Die Zuwanderung fordert der Republik eine Menge ab. Wie unterschiedlich ihre Repräsentanten agieren, wurde im Verlauf dieser Woche in NRW und in Bayern sichtbar. Beide Landesregierungen machten mit erstaunlichen Äußerungen von sich reden.
Recht und Gesetz
Da dieser Tage nichts mehr selbstverständlich scheint, fällt schon auf, wenn jemand Selbstverständliches ausspricht. NRW-Ministerpräsidentin Kraft mahnt, die Asylbewerber müssten sich an Recht und Gesetz halten und die hier geltenden Werte akzeptieren. Sie werde sie durchsetzen, verkündigte Kraft.
Die Mahnung scheint angezeigt, weil sich in den Flüchtlingsquartieren Konflikte häufen. Viele Zuwanderer sind zwar vor Krieg und Verfolgung geflohen, aber auch durch ethnische und religiöse Kämpfe geprägt. Sie wuchsen in chaotischen, rückständigen Gemeinwesen auf, denen Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung fernliegen.
Mahnungen und Sanktionen
Wohin es führen kann, wenn die Integration der Zuwanderer unterbleibt oder scheitert, zeigt sich in Duisburg Marxloh. Dort herrschen einige libanesische Clans, die sich um Recht, Gesetz und die hiesige Werte wenig scheren. Kraft will unterbinden, dass sich solche Zustände ausbreiten. Ihr Bemühen verdient jede Unterstützung.
Trotz der Erfahrung, die seit fast 100 Jahren an Rhein und Ruhr mit der Integration gesammelt wurde, fragt sich doch, was passiert, wenn solche Mahnungen ihren Zweck verfehlen. Wird es Sanktionen geben? Welche werden es sein? Ist es denkbar, Asylbewerber abzulehnen, weil sie die Gleichberechtigung nicht akzeptieren oder Menschen wegen ihres Glaubens bedrängen?
Mauerfall und Grenzzaun
Wie schwer es fällt, den Kokon der Selbstbezogenheit abzustreifen, zeigt Bayern. Die CSU prangerte jahrzehntelang die innerdeutsche Grenze und den Eisernen Vorhang an. Mauer und Stacheldraht verschwanden. Die Grenzen wurden durchlässig. Ein Vierteljahrhundert später empfiehlt Bayerns Finanzminister Söder (CSU), Deutschland solle einen neuen Zaun errichten, um sich gegen Zuwanderer abzuschotten.
Söder führt die Dauerkritik, die Bayern Ministerpräsident Seehofer an Kanzlerin Merkel und der Zuwanderung übt, ab absurdum, indem er sie überspritzt. Seehofer watscht Söder ab, obwohl er gerade erst Ungarns Zaunbauer Orban huldigte. Seehofer ist über die Zuwanderung in Panik geraten. Mit seiner abweisenden Haltung gelingt es ihm nicht, rechte Kräfte an die CSU zu binden. Er treibt sie der AfD zu.
Sonnen- und Schattenseiten
Bayerns Regenten fällt es schwer, mit bedrückenden Problemen umzugehen. Über Jahrzehnte genossen sie die Sonnenseite des Daseins. Sie lenkten einen übergroßen Teil der Fördermittel des Bundes in ihr Land und entwickelten Bayern wie mancher seinen Kleingarten. Bayern profitierte vom Bergbau, von der Kernkraft und der Energiewende. Deren Nachteile wälzten sie auf andere ab.
Nun sehen sie sich Problemen ausgesetzt, die sich nicht wegschieben lassen. Die CSU lehnt ein Einwanderungsgesetz ab, mit der Begründung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nun erlebt die Partei, wie über sie hinweg die Zuwanderer Bayern zum Einwanderungsland machen. Was passiert, wenn die Bayern auf die Idee kommen, die CSU habe ihnen etwas vorgegaukelt und werde den Problemen nicht gerecht?
Gestalten und stagnieren
Krafts Mahnungen an die Asylbewerber sind Ausdruck des Bemühens, sich den Problemen zu stellen, sie in den Griff zu bekommen und das Land auf den Umgang mit ihnen einzustellen. Kraft agiert mit dem Blick auf die Zukunft der Gesellschaft.
Im Unterschied zu ihr schürt Seehofer mit seiner Dauerkritik an Merkel und an der Zuwanderung nur Frust, Unzufriedenheit und auch Ausländerfeindlichkeit. Er mag sich nicht damit abfinden, dass sich Bayern gegen seinen Willen verändert. Er bietet keine Perspektive. Er wirkt wie von gestern. – Ulrich Horn
Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.
21 Comments
Wie will die Kraft unsere ungeschriebenen Gesetze, sprich: Traditionen, Regeln des Zusammenlebens durchsetzten. Regeln, die sich über Generationen tradiert haben, die unsere Kultur prägen und wir in der Masse übereinstimmen. Es lässt sich nicht alles juristisch erzwingen, was dort nicht gefasst ist!
Hannelore Kraft ist verantwortungsvoll und visionär? Ich glaube eher, sie ist entweder eine Träumerin oder verschweigt bewusst, was kommen wird! Die BILD fängt gerade an, den roten Teppich für die Flüchtlinge wieder einzurollen. Die anderen Gazetten ebenso. Selbst rote Oberbürgermeister gehen auf Distanz. Gleichzeitig ist das, was wir aktuell erleben, nur ein Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Monaten angerollt kommt.
Verantwortungsvoll und visionär wäre es, ganz ehrlich zu sagen, dass in nicht allzu weiter Zukunft sich sehr unangenehme Szenen an deutschen oder außereuropäischen Grenzzäunen abspielen werden. Dazu reicht ein Blick auf die Flüchtlingszahlen im nahen Osten, auf Putins Politik und die vollen Camps hierzulande.
Na , da geht es mal bei Herrn Horn genau so kunterbunt in der Argumentation zu wie bei den diversen Wildmacher-Sendungen im sog. öffentlich-rechtlichen Polittalk bei Anne Will und Co.
Im ehemaligen Land der Dichter und Denker scheint es geradezu unmöglich zu sein, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, Asylanten und Einwanderern zu unterscheiden. Selbst bei Madame Kanzler Merkel, die in dem Fall zu recht von dem christsozialen Politwackelpudding Seehofer kritisiert wird, liegt eine extreme Unterscheidungsschwäche vor. Sie unterscheidet in diesen Tagen offensichtlich nicht zwischen ihrer Verpflichtung als Kanzler dieses Landes und ihren offenbar mütterlichen Instinkten gegenüber dem Flüchtlingselend annähernd der gesamten Levante. Welche Werte des Westens können bei dieser -gelinde gesagt – unpräzisen Gedankenführung bei den höchsten Entscheidern dieses Landes, wie in weiten Teilen der Bürgerschaft selbst, für dieses Land auf Dauer erhalten und verteidigt werden?
Meine Prognose fällt da sehr pessimistisch aus. Zumal für die Bewältigung dieser meiner Meinung nach größten existentiellen Krise dieses Landes seit 1945 eine Schmalspurbetrachtung zwischen den Ministerpräsidenten Kraft und Seehofer der Dimension der Bedrohung nicht gerecht wird.
Im Gegensatz zu der – zumindest zeitweise – obersten Sozialarbeiterin Madame Kanzler Merkel in diesem Land sind viele Bürger dieses Landes mit durchaus nachvollziehbarer Argumentationskette der Meinung:
„Wir schaffen das – nicht!“ Wir können den jüngsten Andrang von Flüchtlingen nämlich schon jetzt kaum kanalisieren. Im September immerhin circa 270.000 Menschen. Und wie man hört wollen viele Syrer und andere Menschen aus allen Ländern dieser Welt unter den Rockzipfel von Mama Merkel.
„Regeln über Generationen tradiert – ich lach mich tot, mein Onkel hat als SS-Mann in Russland seiner Meinung nach „Untermenschen“ bekämpft und anschließend hier wieder in Polizei und Bundeswehr eine soziale Integration gefunden. Auch er war ein Opfer, weil ein brutaler und gewalttätiger Großvater ihn und meine Mutter regelmäßig verprügelt hat – alles unter dem Deckmäntelchen evangelischer Bigotterie und in anerkannter sozialer Stellung als Kruppscher Betriebsleiter der Spessartbahn. Und bis heute halten Teile der Katholischen „Christen“ an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben, von ungewollt Schwangeren und sogar von Geschiedenen fest und verweigern ihren Angestellten die normalen Arbeitsrechte.
Wenn jemand hier Demokratie, Gewaltlosigkeit, liberale Erziehung, Emanzipazion und humanistische Werte verankert haben, dann waren das die 68er, wir 72er und vor allem Linke und Liberale in diesem Land. Ich könnte kotzen, wenn sich diejenigen, die wie die „BLÖD“ Zeitung jahrelang gegen Fremde, Roma, Flüchtlinge gehetzt und den rechten Mob in seien Vorurteilen bestärkt und angestachelt haben, sich um den demokratischen Werteverfall sorgen. Ja, ich will mir und uns diese Werte wie Toleranz, Trennung von Religion und Staat, Humanismus, Emanzipazion und vor allem Gewaltlosigkeit nicht kaputtmachen lassen und werde für die Werte kämpfen. Mit Überzeugung und als letztes Mittel auch mit dem Strafrecht. Aber Feigheit à la Söder und Seehofer ist unterirdisch – die Realität einer modernen Migrationsgesellschaft wird igroriert und letztlich ins gleiche Horn geblasen wie PEGIDA und Konsorten. Wir haben in den neunziger Jahren nachgewiesen, dass rechte Gewalt dann manifest wird, wenn sie sich aus der Mitte der Gesellschaft gestärkt fühlt. Worte der BILD-Zeitung wie „Asylschwindel und Asyltourismus“ liegen mir noch in den Ohren. Frau Kraft macht niemandem etwas vor und benennt die Probleme, ohne sich Illusionen zu machen. Danke dafür. Es bleibt viel zu tun – für alle. Wichtig bleibt festzuhalten, dass eine falsche Politik der Festung Europa und der Ignoranz gegenüber den Fluchtursachen die Situation verursacht hat, in der wir uns befinden. Das Depremierende ist, dass weder SPD noch CDU irgeneine Strategie haben und nun aus Opportunismus auch noch die Kanzerlin im Regen stehen lassen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich sie noch einmal für ihr Rückgrat verteidigen würde.
@ Roland Appel:
Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner, was die angeblichen Errungenschaften der sog. 68er und folgende Generationen für eine angeblich positive Rolle in dieser banana republika gespielt haben sollen? Als abhängig Beschäftigter unter der Beitragsbemessungsgrenze pflege ich – wie viele meiner Kollegen – vom Ergebnis her zu denken. Und da sehen die Erfolge der von Ihnen so gern zitierten angeblich fortschrittlichen Kräfte in diesem Land schon etwas weniger üppig aus. Von wegen Verankerung von Demokratie:
Wir leben in einer Zeit, in der die Kanzlerin dieses Landes offenbar aus eigener Machtvollkommenheit von jetzt auf nachher geltende Gesetze in Europa mit selfies aushebeln kann und keine demokratische Kraft ist offenbar vorhanden, die dies und die Folgen daraus verhindert. Von wegen Gewaltlosigkeit: Es war eine rosa/grüne Bundesregierung, die im militärischen Schulterschluß mit unseren US-Freunden die Bundesrepublik Jugoslawien in 1999 zusammengebombt hat. Aus den Nachfolgegebieten dieser Gegend kommen übrigens bis heute Menschen, die in Deutschland leben wollen, trotz gleichzeitigem Bundeswehrengagement im Kosovo. Von wegen Liberalität, Humanität und Emanzipation im inneren Wirkungszusammenhang dieser Gesellschaft: Gelten diese hehren Fundamente auch für die Menschen, die in der Hartzsystematik gefangen sind?
Gilt Emanzipation und Frauenquote auch für die allein erziehende Bandarbeiterin?
Auf die Blöd – Zeitung brauchen Sie da aber nicht zu verweisen: Es waren die angeblich fortschrittlichen linken Kräfte dieses Landes, die die jeweiligen Erfinder und Exekutierer waren. Man kann nur gnädig darauf verweisen, dass der Ursprung der europäischen Betrachtungsweise, den Menschen und seine Bedürfnisse im Zentrum zu sehen, nicht bei den 68igern und ff. Generationen liegt, sondern bei den großen französischen Philosophen des 18. Jahrhunderts und politisch in den Folgen der französischen Revolution. Und man kann nur glücklich festhalten, dass so mancher gegenwärtige Protagonist der angeblich fortschrittlichen linken und links-grünen Galionsfiguren unserer Tage nicht zu Zeiten dieser französischen Revolution gelebt hat. Ich bin mir sicher, ein blutiges Ohr allein wäre nicht die Konsequenz daraus gewesen.
Und nun kommen wir zum Schärfsten, dem angeblichen Rückgrat der Kanzlerin Merkel. Wem gegenüber eigentlich? Unseren amerikanischen Freunden gegenüber, die so das Restsyrien noch schneller destabilisieren können unter Inkaufnahme der Instabilität von Zentraleuropa?
Rückgrat gegenüber den Bürgern dieses Staates, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen? Denn es sind diese Menschen, die die Hauptlast der Berliner Chaospolitik, sei es als Betreuer der Flüchtlinge oder als Steuerzahler, zu tragen haben. Ich vermisse nämlich bis dato eine klare Verpflichtung der angeblich linken und angeblich links-grünen Besserverdiener, ihre Steuerlast zu Gunsten der potentiellen Neubürger anheben zu lassen.
Mein Alptraum ist also nicht die längst verstorbene Verwandtschaft, die möglicherweise besoffen vom Wachtturum eines SS-Lagers in Russland gefallen ist. Meine „German-Angst“ ist ein Teil unserer Gesellschaft, die sich ähnlich berufen fühlt wie ihre Großvatergeneration das Prinzip: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ durchexerzieren zu wollen. In unseren Tagen aber nicht mit Panzerarmeen, sondern mit dem Missbrauch der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, gepaart mit Political-Correctness-Scheinheiligkeit und dem exorbitanten Ausbau einer dienstleistenden Industrie in Sachen Flüchtlingsbetreuung als Karrieremöglichkeit von Menschen, die sich ansonsten lediglich für das Sortiment des örtlichen Bioladens interessieren.
Vorwürfe in die Vergangenheit bringen keinen weiter bzw. welche Strategie wollen Sie denn bitte sehr bei 10.000 Flüchtlingen am Tag gehabt haben? Dass Kommunen Gebäude, Deutschkurse und Deutschlehrer bevorraten? Wenn Sie ins gleiche Horn wie Kraft und Merkel blasen, dann verraten Sie doch bitte mal, was es heisst „wir schaffen das“! Etwas anderes als 1 Millionen Menschen pro Jahr geräuschlos in Hartz 4 zu schieben, kann und wird es nicht sein. Jeder weiß, dass Menschen ohne Ausbildug + schlechten Sprachkenntnissen seit Jahren nichts mehr finden, und exakt das ist hier der Fall. Nur die Politik und die Medien betreiben noch Nabelschau. In einem Jahr sind dann alle wieder, wie heute, total erstaunt, dass die Ideologie von der Realität überholt wurde.
Der 2. Arbeitsmarkt registriert ganz genau, welche Konkurrenz ihm aktuell erwächst, und ich kann Ihnen versichern, dass Taxifahrer, Pizzabboten und Putzfrauen ziemlich sauer sind auf die Politik. Die müssen nämlich irgendwie über die Runden kommen, billig wohnen und jetzt schon weit unter 8,50 arbeiten. In diesen heiß umkämpften Markt drückt man jetzt jeden Monat 200.000 weitere Menschen und verlangt schweigende Gefolgschaft. Das kann und wird nicht klappen und wird wieder in den kommenden Monaten zu Attacken innerhalb der Unterschicht führen – unter welcher Flagge auch immer.
Und ein letztes: Auch Sie ducken sich weg bei der Frage: was passiert denn, wenn es bei 10.000 pro Tag bleibt, und das ist doch die Realität! In den kommenden Monaten und Jahren! Was ist denn dann Ihr persönliche Vision?
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
@ beide: nein, es geht nicht kleiner, denn die Geschichte zeigt, dass die Angsthasen, Fremdenhasser und Status-Quo-Bewahrer immer verloren haben. Das fängt schon bei der Verzerrung der Wirklichkeit an, indem immer nur von den Flüchtlingszahlen, nicht aber von Auswanderern und denen gesprochen wird, die das Migrationsland Deutschland jährlich verlassen – derzeit 800.000. Damit reduziert sich die „Flutenideologie“ schon mal zahlenmässig um 2/3! Im Ernst: Glauben Sie beide wirklich, dass Deutschland oder Europa sich mit Mauer und Stacheldraht gegen Flüchtlinge abschotten kann? Dann sagen Sie auch, dass sie im Notfall auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen wollen! Es ist doch völliger Unsinn zu glauben, dass die Menschen, die wir zum Spielball internationaler Hegemonien – sei es in Syrien, im Irak oder anderswo gemacht haben, die wir weder gegen die kriminellen Handlungen des türkischen Präsidenten, noch des iranischen Regimes geschweige denn gegen ISIS und IS und die dahinter stehenden Mullahs aus Sudiarabien und Qatar schützen können, brav an der Grenze von Herrn Erdogan aushalten, während die UNO die Gelder für Flüchtlinge von 30 auf 13 € pro Mensch und Monat kürzt. Das ist doch alles bekannt und trotztdem stellt sich unsere Regierung dumm und frönt der EU-Festungsideologie!
@ Herr Appell: Wenn Sie die Einwanderer und Auswanderer genauer betrachten würden, dann wüssten Sie, dass es sich größtenteils um EU-Bürger handelt oder um Akademiker, die sich im Ausland eine bessere Karierre versprechen. Den Saldo, den Sie angeben, könnte ich nirgends entdecken. Sollte er aber zutreffen, wären ganze Landstriche hier entvölkert. Das alles hat übrigens nichts mit Flüchtlingen zu tun. Die Menschenflut können auch Sie leider nicht wegschreiben. Dabei ist auch ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nicht hilfreich, bzw. bringt uns nicht weiter. Sie sagen, wenn ich Sie richtig verstehe – und das ist human – das jeder kommen kann, solange er Asyl beantragen möchte. Das heißt, das Tor bleibt offen, auch wenn, und das scheint inzwischen gesichert, auch in den kommenden Monaten über 10.000 Menschen am Tag kommen werden. De facto gibt es auch keine Abschiebungen, so dass jeder, der da ist, auch erstmal bleibt.
Und wenn Sie mich wegen des Zauns fragen, was ich übrigens für zynisch halte, da Sie mit Emotionen (wer befürwortet Schüsse auf Kinder?) spielen, dann sage ich Ihnen, dass Europa genau diesen Weg in den nächsten Monaten gehen wird. Ob Sie oder ich das wollen oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Es ist allein eine Frage der Fakten und deren Auswirkungen. In der Realität wird leider nicht immer alles gut, und das erleben wir jetzt.
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
@ Herr Bruch
Warum argumentieren Sie nicht für Veränderungen in dem von Ihnen sogenannten 2. Arbeitsmarkt, sondern stoßen statt dessen in das „Das-Boot-ist-voll“-Horn? Veränderungen sind möglich. Vielen Taxifahrern hilft das Mindestlohngesetz zum Beispiel.
Wann habe ich geschrieben: Das Boot ist voll? Darum geht es doch gar nicht. Es geht um Fakten und wie Medien und Politik damit umgehen! Ich kann es einfach schwer ertragen, von beiden auf Kosten der Flüchtlinge und der hiesigen Bevölkerung etwas vorgegaukelt zu bekommen.
1. Die Politik hat keine Ahnung, wie viele Menschen da sind oder im kommenden Jahr kommen werden. Aber trotzdem erzählt man die Märchen von der migrierenden, gutausgebildeten Mittelschicht. Ausnahmslos alle Berichte von Mitarbeitern in den Aufnahmelagern (in dem übrigens ein Freund von mir als Übersetzer arbeitet) schildern ein Bild von Menschen, die aufgrund ihrer Ausbildung nicht im geringsten die Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschland in den nächsten Jahren haben. Die Konsequenz ist für 1 Mio Menschen damit Hartz 4.
2. Die Medien verstärken seit Monaten dieses beruhigende Bild von Massen an syrischen Akademikern, und man hat den Eindruck, derjenige, der den ersten syrischen Zahnarzt entdeckt, erhält den nächsten Medienpreis. Warum: Weil man steigende Ablehnung in der Bevölkerung nicht befeuern will. Das darf nicht sein und fällt der Presse als fünfte Gewalt im Staat zunehmend seitens der Konsumenten auf die Füße.
Und was Ihren Vorschlag angeht: Ein sehr ehrenvoller Vorschlag, der aber a) nicht umsetzbar und b) in der aktuellen Situation nicht einem aus dem Niedriglohnsektor in den kommenden Monaten helfen wird, seine Familie durchzubringen. Wenn Sie sich aber wie die Grünen einfach nur übers Geländer lehnen und denen unten zurufen: Ihr habt das zu akzeptieren – basta, der muss sich über das, was in den kommenden Monaten passiert, nicht wundern.
Natürlich schreiben Sie nicht explizit „Das Boot ist voll.“. Aber Ihre Darstellung scheint mir dies suggerieren.
Das Ausblenden möglicher Maßnahmen zur Hilfe von Arbeitnehmern mit niederigen Einkommen („nicht umsetzbar“) malt genauso wie das Schlechtmachen des Bildungsniveaus der Flüchtlinge (Die natürlich nicht alle Akademiker sind, oh Wunder!) den dazu passenden bedrohlich wirkenden Horizont.
Lassen Sie uns doch eher über konkret Maßnahmen diskutieren, die helfen, die Flucht der Menschen überflüssig zu machen.
Dann will ich es spezifizieren. Was die Jobs für die ungelernten Kräfte dieses Landes angeht, ist das Boot schon lange voll und droht nun zu kentern. Was die Plätze für politisch verfolgte Menschen angeht, kann ein Boot niemals zu voll sein.
Ihr Vorschlag, die Situation in den Heimatländern zeitnah zu verbessern ist – sorry – unrealistisch. Nehmen wir Assad in Syrien. Ein Tyrann und Schlächter von übelster Sorte. Wollen Sie mit dem verhandeln? Nehmen wir Afghanistan mit den Schlächtern der Taliban und des IS. Wollen Sie mit denen verhandeln? Nehmen wir Pakistan, Bangladesh und Afrika (dort beginnt der Aufbruch zum Mittelmeer erst gerade). Da finden Sie erst gar niemanden zum Verhandeln. Und dazu sind in all diesen Staaten die Strukturen so korrupt, dass alle Hilfen sonst wohin fließen aber nicht zu den Menschen. In all diesen Ländern haben und machen sich 100 Tausende von Menschen gen Westen auf, so wie es Zukunftsforscher vor bereits über 20 Jahren vorhergesagt haben. Und diese Massen wollen sie noch irgendwie aufhalten?
Nochmal: Ich kritisiere dieser Tage niemanden außer die „Das klappt schon“-Politik und vor allem extrem unkritische Medien. Bei beiden hat man den Eindruck, dass wir am 1.1.2016 aufwachen, und es hüpft gerade der letzte Asylsuchende über die Grenze, und nach ihm sitzen alle im Bus gen Heimat.
Gut, dass Sie nicht Außenminister sind! Dann würde die Außenpolitik wohl eingestellt werden.
Natürlich muss man mit den von Ihnen genannten Gruppen und Regierungen reden und auf sie einwirken. Z.T. sind diese Gruppen durch die westliche Politik erst entstanden oder unterstützt worden. Die genannten Regierungen sind ebenfalls lange vom Westen hoffiert worden. Aus deren Länder beziehen wir z.T. bis heute Vorteile. Da ist Verantwortung gefragt, also Engagement.
Richtig. Assad ist ein übler Mörder. Auch mir würde schlecht bei dem Gedanken, mit dem reden zu müssen. Aber wenn es zur Beendigung des Krieges in Syrien nötig ist, wird genau dies getan werden müssen.
@ duesselbarsch
1,5 Millionen Flüchtlinge geschätzt für dieses Jahr, wenn demnächst das Wetter umschlägt und größere Kälte herrscht, damit die Fluchtwege nach Deutschland schwieriger zu überwinden sind. Und wieviele werden nach Einschätzung der abgeklärten Salonsozialisten – geschätzt – nächstes Jahr unter den Rockzipfel von Mama Merkel wollen? In den Flüchtlingscamps von Jordanien, der Türkei und dem Libanon sind zwar auch viele Millionen Flüchtlinge aufgenommen worden, aber dort wird den Menschen nicht durch Wühlarbeit und Propaganda ins Ohr geflüstert, dass man ihnen Häuser, Geld und Beruf quasi auf dem Präsentierteller servieren wird. Seit dem Selfie von der obersten Sozialarbeiterin auf dem Kanzlerstuhl, also Madame Kanzler Merkel, glauben aber genau das viele Menschen dort. Wer kanalisiert wie die Enttäuschungen der Menschen, die nun schon seit Wochen in überfüllten Flüchtlingsheimen zusammengepfercht sind? Wieviel von Ihrem Vermögen wollen Sie also persönlich zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur hergeben? Oder sollen das nur die Menschen finanzieren, welche unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen? Da kommt bisher von dem angeblich linken Lager in Deutschland herzlich wenig.
Die Arbeitgeberverbände bzw. deren CDU-Mittelstansausschuss ist da schon bedeutend weiter: Man plädiert nämlich aus diesem illustren Kreis heraus für eine Absenkung des Mindestlohnes. „Nachtigall ick hör Dir trappsen!“
Was nun eine nationale Außenpolitik betrifft, die halte ich für notwendig, weil sich herausgestellt hat, dass die EU bestenfalls Außenpolitik im Interesse der europäischen Oligarchen macht. Siehe Ukraine-Krise! Ich und meine Kollegen an der Basis der IG Metall sind aber keine Oligarchen.
Und deshalb wollen wir eine Außenpolitik im Interesse der breiten Mehrheit der Bürger dieses Landes. Und die außenpolitische Berücksichtigung der amerikanischen Oligarchen-Interessen in Syrien, Irak, Saudi-Arabien und Katar betrachten die meisten meiner Kollegen auch nicht als zielführend. Selbstverständlich ist es notwendig, die Länder rund um Syrien im positiven Sinne zivil zu entwickeln. Z.B. mit höheren Ausgaben des deutschen Entwicklungshilfeetats. Trotzdem sollte die deutsche Außenpolitik mal nachfragen, warum die Ausgaben der UN pro Flüchtling in diesen Wochen herabgesenkt worden ist in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. Warum gerade jetzt? Von wem initialisiert?
Doch nicht etwa von unseren amerikanischen Freunden? Brauchen die etwa mehr Dollars, um den IS noch weniger intensiv zu bekämpfen? Fragen über Fragen!
Große Teile der deutschen Linken versagen jedenfalls in der Fläche und überlassen das politische Zukunftsfeld – ideologisch paralyiert – der extremen Rechten in Deutschland. Wie politisch dumm kann man eigentlich sein angesichts der vielfältigen historischen Erfahrungen in diesen Sachzusammenhängen?
Kann es sein, dass gerade angestrengt aneinander vorbei geredet wird? Zumindest sollte man zur Kenntnis nehmen, dass eine eigenständige Außenpolitik im Interesse dieser deutschen derzeitigen banana republika schon seit einiger Zeit eingestellt worden ist. Der nominelle Außenminister mit SPD-Parteibuch, also Herr Steinmeier, dienert sich zwar erfolgreich in diversen Tagungen des BDI als Interessenvertreter der Kapitalseite innerhalb der Reste-SPD an, aber eigenständige Initiativen z.B. in der Syrienfrage, das hat man bei Herrn Steinmeier noch nicht gesehen. Im Gegenteil, die offizielle Sprachregelung aus dem durch den NSA offenbar vollständig abgehörten Berlin, die liest sich, wie wenn ein amerikanischer Gouverneur die Außenpolitik seines Gebietes formuliert. Hilfreich, um die Flüchtlingsströme aus Syrien, der Türkei, dem Libanon, den griechischen Inseln und dem Balkan zu stoppen, ist das ja wohl nicht, was da aus dem angeblich deutschen Ministerium des Äußeren kommt.Auch das Innenministerium unter dem Herrn de Maizière scheint ja die letzten Wochen aus einem geradezu Komazustand direkt in den Panikstatus zu wechseln.
Wieviele Millionen an Flüchtlingen bewegen sich denn gerade von Damaskus hin zur deutschen Grenze? Und kam diese Entwicklung so überraschend? Auch für unsere Botschaftsvertreter in Damaskus bis Wien? Konkret, wer ist für das komplette Versagen der deutschen Regierung auf annähernd allen Gebieten verantwortlich? Und warum wird dieses Versagen auch noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass die Kanzlerin dieses Landes per Smartphone die Flüchtlinge der gesamten Welt heim holt?
Was soll also in diesem Zusammenhang die Fliegenbeinpositionierung der Ministerpräsidenten, hier von NRW und Bayern? Sollten wirklich noch dieses Jahr circa 1,5 Millionen Menschen bei uns ihr Heil suchen wollen, dann bricht die Infrastruktur und die innere Sicherheit dieses Landes innerhalb kürzester Zeit zusammen. Von wem gewollt?
Dies sind die Fragen ,die diskutiert werden müssten. Und nicht die Feststellung: „Es wird gegen Abend dunkel.“ Denn eine eigenständige deutsche Außenpolitik, die gibt es – nicht nur in Sachen Syrienproblematik – schon lange nicht mehr.
@ kuba4711
Ich kann es bald nicht mehr hören! Wegem 1.5 Millionen Menschen in Deutschand (Gesamtbevölkerung: über 80 Millionen) „bricht die Infrastruktur und die innere Sicherheit innerhalb kürzester Zeit zusammen.“ So,so! Die kleinen Staaten Jordanien (Einwohner: 6,7 Millionen) und Libanon (ca. 6 Millionen) haben jeweils über eine Million Syrer aufgenommen. Jordanien hatte schon vorher nicht genügend Trinkwasser.
Statt von einer nationalen Außenpolitik zu träumen, sollten Sie sich vielleicht für die angemessene Unterstützung der Staaten einsetzen, die wirklich Probleme haben.
Ich sage ja nicht, dass es einfach wird, aber einfach abschieben oder an den Grenzen erschießen wird auch keine Lösung sein. Erstmal rate ich zu einem aufklärerischen Blick in die Wanderungs- und Geburtenstatistik der Bundesregierung. Während viele kommen, verließen 2014 über 900.000 Menschen jährlich Deutschland, darunter über 100.000 Bundesbürger. Schon 2000, aber durchgängig von 2003 bis 2009 verließen mehr Menschen Deutschland, als Ausländer hierher kamen. Es gibt keinen Grund zur Angst. Wir brauchen endlich neben dem Asylrecht ein gezieltes Einwanderungsrecht mit Sprachlernen und Qualifikation VOR der Einreise. Wer aus sozialer Not aus Albanien kommt, hat im Flüchtlingsverfahren nichts zu suchen, wird aber immer hier eine Chance suchen, solange uns in Europa nichts wie die Austerlitätspolitik der EU-Kommission und der Kanzelerin einfällt. Reichtum in Deutschland und viel Armut in der Rest-EU sind doch zwei Seiten deselben Medaille! Und Sysrer könnten schnell und unproblematisch als Kontingentflüchtlinge behandelt werden – nein, alle werden ins Nadelöhr Asylverfahren gedrängt mit so netten Erscheinungen, dass in einer Kaserne, die ich kenne, 500 Flüchtlinge von 190 Soldaten betreut werden und dort sage und schreibe EIN Mitarbeiter des BAMF von Hand die Personalien der Flüchtlinge aufnimmt und sie wahrscheinlich per Rohrpost oder reitendem Boten von Düsseldorf nach Berlin schickt. Dazu 250.000 Altfälle, weil dieses Amt den ganzen Tag nichts anderes tut, als gegen gerichtliche Asylanerkennungen Widersprüche über alle Instanzen weg zu produzieren. Diese Form der „Ausländer raus“ Politik der Bürokratie ist endgültig gescheitert.
@Roland Appel:
Es ist mir nicht bewusst, mich an irgend einer Stelle als Anhänger einer sog. „Flutenideologie“ ausgesprochen zu haben. Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die letzten Jahre z.B. in der Automobilzulieferindustrie viele Arbeitsplätze in Richtung Osten nicht ausgewandert, sondern verschoben wurden. Insbesondere, wenn es sich um Betriebe unserer amerikanischen Freunde gehandelt hat und handelt.
Und ja, aus Deutschland wandern auch Menschen in andere Länder ab. Und warum? Etwa weil sie die Lebensbedingungen dieses Landes als gut empfinden? Dominiert in diesem Land also so eine Art „Abenteuerlust“? Und ist die Motivation bei diesen Auswanderern etwa: „Wir wollen vor allem andere Kulturen, Länder und Sitten erforschen?“ Da wir nicht bei einem Privatsender sind, kann man ja zunächst mal festhalten, dass viele Auswanderer Deutschland verlassen, weil sie in diesem Land keine Perspektive mehr sehen. Viele Facharbeiter sind darunter, die nicht mehr bereit sind, sich für geringe Lohnniveaus in unserem angeblich reichen Land verheizen zu lassen. Und in die Lücke soll quasi der syrische Facharbeiter stoßen?
Und wenn Menschen es wagen genau dieser These nicht zu folgen, dann stehen sie im Verdacht, Status-Quo-Bewahrer zu sein und potentiell mit dem Gedanken zu spielen, etwa auch im Zweifel auf Flüchtlinge zu schießen bzw. schießen zu lassen? Offen gesagt, das ist mir denn doch zu sehr in Schwarz-Weiss-Kategorien gedacht. Wohl gemerkt: In dieser Debatte geht es bis jetzt um die Zuwanderer, egal ob im Rahmen des Asylrechts, als Kriegsflüchtlinge oder auch um die sog. Wirtschaftsflüchtlinge, bis Ende September. Im September in der Größenordnung von circa 270.000 Menschen. Schon jetzt gibt es kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten. Wie viele Monate halten denn unsere sog. Willkommenskultur-Strukturen der ersten Tage noch? Nicht mehr lange, wie man von den Experten vor Ort hört. Was kommt dann? Wo sind die nachhaltigen Integrationspotentiale in unserem Land? Was passiert mit denen, die nicht integrationswillig sind, und welche Kräfte hat Deutschland, um dementsprechend dann vorzugehen? Mit Beschwichtigungsstatements und dem Hinweis, dass „wir“ ein reiches Land sind, da kann man vielleicht noch die nächsten Wochen abdecken. Und dann kommt der Zahltag.
Weder mir, meinen Kollegen in den Fabriken, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, noch den ehemaligen Kollegen – nun in Hartz IV sich durchschlagend – hat man bisher erklären können, wo die Arbeitsplätze für diese neuen angeblich gebrauchten Zuwanderer sind, noch wer die Wohnungen für diese Menschen bauen bzw. zur Verfügung stellen soll bzw. kann. Und zur Lösung eines Demographieproblems in Deutschland können die jüngst hier Angekommenen ebenfalls nicht beitragen, weil es ein Solches in dieser banana republika der alles dominierenden Finanzmärkte nicht gibt. Aber es gibt ein Verteilungsproblem hinsichtlich der erarbeiteten Wertschöpfung in diesem Land. Und eine in weiten Teilen „marktradikal“ unterwanderte sog. Linke in diesem Land trägt zur Lösung dieses eigentlichen Problems kaum bei.
Fazit: Künftig anwachsende Verteilungskämpfe in den ärmeren Teilen unserer Gesellschaft wird von großen Teilen der Wohnzimmer-Sozialisten im Sinne der selbst auferlegten „political correctness“ billigend in Kauf genommen.
Pingback: Links anne Ruhr (05.10.2015) » Pottblog