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Nebenbei

  • Sympathieträger Schulz

    Der SPD-Politiker Schulz ist fast so beliebt wie Kanzlerin Merkel. Da reibt man sich in der Union die Hände und fragt: Wird er nun Kanzlerkandidat? Die Union kann damit zufrieden sein, dass sich Schulz der SPD so stark anbietet. Je höher die Sonne über ihm steht, desto dunkler wird der Schatten, der sich über den geborenen Kanzlerkandidaten und SPD-Chef Gabriel legt. Sollte sich seine Partei dazu verstehen, Schulz zum Kandidaten auszurufen, dürfte das Glück der Union fast vollkommen sein. Gabriel wäre abgemeiert und auf seinem Posten nichts mehr wert. Er könnte seine Sachen packen. Schulz wäre zum Wahlkampfauftakt mit dem Vorwurf belastet, auf die Demontage des Parteichefs hingewirkt zu haben. Noch besser kann es für die Union kommen, wenn Schulz, wie viele in der SPD erwarten, im Wahlkampf Schwächen offenbart. Um seine Sympathiewerte wäre es geschehen. Er hat sie nur, weil er von innenpolitischen Konflikten unberührt ist, als Seiteneinsteiger daherkommt und niemand so recht weiß, wofür er steht. Ginge es nach Beliebtheit, müsste Steinmeier Kanzlerkandidat werden. Für wie viele Prozentpunkte er bei Wahlen gut ist, wissen wir seit seiner Kandidatur 2009. Dass hohe Sympathiewerte nicht erforderlich sind, um Wahlen zu gewinnen, bewies Helmut Kohl. Er gewann Wahl auf Wahl und zerschliss SPD-Kandidaten mit hohen Sympathiewerten und auch manchen Sympathieträger der Union. Dort hoffen viele, dass die SPD nichts aus der Geschichte lernt. Die Erfahrung lehrt: Diese Hoffnung ist nicht unbegründet. – Ulrich Horn

Mittel für Flüchtlinge fehlgeleitet

NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld

Sonntag, 20. Dezember 2015

Politik

Die Zuwanderung zerstört einen Mythos. Sie deckt auf, wie schlampig und unsachgerecht Deutschland zum Teil regiert und verwaltet wird.

Unter freiem Himmel

Im Bundesamt für Flüchtlinge verstauben seit Jahren viele Tausend unerledigte Asylverfahren. Neu ankommende Flüchtlinge können nicht rasch registriert werden, weil die Computerprogramme der Behörden nicht zusammenpassen.

In Berlin erweckt das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Eindruck, es verschleppe die Registrierung, um nachzuweisen, dass es zu wenig Personal habe. Es ließ vor seiner Tür Hunderte Flüchtlinge wochenlang unter freiem Himmel kampieren.

Fehlsteuerung erzwungen

Den neuesten Fall von Desorganisation liefert NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag für die Versorgung der Flüchtlinge falsch an die Städte verteilt, meldet die Rheinische Post. 35 Kommunen erhielten insgesamt 162 Millionen Euro zu viel. 37 Städte erhielten insgesamt 99 Millionen Euro zu wenig. Wie das passieren konnte?

Der NRW-Landtag hat einen Verteilungsschlüssel beschlossen, der diese Fehlsteuerung erzwingt. Ihm liegt die Zahl der Flüchtlinge zugrunde, die den Städten zugewiesen werden. Die Hilfsmittel fließen unabhängig davon, ob die Flüchtlinge dort leben oder in andere Städte abgewandert sind.

Alles beim Alten

So bekam Duisburg für 2813 Flüchtlinge Geld, die gar nicht dort wohnten. Auch Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach zählen zu den Profiteuren, Neuss und Weeze zu den Verlierern dieses Konzepts.

Die Zahlungen sind rechtens, aber unsachgerecht. Fehler erkannt, Fehler gebannt? Nicht in NRW. 2017 soll das Recht geändert und dann auch gerecht werden. Bleibt bis dahin alles beim Alten? Verwundern würde es nicht. Die NRW-Regierung muss nicht mehr beweisen, dass sie Probleme hat, mit Geld umzugehen.

Eine Milliarde entdeckt

Obwohl sie Jahr für Jahr mehr Steuern einnimmt, macht sie stetig neue Schulden. Das Verfassungsgericht musste sie von beidem abhalten – davon, mehr auszugeben, als rechtlich erlaubt ist, und davon, weniger auszugeben, als rechtlich erforderlich ist.

Der Finanzminister fand im Landeshaushalt sogar schon einmal über Nacht eine gute Milliarde. Er hatte sie nicht etwa verloren. Er wusste nichts von ihr. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld”

  1. […] als Spitzenkandidat fest…RP Online NRW: Landesregierung tut sich schwer mit Geld…Post von Horn NRW: Land schiebt 2015 rund 4000 Menschen ab…AZ Debatte: Pinsel, Phallus und […]

  2. Wann melden Sie sich wieder?
    In Köln ist die Hölle los!
    Herr Jäger mußte schon einen Polizeipräsidenten frühzeitig (das wird teuer) in Rente schicken.

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