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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Trotz der Konflikte in der Union:

Die SPD kommt nicht vom Fleck

Dienstag, 8. Dezember 2015

Politik

Die Republik ist in Bewegung geraten. Zuwanderer drängen ins Land. Rechtsradikale erhalten Zulauf. Der Bürgersinn nimmt ungeahnten Aufschwung. Die Verwaltung ist herausgefordert und erfüllt die Erwartungen längst nicht überall. Das Land wird sich seiner Defizite bewusst. Seine Bindungen zu den europäischen Nachbarn sind angespannt. Es zieht in den Kampf gegen den Terrorismus. Bei all dem Wandel, der die Republik durchrüttelt, gibt es doch eine Konstante: die SPD. Sie kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.

Unzufriedene nicht gebunden

Dabei wäre die Lage günstig, ein paar Prozentpunkte zuzulegen. Die Union, die sich bisher brav von ihrer Vorsitzenden Merkel weiden und einpferchen ließ, hat sich über die Griechenlandkrise und die Zuwanderung zerstritten. Ihre Umfragewerte gaben nach. Vor einigen Monaten hielt SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin noch für unangreifbar. Heute wird sie aus der Union heraus härter attackiert, als es die Opposition je fertigbrachte.

Die SPD kann von den Querelen in der Union jedoch nicht profitieren. CSU-Chef Seehofer wirbelt die Nichtwähler auf und treibt sie an der Union und der SPD vorbei der AfD zu. Die Zeiten, in denen die kleinen Leute die SPD als ihren Anwalt sahen, sind seit der Agenda 2010 vorbei. Die SPD ist zur Partei der Angestellten mit starkem Bezug zum öffentlichen Dienst verkümmert. Ihre Funktionäre schaffen es nicht, die über die Zuwanderung Unzufriedenen an die Partei binden. Sie laufen in Scharen geradewegs zur AfD, die einer ihrer Gründer als „Monster“ und „NPD light“ abstempelt.

Ähnlich wie der SPD ergeht es der Linken und den Grünen. Auch sie gewinnen über die Zuwanderung keinen Boden. Die CDU hat sich in der Wahrnehmung der Wähler links von der Mitte positioniert. Dort wird der Platz inzwischen eng. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird es für die SPD nach den Umfragen nicht mehr für Rot-Grün reichen. Die CDU-Spitzenkandidaten haben gute Aussichten, die rot und grün eingefärbten Landesregierungen zu kippen.

An den Rand gedrängt

Der SPD fehlen Profilierungsthemen, die auf größere Wählergruppen anziehend wirken. Die Partei hat ihre Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Ihr Fleiß blieb ohne Wirkung auf die Wählergunst. Die Ressorterfolge werden nun von den Herausforderungen der Zuwanderung überlagert, die im Guten wie im Schlechten mit Merkel und der Union verbunden ist.

Anfangs musste sich die Kanzlerin nachsagen lassen, ihr fehle der emotionale Bezug zur Flüchtlingsfrage. Heute wird ihr vorgeworfen, sie habe sich hinreißen lassen, die Türen für die Flüchtlinge zu öffnen. Obwohl die SPD Merkels Politik weitgehend mitträgt, scheint die Partei an den Rand gedrängt. Die Flüchtlingsfrage ist das Thema der Kanzlerin. Nicht von Gabriel, sondern von Merkel wird erwartet, die Probleme zu entschärfen, wohl auch in der Annahme, nur sie könne diese Aufgabe bewältigen.

Seit die Zuwanderung nicht nur als innenpolitische Aufgabe, sondern auch als außenpolitische Herausforderung betrachtet wird, haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Union stabilisiert. Merkel versucht nun, jene Qualitäten in Spiel zu bringen, die ihr in den vergangenen Jahren zu hohen Sympathiewerten verhalfen. Selbst der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS kann dazu beitragen, den Absturz der Union in den Umfragen umzukehren.

Nur zweite Wahl

Die SPD hat versucht, sich über die Bundesländer zu regenerieren. Dieses Manöver ist weitgehend verpufft. In NRW kann sie sich mit Hannelore Kraft an der Spitze zwar in der Landespolitik einigermaßen behaupten. In der Bundespolitik entfalten Kraft und die NRW-SPD jedoch keine große Wirkung. Bei Bundestagswahlen lässt die CDU in NRW dank Merkels Ausstrahlung die SPD hinter sich.

Ob Niedersachsens SPD die VW-Krise ungeschoren übersteht, ist noch nicht ausgemacht. In den neuen Ländern ist die SPD hinter der CDU und der Linken zur dritten Kraft verkümmert. In Sachsen-Anhalt, das im März wählt, droht sie sogar hinter die AFD zurückzufallen und zur vierten Kraft zu werden. Sie liegt dort im Moment nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD.

In Thüringen öffnete sie der Linken die Tür zur Staatskanzlei. Seither ist die SPD als Mehrheitsbeschafferin abgestempelt, entweder für die Linke oder die CDU. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss sie nach derzeitigem Stand nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr mit den Grünen darum konkurrieren, Koalitionspartner der CDU zu werden.

An der Oberkante ihrer Möglichkeiten

Die SPD leidet seit Langem unter ihrer ungeklärten Führungsfrage. Sie zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Die Funktionäre lassen nicht ab, ihren Vorsitzenden Gabriel zu beschädigen. Kaum hat er sich durchgerungen, zur nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat anzutreten, watscht ihn der links orientierte Parteinachwuchs ab – schon deshalb eine sinnlose, zerstörerische Aktion, weil er zu Gabriel keine Alternative vorweisen kann.

Funktionäre und Mandatsträger der SPD können sich dieses destruktive Verhalten leisten, weil die Mitglieder es dulden. Auch die SPD-Anhänger halten Gabriel nur für die zweite Wahl. Sie bevorzugen als Spitzenkandidaten Außenminister Steinmeier. Er verlor bereits 2009 gegen Merkel. Er gehört dem rechten Flügel an und gilt als der Autor der Agenda 2010, die zur Gründung der Linken beitrug und die SPD dauerhaft schwächte.

Dass die SPD bis zur Bundestagswahl 2017 ihre seit Jahrzehnten eingeübten Defizite beheben oder auch nur abschwächen wird, ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Die Partei hängt mit 25 Prozent an der Oberkante ihrer Möglichkeiten. Sie bäumt sich nicht mehr auf. Sie hat sich mit der Stagnation abgefunden. Sie muss daher fürchten, weiter zu schrumpfen. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Die SPD kommt nicht vom Fleck”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Herrliches Wortspiel, ‚habe sehr gelacht. Ansonsten treffende Analyse. Die Sozen haben seit Schröder irgendwie den Anschluss verpasst. Wie seit Jahr und Tag muss der politische Gegner Gabriel und den Seinen nur ein wenig Freiraum geben, und sie fangen jedesmal gekonnt an, sich selbst sehr nachhaltig zu zerlegen. Merkel wiederum droht meiner Ansicht nach allein Gefahr von ihren politischen Freunden. Von denen könnten die im Volk so ungeliebten Gabriel, Nahles und Stegner eine Menge lernen.

  2. walter dyroff sagt:

    -Die Zeiten, in denen die kleinen Leute die SPD als ihren Anwalt sahen, sind seit der Agenda 2010 vorbei. Die SPD ist zur Partei der Angestellten … verkümmert.-
    Danke, Gerhard, Otto, Walter und wie sie noch alle hießen.
    -Auch die SPD-Anhänger halten Gabriel nur für die zweite Wahl. Sie bevorzugen als Spitzenkandidaten Außenminister Steinmeier.-
    Das spricht für den Sozialdemokraten neuen Typs. Den A 2010 gebleichten. Der Verlierertyp, der auch nach der verlorenen Wahl unbedingt „Verantwortung“ übernehmen muss und deshalb nicht „hinschmeißt“.
    Sie haben Recht Herr Horn, -Die SPD kommt nicht vom Fleck.- Denn die oben genannten Damen und Herren haben bereits Seelenverwandte in Startpositionen gehievt oder belassen.
    Eine interessierte Presse sorgt fürs gute Image.
    -weil er [der linke Nachwuchs] zu Gabriel keine Alternative vorweisen kann.-
    Ich glaube, die Damen und Herren auf der Atlantikbrücke werden darauf achten, dass es so bleibt.

  3. […] Die SPD kommt nicht vom Fleck (Post von Horn) – […]

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