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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Mittel für Flüchtlinge fehlgeleitet

NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld

Sonntag, 20. Dezember 2015

Politik

Die Zuwanderung zerstört einen Mythos. Sie deckt auf, wie schlampig und unsachgerecht Deutschland zum Teil regiert und verwaltet wird.

Unter freiem Himmel

Im Bundesamt für Flüchtlinge verstauben seit Jahren viele Tausend unerledigte Asylverfahren. Neu ankommende Flüchtlinge können nicht rasch registriert werden, weil die Computerprogramme der Behörden nicht zusammenpassen.

In Berlin erweckt das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Eindruck, es verschleppe die Registrierung, um nachzuweisen, dass es zu wenig Personal habe. Es ließ vor seiner Tür Hunderte Flüchtlinge wochenlang unter freiem Himmel kampieren.

Fehlsteuerung erzwungen

Den neuesten Fall von Desorganisation liefert NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag für die Versorgung der Flüchtlinge falsch an die Städte verteilt, meldet die Rheinische Post. 35 Kommunen erhielten insgesamt 162 Millionen Euro zu viel. 37 Städte erhielten insgesamt 99 Millionen Euro zu wenig. Wie das passieren konnte?

Der NRW-Landtag hat einen Verteilungsschlüssel beschlossen, der diese Fehlsteuerung erzwingt. Ihm liegt die Zahl der Flüchtlinge zugrunde, die den Städten zugewiesen werden. Die Hilfsmittel fließen unabhängig davon, ob die Flüchtlinge dort leben oder in andere Städte abgewandert sind.

Alles beim Alten

So bekam Duisburg für 2813 Flüchtlinge Geld, die gar nicht dort wohnten. Auch Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach zählen zu den Profiteuren, Neuss und Weeze zu den Verlierern dieses Konzepts.

Die Zahlungen sind rechtens, aber unsachgerecht. Fehler erkannt, Fehler gebannt? Nicht in NRW. 2017 soll das Recht geändert und dann auch gerecht werden. Bleibt bis dahin alles beim Alten? Verwundern würde es nicht. Die NRW-Regierung muss nicht mehr beweisen, dass sie Probleme hat, mit Geld umzugehen.

Eine Milliarde entdeckt

Obwohl sie Jahr für Jahr mehr Steuern einnimmt, macht sie stetig neue Schulden. Das Verfassungsgericht musste sie von beidem abhalten – davon, mehr auszugeben, als rechtlich erlaubt ist, und davon, weniger auszugeben, als rechtlich erforderlich ist.

Der Finanzminister fand im Landeshaushalt sogar schon einmal über Nacht eine gute Milliarde. Er hatte sie nicht etwa verloren. Er wusste nichts von ihr. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld”

  1. […] als Spitzenkandidat fest…RP Online NRW: Landesregierung tut sich schwer mit Geld…Post von Horn NRW: Land schiebt 2015 rund 4000 Menschen ab…AZ Debatte: Pinsel, Phallus und […]

  2. Wann melden Sie sich wieder?
    In Köln ist die Hölle los!
    Herr Jäger mußte schon einen Polizeipräsidenten frühzeitig (das wird teuer) in Rente schicken.

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