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Nebenbei

  • Rot-Rot: Streng vertraulich

    Es klingt wunderbar geheimnisvoll: SPD-Chef Gabriel trifft Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zu einem vertraulichen Gespräch. Was könnten sie vertraulich zu bereden haben? Eine rot-rot-grüne Koalition? Will Gabriel Wagenknecht bewegen, ihre Vorbehalte gegen die NATO und die Schröderschen Agenda-Reformen aufzugeben? Will Wagenknecht Gabriel klar machen, Rot-Rot-Grün komme nur zustande, wenn die Linke das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium bekäme? – Dass wir nicht wissen, was die beiden beredeten, ist bei vertraulichen Gesprächen durchaus üblich. Tröstlich ist: Solche Vertraulichkeit hält nicht lange. Irgendwann hält es einer von ihnen für angebracht zu plaudern. – Bis dahin lässt sich die Zeit gut mit Spekulationen vertreiben. Was, wenn Gabriel nur der SPD-Linken signalisieren wollte, dass er deren Lieblingsprojekt Rot-Rot-Grün nicht beiseiteschiebe und durchaus daran mitarbeite? Könnte es nicht sein, dass Gabriel Wagenknecht benutzt, um der SPD-Linken zu gefallen und seine Chancen zu verbessern, Ende Januar Kanzlerkandidat zu werden? Dieser Fall wäre eine Sensation. Dann nämlich würde Wagenknechts Ehemann Lafontaine, der einst aus der SPD austrat und die Linke gründete, indirekt mitentscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. – Sage niemand, diese Spekulation sei weltfremd. Für sie spricht der vertrauliche Charakter des Gabriel-Wagenknecht-Gesprächs. Denn trotz allen Unwissens kann man eines mit Sicherheit sagen: Es war so vertraulich, dass dieser Umstand unbedingt mitgeteilt werden musste. Offenbar kam es genau darauf an. – Ulrich Horn

Steht die Kanzlerin unter Druck?

Merkel und die Maulhelden

Dienstag, 26. Januar 2016

Politik

Es ist mal wieder so weit: Seit Wochen vermelden die Medien Tag für Tag aufgeregter, Kohls Mädchen stehe unter wachsendem Druck und könne scheitern – diesmal über die Flüchtlingspolitik. Schon werden Termine genannt, an denen Merkels Amtszeit vorzeitig enden werde. Mancher sieht sie im Frühjahr ausscheiden, falls die Landtagswahlen im März für die CDU schlecht ausgehen sollten.

Unsinn und Scheinlösungen

Etliche Journalisten und Politiker, die heute Merkels Sturz vorhersagen, haben schon 2000 behauptet, die damals frisch gewählte CDU-Chefin könne sich nicht lange halten. Seither haben die Propheten ihre Weissagung wohl ein Dutzend Mal wiederholt. Ihr Misserfolg entmutigt sie nicht und macht sie auch nicht stutzig. Steckt Merkel tatsächlich in einer bedrohlichen Lage?

Zur lautesten Gruppe unter den Merkelkritikern hat sich noch vor der AfD die CSU entwickelt. Sie nährt den Eindruck, sie setze Merkel immer stärker unter Druck. Dabei tut sie doch nur eines: Sie wiederholt in diversen Variationen immer die gleiche Forderung: Die Zuwanderung müsse nachlassen und gedeckelt werden.

Die tägliche Merkelkritik der CSU ist zum Ritual geworden. Schon machen sich Kabarettisten über Seehofer lustig. Viele seine Forderungen erweisen sich als Unsinn, viele seine Vorschläge als Scheinlösungen. Auf die Kernfrage, wie die CDU mit Zuwanderern umgehen will, die sich zu Zehntausenden vor geschlossenen Grenzen sammeln, verweigert sie die Antwort.

In der Großen Koalition nicht gebraucht

Die Medien spielen in der Inszenierung der CSU munter mit. Um dem Vorwurf vorzubeugen, sie berichteten stets das Gleiche, würzen sie ihre Berichte immer mit dem gleichen Spruch: Der Druck auf Merkel wächst weiter. Die CSU weiß, wie die Medien arbeiten, und instrumentalisiert sie. Starke Sprüche lassen sich leicht zu Schlagzeilen verarbeiten. Und so liefert die CSU fleißig das Rohmaterial, das die Medien emsig verarbeiten.

Die CSU deutet die Wirklichkeit nach ihren Interessen um. Sie hat es geschafft, dass die Medien ihr folgen. Sie lassen der CSU sogar durchgehen, dass sie die Ansichten des pensionierten Verfassungsgerichtspräsidenten Papier als juristisches Gutachten ausgibt. Dabei handelt es sich nur um die politische Meinung eines der 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland.

Druck kann die CSU nur ausüben, wenn sie Merkel stürzen wollte und könnte. Sie will es gar nicht, und sie kann es auch nicht, selbst wenn sie es wollte. Im Ernstfall wird sie in der Großen Koalition nicht gebraucht. Eine Regierungspartei bekämpft mit allen Mitteln die eigene Regierung, deren Politik sie ablehnt, der sie aber weiter angehören will. Die CSU produziert seit Wochen Theaterdonner und wird damit ernst genommen. Seehofer schmunzelt stets bei seinen Auftritten. Man könnte meinen, er mache sich über die Medien lustig. Eben eine Lachnummer, das Ganze.

Idealer Humus für Machtkämpfe

Die CSU führt sich so wild auf, weil sie um ihre Dominanz in Bayern fürchtet. Die Attacken gegen Merkel lenken davon ab, dass die Partei auf dünnem Eis steht. Seit Seehofer sie führt, fiel sie durch Skandale auf. In Bayern erschütterten die Verwandtenaffäre und der Hadertauerskandal die Partei. In Berlin musste ihr Verteidigungsminister Guttenberg gehen, weil er seinen Doktortitel durch Täuschung erlangte. Bald danach musste ihr Innenminister Friedrich seinen Hut nehmen, weil er seine Amtspflichten verletzte.

Seehofers Bilanz ist mager. Er scheiterte mit seinen Wahlkampfversprechen Maut und Herdprämie. Nun steht er vor der Pensionierung. In der CSU sind auf allen Ebenen die Machtgewichte in Bewegung geraten. Noch weiß niemand, wie sie sich sortieren. Die Nachfolge ist nicht geregelt – der ideale Humus, in dem Machtkämpfe und Maulhelden am besten gedeihen.

Würde die CSU Merkels Politik vor dem Verfassungsgericht beklagen, müsste sie die Koalition verlassen. Diesen Schritt wagt die CSU nicht. Sie weiß: CDU und SPD könnten ohne sie regieren. Schiede Merkel vorzeitig aus, gäbe es Neuwahlen, weil die SPD Merkels Nachfolger nicht die Chance böte, sich bis zur regulären Wahl 2017 zu profilieren.

Vor stärkeren Grenzkontrollen gewarnt

Bei vorgezogenen Neuwahlen ohne Merkel würde die Union starke Verluste erleiden. Die CSU verlöre Einfluss in Berlin. Er gewährleistet, dass überproportional viele Bundesmilliarden seit Jahrzehnten nach Bayern fließen. Dass dieser Strom zum Rinnsal wird, wird die CSU nicht riskieren. Sie bellt, aber sie beißt nicht.

Ähnlich verhält es sich mit der Kritik, die aus der CDU an Merkel geübt wird. Die Kritiker kommen vorwiegend aus der Jungen Union, einem Verband konservativer junger Männer, die nach Posten mit Perspektive streben, und aus der CDU-Wirtschaftsvereinigung, in der sich Politiker sammeln, die sich den Belangen der Wirtschaft verbunden fühlen.

Der Drang der beiden CDU-Vereinigungen, sich als Verstärker der CSU zu gebärden, erhielt kürzlich einen kräftigen Dämpfer. Die Arbeitgeber machten deutlich, was sie von stärkeren Grenzkontrollen, wie sie sich aus der CSU-Politik ergeben, gar nichts halten. Ihre Botschaft lautete: Die CSU-Position kostet Deutschland Geld und Arbeitsplätze. Sollte die Warnung der Wirtschaft in der Union nicht wirken, ließe sie sich sicher steigern. Auch die Kirchen stehen bereit, widerstrebende Unionspolitiker zu disziplinieren.

Jahrelang die Zuwanderung übersehen

Ein Großteil des Geredes über den Druck, der auf Merkel laste, ist den drei Landtagswahlen Mitte März und dem Bemühen der CSU geschuldet, ihre absolute Mehrheit gegen die AfD zu behaupten. Die Flüchtlinge sind gerade jetzt, wo die Zusammenarbeit aller Demokraten gebraucht wird, zum Wahlkampfthema geworden.

CSU und AfD suggerieren, die Zuwanderung ließe sich durch ein paar Verordnungen und nationale Maßnahmen stoppen. Nichts gewährleistet beim Bemühen, die Zuwanderung zu drosseln, rasche Erfolge. Beide Parteien begnügen sich damit, Merkel zu stigmatisieren, indem sie behaupten, sie habe Millionen in aller Welt zur Wanderung nach Deutschland eingeladen. Beide Parteien wissen sehr wohl, dass dies nicht den Tatsachen entspricht, sondern Propaganda ist.

Die Zuwanderung hat schon vor Jahren zugenommen. Die EU-Staaten haben die Ursachen geflissentlich übersehen. Europa ließ Griechenland und Italien trotz dringender Bitten lange mit dem riesigen Zuzug allein. Im vergangenen Sommer hat Merkel an der österreichisch-ungarischen Grenze eine humanitäre Katastrophe verhindert. Sie hätte Europa aus den Fugen gebracht, es destabilisiert, seine Sicherheit gefährdet und seinem Ansehen schwer geschadet.

Ansehen und Rückhalt der Kanzlerin untergraben

Der SPD kommt der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer gelegen. Die CSU-Kritik an Merkel trägt dazu bei, Ansehen und Rückhalt der Kanzlerin zu untergraben. Dass ihr die SPD in den Rücken fällt, muss Merkel nicht befürchten. Beim Blick auf ihre dürftigen Umfragewerte wird die Partei kaum Lust auf vorgezogene Neuwahlen verspüren.

Muss sich Bundeskanzlerin Merkel um den Rückhalt ihrer CDU-Fraktion sorgen? Viele CDU-Abgeordnete verdanken der Kanzlerin das Mandat. Sollten sie den Eindruck gewinnen, es gerate in Gefahr, könnten sie versucht sein, Merkel zu kippen. Ohne sie ist die CDU aber nur die Hälfte wert. Ob diese Einsicht die CDU-Abgeordneten bremst, wenn sie in Panik geraten? – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Merkel und die Maulhelden”

  1. Roland Appel sagt:

    Noch schlimmer? genauso schlimm? Einfach nur Doof?: Die Maulhelden führen als APO in der Koalition einen verantwortungslosen, populistischen Krieg gegen Merkel und zugunsten der AfD:
    http://rheinische-allgemeine.de/2016/01/26/wie-lange-will-die-koalition-seehofer-gewaehren-lassen/

    • Manfred Michael Schwirske sagt:

      Zutreffende Analyse der politischen Theaters.
      Dabei sind aber zwei die Entwicklung tatsächlich bestimmenden Momente nicht einbezogen: die anhaltende politisch-administrative Chaotisierung von Flüchtlingsaufnahme und Integration. Und die hysterische Grundstimmung auf der medialen Bühne und der beobachtenden Menschen.
      Chaos und Hysterie schaukeln sich auf, siehe Köln, und sorgen für stetig mehr Öl im Feuer. Rechts und Links ziehen die gleichen Konsequenzen. Mehr Repression in der Gesellschaft, v.a. im Strafrecht (Asylrecht bzw. Sexualstrafrecht). Weshalb die Frage, was bei einem weiteren Köln passiert, nur allzu berechtigt ist.
      Jedenfalls liefern weder Wissenschaft noch Politik darauf überzeugende Antworten. Die Gesellschaft gelingt keine Selbstanalyse, sie hat keine Zukunftsvorstellung. Auch die weitere Entwicklung wird also kaum von rationaler Politik, sondern von der rollenden Chaos-Hysterie-Welle bestimmt werden.

  2. […] Debatte: Stimmung machen mit Gerüchten…FAZ Debatte: Merkel und die Maulhelden…Post von Horn Debatte: Beginnt für Apple ein neues Kapitel?…NZZ Debatte: Wir haben ein […]

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen!
    Eine treffende Analyse. Seien wir doch ehrlich: Zu Merkel und ihrem „Geheimplan“ gibt es keine Alternative. Der Gosslarer Brummkreisel dreht konstant bei 25 %, und was die CSU veranstaltet, ist einfach nur Kindergarten. Und unabhängig von der Frage, ob der „Geheimplan“ aufgeht (es sieht nicht danach aus), wird Deutschland auch 2016 der große Magnet für Migranten bleiben, da wir verfassungsrechtlich unsere Sozialstandards nicht absenken können. Das wiederum führt alle Forderungen der AFD ad absurdum. Gleichzeitig werden wir auch dieses Jahr erleben, dass unsere Grenze offen wie ein Scheunentor ist und jeder, der kommen will, auch irgendwie reinkommt und auch bleibt.
    Viel interessanter dürften in dem ganzen Kontext zwei Fragen sein: 1. Was passiert mit dieser Gesellschaft, wenn es ein zweites oder drittes Köln gibt? 2. Was passiert mit der EU in diesem Jahr, wenn die Fliehkräfte von Woche zu Woche weiter zunehmen?

  4. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Bruch, zu 1. wird mir schlecht, wenn ich an Plasberg und die ganzen anderen Dampfplauderer denke, die meinen, „Quote machen“ zu müssen. Wer sich noch an die Stimmung erinnern kann, als in den 60ern mehrere Taxifahrer ausgeraubt und ermordet wurden – dem Ruf der „Bild“ und angeblich 75% der „kleinen Leute“ nach Wiedereinführung der Todesstrafe widerstanden seriöse Presse und Politik damals. Ich nicht so sicher, ob dann noch sachlich drüber diskutieren wird, ob wir vielleicht ein paar Polizeistellen mehr brauchen oder auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Asyl- und Ermittlungsbehörden…Und 2. – die Axt liegt schon am Baum bereit. Orban und Seehofer schärfen sie noch ein bisschen.

  5. kuba4711 sagt:

    Ich bin entzückt, aus dem Hofbericht-Erstattungslager von Madame Kanzler Merkel mal eine halbwegs zutreffende Polit-Analyse über die Rolle der CSU in der Berliner Republik im Allgemeinen und über das prinzipielle Maulheldentum von Zeitgenossen wie Ministerpräsident Seehofer und Kumpanen im Besonderen aufgeklärt zu werden. Nur mit der zusätzlich vermittelten Botschaft, dass Madame Kanzler – quasi als eine neue Mutter Theresa moderner christunionistischer Quasi-Politik – unangefochten als christunionistischer Fels in der Brandung medialer und völkischer Hysterie funktioniert, das ist denn doch ein wenig zu dick aufgetragen.
    Madame Kanzler Merkel`s Einladungs-Selfie anlässlich der human untragbaren Situation der Flüchtlinge vor dem Bahnhof in Ungarn, der war unbezweifelbar ein humaner Akt. Würdig einer Sozialarbeiterin im Amt, oder eben ein medial gelungener Auftritt als Mutter Theresa im Interesse – nicht des lieben Gottes – sondern demjenigen der elitären Finanz- und Industriekreise in dieser Bananenrepublik.
    Welchem? Nun, zunächst mal dem uralten Prinzip dafür Sorge zu tragen, für genügend ausbeutbare Proletariervermehrung zu sorgen. Erste Verbalinjurien in Richtung angeblicher Notwendigkeit, den gerade erst eingeführten Mindestlohn abzusenken, den haben diverse Arbeitgeberverbände, inklusive die CDU-Mittelstandsvereinigung, ja schon quasi „pflichtgemäß“ abgeliefert. Selbst die neue politische Hoffnung der rechts-konservativen und besorgten Bürger dieser Republik, also die neue Führerin der AfD Madame Petri, sprechen sinngemäß von der angeblichen „Fehlleistung“ bezüglich des Mindestlohnes.
    Aber hat Madame Kanzler Merkel – zumindest auch – als amtierender Kanzler dieser Republik damit agiert und funktioniert? Zweifel daran sind ja wohl in mehrfacher Hinsicht erlaubt. Selbst wenn man als Kanzler eines Landes eine Einladung ausspricht, gebietet es die Pflicht eines halbwegs nachhaltig-seriösen Gastgebers, die notwendige Willkommenskultur-Infrastruktur vorrätig zu haben. Dies war offensichtlich weder bei Madame Kanzler Merkel noch bei ihrer Innenminister-Misere, also Herrn de Maiziere, der Fall. Ansonsten war das oben erwähnte Selfie von Madame Kanzler Merkel zwar wunderbar als humane Geste propagandistisch verwertbar. Der Hofstaat von Madame aussitzend Regierender ist ja noch nachhaltig in unseren Tagen begeistert. Aber politisch gesehen war dies ein Vorgang, dessen Notwendigkeit durch jahrelanges Aussitzen der Flüchtlingsproblematik bei unseren EU-Nachbarländern sich „imperativ-kategorisch“ aufgedrängt hat.
    Und wer hat ausgesessen? Nicht die EU-Ebene, wie Herr Horn sinngemäß formuliert. Madame Kanzler Merkel höchst selbst hat doch die für Deutschland bequeme Dublin-Situation über Jahre aussitzend betrachtet. Hilfeersuchen unserer Nachbarländer wie z.B. Italien usw… hat doch Madame Kanzler Merkel nicht zu irgend einer politisch nennenswerten Aktion verleitet. Oder täusche ich mich da?
    Ja, und der Bevölkerung wird von elitär denkenden und wohnenden Vertretern des Merkel-Höflingstaates, insbesondere im grün angestrichenen Polit-Biotop, „Panik“ vorgeworfen. Nun, die Menschen haben offenbar in der Fläche verstanden, welches Interesse die Regierung Merkel vertritt. Jedenfalls mehr dasjenige des militärisch-industriellen Komplexes, auch der Waffenfabriken in Bayern als Lieferanten von Saudi-Arabien z.B., als dasjenige der heimischen Bevölkerung, die außenpolitischen Abenteuer der Regierung Merkel nicht im eigenen Land ausbaden zu müssen.

  6. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Zu langer Text, Kuba. Schreib mal ne Kurzfassung.

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