vorteile im Auge haben. Dafür werden diese Gruppierungen in den kommenden Monaten auch bereit sein, die Festung Europa mit allen Mitteln zu verteidigen – siehe den Lackmustest Ungarn!
@ Hans: Ihrem Weltbild ist wohl nicht mehr zu helfen. Ich frage mich nur, wie eine Mischung aus so viel Hass und Unaufrichtigkeit, Halbwahrheiten und Vorurteilen, wie sie aus Ihren Zeilen sprechen, sich morgens noch im Spiegel erkennen kann?
@ dhmg:Schusswaffengebrauch von dafür ausgebildeten Beamten der Polizei ebenso wie des Zoll oder der Bundespolizei unterliegt – Gesetzgeberin und Rechtsprechung sei dank – einer Vielzahl von Rechtsvorschriften, insbesondere dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach ist der Schußwaffengebrauch wegen eines Grenzübertritts völlig abwegig und auch kein „Angriff“ wie die AfD-Funktionärinnen das nennen. Es reicht eben nicht aus, seine Meinung aus irgendwelchen Blogs der rechten Ecke zu beziehen.
Ich frage mich nur bei alldem, inwieweit Menschen, die so denken und handeln, überhaupt bereit sind, an einer friedlichen Gesellschaft mitzuwirken. Sie sollten dringend ihr persönliches Verhältnis zu geistiger, verbaler und tatsächlicher Gewaltbereitschaft klären.
Es ging um den nackten Gesetzestext, mehr nicht. Unterstellungen und Emotionalisierungen helfen Ihnen hier auch nicht weiter, um das zu erkennen.