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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Köln: Noch immer Politik à la Börschel

Rekers Neuanfang droht zu scheitern

Dienstag, 27. Oktober 2015

Politik

Kölns Kommunalpolitik hat nicht den besten Ruf. Ihre Skandale nachzuhalten, wäre eine Lebensaufgabe. Ein besonders abstoßender Fall war vor der jüngsten Oberbürgermeisterwahl zu bestaunen. Er lieferte den Hintergrund für das zentrale Wahlkampfthema – den politischen Neuanfang. Seiner Exponentin Henriette Reker verhalf er zwar zur absoluten Mehrheit. Doch der Neustart droht zu scheitern.

Die Parteispitze gestoppt

Fast 53 Prozent stimmten für Reker. Bis vor kurzem noch weithin unbekannt, wurde sie von einem ungewöhnlichen Bündnis aus Grünen, CDU und FDP getragen. Die Stimmen für Reker waren auch Stimmen gegen die Kölner SPD, die in den vergangenen Jahren die Politik der Stadt beherrschte.

Ihr Kandidat Ott schaffte nur 32 Prozent, für die SPD, die bisher den Oberbürgermeister stellte, ein Desaster. Ihre planlose Politik und ihren selbstherrlichen Politikstil mochten viele Kölner Wähler nicht länger ertragen.

Kölns SPD war schon in viele Skandale verstrickt. Der jüngste traf die Bürger nach der Kommunalwahl 2014. Die SPD weigerte sich, in einem Wahlkreis ein falsches Ergebnis zu korrigieren, weil ihr der Verlust eines Ratssitzes drohte. Erst ein Gericht konnte die Parteispitze stoppen, den rechtswidrigen Zustand zu zementieren und sich über das Wählervotum hinwegzusetzen.

Die Suppe ausgelöffelt

Der Vorgang zeigt: Kölns SPD ist abgewirtschaftet. Die SPD-geführte Stadtverwaltung brachte es nicht einmal fertig, die OB-Wahl fristgerecht abzuwickeln. SPD-Fraktionschef Börschel und Parteichef Ott traten vor einem Jahrzehnt an, die damals korrupte Partei zu erneuern. Sie reformierten nicht. Sie restaurierten. Den OB-Kandidaten kungelten sie unter sich aus.

Börschel hat sich zum Strippenzieher und Postenjäger entwickelt – nie ganz vorn, um für Misserfolge einzustehen, aber immer nahe dran, um Weichen zu stellen. Er sitzt in vielen Gremien, die Geld und Einfluss bieten. Er ruinierte die OB-Kandidatur der SPD, indem er die Nominierung des Kandidaten hinausschob. So bot er Reker die Chance, sich als Gegenbild zur abgetakelten SPD populär zu machen.

Tatenlos schaute er zu, wie sich Grüne, CDU und FDP trotz aller Gegensätze verbündeten, um Reker ins OB-Amt zu bringen, alle in der Absicht vereint, Börschels Politik zu beenden. Am Ende wies er SPD-Chef Ott die Rolle des Dummen zu. Er musste gegen Reker antreten. Brav löffelte Ott die Suppe aus, die Börschel angerührt hatte.

Sündenbock gesucht

Hat Kölns SPD schon begriffen, dass sie eine schwere Niederlage erlitt und dass Börschel und Ott Rekers beste Wahlhelfer waren? Die Partei ist zwar ausgelaugt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie noch Leben in sich spürt. Sollte sie demnächst aus dem Koma erwachen, könnte sie sich fragen: Wie konnte die Niederlage passieren? Wem haben wir das zu verdanken?

Solche Fragen muss vor allem Börschel fürchten. Jeder Kundige in Köln weiß, dass er es ist, der die Domstadt-SPD steuert. Er will im Dezember als Fraktionschef wiedergewählt werden. Sollte die SPD nach einem Schuldigen für die Niederlage suchen, muss er bis dahin gefunden sein, damit Börschel nicht zum Thema wird.

Im Ernstfall braucht er einen Sündenbock. Wer eignet sich für diese Rolle besonders gut? SPD-Chef Ott. Er spielte schon bei der OB-Wahl den Lückenbüßer. Es könnte sein, dass er diese Rolle bis zum bitteren Ende spielen muss. Bald könnte es heißen: Ein Parteichef, der bei der Wahl gegen eine Außenseiterin untergeht, hat Konsequenzen zu ziehen und abzutreten. Börschel wäre aus der Schusslinie.

Altbekannte Reflexe

Der Neuanfang, den Reker will, ist mit dem Anschlag auf sie ins Stocken geraten. Die Parteilose wollte allen Parteien Spielraum bieten und einen Wettbewerb um die besten Ideen organisieren. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, erfordert ausdauernde Kommunikation und kluge Moderation. Ob und wie Reker nach ihrer Genesung diese Aufgaben wahrnehmen kann, ist ungewiss.

Gewiss ist: Die Politik ruht nicht, während Reker im Krankenbett liegt. Längst bringen sich die Parteien in Position, stellen Weichen, treffen Absprachen. Grüne, CDU und FDP fanden zwar zusammen, um der SPD das OB-Amt abzunehmen. Ob sie jedoch fähig sind, gemeinsam Politik zu gestalten? Da gibt es Zweifel.

Ihre Differenzen sind beträchtlich. Die SPD wird sie nutzen. Sie will ihrer Isolation im Rat entkommen und weiter mitreden und mitentscheiden. Kaum waren die Wählerstimmen ausgezählt und Reker außer Lebensgefahr, zuckten in allen Parteien die altbekannten Reflexe. Es wird über Koalitionen spekuliert.

Den Rücken freihalten

Besonders apart war der Vorstoß für eine Große Koalition. Die CDU könne lukrative, bisher von der SPD besetzte Verwaltungsposten erhalten, wenn sie mit der gerade besiegten SPD koaliere und sie auf diese Weise rehabilitiere. Schon macht sich der Eindruck breit: Die CDU habe es mit dem Neuanfang möglicherweise so ernst nicht gemeint. Er wird wieder Politik à la Börschel gemacht.

Reker kann sich in diese Debatten vorerst nicht einschalten. Sie lassen sie als schwache Regentin ohne Hausmacht erscheinen und dienen dem Zweck, sie auf das Amt der Verwaltungschefin zu reduzieren. Sollten diese Absichten gelingen, nähmen auch die Parteien Schaden, die ihr zum OB-Amt verhalfen.

Grüne, CDU und FDP haben sich für Reker und einen politischen Neuanfang starkgemacht. Schon aus eigenem Interesse müssten sie ihr den Rücken freihalten und dafür sorgen, dass sie erfolgreich arbeiten kann, wenn sie wieder gesund ist. Dass sich die drei Parteien – auch zum eigenen Nutzen – klug verhalten, ist nach allen Erfahrungen mit der Kölner Politik aber keineswegs sicher. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Rekers Neuanfang droht zu scheitern”

  1. Roland Appel sagt:

    Treffender kann man es nicht analysieren, Herr Horn. Wäre Frau Reker handlungsfähig, würde sie vielleicht die divergierenden Gierschlünde der SPD und CDU auseinander halten können. Allein der Gedanke, eine Unabhängige könne mit wechselnden Mehrheiten Köln regieren, war von Anfang an mehr als ambitioniert. Aber vergessen wir nicht, dass die CDU ihre aussichtsreichste, unbelastete Politikerin Andrea Verpoorten nach Berlin vergrault hat und die alten Bietmann-Cliquen, die es so gut mit den Rüther-Banden trieben, um Köln im Griff der Klüngel zu halten, noch immer strukturell kommunalpolitisch aktiv sind – über Börschel haben Sie das nötige geschrieben. So kann man nur staunend zusehen, wie hinter dem Rücken des Anschlagopfers Reker schon wieder versucht wird, das Fell eines Bären zu verteilen, das weder CDU noch SPD zusteht.

  2. Springfileld sagt:

    Aus Unterfranken: Herzlichen Glückwunsch, gut beobachtet, was abläuft. Auch in Köln ist sich jeder selbst der Nächste.

  3. […] Rekers Neuanfang in Köln droht zu scheitern (Post von Horn) – […]

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