CSU: Staatskunst auf dem Tiefpunkt

Der Terroranschlag in Paris und die Zuwanderung sind das Ergebnis politischen Versagens. Sie wurden auch durch Europas Schwäche und durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen seiner Parlamente und Regierungen begünstigt. Jüngste Äußerungen aus der bayrischen und der polnischen Regierung deuten darauf hin, dass sich die bedrückende Tradition einer Politik fortsetzen will, die ihren Aufgaben nicht gerecht wird.

Von Versäumnissen ablenken

Bayerns Finanzminister Söder und die polnische Regierung offenbarten ihre Grenzen. Sie verbinden den Anschlag mit der Zuwanderung und rücken sie in die Nähe des Terrorismus. Polen widerruft sogar seine Zusage, Zuwanderer aufzunehmen. Bayern und Polen markieren einen neuen Tiefpunkt europäischer Staatskunst. Der IS-Terror zeitigt Erfolge.

Polen verdrängt, dass es seine Freiheit nicht nur dem eigenen Mut verdankt, sondern auch Europas Hilfe und Kooperation. CSU-Chef Seehofer und seine Parteifreunde sind seit Wochen damit beschäftigt, von ihren Versäumnissen abzulenken. Sie haben viele Probleme verursacht, mit denen sich die Behörden, die Zuwanderer und ihre Helfer nun herumschlagen müssen. Seehofer gaukelt den Bürgern vor, seine Forderungen könnten Sicherheit gewährleisten.

Selbst schärfste Kontrollen und CSU-Parteitagsbeschlüsse, die den Zuzug begrenzen wollen, können Menschen in Not nicht daran hindern, Grenzen zu überschreiten. Das Gedächtnis manches Politikers ist überraschend kurz. Die innendeutsche Grenze war mit Stacheldraht, Todesstreifen und Schießanlagen befestigt und von vielen Soldaten bewacht. Dennoch gelang es immer wieder, sie zu überwinden – von beiden Seiten aus, auch unbemerkt.

Keine Initiative gezeigt

Seehofer hat wie die meisten anderen Politiker viele Jahre lang tatenlos zugeschaut, wie der IS immer wilder wütete, wie der Irak und Syrien verfielen und wie in ihren Nachbarstaaten Elendslager in der Größe von Metropolen entstanden, die mehr Einwohner zählen als München. Dass die Flüchtlinge in diesen jämmerlichen Quartieren seit Jahren miserable Lebensbedingungen und unzureichende Versorgung ertragen und nicht die geringsten Perspektiven finden, hätte er wissen können, wenn es ihn interessiert hätte. Der deutsche Entwicklungshilfeminister sollte die Verhältnisse dort kennen. Er heißt Müller und kommt aus der CSU.

Seehofer sah zu, wie Jahr für Jahr immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, wie Italien und Griechenland unter der Zuwanderung ächzten, wie der IS in Syrien und im Irak Menschen wegen ihres Glaubens und ihrer Abstammung abschlachtete, wie der IS und seine Ableger in Afrika Menschen entführten und niedermetzelten. Initiativen ergriffen Seehofer und die CSU nicht. Haben sie das Elend nicht mitbekommen? Hat ihnen niemand davon erzählt?

Über die Zuwanderung wird auch deutlich: Regierungen und Parlamente haben es unterlassen, dafür zu sorgen, dass die Administrationen und ihre Systeme schnell und effizient arbeiten können. Die bürokratischen Regelungen und Wege sind zu umständlich, zu lang und zu beschwerlich. Das Personal ist überfordert, seine technische Ausstattung unzureichend. Parlamente, Bundes- und Landesregierungen erschweren den Behörden, die Republik zu verwalten, weil sie zum Beispiel unterschiedliche Software anschafften, die den Datenaustausch verhindert.

Aversionen gegen Merkel

Es ist nicht nur der emsig betriebene föderalistische Unsinn, der die Aufnahme der Zuwanderer chaotisiert. Auch die Bundesregierung und der Bundestag haben es unterlassen, die Bundesverwaltungen auf Zuwanderung einzustellen. In den Aktenschränken verstauben viele Tausend unerledigte alte Fälle, mit all den negativen Folgen für die Menschen, die wegen der Trägheit deutschen Politiker über Jahre zwingen waren, hier provisorisch auf Abruf zu leben. Innenpolitiker wie Bosbach (CDU) und Friedrich (CSU) reden heute über diese Missstände hinweg, die auch sie herbeiführten und zu verantworten haben.

Viele Beschwernisse bei der Aufnahme der Flüchtlinge haben ihren Ausgangspunkt im Kreis der Innenpolitiker. Schon beim gescheiterten NPD-Verbot und im NSU-Skandal wurde deutlich: Die Innenminister führen die Sicherheitsbehörden schlecht. Sie lassen sich sogar von ihnen vorführen. Immer wieder degradieren sie sich zu deren Sprachrohr und Handlanger. Obwohl die Zuwanderung seit Jahren anschwillt, haben die Innenminister ihre Bundesländer auf diese Entwicklung nicht eingestellt.

Innenpolitiker der Union setzen sich dem Verdacht aus, die Zuwanderung zu instrumentalisieren, um ihre Aversionen gegen Merkel auszuleben. Als die Kanzlerin ihre Kabinette bildete, überging sie den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach (CDU). Er verhehlte seine Enttäuschung nicht. Den Ex-Innenminister Friedrich (CSU) warf Merkel aus dem Kabinett, weil ihm ein Verfahren wegen Geheimnisverrats drohte. Bosbach und Friedrich treten nun als Merkel-Kritiker auf.

Integration gefährdet

Auch Seehofer hat Profilierungsbedarf. Sein Einfluss auf die Bundespolitik war bisher marginal. Seine Partei hat in der Großen Koalition so gut wie nichts vorzuweisen. Demnächst geht er in den Ruhestand. Nun macht er sich noch einmal wichtig. Er stöhnt und jammert, was das Zeug hält. Der IS dürfte seine wahre Freude an Seehofer haben, bestätigt er den Terroristen doch, wie leicht sich Europas Regierungselite aus dem Gleichgewicht bringen lässt.

Seehofers Profilierungsversuche nehmen groteske Züge an. Er verlangt von Merkel, die Zuwanderung zu stoppen, eine Forderung, die nur der liebe Gott erfüllen kann. Realistische Konzepte zum menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen, Einwanderern und Asylbewerbern hat Seehofer nicht vorweisen. Fehlt nur noch, dass er behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland und dürfe es auch nicht werden. In der CDU hat niemand den Mumm, ihn in die Schranken zu weisen. Die Partei lässt sich von ihm nach Belieben treiben. Er profiliert sich auf Merkels Kosten. Er nimmt in Kauf, die eigene Bundesregierung zu beschädigen.

Um der Zuwanderung und den Terrorangriffen beizukommen, sind viele Maßnahmen erforderlich, die sich Bayerns Einfluss entziehen. Die Weltgemeinschaft muss das Treiben des IS in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten beenden, Irak und Syrien befrieden, wieder aufbauen und Iran und Saudi-Arabien dabei einbinden. Europa muss sich auf realistische Einwanderungsregeln und eine gerechte Verteilung der Zuwanderer verständigen und den Menschen in seinen Migrantengettos lebenswerte Perspektiven eröffnen. Die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern rund um die Krisengebiete müssen verbessert werden. Auch zu diesem Thema hört man aus CSU und CDU kaum ein Wort.

Die Hände in den Taschen

So, wie die Politiker in Deutschland über die Zuwanderung diskutieren, ist zu befürchten, dass die Integration der Flüchtlinge Stückwerk bleibt und scheitert. Dass Söder diejenigen, die vor Krieg und Terror fliehen, in die Nähe von Terroristen rückt, weist in diese Richtung. Die CSU und zunehmend auch Teile der CDU beschränken sich darauf, nur die Schwierigkeiten zu thematisieren, die mit der Zuwanderung verbunden sind. Die vielen Erfolge der Helfer, die den Zuwanderern beistehen, Fuß zu fassen, kommen kaum zur Sprache.

Die Union fokussiert sich nicht auf das Gelingen. Sie lässt sich von Seehofer auf das Scheitern fixieren. Auf diese Weise spielt sie den Rechtsradikalen in die Karten. Sie demotiviert die Helfer, die mit großem Einsatz Defizite ausgleichen, die von Politikern auch der Union verursacht wurden. Die Helfer vermissen den Rückenwind der Politik und die Würdigung ihrer vielen Erfolge, die sie allen Widrigkeiten zum Trotz erzielen. Warum sollen sie die Jammerhähne in den Parteien und Parlamenten wieder wählen, die mit den Händen in den Taschen herumstehen, Machtspielchen betreiben und im Übrigen zuschauen, wie sich die Bürger abmühen?

Viele deutsche Politiker, die heute regieren, wurden zu Zeiten des Eisernen Vorhangs politisiert. Die Möglichkeiten der Globalisierung haben sie kaum verinnerlicht, wie schon die dürftige Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland belegt. Um Bundesländer wie Bayern zu regieren, reichte es zu Seehofers guten Zeiten völlig aus, wenn man den Länderfinanzausgleich zu nutzen verstand. Heute müssen selbst zwergenhafte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland aufmerksam und sorgfältig die Entwicklungen im Ausland beobachten, wenn sie vermeiden wollen, kalt erwischt zu werden – wie jüngst Bayerns Regierung von der Zuwanderung. – Ulrich Horn


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