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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Grenzen und Wohlstand

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Nebenbei

Drei Themen haben den Menschen in Deutschland 2015 bewusst gemacht, dass Europa kein Ort der Beschaulichkeit ist: die Griechenland-Krise, der Terror und die Zuwanderung. Sie sind Teil eines größeren Problems. Hinter ihnen verbirgt sich die Frage, was aus Europa werden soll und wie die Europäer leben wollen. Schotten sich die EU-Länder ab oder öffnen sie sich? Halten sie an Überlebtem fest oder reformieren sie es? Wie ordnet sich Europa nach innen? Wie tritt es nach außen auf? Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden, aber auch um die Frage, welche Leistungen sich die Gemeinschaft und ihre Mitglieder schulden. Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern auch die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern. Bei der Zuwanderung geht es um gerechte Verteilung, Dosierung und Integration. Es müssen aber auch die Konflikte entschärft werden, die Menschen zur Flucht zwingen. So bedrohlich diese Probleme sind: Sie könnten noch viel bedrohlicher werden, wenn die Europäer falsche Schlussfolgerungen zögen. Fiele Europa zurück in den Nationalismus, grenzten sich die Mitgliedsstaaten voneinander ab, wie es auch die CSU empfiehlt, geriete nicht nur die EU, sondern auch ihr Wohlstand in Gefahr. Der Versuch, ihn durch Grenzregime zu schützen, kann ihn zerstören. Dann verlöre Deutschland seine Attraktion – nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für viele Einheimische. Der deutsche Wohlstand resultiert aus dem freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Grenzen ist Gift für ihn. Dass Merkel nationale Begrenzung scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist verständlich. Dass Seehofer sie einfordert trotz des Gewichts, das Bayerns Exportwirtschaft hat, ist schon ein wenig erklärungsbedürftig. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Grenzen und Wohlstand”

  1. walter dyroff sagt:

    -Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden-
    Es ging um vieles, niemals um den Zusammenbruch des griechischen Staates abzuwenden.
    Das Gegenteil ist der Fall.
    KenFM im Gespräch mit: Giorgos Chondros
    https://www.youtube.com/watch?v=6PBj6nyeBCQ
    hilft da eventuell weiter.

    -Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern … Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern.-
    Deshalb werden die „Terroristen“ erschossen, statt verhaftet.
    Die verbesserte Vorbeugung nennt man dann Vorratsdatenspeicherung. Leider hat diese noch keinen Anschlag verhindert. Terrorangst und die Drohung mit Hartz IV sind der Humus, auf dem eine Demokratie der „westlichen Wertegemeinschaft“ wuchern kann.

  2. […] Körper des Rock ’n’ Roll…Jungle World Debatte: Grenzen und Wohlstand…Post von Horn Ruhrgebiet: Ins Freie…Süddeutsche Ruhrgebiet: Der geheime Club der Bürgermeister wird nun […]

  3. Wer für Grenzkontrollen ist, um unkontrollierte Migration zu verhindern, muss ja nicht zwangsläufig auch dafür sein, die Grenze für Güter und Dienstleistungen zu sperren? Zu den guten alten Zeiten der Bundesrepublik hat ja beides prima zusammen funktioniert.

    Das eigentliche Problem ist doch: Ein Land, in dem die Regierung nach Gutdünken entscheidet, welche Gesetze gerade gelten und welche einfach zu ignorieren sind, nennt man Feudalherrschaft!

    Die eigentliche Frage lautet also: Wollen wir ein feudales Europa?

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