Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn
2 Comments
Die Union und die Sozis, das sind aktuell Parallelwelten. Merkel droht alleine Gefahr aus dem eigenen Lager (aber war das bei deutschen Kanzlern nicht immer schon der Fall?). Der letzte Parteitag hat nochmal schön gezeigt, wer Staatspartei und Staatsräson für sich beansprucht und wer immer noch mit einem Bein in der Opposition steht. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Union dann der Druck auf Merkel wachsen wird, sobald der Druck aus München sinkt.
Und was die SPD angeht, kann man jedem nur empfehlen, sich die Aufnahmen vom letzten Parteitag bei einem guten Glas Rotwein anzuschauen. Viel Unterhaltungswert, aber auch die Erkenntnis, dass Willis Erben in der dritten Generation (wie so häufig) auf guten Weg sind, die Kiste so richtig gegen die Wand zu fahren. Ein Parteivorsitzender, der sich von einer Juso-Vorsitzenden, die in ihrem Leben noch nichts anderes gemacht hat, als der Realität zu entkommen, so auf den Leim geht, disqualifiziert sich von selbst.
Dieses Schiff “ Europa“ befindet sich momentan in sehr, sehr schwerer See. Und immer deutlicher wird dabei, dass dieses schiff offensichtlich nur für „Schönwetterzeiten“ gebaut wurde. Die sind aber seit fast 8 Jahren vorbei. Angefangen von der Finanzkrise, über die Griechenland-Krise bis jetzt zum aktuellen Flüchtlingsdrama: Immer mehr wird klarer, dass dem heutigen „Europa“ ein Vertrag zugrunde liegt, der für Krisen denkbar ungeeignet ist. Man war auf Schönwetter eingerichtet. Deshalb kann es womöglich nur zu einem positiven Ergebnis für die Zukunft Europas kommen, wenn sich ein „Kern-Europa“ bildet und das Schiff wieder flott macht. Die Verweigerer (vornehmlich Staaten aus Ost-Europa) – nicht nur beim Flüchtlingsdrama – sollten sich erinnern, warum sie seinerzeit dringend unter den Schirm von „Europa“ wollten… Wohl nicht nur des Geldes wegen… oder doch?
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen.
Nur so kann es funktionieren.
Erstmalig hat unsere Regierung – egal welcher Farbe – ein Problem, dass im Bundestag nicht alleine gelöst werden kann. Sie ist auf Partner in Europa angewiesen. Aber so weit kann eine junge JUSO-Vorsitzende, die noch nie etwas hat beweisen müssen – nicht blicken… Und das sollen die Politiker der Zukunft sein? Schrecklich!!!