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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Köln: Noch immer Politik à la Börschel

Rekers Neuanfang droht zu scheitern

Dienstag, 27. Oktober 2015

Politik

Kölns Kommunalpolitik hat nicht den besten Ruf. Ihre Skandale nachzuhalten, wäre eine Lebensaufgabe. Ein besonders abstoßender Fall war vor der jüngsten Oberbürgermeisterwahl zu bestaunen. Er lieferte den Hintergrund für das zentrale Wahlkampfthema – den politischen Neuanfang. Seiner Exponentin Henriette Reker verhalf er zwar zur absoluten Mehrheit. Doch der Neustart droht zu scheitern.

Die Parteispitze gestoppt

Fast 53 Prozent stimmten für Reker. Bis vor kurzem noch weithin unbekannt, wurde sie von einem ungewöhnlichen Bündnis aus Grünen, CDU und FDP getragen. Die Stimmen für Reker waren auch Stimmen gegen die Kölner SPD, die in den vergangenen Jahren die Politik der Stadt beherrschte.

Ihr Kandidat Ott schaffte nur 32 Prozent, für die SPD, die bisher den Oberbürgermeister stellte, ein Desaster. Ihre planlose Politik und ihren selbstherrlichen Politikstil mochten viele Kölner Wähler nicht länger ertragen.

Kölns SPD war schon in viele Skandale verstrickt. Der jüngste traf die Bürger nach der Kommunalwahl 2014. Die SPD weigerte sich, in einem Wahlkreis ein falsches Ergebnis zu korrigieren, weil ihr der Verlust eines Ratssitzes drohte. Erst ein Gericht konnte die Parteispitze stoppen, den rechtswidrigen Zustand zu zementieren und sich über das Wählervotum hinwegzusetzen.

Die Suppe ausgelöffelt

Der Vorgang zeigt: Kölns SPD ist abgewirtschaftet. Die SPD-geführte Stadtverwaltung brachte es nicht einmal fertig, die OB-Wahl fristgerecht abzuwickeln. SPD-Fraktionschef Börschel und Parteichef Ott traten vor einem Jahrzehnt an, die damals korrupte Partei zu erneuern. Sie reformierten nicht. Sie restaurierten. Den OB-Kandidaten kungelten sie unter sich aus.

Börschel hat sich zum Strippenzieher und Postenjäger entwickelt – nie ganz vorn, um für Misserfolge einzustehen, aber immer nahe dran, um Weichen zu stellen. Er sitzt in vielen Gremien, die Geld und Einfluss bieten. Er ruinierte die OB-Kandidatur der SPD, indem er die Nominierung des Kandidaten hinausschob. So bot er Reker die Chance, sich als Gegenbild zur abgetakelten SPD populär zu machen.

Tatenlos schaute er zu, wie sich Grüne, CDU und FDP trotz aller Gegensätze verbündeten, um Reker ins OB-Amt zu bringen, alle in der Absicht vereint, Börschels Politik zu beenden. Am Ende wies er SPD-Chef Ott die Rolle des Dummen zu. Er musste gegen Reker antreten. Brav löffelte Ott die Suppe aus, die Börschel angerührt hatte.

Sündenbock gesucht

Hat Kölns SPD schon begriffen, dass sie eine schwere Niederlage erlitt und dass Börschel und Ott Rekers beste Wahlhelfer waren? Die Partei ist zwar ausgelaugt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie noch Leben in sich spürt. Sollte sie demnächst aus dem Koma erwachen, könnte sie sich fragen: Wie konnte die Niederlage passieren? Wem haben wir das zu verdanken?

Solche Fragen muss vor allem Börschel fürchten. Jeder Kundige in Köln weiß, dass er es ist, der die Domstadt-SPD steuert. Er will im Dezember als Fraktionschef wiedergewählt werden. Sollte die SPD nach einem Schuldigen für die Niederlage suchen, muss er bis dahin gefunden sein, damit Börschel nicht zum Thema wird.

Im Ernstfall braucht er einen Sündenbock. Wer eignet sich für diese Rolle besonders gut? SPD-Chef Ott. Er spielte schon bei der OB-Wahl den Lückenbüßer. Es könnte sein, dass er diese Rolle bis zum bitteren Ende spielen muss. Bald könnte es heißen: Ein Parteichef, der bei der Wahl gegen eine Außenseiterin untergeht, hat Konsequenzen zu ziehen und abzutreten. Börschel wäre aus der Schusslinie.

Altbekannte Reflexe

Der Neuanfang, den Reker will, ist mit dem Anschlag auf sie ins Stocken geraten. Die Parteilose wollte allen Parteien Spielraum bieten und einen Wettbewerb um die besten Ideen organisieren. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, erfordert ausdauernde Kommunikation und kluge Moderation. Ob und wie Reker nach ihrer Genesung diese Aufgaben wahrnehmen kann, ist ungewiss.

Gewiss ist: Die Politik ruht nicht, während Reker im Krankenbett liegt. Längst bringen sich die Parteien in Position, stellen Weichen, treffen Absprachen. Grüne, CDU und FDP fanden zwar zusammen, um der SPD das OB-Amt abzunehmen. Ob sie jedoch fähig sind, gemeinsam Politik zu gestalten? Da gibt es Zweifel.

Ihre Differenzen sind beträchtlich. Die SPD wird sie nutzen. Sie will ihrer Isolation im Rat entkommen und weiter mitreden und mitentscheiden. Kaum waren die Wählerstimmen ausgezählt und Reker außer Lebensgefahr, zuckten in allen Parteien die altbekannten Reflexe. Es wird über Koalitionen spekuliert.

Den Rücken freihalten

Besonders apart war der Vorstoß für eine Große Koalition. Die CDU könne lukrative, bisher von der SPD besetzte Verwaltungsposten erhalten, wenn sie mit der gerade besiegten SPD koaliere und sie auf diese Weise rehabilitiere. Schon macht sich der Eindruck breit: Die CDU habe es mit dem Neuanfang möglicherweise so ernst nicht gemeint. Er wird wieder Politik à la Börschel gemacht.

Reker kann sich in diese Debatten vorerst nicht einschalten. Sie lassen sie als schwache Regentin ohne Hausmacht erscheinen und dienen dem Zweck, sie auf das Amt der Verwaltungschefin zu reduzieren. Sollten diese Absichten gelingen, nähmen auch die Parteien Schaden, die ihr zum OB-Amt verhalfen.

Grüne, CDU und FDP haben sich für Reker und einen politischen Neuanfang starkgemacht. Schon aus eigenem Interesse müssten sie ihr den Rücken freihalten und dafür sorgen, dass sie erfolgreich arbeiten kann, wenn sie wieder gesund ist. Dass sich die drei Parteien – auch zum eigenen Nutzen – klug verhalten, ist nach allen Erfahrungen mit der Kölner Politik aber keineswegs sicher. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Rekers Neuanfang droht zu scheitern”

  1. Roland Appel sagt:

    Treffender kann man es nicht analysieren, Herr Horn. Wäre Frau Reker handlungsfähig, würde sie vielleicht die divergierenden Gierschlünde der SPD und CDU auseinander halten können. Allein der Gedanke, eine Unabhängige könne mit wechselnden Mehrheiten Köln regieren, war von Anfang an mehr als ambitioniert. Aber vergessen wir nicht, dass die CDU ihre aussichtsreichste, unbelastete Politikerin Andrea Verpoorten nach Berlin vergrault hat und die alten Bietmann-Cliquen, die es so gut mit den Rüther-Banden trieben, um Köln im Griff der Klüngel zu halten, noch immer strukturell kommunalpolitisch aktiv sind – über Börschel haben Sie das nötige geschrieben. So kann man nur staunend zusehen, wie hinter dem Rücken des Anschlagopfers Reker schon wieder versucht wird, das Fell eines Bären zu verteilen, das weder CDU noch SPD zusteht.

  2. Springfileld sagt:

    Aus Unterfranken: Herzlichen Glückwunsch, gut beobachtet, was abläuft. Auch in Köln ist sich jeder selbst der Nächste.

  3. […] Rekers Neuanfang in Köln droht zu scheitern (Post von Horn) – […]

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