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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Mittel für Flüchtlinge fehlgeleitet

NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld

Sonntag, 20. Dezember 2015

Politik

Die Zuwanderung zerstört einen Mythos. Sie deckt auf, wie schlampig und unsachgerecht Deutschland zum Teil regiert und verwaltet wird.

Unter freiem Himmel

Im Bundesamt für Flüchtlinge verstauben seit Jahren viele Tausend unerledigte Asylverfahren. Neu ankommende Flüchtlinge können nicht rasch registriert werden, weil die Computerprogramme der Behörden nicht zusammenpassen.

In Berlin erweckt das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Eindruck, es verschleppe die Registrierung, um nachzuweisen, dass es zu wenig Personal habe. Es ließ vor seiner Tür Hunderte Flüchtlinge wochenlang unter freiem Himmel kampieren.

Fehlsteuerung erzwungen

Den neuesten Fall von Desorganisation liefert NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag für die Versorgung der Flüchtlinge falsch an die Städte verteilt, meldet die Rheinische Post. 35 Kommunen erhielten insgesamt 162 Millionen Euro zu viel. 37 Städte erhielten insgesamt 99 Millionen Euro zu wenig. Wie das passieren konnte?

Der NRW-Landtag hat einen Verteilungsschlüssel beschlossen, der diese Fehlsteuerung erzwingt. Ihm liegt die Zahl der Flüchtlinge zugrunde, die den Städten zugewiesen werden. Die Hilfsmittel fließen unabhängig davon, ob die Flüchtlinge dort leben oder in andere Städte abgewandert sind.

Alles beim Alten

So bekam Duisburg für 2813 Flüchtlinge Geld, die gar nicht dort wohnten. Auch Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach zählen zu den Profiteuren, Neuss und Weeze zu den Verlierern dieses Konzepts.

Die Zahlungen sind rechtens, aber unsachgerecht. Fehler erkannt, Fehler gebannt? Nicht in NRW. 2017 soll das Recht geändert und dann auch gerecht werden. Bleibt bis dahin alles beim Alten? Verwundern würde es nicht. Die NRW-Regierung muss nicht mehr beweisen, dass sie Probleme hat, mit Geld umzugehen.

Eine Milliarde entdeckt

Obwohl sie Jahr für Jahr mehr Steuern einnimmt, macht sie stetig neue Schulden. Das Verfassungsgericht musste sie von beidem abhalten – davon, mehr auszugeben, als rechtlich erlaubt ist, und davon, weniger auszugeben, als rechtlich erforderlich ist.

Der Finanzminister fand im Landeshaushalt sogar schon einmal über Nacht eine gute Milliarde. Er hatte sie nicht etwa verloren. Er wusste nichts von ihr. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “NRW-Regierung tut sich schwer mit Geld”

  1. […] als Spitzenkandidat fest…RP Online NRW: Landesregierung tut sich schwer mit Geld…Post von Horn NRW: Land schiebt 2015 rund 4000 Menschen ab…AZ Debatte: Pinsel, Phallus und […]

  2. Wann melden Sie sich wieder?
    In Köln ist die Hölle los!
    Herr Jäger mußte schon einen Polizeipräsidenten frühzeitig (das wird teuer) in Rente schicken.

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