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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Der Horst gibt den Gerd

Dienstag, 24. November 2015

Nebenbei

Kaum ein Politiker profitiert so ausgiebig von der Dummheit seiner Gegner wie Angela Merkel. Zu Beginn des Wahlkampfes 2005 steuerte sie auf die absolute Mehrheit zu. An seinem Ende hatte sie fast allen Umfragekredit verspielt. Nur um Haaresbreite lag die Union vor der SPD. Hätte es der geschlagene, frustrierte SPD-Kanzler Schröder am Wahlabend unterlassen, Merkel vor aller Welt herunterzuputzen, wäre sie wohl von ihren Parteifreunden ausgebootet worden, noch ehe sie die Macht hätte ergreifen können. Schröder und der SPD wäre manches erspart geblieben, was sie heute klein macht und alt aussehen lässt. Doch Schröder beherrschte sich damals nicht. Er blähte sich auf und machte Merkel nieder. In der Union schlossen sich die Reihen hinter ihr. Wenig später war sie Kanzlerin und Schröder, geplatzt wie eine Seifenblase, Putins Angestellter. Man sollte meinen, jeder Politiker hätte diese Lektion gelernt. Nicht CSU-Chef Horst Seehofer. Seit Wochen schien Merkel auf dem Weg, sich über ihre Zuwanderungspolitik zu entzaubern – bis zum CSU-Parteitag. Da gab der frustrierte Seehofer den Gerd. Er kanzelte Merkel ab wie ein Schulmädchen, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Er warf ihr vor, das nationale Interesse zu missachten, und rief dazu auf, den Widerstand gegen sie in der CDU zu verstärken. Nach dieser Entgleisung wird sich die CDU nun um Merkel scharen müssen, wenn die Partei ihre Kanzlerin nicht kippen will. Seehofer dürfte es dann wie Schröder ergehen. Er wird politisch platzen. Dass ihn Putin auffängt, hat Seehofer nicht nötig. Er hat im Keller daheim eine Modelleisenbahn. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Der Horst gibt den Gerd”

  1. Werner Jurga sagt:

    Flotter, pointierter Beitrag. Allein: ich bezweifle, dass Ulrich Horn Recht behalten wird. Wahrscheinlich noch auf dem CDU-Parteitag, mittelfristig sind Merkels Aussichten aber düster.

  2. Roland Appel sagt:

    Es gibt in Berlin einen Dauerwitz, der geht so: Angela Merkel fällt in ein Becken mit etwa 24 weißen Haifischen.
    Frgae: Was passiert?
    Antwort: Eine ganze Weile gar nichts, und dann sind alle Haie tot.

    Was Seehofer getan hat, ist unverzeihlich, das tut man mit einer Kanzlerin nicht – man stelle sich vor, wie diese 11 Minuten öffentlicher Demütigungsversuch auf Orban, Tsipras, Erdogan, Cameron, die Saudis und Ajatollas, auf Putin oder Obama wirken müssen – so gesehen grenzt das Verhalten Seehofers an Hochverrat.

    Er wird sicher sein können, dass Angela Merkel das nicht vergisst – und mit Verlaub – ich und viele Millionen, die sie vielleicht nicht gewählt haben, aber so eine Charakterlosigkeit für unerträglich halten, ebenso.

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen Herr Horn,
    da wäre ich mir in der Analyse nicht so sicher wie Sie. Nach der Oberlehrerstunde hat sich meines Wissens nach lediglich die zweite Reihe in der Union laut zu Wort gemeldet. Dabei war interessant zu beobachten, dass zwar der Stil, aber nicht der Inhalt vom Seehofer Horst kritisiert wurde. Wenn Merkel aktuell nur noch vom politischen Gegner gelobt wird, dann kann da in der Union etwas nicht stimmen. Man kann jetzt über den Bayerischen Löwen denken, was man will, aber es wird ihm – im Gegensatz zu Merkel – seit jeher ein gutes Gespür für Stimmungen im Wahlvolk nachgesagt. Dreht sie nicht bei und verlässt langsam ihren grünen Kurs, dürfte am Horizont die Kanzlerinnendämmerung aufziehen.
    Übrigens fällt mir da ein ganz anderer Vergleich ein: Wir hatten da mal vor ein paar Monaten ein Bübelchen, das NRW-MP werden wollte. Der bekam, da er nicht gespurt hatte, ebenfalls öffentlich die Leviten gelesen, und das Ende ist bekannt!

  4. […] Der Horst gibt den Gerd (Post von Horn) – Kaum ein Politiker profitiert so ausgiebig von der Dummheit seiner Gegner wie Angela Merkel. […]

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