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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Köln: Noch immer Politik à la Börschel

Rekers Neuanfang droht zu scheitern

Dienstag, 27. Oktober 2015

Politik

Kölns Kommunalpolitik hat nicht den besten Ruf. Ihre Skandale nachzuhalten, wäre eine Lebensaufgabe. Ein besonders abstoßender Fall war vor der jüngsten Oberbürgermeisterwahl zu bestaunen. Er lieferte den Hintergrund für das zentrale Wahlkampfthema – den politischen Neuanfang. Seiner Exponentin Henriette Reker verhalf er zwar zur absoluten Mehrheit. Doch der Neustart droht zu scheitern.

Die Parteispitze gestoppt

Fast 53 Prozent stimmten für Reker. Bis vor kurzem noch weithin unbekannt, wurde sie von einem ungewöhnlichen Bündnis aus Grünen, CDU und FDP getragen. Die Stimmen für Reker waren auch Stimmen gegen die Kölner SPD, die in den vergangenen Jahren die Politik der Stadt beherrschte.

Ihr Kandidat Ott schaffte nur 32 Prozent, für die SPD, die bisher den Oberbürgermeister stellte, ein Desaster. Ihre planlose Politik und ihren selbstherrlichen Politikstil mochten viele Kölner Wähler nicht länger ertragen.

Kölns SPD war schon in viele Skandale verstrickt. Der jüngste traf die Bürger nach der Kommunalwahl 2014. Die SPD weigerte sich, in einem Wahlkreis ein falsches Ergebnis zu korrigieren, weil ihr der Verlust eines Ratssitzes drohte. Erst ein Gericht konnte die Parteispitze stoppen, den rechtswidrigen Zustand zu zementieren und sich über das Wählervotum hinwegzusetzen.

Die Suppe ausgelöffelt

Der Vorgang zeigt: Kölns SPD ist abgewirtschaftet. Die SPD-geführte Stadtverwaltung brachte es nicht einmal fertig, die OB-Wahl fristgerecht abzuwickeln. SPD-Fraktionschef Börschel und Parteichef Ott traten vor einem Jahrzehnt an, die damals korrupte Partei zu erneuern. Sie reformierten nicht. Sie restaurierten. Den OB-Kandidaten kungelten sie unter sich aus.

Börschel hat sich zum Strippenzieher und Postenjäger entwickelt – nie ganz vorn, um für Misserfolge einzustehen, aber immer nahe dran, um Weichen zu stellen. Er sitzt in vielen Gremien, die Geld und Einfluss bieten. Er ruinierte die OB-Kandidatur der SPD, indem er die Nominierung des Kandidaten hinausschob. So bot er Reker die Chance, sich als Gegenbild zur abgetakelten SPD populär zu machen.

Tatenlos schaute er zu, wie sich Grüne, CDU und FDP trotz aller Gegensätze verbündeten, um Reker ins OB-Amt zu bringen, alle in der Absicht vereint, Börschels Politik zu beenden. Am Ende wies er SPD-Chef Ott die Rolle des Dummen zu. Er musste gegen Reker antreten. Brav löffelte Ott die Suppe aus, die Börschel angerührt hatte.

Sündenbock gesucht

Hat Kölns SPD schon begriffen, dass sie eine schwere Niederlage erlitt und dass Börschel und Ott Rekers beste Wahlhelfer waren? Die Partei ist zwar ausgelaugt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie noch Leben in sich spürt. Sollte sie demnächst aus dem Koma erwachen, könnte sie sich fragen: Wie konnte die Niederlage passieren? Wem haben wir das zu verdanken?

Solche Fragen muss vor allem Börschel fürchten. Jeder Kundige in Köln weiß, dass er es ist, der die Domstadt-SPD steuert. Er will im Dezember als Fraktionschef wiedergewählt werden. Sollte die SPD nach einem Schuldigen für die Niederlage suchen, muss er bis dahin gefunden sein, damit Börschel nicht zum Thema wird.

Im Ernstfall braucht er einen Sündenbock. Wer eignet sich für diese Rolle besonders gut? SPD-Chef Ott. Er spielte schon bei der OB-Wahl den Lückenbüßer. Es könnte sein, dass er diese Rolle bis zum bitteren Ende spielen muss. Bald könnte es heißen: Ein Parteichef, der bei der Wahl gegen eine Außenseiterin untergeht, hat Konsequenzen zu ziehen und abzutreten. Börschel wäre aus der Schusslinie.

Altbekannte Reflexe

Der Neuanfang, den Reker will, ist mit dem Anschlag auf sie ins Stocken geraten. Die Parteilose wollte allen Parteien Spielraum bieten und einen Wettbewerb um die besten Ideen organisieren. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, erfordert ausdauernde Kommunikation und kluge Moderation. Ob und wie Reker nach ihrer Genesung diese Aufgaben wahrnehmen kann, ist ungewiss.

Gewiss ist: Die Politik ruht nicht, während Reker im Krankenbett liegt. Längst bringen sich die Parteien in Position, stellen Weichen, treffen Absprachen. Grüne, CDU und FDP fanden zwar zusammen, um der SPD das OB-Amt abzunehmen. Ob sie jedoch fähig sind, gemeinsam Politik zu gestalten? Da gibt es Zweifel.

Ihre Differenzen sind beträchtlich. Die SPD wird sie nutzen. Sie will ihrer Isolation im Rat entkommen und weiter mitreden und mitentscheiden. Kaum waren die Wählerstimmen ausgezählt und Reker außer Lebensgefahr, zuckten in allen Parteien die altbekannten Reflexe. Es wird über Koalitionen spekuliert.

Den Rücken freihalten

Besonders apart war der Vorstoß für eine Große Koalition. Die CDU könne lukrative, bisher von der SPD besetzte Verwaltungsposten erhalten, wenn sie mit der gerade besiegten SPD koaliere und sie auf diese Weise rehabilitiere. Schon macht sich der Eindruck breit: Die CDU habe es mit dem Neuanfang möglicherweise so ernst nicht gemeint. Er wird wieder Politik à la Börschel gemacht.

Reker kann sich in diese Debatten vorerst nicht einschalten. Sie lassen sie als schwache Regentin ohne Hausmacht erscheinen und dienen dem Zweck, sie auf das Amt der Verwaltungschefin zu reduzieren. Sollten diese Absichten gelingen, nähmen auch die Parteien Schaden, die ihr zum OB-Amt verhalfen.

Grüne, CDU und FDP haben sich für Reker und einen politischen Neuanfang starkgemacht. Schon aus eigenem Interesse müssten sie ihr den Rücken freihalten und dafür sorgen, dass sie erfolgreich arbeiten kann, wenn sie wieder gesund ist. Dass sich die drei Parteien – auch zum eigenen Nutzen – klug verhalten, ist nach allen Erfahrungen mit der Kölner Politik aber keineswegs sicher. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Rekers Neuanfang droht zu scheitern”

  1. Roland Appel sagt:

    Treffender kann man es nicht analysieren, Herr Horn. Wäre Frau Reker handlungsfähig, würde sie vielleicht die divergierenden Gierschlünde der SPD und CDU auseinander halten können. Allein der Gedanke, eine Unabhängige könne mit wechselnden Mehrheiten Köln regieren, war von Anfang an mehr als ambitioniert. Aber vergessen wir nicht, dass die CDU ihre aussichtsreichste, unbelastete Politikerin Andrea Verpoorten nach Berlin vergrault hat und die alten Bietmann-Cliquen, die es so gut mit den Rüther-Banden trieben, um Köln im Griff der Klüngel zu halten, noch immer strukturell kommunalpolitisch aktiv sind – über Börschel haben Sie das nötige geschrieben. So kann man nur staunend zusehen, wie hinter dem Rücken des Anschlagopfers Reker schon wieder versucht wird, das Fell eines Bären zu verteilen, das weder CDU noch SPD zusteht.

  2. Springfileld sagt:

    Aus Unterfranken: Herzlichen Glückwunsch, gut beobachtet, was abläuft. Auch in Köln ist sich jeder selbst der Nächste.

  3. […] Rekers Neuanfang in Köln droht zu scheitern (Post von Horn) – […]

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