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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Was CDU und SPD trennt

Dienstag, 15. Dezember 2015

Nebenbei

Wie oft wurde Merkels Absturz vorhergesagt? Zum ersten Mal vor ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin auf dem Parteitag 2000 in Essen. Danach immer wieder, manchmal mehrmals pro Jahr. Und obwohl sich die Prophezeiungen stets als falsch erwiesen, wurden sie erneuert – mit dem gleichen Resultat, von den gleichen Propheten. Obwohl sie sich ständig täuschen, fragen sie nicht, warum. – Merkel kann sich in der CDU auf ein solides Fundament stützen. Die Frauenunion und einige Bezirke und Landesverbände bilden den Kern ihrer Machtbasis. Sie verschafft ihr auf Parteitagen eine stabile Mehrheit. Sie ist in der Lage, Kontrahenten im Zaum zu halten und notfalls abzustrafen. Hinzu kommt: Anders als der Koalitionspartner SPD, der seine ideologischen Differenzen pflegt und gerne auf Parteitagen zur Schau stellt und austrägt, agiert die CDU machtbewusst. Sie regelt ihre Differenzen vor Parteitagen mit dem Ziel, vor deren Beginn Kompromisse zu schließen. Der Parteitag dient der CDU dann dazu, die Kompromisse zu präsentieren. Mit diesem Verfahren hält die CDU Schaden von ihrer Führungsspitze fern. Merkel überstand den jüngsten CDU-Parteitag gestärkt. Dagegen sind in der SPD die Usancen darauf angelegt, es auf Parteitagen und in der Führungsspitze krachen zu lassen. Es wird ausgeteilt und heimgezahlt. Auf dem jüngsten Parteitag agierte die SPD besonders destruktiv. Sie beschädigte Gabriel mit dem miesen Wahlergebnis von knapp 75 Prozent. Obendrein stattete sie seine blassen Stellvertreter/innen mit unverdient hohen Wahlresultaten von mehr als 90 Prozent aus. Wohl nur, damit Gabriels Demontage auch für den Allerletzten sichtbar wurde. Wie will eine solche Partei Vertrauen gewinnen? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Was CDU und SPD trennt”

  1. […] Argumente Debatte: Aufklärung zwecklos…Jungle World Debatte: Was CDU und SPD trennt…Post von Horn Ruhrgebiet: Metropolradruhr – Leihräder kommen nicht aus den roten Zahlen…Der Westen […]

  2. neuheide sagt:

    Wie sollte es anders sein? Das entscheidende Machterhaltungskriterium von Frau Merkel… sie hat den US-Mainstream hinter sich, und der allein entscheidet, wer Statthalter von US-Gnaden ist.
    Sorry, aber der Artikel ist so sehr auf Linie, dass ich mich frage: Warum erscheint er nicht im Spiegel oder (bei) Springer?

    • Martin Böttger sagt:

      Endlich mal ein Kommentar, der durchblickt und nicht mit unnötigen Differenzierungen von klaren Weltbildern ablenkt. Herr Horn, geben Sie auf und übergeben Sie ihren Blog Herrn oder Frau „neuheide“! Und sortieren Sie noch mal die vielen Dutzend (Weiter-)Beschäftigungsangebote von Spiegel, Springer, WAZ und US-Mainstream auf ihrem Schreibtisch. Da muss doch noch was Passendes dabei sein 😉

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