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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

In Köln zeichnet sich der Politikwechsel ab

Die SPD als Hebamme für Schwarz-Grün

Sonntag, 13. Dezember 2015

Politik

In Köln ist ein Macht- und Politikwechsel zu beobachten, weg von Rot-Grün, hin zu Schwarz-Grün. Bei der Kommunalwahl 2014 war die SPD erneut stärkste Kraft im Rat geworden. Doch Fraktionschef Börschel und Parteichef Ott spielten ihre Partei mit kapitalen Fehlern ins Abseits. Nun gerade beschlossen CDU und Grüne, über ihre Kooperation zu verhandeln. Diese Aussicht beflügelt die Fantasie, auch nach der Landtagswahl 2017 könnte Rot-Grün Schwarz-Grün zustande kommen.

Wählerwillen missachtet

Jahrelang dominierte die SPD Kölns Politik. Ihre Führungskräfte hielten den grünen Koalitionspartner demonstrativ kurz, vor allem SPD-Fraktionschef Börschel. Immer wieder hatten die Grünen den Eindruck, die SPD betrachte nicht in Opposition, sondern ihren grünen Partner als politischen Gegner.

Nach der Kommunalwahl 2014 verschoben sich die Gewichte. Die Grünen hatten Einbußen zu beklagen. Sie verzögerten die Koalitionsgespräche mit der SPD. Sie wollten sich von ihr nicht wieder überrollen lassen. Auf einmal tauchte der Verdacht auf, ein Wahlkreis sei falsch ausgezählt worden, zugunsten der SPD und zulasten der CDU. Dann überschlugen sich die Ereignisse.

Die SPD blockierte die Neuauszählung des Wahlkreises. Börschel und SPD-Chef Ott setzten sich dem Vorwurf aus, den Wählerwillen zu missachteten. Es bedurfte eines Gerichts, um das rechtswidrige Agieren der SPD zu stoppen. Es entschied zugunsten der CDU. Ott verlor sein Ratsmandat. Börschel und Ott hatten ihre Partei im Rat isoliert, in der Bürgerschaft diskreditiert und die Grünen in die Arme der CDU getrieben.

Erwartungen enttäuscht

Die beiden SPD-Spitzen zeigten sich nach der Kommunalwahl 2014 mit der politischen Gemengelage in Köln überfordert. Sie erweckten den Eindruck, die SPD-Kandidatur für die OB-Wahl im Herbst 2015 sei eine private Angelegenheit zwischen beiden. Monatelang ließen sie offen, wer von ihnen antreten würde. Ihr Zaudern nährte den Verdacht, sie scheuten die Kandidatur aus Angst vor einem Karriereknick.

Die Grünen machten Nägel mit Köpfen. Sie erklärten die parteilose Dezernentin Reker zu ihrer Kandidatin und gewannen die Hilfe von CDU und FDP. Das Wahlkampfthema beschafften ihnen Ott und Börschel. Mit ihrem Widerstand gegen die Korrektur des falschen Wahlresultats legte sie dem Parteienbündnis nahe, die SPD für den Verfall der politischen Sitten in Köln verantwortlich zu machen. Die Mehrheit der Wähler teilte diese Ansicht. Reker gewann die OB-Wahl im ersten Anlauf.

Börschel und Ott, beide Anfang 40, galten einst als Nachwuchstalente der NRW-SPD. Vor zehn Jahren übernahmen sie die Kölner Partei, die damals in einem Skandal steckte. Die Erwartung, sie könnten die Partei zu neuen Höhen führen, trog. Heute ist Kölns SPD abgewirtschaftet.

Den Muff hinter sich lassen

Sie müsste sich rasch erneuern. Ist das zu erwarten? Dass Börschel und Ott die SPD aus dem Graben fahren könnten, ist schwer zu glauben. Dass sich die Sozialdemokraten entschließen könnten, Ott und Börschel abzulösen, scheint ist unwahrscheinlich. Ebenso, dass beide ein Einsehen haben und aus ihrem Scheitern Konsequenzen ziehen.

Die CDU hat die Chance, sich im Bündnis mit den Grünen zu modernisieren. Auch sie hat Personalprobleme. Sie schaffte es nicht, in den eigenen Reihen einen OB-Kandidaten zu finden. Dass sie sich dennoch erfolgreich fühlen kann, verdankt sie weniger der eigenen Leistung als der Dummheit der SPD. Auch die CDU muss sich reformieren. Wo, wenn nicht in Köln, will sie den Muff hinter sich lassen und sich zur Großstadtpartei wandeln?

Die FDP nutzte die Gunst der Stunde, als sie im Verbund mit der CDU und den Grünen Rekers Kandidatur unterstützte. Mit ihren begrenzten Mitteln erzielte die FDP ein Optimum an Wirkung. Sie kann sich in Köln nun in Szene setzen, weil ihre Stimmen im Rat Gewicht gewinnen. Die Partei kämpft 2017 in Bund und Land um den Einzug in die Parlamente. In Köln hat sie nun ein großes Forum, um zu punkten.

Sich neue Perspektiven eröffnen

Die Grünen erwiesen sich in Köln als kreative, durchsetzungsstarke Truppe. Sie brachten es fertig, ihre Partei trotz eines mäßigen Kommunalwahlresultats zur gestaltenden Kraft in der Domstadt zu machen. Sie ließen ihren behäbigen Koalitionspartner SPD ins Leere laufen und trugen dazu bei, ihn abzutakeln. Sie machten eine parteilose Außenseiterin zur OB-Kandidatin und verschafften ihr die Mehrheit.

Noch ist Schwarz-Grün nicht trockenen Tüchern. Beide Parteien müssen sich auf ein Programm verständigen. Es reicht nicht, diese Hürde schadlos zu überspringen. Es stehen weitere Hindernisse im Weg. Schwarz-Grüne hat keine Mehrheit im Rat. Reker muss mit wechselnden Mehrheiten operieren oder auf die Hilfe der FDP hoffen. Die neue Lage fordert alle Kölner Parteien heraus.

Sollte Schwarz-Grün in Köln funktionieren, könnten sich den beiden Parteien auch in der Landespolitik neue Perspektiven eröffnen. Dann fiele es ihnen wohl leichter, sich darauf einzustellen, nach der NRW-Wahl 2017 im Landtag zu kooperieren – vorausgesetzt, die Mehrheitsverhältnisse gäben es her. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Die SPD als Hebamme für Schwarz-Grün”

  1. Roland Appel sagt:

    Ohgottogott – wat reitet Sie denn, Herr Horn? Das Merkel bleibt Kanzlerin und das heisst Rot-Grün in NRW nach 2017. Ausdiemaus. Die chaotischen Kölner Grünen, die es nicht schaffen, in einer 25% Grünen Stadt eine/n eigenen Kandidaten aufzustellen und stattdessen die parteilose Frau Reker küren, war doch ein an Selbstverleugnung grenzendes Taktikmanöver. Mehr weg von der SPD als hin zu Schwarz-Grün – denn die kölschen Schwarzen sind doch genau so korrupt und angeschlagen wie die SPD, haben ihre beste Frau – Andrea Verpoorten – nach Berlin vertrieben – alles ist anders in der Welt-Klüngelstadt! Mit Reker und wechselnden Mehrheiten zu regieren wäre pragmatisch das noch für das Wohl der Stadt beste Modell. Aber für NRW kann das doch gar nichts bedeuten, denn in der CDU lebt auch noch zuviel Geist von Bietmann! Die SPD muss sich von Grund auf erneuern. Sie hat gute Leute wie Norbert-Walter Borjans oder Lale Akgün, die hätten auch das Zeug zum OB gehabt. Wie Volker Beck bei den Grünen. Aber kommunal wuseln da immer irgendwelche Funktionäre und Profiteure der dritten Reihe herum. Und das ist das, was Börschel und Ott nie anders gemacht haben, als Rüther, Ruschmeier und Heugel.

  2. meier98 sagt:

    . Diese Aussicht beflügelt die Fantasie, auch nach der Landtagswahl 2017 könnte Rot-Grün zustande kommen.

    Hier sind die neuen Farben noch nicht verinnerlicht.

  3. Freifrau sagt:

    Ich traue Frau Reker einiges zu. Sie hat einen Kompass für Köln.
    Ich hoffe wirklich auf einen Neuanfang für meine Stadt. Die Genossen gehörten dringend vom Hof gejagt. Sie meinten bis zum Schuss, die Stadt sei Parteieigentum.
    Einfach schlau eingefädelt, dieses Parteienbündnis bei der OB-Wahl!
    Ich hoffe, dass die SPD weiter an Einfluss verliert. Dazu muss Frau Reker in der Stadtverwaltung rigoros aufräumen. Hier sitzen noch massenweise „SPD-Parteifreunde“, die ihr alles kaputt machen wollen. Sie kriegt das hin, glaube ich. Die FDP wird sie unterstützen und Mehrheiten sichern.

  4. […] NRW: „Vertrag zum Kohle-Ausstieg gebrochen“…Der Westen NRW: Europa kann kurz aufatmen – mehr nicht…Welt Debatte: Auf dem Weg zum Moscheenprivileg…Jungle World Debatte: Geek-Kultur – Angekommen im Mainstream…Novo Argumente Debatte: Frankreich – Wahl ohne Sieger…Spiegel Debatte: Herbe Niederlage für Front National…FAZ Bochum: Polizeipräsidentin sieht neuen Schwerpunkt für ihre Behörde…Der Westen Dortmund: Nelly-Sachs-Preis an Autorin Marie NDiaye verliehen…Der Westen Duisburg: Bus fahren und dabei helfen…Der Westen Essen: Die einzige Regel lautet Anarchie…Der Westen Umland: Schwarz-Grün will Köln regieren – ohne Mehrheit…Welt Umland: Die SPD als Hebamme für Schwarz-Grün in Köln…Post von Horn […]

  5. […] – Wo Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat, wird schon Schwarz-Grün herbeigeredet (siehe Post von Horn) – wobei Köln sicherlich nicht exexemplarisch […]

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