Der tagelange Medienrummel um die Erklärung der Angeklagten Zschäpe ist kaum zu verstehen. So wenig wie die Enttäuschung, die nach ihrer Erklärung um sich griff. Als wäre von Zschäpe anderes zu erwarten gewesen. Diese Frau zog zehn Jahre lang mit ihren Spießgesellen durchs Land. Sie hinterließen eine breite, blutige Spur. Träfe Zschäpes Behauptung zu, sie habe mit den Morden nichts zu tun gehabt und sei über sie entsetzt gewesen, hätte sie dem Treiben ein Ende setzen können. Spätestens nach dem Tod ihrer Lebensgefährten hätte sie aus der Haft heraus an der Aufklärung mitwirken können. Sie unterließ es. Mit jedem Tag des Schweigens schwand Glaubwürdigkeit. Zschäpe hat inzwischen so viel Zeit verstreichen lassen, dass sie erklären kann, was sie will. Wer soll ihr noch trauen? Das jüngste Trara um sie ist fatal. Es bestärkte die Angehörigen der Opfer in der trügerischen Illusion, Zschäpe könnte mit Reue den Schmerz der Hinterbliebenen lindern. Es verdrängt auch die Fragen, die unabhängig von Zschäpes Verhalten zu beantworten sind: Was haben Polizei, Verfassungsschutz, Innenminister und Innenpolitiker in Bund und Ländern falsch gemacht? Wie können die Defizite beseitigt werden? Wie kann man vermeiden, dass demnächst wieder Menschen sterben müssen, weil Behörden und Politiker ihre Arbeit schlecht verrichteten? Sollten die Antworten ausbleiben, schlüge die Stunde der Medien. Ob sie dann ausreichend Rummel erzeugen, um die Antworten zu erzwingen? Zschäpe hat einen fairen Prozess. Wie immer er ausgeht: Vergessen sollte man sie nicht. Wenn sie noch zu etwas dienen kann, dann als Mahnung und Merkposten, dass auch nach dem Urteil über sie noch einiges Wichtige zu regeln ist. – Ulrich Horn
7 Comments
Ich greife Ihre beiden Punkte auf. Erstens: Aus staatlicher Sicht mit der wichtigen Frage, welche Rolle bzw. welches Wissen über Jahre die betreffenden Behörden hatten/spielten. Bis heute ungeklärt ist z.B. die Frage, von wem aus dem Ministerium der Anruf bei Zschäpe nach den beiden Selbstmorden erfolgte.
Zweitens, und da muss ich ich Ihnen einfach widersprechen: War die Verteidigungsstrategie von Zschäpes Pflichtverteidigern richtig? Ich halte diese ehemalige Strategie des Schweigens für – aus rechtlicher und Mandantensicht – das Beste, was ihr passieren konnte (und so bitter das ist, aber es geht nun mal primär um den Schuldbeweis seitens des Staates gegen Zschäpe und nicht um einen Anspruch der Angehörigen der Mordopfer gegen Sie!).
Jede Aussage, die eine Angeklagte macht, ist Beweis und damit interpretationsfähig, und genau das passiert jetzt, da die Angeklagte aufgrund welcher Gründe auch immer nicht durchgehalten hat. Die herrschende Meinung in diesem Verfahren ist so von sich selbst überzeugt, dass ein neutrales Urteil kaum möglich scheint. Ich stelle aber mal die Frage: Was ist, wenn ihre Einlassungen in den meisten Punkten zutreffen und sie tatsächlich keine Tatherrschaft gehabt hat? Die Staatsanwaltschaft schien sich bis zu ihrer Aussage sehr schwer damit getan zu haben, ihr eine Tatherrschaft beweisen zu können, und das bei zehn Morden über viele Jahre. Somit ist dort erst mit Zschäpes Aussage nun Tür und Tor geöffnet (als Pflichtverteidiger würde ich in das StGB bei so viel Leichtsinn beißen).
Übrigens muss sich hinsichtlich des Urteils niemand Sorgen machen. Versuchter Mord mit Tateinheit Brandstiftung dürfte die 10 Jahre voll machen. Aber das allein wird die Angehörigen nicht zufrieden stellen.
Im Prinzip ist diese miese Nazi-Mörderin keine Zeile wert. Allein ihre Chuzpe, mit dieser lächerlichen Erklärung die Opfer, das Gericht, das Recht zu verhöhnen und ihre seit drei Jahren durch Körpersprache und non-verbale Signale ausgedrückte Verachtung, nach der Ihr offensichtlich alles am „Arsch vorbei“ geht, macht nachdenklich. Woher kommt diese unverschämte Sicherheit – aus dem Wissen, Symbol der NPD, der ganzen faschistoiden Horden und Neonazis in Deutschland werden zu wollen, die 2015 schon 800 Überfälle gegen Asylunterkünfte begangen haben?
Oder gibt es noch einen anderen Grund, der sie antreibt? Über den so viele Spekulationen und Umgereimtheiten immer wieder im Verfahren alle irritieren? Ob Verfassungsschutz oder Polizei – so viele Pannen sind einfach jenseits dessen, was Murphy erlaubt! Ihr – Zschäpes – Verhalten an sich ist eine einzige Widerlegung der Theorie von der 3-Personen Zelle, den isolierten Tätern. Weder im Bezug auf ihre Beteiligung, noch auf die Unterstützung Dritter. Viele Tatorte wie der in Köln konnten nicht von 3 „lonely Ridern“ ausspioniert werden. Wie kommt es, dass sie – wie anonyme Vollzugsbeamte gestern in WDR 5 berichteten – in der U-Haft durch Intrigen diktiert, wer in ihrer Nähe sitzt und wer nicht, wie sind Ausführungen aus der Haft zu Verwandten zu erklären, von denen Gundrun Ensslin oder Jan-Karl Raspe nur hätten träumen können? Was stinkt hier offensichtlich und unter aller Augen und doch nicht konket erkennbar zum Himmel? Es geht nicht um sie, es geht um die Frage, wer aus der Neonazi-Szene und welche schlimmstenfalls staatlichen Stellen an dieser braunen Mordorgie noch alles beteiligt waren!
@ Herr Appel,
das, was Sie ausführen, ist nichts anderes als reine Übertragung. Zum Glück sind wir im Strafprozesswesen noch nicht so weit, dass Verhalten vor Gericht oder Wichtigtuerei von Schließern auf die Schuld von Angeklagten schließen lassen. Und was Ihren Vergleich mit der RAF angeht, so glaube ich, hat es seit dem kein Angeklagter unter Mordverdacht mehr geschafft, sich das Etikett eines „politisch“ Gefangenen mehr anhaften zu können, auch Zschäpe nicht!
Und noch ein Letztes zu den Brandstiftern der heutigen Tage: Sie wissen, dass über 85 % der Fälle nicht aufgeklärt werden? Woher kommt dann Ihr Wissen, dass die Täter Nazis sind? Andersherum und unter Betrachtung der Tatsachen (sic!) wird ein Schuh draus! Diejenigen nämlich, die man gefasst hat, waren meistens die Nachbarn der Wohnheime und bis dato strafrechtlich und politisch ganz unauffällige Biedermeier. Also scheinen aktuell viele Aufgeregte den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen.
@Roland Appel,
das sind aber Unterstellungen und Behauptungen, die Sie nicht beweisen können, oder haben Sie etwas zur Aufklärung des Falles beizutragen?
„Nazi-Mörderin“ ? Welchen Nazi hat sie den …?
-Sie hinterließen eine breite, blutige Spur.-
Wie ist es möglich, dass eine 150 köpfige bayerische Sonderkommission keine Beweise finden konnte?
Wolf Wetzel schreibt in Junge Welt:
https://wolfwetzel.wordpress.com/2015/03/14/suizid-angeordnet-der-nsu-vs-komplex-in-baden-wurttemberg/
„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. …“
Das sagte der ehemals im Bundeskanzleramt angesiedelte Geheimdienstkoordinator K. D. Fritsche 2012 im NSU Untersuchungsausschss in Berlin.
Hier widerholt sich die Zweitauflage des Becker-Buback Plots.
Sendungen wie Anne Will und Zeitungsenten sollen das „gesunde Volksempfinden“ anstacheln, dann hat die Bevölkerung jedes Verständnis für jedwede Einschränkung der persönlichen Freiheit.
@ Herr Bruch: Ich bin mir durchaus bewusst, nur Fragen zu stellen, die nicht justiziabel sind. Ob diese vermutliche Täterin für 10, 15 oder mehr Jahre einfährt, ist sicher für die Nebenkläger nicht unwichtig, aber mir geht es darum nicht. Aber dass wir es hier mit einer Nazi-Täterin zu tun haben, wird doch niemand in Frage stellen wollen, und dass es bei den Taten der NSU um einen rechtextremen Hintergrund geht, doch wohl auch nicht? Und wenn – wie vor einigen Tagen von Plasberg als Beispiel in der Sendung angeführt – „nette, unpolitisch Nachbarn“ nach dem Konsum von Bier und rechtsextremistischer Musik in der Garage ein Asylheim anstecken, soll das keinen politischen Hintergrund haben? Woher haben Sie denn diese angeblichen 85% – das stimmt doch nicht!
Genau das ist doch das Problem mit rechtsextremen Straftaten, dass sich die Ermittlungsbehörden dumm stellen, dass sogar laut NSU-Untersuchungsausschuss in Heilbronn ermittelnde Polizisten nicht einmal wissen wollten, dass der Ku-Klux-Klan rasistisch ist? Meine Fresse, dafür muss man nicht mal politischen Unterricht besucht, nur mal Karl May gelesen haben: Winnetou II etwa im zweiten Kapitel wird der edle Häuptling der Apatschen von Rassisten des KKK angegriffen – schon im 19.Jahrhundert. Wie doof stellen sich eigentlich manche Leute?
Guten Tag Herr Appel,
zu meiner Replik hier stellvertretend zwei von vielen Quellen:
http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Fremdenhass-Aufklaerungsquote-bei-Brandanschlaegen-gering,pressemeldungndr16270.html
https://infogr.am/aufklarungsquote_brandstiftung
Und nochmal meine Kritik an der Sichtweise vieler Linker: Es wird viel zu viel aus dem Bauch heraus argumentiert, weil es so schön salonfähig ist, auf die vermeintlichen Rechten zu schlagen. Aber: Erstens liegen die Tatbestände (siehe Ihre sehr freie Interpretation des KKC) in den allermeisten Fällen gar nicht vor, und zweitens, wenn sie doch erfüllt sind, dann sind es Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist schade für die Linke Denke, weil dann die üblichen Schablonen gebogen werden müssen.
An dieser Stelle wage ich mal die These: Der Zschäpe-Fall wurde insbesondere von Links zu einer riesigen rechten Nummer aufgeblasen. Am Ende bleibt jedoch ein ganz schlaffer Ballon mit nichts anderem als einer primitiven ostdeutschen Mörderbande. Politisch für viele dann sehr enttäuschend, weil die ganzen Verschwörungstheorien für die Katz waren.