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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Geisel: Ein Unglücksrabe als Glückspilz

Samstag, 19. Dezember 2015

Politik

Kann man Glückspilz und Unglücksrabe zugleich sein? Ja. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) beweist es. Der frühere E.on-Manager rutschte in die Politik, als der Konzern begann, Stellen im Management zu streichen. Glück für Geisel: Statt möglicherweise mit einer Abfindung auf der Straße zu stehen, sitzt er nun im Rathaus.

Skurrile Vorhaben

Dorthin verschlug es ihn bei der Kommunalwahl 2014, nicht, weil er einen brillanten Wahlkampf führte, sondern weil der tapsige Amtsinhaber Elbers (CDU) konzeptlos alles falsch machte, was man im Wahlkampf falsch machen kann. Glück für Geisel. Er hatte mit seiner Wahl zunächst nicht gerechnet und konnte am Wahlabend sein Glück kaum fassen.

Das ist nun eineinhalb Jahre her. Knapp ein Drittel seiner Amtszeit ist schon abgelaufen. Doch etwas Handfestes vorzuweisen hat er bisher nicht. Wohl aber macht er Schlagzeilen. Das wird in der NRW-SPD seit Wolfgang Clements Zeiten für Politik gehalten. Geisel sieht sein Amt als „Höllenjob“. Um sich für ihn fit zu halten, läuft er viel, auch schon mal in Griechenland, wo ihm der Titel „Weltbotschafter des Marathons“ verliehen wurde.

Ähnlich wie Clement scheut sich Geisel nicht, selbst skurrile Vorhaben aufzugreifen, um auf sich aufmerksam zu machen. Er unterstützt den Plan von NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD), das Mannesmann-Hochhaus nach Richard von Weizsäcker umzubenennen. Welchen Impuls dieser Plan Stadt und Land geben soll, bleibt den Düsseldorfern verschlossen. Sie erklären sich Geisels Ansinnen damit, dass er gar kein Düsseldorfer sei und nur seiner landsmannschaftlichen Verbundenheit mit dem Ex-Bundespräsidenten nachgebe. Der stammte aus Baden-Württemberg, wo auch Geisel lange lebte.

Ahnungslose Genossen

Etwas mehr über sein Politikkonzept sagt sein Plan aus, die Stadtsparkasse gegen ihren Willen stärker zu melken. Gleichzeitig will der sportbegeisterte OB viel Geld ausgeben, um den Start der Tour de France nach Düsseldorf zu holen.

Über den Plan entzweite sich seine rot-gelb-grüne Koalition. Die FDP stimmte gegen ihn. Dennoch gab es im Rat eine knappe Mehrheit für ihn, weil die Rechtsradikalen ihn unterstützten. Diese Hilfe ist Geisels Koalitionsparteien peinlich. Nun muss er eine neue, breitere Mehrheit ohne die Rechtsradikalen hinbekommen.

Noch toller droht sein Plan zu misslingen, Düsseldorfs Flughafen nach Johannes Rau zu benennen. Das Vorhaben wurde vorzeitig bekannt. Geisel hatte wohl die Zustimmung von Raus Witwe und von Ministerpräsidentin Kraft eingeholt, es aber unterlassen, die Spitzen seiner Ratskoalition zu informieren. Selbst der SPD-Fraktionschef wusste von nichts.

Keinen Plan gegen Stillstand

Entsprechend groß ist der Unmut über Geisel auch in seiner Partei. Sein Vorhaben, 2000 Stellen in der Verwaltung zu streichen, damit die Stadt schuldenfrei bleiben kann, hat die Zahl seiner Freunde ohnehin schon kräftig schrumpfen lassen. Selbst seine Berater und ihr Wirken geraten zunehmend unter Kritik.

Die CDU sieht bei Geisel viel Stümperei. Bei manchem in der SPD keimt der Verdacht, bei Geisel könnte es sich um einen politischen Sponti handeln. Dennoch muss sich die SPD nicht sorgen. Obwohl ihr Oberbürgermeister bisher vorwiegend mit Kleinkram, Ankündigungen und missglückten Aktionen von sich reden macht, hat er gute Chancen, auch die nächste Kommunalwahl zu gewinnen.

Zwar ist von seinem Wahlversprechen, die Stadtteile zu stärken, kaum etwas zu erkennen. Das macht aber nichts. Düsseldorfs CDU ist ziemlich zerstritten. Glück für Geisel: Gefährlich wird sie ihm bisher nicht. Außerdem werden in der Stadt nach und nach viele Baustellen fertig, die Geisels CDU-Vorvorgänger Erwin eröffnete. Glück für Geisel: Da gibt es dann bald reichlich Einweihungen zu feiern. Mit Erwins Projekten lässt sich bis zur nächsten Wahl locker verdecken, dass Düsseldorf heute auf der Stelle tritt und Geisel keinen Plan dagegen hat. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Geisel: Ein Unglücksrabe als Glückspilz”

  1. Roland Appel sagt:

    Donald Trump hat viele Verwandte.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Geiselpolitik, das bedeutet Millionen für vorbeiflitzende Dopingbomben, finanziert von den Kindergartenbeiträgen der Düsseldorfer Eltern – hätte Raub ihn nicht zurückgepfiffen!
    Alle, die ich kenne, haben den Schwaben wegen Elbers gewählt und nicht, weil Sie auf die Fähigkeiten des mittleren Eon-Managements vertrauten. D
    Das Bauchgefühl hat mal wieder gestimmt. Geisel hat Düsseldorf in den letzten Monat eindrucksvoll bewiesen, warum es bei Eon nicht läuft. Keine Ideen, fragwürdige Projekte, Eigensinn und gerne Handeln zu Lasten Dritter!

  3. Zaungast sagt:

    Wieder ein hervorragendes Beispiel, warum Wir uns um unsere Kinder keine Sorgen zu machen brauchen, sie können in die Politik gehen. Vermutlich bin ich jetzt ein schlimmer brauner Hetzer und ein Realist sowie ein Egoist. Viele Menschen sind meistens nur durch Nachdenken unglücklich ;D

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