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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Grenzen und Wohlstand

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Nebenbei

Drei Themen haben den Menschen in Deutschland 2015 bewusst gemacht, dass Europa kein Ort der Beschaulichkeit ist: die Griechenland-Krise, der Terror und die Zuwanderung. Sie sind Teil eines größeren Problems. Hinter ihnen verbirgt sich die Frage, was aus Europa werden soll und wie die Europäer leben wollen. Schotten sich die EU-Länder ab oder öffnen sie sich? Halten sie an Überlebtem fest oder reformieren sie es? Wie ordnet sich Europa nach innen? Wie tritt es nach außen auf? Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden, aber auch um die Frage, welche Leistungen sich die Gemeinschaft und ihre Mitglieder schulden. Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern auch die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern. Bei der Zuwanderung geht es um gerechte Verteilung, Dosierung und Integration. Es müssen aber auch die Konflikte entschärft werden, die Menschen zur Flucht zwingen. So bedrohlich diese Probleme sind: Sie könnten noch viel bedrohlicher werden, wenn die Europäer falsche Schlussfolgerungen zögen. Fiele Europa zurück in den Nationalismus, grenzten sich die Mitgliedsstaaten voneinander ab, wie es auch die CSU empfiehlt, geriete nicht nur die EU, sondern auch ihr Wohlstand in Gefahr. Der Versuch, ihn durch Grenzregime zu schützen, kann ihn zerstören. Dann verlöre Deutschland seine Attraktion – nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für viele Einheimische. Der deutsche Wohlstand resultiert aus dem freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Grenzen ist Gift für ihn. Dass Merkel nationale Begrenzung scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist verständlich. Dass Seehofer sie einfordert trotz des Gewichts, das Bayerns Exportwirtschaft hat, ist schon ein wenig erklärungsbedürftig. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Grenzen und Wohlstand”

  1. walter dyroff sagt:

    -Bei der Griechenland-Krise ging es darum, den Zusammenbruch des Staates zu vermeiden-
    Es ging um vieles, niemals um den Zusammenbruch des griechischen Staates abzuwenden.
    Das Gegenteil ist der Fall.
    KenFM im Gespräch mit: Giorgos Chondros
    https://www.youtube.com/watch?v=6PBj6nyeBCQ
    hilft da eventuell weiter.

    -Im Kampf um den Terror gilt es nicht nur, Anschläge zu verhindern, sondern … Aufklärung und Vorbeugung zu verbessern.-
    Deshalb werden die „Terroristen“ erschossen, statt verhaftet.
    Die verbesserte Vorbeugung nennt man dann Vorratsdatenspeicherung. Leider hat diese noch keinen Anschlag verhindert. Terrorangst und die Drohung mit Hartz IV sind der Humus, auf dem eine Demokratie der „westlichen Wertegemeinschaft“ wuchern kann.

  2. […] Körper des Rock ’n’ Roll…Jungle World Debatte: Grenzen und Wohlstand…Post von Horn Ruhrgebiet: Ins Freie…Süddeutsche Ruhrgebiet: Der geheime Club der Bürgermeister wird nun […]

  3. Wer für Grenzkontrollen ist, um unkontrollierte Migration zu verhindern, muss ja nicht zwangsläufig auch dafür sein, die Grenze für Güter und Dienstleistungen zu sperren? Zu den guten alten Zeiten der Bundesrepublik hat ja beides prima zusammen funktioniert.

    Das eigentliche Problem ist doch: Ein Land, in dem die Regierung nach Gutdünken entscheidet, welche Gesetze gerade gelten und welche einfach zu ignorieren sind, nennt man Feudalherrschaft!

    Die eigentliche Frage lautet also: Wollen wir ein feudales Europa?

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