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Nebenbei

  • Putin und seine Opfer

    Erfahrene Übeltäter wissen: Gut geschützt sind sie, wenn sie gegen Übeltäter wettern. Diese Methode, von sich abzulenken, ist simpel, aber durchaus effektiv. Russlands Präsident Putin demonstriert gerade, wie man sie praktiziert.– Seine Regierung hat nicht, wie es ihre Pflicht wäre, Doping unterbunden, sondern gefördert und betrieben. Der Betrug flog auf. Putin und die russischen Athleten standen am Pranger. Lange mussten sie dort nicht ausharren. Das IOC und ihr Präsident Bach taten ihr Bestes, um unangenehme Konsequenzen von ihnen abzuwenden. Während Putin dabei war, sein Gesicht zu verlieren, versuchte Bach, es zu verschleiern. Bei dieser Aktion verlor auch er sein Gesicht. Er nahm es in Kauf. Er braucht für seine Wiederwahl Putins Hilfe. – Was den Funktionären der vermeintlich gesunden Olympiasportler offensichtlich fehlt, zeigten die Funktionäre der behinderten Sportler: Rückgrat. Sie bestraften den Betrug der russischen Regierung und sperrten Russlands Paralypics-Team. Sie stellten Putin und Bach bloß. – Jene russischen Sportler, die auf Druck ihrer Regierung dopten, und jene, die zu Unrecht von den Spielen in Rio ausgeschlossen wurden, müssten über den Betrug ihrer Regierung wütend sein. Die Regierung hat sie mit dem Doping um den Lohn ihrer Anstrengung gebracht. Auch die vielen russischen Sportsfans müssten sich über Putin und sein Regierungsteam empören. – Damit Proteste gar nicht erst hörbar werden, regen sich Putin und seine Regierung auf, die Sanktionen seien zynisch. Sie deuten die Bestrafung ihres niederträchtigen Betrugs als niederträchtigen Angriff auf Russland um. Der Täter macht sich zum Opfer und will die Betrogenen zu Tätern machen. Putin disqualifiziert sich ein weiteres Mal. – Ulrich Horn

Mittel für Flüchtlinge fehlgeleitet

NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld

Sonntag, 20. Dezember 2015

Politik

Die Zuwanderung zerstört einen Mythos. Sie deckt auf, wie schlampig und unsachgerecht Deutschland zum Teil regiert und verwaltet wird.

Unter freiem Himmel

Im Bundesamt für Flüchtlinge verstauben seit Jahren viele Tausend unerledigte Asylverfahren. Neu ankommende Flüchtlinge können nicht rasch registriert werden, weil die Computerprogramme der Behörden nicht zusammenpassen.

In Berlin erweckt das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Eindruck, es verschleppe die Registrierung, um nachzuweisen, dass es zu wenig Personal habe. Es ließ vor seiner Tür Hunderte Flüchtlinge wochenlang unter freiem Himmel kampieren.

Fehlsteuerung erzwungen

Den neuesten Fall von Desorganisation liefert NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag für die Versorgung der Flüchtlinge falsch an die Städte verteilt, meldet die Rheinische Post. 35 Kommunen erhielten insgesamt 162 Millionen Euro zu viel. 37 Städte erhielten insgesamt 99 Millionen Euro zu wenig. Wie das passieren konnte?

Der NRW-Landtag hat einen Verteilungsschlüssel beschlossen, der diese Fehlsteuerung erzwingt. Ihm liegt die Zahl der Flüchtlinge zugrunde, die den Städten zugewiesen werden. Die Hilfsmittel fließen unabhängig davon, ob die Flüchtlinge dort leben oder in andere Städte abgewandert sind.

Alles beim Alten

So bekam Duisburg für 2813 Flüchtlinge Geld, die gar nicht dort wohnten. Auch Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach zählen zu den Profiteuren, Neuss und Weeze zu den Verlierern dieses Konzepts.

Die Zahlungen sind rechtens, aber unsachgerecht. Fehler erkannt, Fehler gebannt? Nicht in NRW. 2017 soll das Recht geändert und dann auch gerecht werden. Bleibt bis dahin alles beim Alten? Verwundern würde es nicht. Die NRW-Regierung muss nicht mehr beweisen, dass sie Probleme hat, mit Geld umzugehen.

Eine Milliarde entdeckt

Obwohl sie Jahr für Jahr mehr Steuern einnimmt, macht sie stetig neue Schulden. Das Verfassungsgericht musste sie von beidem abhalten – davon, mehr auszugeben, als rechtlich erlaubt ist, und davon, weniger auszugeben, als rechtlich erforderlich ist.

Der Finanzminister fand im Landeshaushalt sogar schon einmal über Nacht eine gute Milliarde. Er hatte sie nicht etwa verloren. Er wusste nichts von ihr. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld”

  1. […] als Spitzenkandidat fest…RP Online NRW: Landesregierung tut sich schwer mit Geld…Post von Horn NRW: Land schiebt 2015 rund 4000 Menschen ab…AZ Debatte: Pinsel, Phallus und […]

  2. Wann melden Sie sich wieder?
    In Köln ist die Hölle los!
    Herr Jäger mußte schon einen Polizeipräsidenten frühzeitig (das wird teuer) in Rente schicken.

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