Seit Anfang 2015 steht Angela Merkel unter erhöhtem Druck. Er baute sich bei den Verhandlungen über Griechenland auf und verstärkte sich nun durch die Zuwanderung, die in Deutschland und Europa große Probleme nach sich zieht. Merkel, die mächtigste Politikerin Europas, ist herausgefordert, die Probleme zu lösen. Andernfalls läuft sie Gefahr, von ihnen überrollt zu werden.
Rettungskonzept infrage gestellt
Sie setzte zwar das dritte Rettungspaket für Griechenland durch. Doch zufrieden kann sie nicht sein. Sie hat gesiegt, aber nicht gewonnen. Ihr Erfolg hinterlässt außen- und innenpolitischen Kollateralschaden. Kann sie ihn nicht reparieren, wird er sie schwächen.
Was die SPD während Merkels zehnjähriger Regierungszeit nicht schaffte, gelang dem politischen Lehrling Tsipras in einem halben Jahr. Er beschädigte Merkels Dominanz. Seine monatelange Weigerung, sich auf Merkels Rettungspolitik einzulassen, kostete die Eurostaaten einen dreistelligen Milliardenbetrag für Nothilfen an Griechenland. Merkel musste noch draufzahlen.
Ihr Renommee, das sie lange unangreifbar machte, hat stark gelitten. Während der Verhandlungen wurde ihr Rettungskonzept immer stärker infrage gestellt. Je länger das Konzept diskutiert wurde, desto größer wurde die Zahl ihrer Kritiker.
Bewegungsspielraum eingeschränkt
Sie finden sich nicht nur in der linken Szene. Ein Viertel der Unionsabgeordneten steht auf Distanz zur Kanzlerin. Die Erosion in Partei und Fraktion ist wohl größer. Merkels Bindekraft schwindet. Viele Unionsabgeordnete, die für das Rettungspaket votierten, dürften ihre Zweifel nur zurückgestellt haben, um der Kanzlerin mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht zu schaden.
Europas Politik entschied sich bisher im kleinen Kreis der Regierungschefs und Finanzminister. Merkel kam diese autokratische Entscheidungsstruktur entgegen. Mit Deutschlands Wirtschaftskraft und der Mehrheit der kleinen Eurostaaten im Rücken konnte sie die Runde der Euro-Staatschefs leicht moderieren.
Tsipras erschwerte ihr das Geschäft. Er machte die Konflikte zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und der EU-Kommission zum Thema der nationalen Diskussionen. Die öffentliche Debatte schränkte Merkels Bewegungsspielraum ein.
Am Ende der Verhandlungen war sie nicht mehr Moderatorin, sondern nur noch Interessenpartei.
Gestaltungskraft bezweifelt
Schon wird über ein viertes Rettungspaket geredet. Viele Beobachter meinen, es werde nicht durchzusetzen sein. Sie könnten auch sagen: Merkels Rettungspolitik hat ihre Grenzen erreicht.
Obendrein signalisieren Hollande und die Chefs der EU-Institutionen, dass sie es Deutschland nicht überlassen wollen, Europa zu prägen.
Sie versuchen,
sich als Gestalter der EU zu profilieren: Sie präsentierten Konzepte für die nächste Entwicklungsstufe der EU.
Von der Kritik an Merkels Rettungspolitik ist es nicht weit, die Gestaltungskraft der Kanzlerin zu bezweifeln. Merkel macht es ihren Kritikern inner- und außerhalb der Union leicht, weil sie nicht zu erkennen gibt, wie es aus ihrer Sicht mit Europa weitergehen soll. Der CDU wird schmerzhaft bewusst, dass der Partei seit einiger Zeit außenpolitische Vordenker fehlen.
Immer mehr Skeptiker
Merkel betreibt Politik als Reaktion auf akute Probleme. Erscheint es ihr opportun, ändert sie ihren Kurs. Sie drehte den Atomausstieg zurück und beschleunigte ihn dann doch. Ein Konzept für die Zeit nach dem Ausstieg hatte sie nicht. Der Mangel ist halt ein neues Problem, das es zu bewältigen gilt.
Die Medienkommentare über Merkel und ihre Politik sind nach den Griechenland-Verhandlungen schroffer geworden. Die Kanzlerin habe den Höhepunkt ihres Schaffens überschritten, heißt es, und immer häufiger: Sie sei ausgelaugt, sie wisse nicht, wohin sie das Land und Europa steuern wolle, sie habe keinen Plan, sie sei ratlos.
Schon häufig musste sie ihren Abgesang hören. Alle, die ihr Scheitern voraussagten, strafte sie Lügen. Ändert sich die Lage nun? Der Chor der Skeptiker in Politik und Medien ist größer geworden. Auch singt er lauter. Es summt nun auch mancher mit, der früher den Mund hielt.
Ein Hauch von Stimmungswandel
Merkels hohe Sympathiewerte hemmen niemanden mehr, sie zu kritisieren. Von einem Stimmungswandel kann noch keine Rede sein. Doch in den Medien ist schon ein Hauch von ihm zu spüren.
Die Bürger hat er noch nicht erfasst. Merkels Umfragewerte sind hervorragend, Die Wirtschaft brummt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Die SPD-Konkurrenz liegt am Boden. Konkurrent Gabriel scheint hoffnungslos unterlegen.
Dennoch drängt sich eine Frage auf, die sich bisher nicht stellte: Wie lange bleibt die Stimmung stabil? Schon schlägt das Chaos, mit dem die Flüchtlinge und die Einheimischen vielerorts zu kämpfen haben, gegen Merkel aus. Dabei spielen die Probleme der Integration derzeit noch gar keine große Rolle. Das wird sich bald ändern. Sie werden Merkel zusätzlich herausfordern.
Moderation unzureichend
Die Zurückhaltung, mit der sie auf Attacken der Rechtsextremisten gegen Zuwanderer reagiert, stößt über den Kreis ihrer politischen Gegner hinaus auf Unverständnis. Hinter ihrem Zögern mag die Absicht stecken, auf Polarisierung zu verzichten, um Rechtspopulisten vor allem in den neuen Ländern nicht zu mobilisieren.
Solche taktischen und strategischen Finessen teilen sich vielen Bürgern nicht mit. Sie sind enttäuscht über Merkels Zögern. CDU-Mitglieder vermissen auch, dass Merkel viel zu wenig die Chancen thematisiert, die sich der alternden Republik mit der Zuwanderung bieten.
Lange profitierte Merkel von ihrer Fähigkeit, Krisen zu moderieren und das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit und Ordnung zu befriedigen. Doch inzwischen wird deutlich: Mit Moderation allein ist es nicht mehr getan.
Konzepte für gute Lösungen
Die Verhandlungen über Griechenland haben den Bürgern vor Augen geführt, wie sehr sich die innere Bindung der EU-Staaten gelockert hat. Noch deutlicher wird der Schwund des Gemeinschaftsgefühls beim Unvermögen der EU-Staaten, die Zuwanderer gerecht unter sich zu verteilen.
Immer mehr Bürger wollen wissen, wie sich Europa entwickeln soll, welche Rolle Deutschland dabei spielen wird und wie die Zuwanderung in Deutschland und Europa in geordnete Bahnen geleitet werden kann.
Je drängender die Probleme, desto bewusster wird den Bürgern, dass Merkel keine Patentkonzepte parat hat.
Bisher kam sie gut über die Runden. Den Bürgern gefiel, dass sie den Ball flach hielt. Doch die Probleme wachsen schnell. Von Merkel werden nun hohe Flanken erwartet. Bleiben Konzepte für gute Lösungen aus, wird dieser Mangel schon bald für die Probleme verantwortlich gemacht. Dann kann Merkel sehr schnell Teil der Probleme werden. – Ulrich Horn
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13 Comments
Da legen Sie die Tastatur in die schwellende Wunde der Konservativen! In meinen Augen sehr treffend formuliert. Bis zur nächsten BTW ist es noch lang, möglicherweise für Merkels Beliebtheitswerte zu lang. Und seien wir ehrlich: Wenn sich der Gosslarer Brummkreisel nicht gen Osten in Bewegung gesetzt hätte, wäre aus dem Kanzleramt gar nichts gekommen. Mal sehen, wie lange das Tragen zum Jagen noch gut geht.
Wer wird oder was wird hier gerettet? Da ein großer Teil des dritten ‚Hilfpaketes‘ dazu dient, Altschulden zu tilgen, während gleichzeitig neue Schulden entstehen, muss man sich ansehen, wie sich die Zinslast verändert? Haben sie natürlich nicht getan oder auch nur daran gedacht!
Merkel war gerade in Marxloh. Was hat das mit dem Flüchtlingsproblem zu tun? Sehr viel! Deutschland exportiert einen großen Teil seiner Arbeitslosigkeit ins Ausland. Die Nachfrage im Inland ist unzureichend und daher existentiell auf die schuldenfinanzierte Nachfrage des Auslands angewiesen. Merkel glaubt, der Bund sei nicht mehr für die Arbeitslosigkeit in Marxloh verantwortlich. Und daher sei der Bund berechtigt, sich aus der von ihm verschuldeten Massenarbeitslosigkeit zurückzuziehen und Haushaltsüberschüsse auf Kosten der Kommunen zu erwirtschaften. Kommunen die immer mehr ihre Sozialleistungen einschränken müssen. Dadurch entstehen in den Städten die Ghettos NoGo-Areas. Dafür ist Merkel mit ihrer Wirtschaftspolitik verantwortlich. Niemand sonst.
Merkel wird nicht zum Teil der Probleme, Merkel ist das zentrale Problem. Eine Chefin ohne jede Visionen, ohne Linie, unberechenbar. Es reicht nicht, zu bewahren, wie es Art der Konservativen ist, und gleichzeitig alle potentiellen Konkurrenten nach Katzenart wegzubeissen. Das mag einige Jahre gut gehen, sobald dem Deutschen Michel klar wird, dass er für diese Politik bezahlen MUSS, wird er die Gefolgschaft verweigern. Merkel und die CDU/CSU haben ihren Zenit hinter sich. Solange die Mathematik funktioniert, geht es daher nur noch abwärts.
Sehr treffend formuliert!
Ich würde es genauso analysieren: 2013 wurde Merkel noch durch überwiegend wohlwollende Kommentare und Journalisten in die Verlängerung getragen, es gab aber vereinzelt Kommentare über die politische Verödung des Landes unter Merkel.
Diese Kommentare nehmen zu und könnten zu einer für die CDU unangenehmen Dynamik führen, die zu einer sinkenden Zustimmung um Vorfeld der Bundestagswahl 2017 führen.
Lieber Herr Horn, um im Fußballbild am Schluss Ihres Textes zu bleiben: Erfolg wird heute mit schnellem, flachem Kurzpassspiel erzielt, die Spieler eines Teams müssen möglichst viele verschiedene Rollen erfolgreich interpretieren können, je weiter der Gegner vom eigenen Tor und vom Ballbesitz ferngehalten wird, umso sicherer vermeidet man Gegentore, Spielkontrolle ist das A und O. Die Forderung nach langen, hohen Flanken ist beim fachunkundigen Publikum beliebt, Fußballfachleute schütteln darüber nur den Kopf. Merkel schaut sich viele Fußballspiele an.
Bisher sehe ich niemanden in Merkels Team, der sich zum Kurzpassspiel anbietet. Der Bundesinnenminister (CDU) und die CDU-Ministerpräsidenten sitzen noch in der Kabine und haben dort alle Hände voll zu tun, sich die Fußballschuhe anzuziehen. Vom Merkel-Team steht nur Merkel auf dem Platz. Und sie macht den Eindruck, als wüsste sie nicht so recht, ob das Spiel schon angepfiffen ist, und wenn ja, ob sie verteidigen oder angreifen soll.
Ach, Sie meinen, Politik sei ein Mannschaftsspiel wie Fußball, mit möglichst flachen Hierarchien usw.? Da müssen wir wohl noch drauf warten – die Politik hinkt ja in vielem unserer Zeit hinterher.
Das Team, das ich hinter Merkel sehe, sind auch keine Ministerpräsidenten und Minister – in der Wirklichkeit sind das eher Konkurrentinnen und Gegenspielerinnen (mit Ausnahme der Saarländerin). Ihre Mannschaft besteht eher aus den Leuten im Kanzleramt: Altmaier, Christiansen (Eva, nicht Sabine), und ihre Büroleiterin (der Name will mir nicht einfallen, was eher für sie spricht), solche, die nicht auf die Bühne drängen, um ihr Licht wegzunehmen, und auf die sie sich wirklich verlassen kann. Gerade in dieser Menschenkenntnis, Personalauswahl und -führung ist zwischen ihr und dem Vizekanzler ein echter Klassenunterschied zu sehen.
Sie waren es, der das Bild vom Kurzpassspiel und von der Spielkontrolle bezutzte. Beides setzt ja wohl voraus, dass eine Mannschaft auf dem Platz steht. Bei Merkel scheint mir das nicht der Fall. Es mag ja sein, dass in ihrem Trainerstab, um im Bild zu bleiben, kluge Leute sitzen. Sie können ihr helfen, sich auf dem Spielfeld zu platzieren. Tore vorbereiten, schießen und verhindern können sie nicht.
Ich gebe nach. Jetzt kann ich nicht mehr widersprechen.
Schade. Aber ich weiß auch so, dass Sie der Klügere sind.
Fußballspiele anschauen ist eine Sache, Fußball begreifen als Mannschaftssport und dann die richtigen Lehren daraus zu ziehen, eine ganz andere. Frau Merkel steht lange genug alleine auf dem Platz. Vielleicht weiß sie nicht einmal, auf welchem. Oder wer der wahre Gegner ist. Seit Jahren wird sie zu Entscheidungen getragen. Richtlinienkompetenz ist out. Das rächt sich ganz von alleine. Welcher der ca. 80 Millionen Fußballexperten in Deutschland mag das noch lange tolerieren.
Merkel wird nicht ein Teil des Problems, sondern Merkel ist eine Ursache des Problems. Denn jetzt kommt so nach und nach zum Vorschein, dass Merkel weder Europa vorangebracht hat noch die deutsche Gesellschaft auf die Herausforderungen durch Entwicklungen in der Welt vorbereitet hat. In diesem Zusammenhang hat sie aber auch alles unterlassen, was geboten gewesen wäre, eine positive Rolle Deutschlands zur Stabilisierung des Friedens in der Welt zu verwirklichen, beispielsweise die unheilvolle Entwicklung in der Ukraine zu stoppen.
Alle haben Sie recht, was die fehlende Linie, das fehlende Konzept bei Merkel anbelangt – aber formuliert das überhaupt jemand? Europa, TTIP, Energie, Ukraine-Krise, Flüchtlinge, endlich legale Einwanderung, Griechenland, Bankenrettung, NSA, Google, Facebook und Uber – US-Attacken auf die SOZIALE Marktwirtschaft und die BürgerFREIHEITEN – alles Fehlanzeige bei Mutti, kein Plan dagegen, kein deutscher, kein europäischer. Aber solange die SPD – und die hat die schwierigste Situation in der GroKo, solange vor allem die Grünen und die FDP (bei 67% Wahlbeteiligung ist die wieder drin) den Eindruck vermitteln, dass sie nichts anderes wollen, als mit dieser Ideenlosen Ostmoderatorin ins Regierungsbett zu steigen, wird ihr die Mehrheit wieder zufallen – obwohl sie Ursache der ganzen Probleme ist, wird das einzige sein, was passiert, dass viele die Linke wählen, nicht, weil sie deren Politik gut finden, sondern anerkennen, dass die wenigstens eine Haltung haben. Während sich die anderen drei Parteien auf Funktionsparteien von 5-18 Prozent reduzieren lassen. Wenn Gabriel einen Arsch in der Hose hat, dann sagt er jetzt im Herbst, dass es ihm reicht, und beschreibt politische Alternativen zu den genannten Politikschwächen des Merkels. Das könnte die SPD und viele Wähler motivieren. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er sich von Unseriöslingen wie Herrn Hombach trennt, denn der allein reicht aus, um ihm sein politisches Grab zu graben.