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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Ministerpräsidentin lässt Journalisten abblitzen

Kraft und der politische Gesprächsstoff

Sonntag, 23. August 2015

Medien, Politik

Landesregierungen neigen dazu, ihr Bundesland schön zu reden. Die NRW-Regierung macht schon einmal eine bemerkenswerte Ausnahme. Sie bestätigte kürzlich, was allen klar ist, die ab und an über die Grenzen ihres Bundeslandes hinauszuschauen: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland sind sehr unterschiedlich. Was in Baden-Württemberg gang und gäbe ist, ist in NRW noch lange nicht selbstverständlich.

Wenig Gegenliebe

Diese Erkenntnis zementierte der Sprecher der NRW-Regierung, Thomas Breustedt, bei der Landespressekonferenz NRW. In ihr sind 134 Journalisten vereint, deren Aufgabe es ist, die Arbeit der Landesregierung und das übrige Geschehen in NRW zu verfolgen.

Ein Teil der Korrespondenten verspürt das große Bedürfnis, einmal im Monat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) zu treffen, um zu erfahren, womit sie sich gerade politisch beschäftigt. Das Bedürfnis stößt auf wenig Gegenliebe.

Die Ministerpräsidentin habe bestenfalls vier-, fünfmal im Jahr für solche Gespräche Zeit, mehr gebe ihr Terminplan beim besten Willen nicht her, teilte Breustedt den Korrespondenten mit und empfiehlt ihnen: Wenn sie wissen wollten, was die Regierung beschäftige, sollten sie doch die Ministerinnen und Minister bei deren Reisen durch das Land begleiten.

Späte Antwort

Die NRW-Korrespondenten sind enttäuscht. Sie weisen neidisch auf ihre Kollegen in Baden-Württemberg hin, die sich einmal pro Woche mit dem dortigen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) zum Gedankenaustausch treffen.

Er hat die Zeit, die Kraft fehlt, und wenn er sie nicht hat, nimmt er sie sich. Es ist ihm offenbar wichtig, dass die Bürger im Land erfahren, was er tut, und dass sie wissen, was er denkt. Kretschmann will seine Politik verständlich machen und sie verstanden wissen.

In NRW ist das anders. In NRW ist vieles anders. In NRW braucht der Regierungssprecher fast fünf Monate, um auf die Bitte der Journalisten zu antworten. Absicht? Schusseligkeit? Faulheit? Zu lange Verwaltungswege? Wer weiß.

Rückstände aufholen

Die NRW-Korrespondenten sollten sich nicht wundern. Beim Blick auf die Daten der beiden Bundesländer offenbart sich sofort: In NRW gehen die Uhren anders. Sie brauchen fünf Sekunden, um sich um eine Sekunde vorwärts zu bewegen.

Zeit spielt in NRW keine Rolle. Es dauert, bis das Land entdeckt, dass Straßen und Brücken marode sind, dass es zu wenig Betreuung für Kleinkinder gibt, dass in großer Menge Unterricht ausfällt, dass Zuwanderer malträtiert werden, dass die Bahnen überfüllt sind und unpünktlich fahren.

Politik besteht in NRW vor allem darin, Rückstände aufzuholen und Schäden zu reparieren. Es dauert lange, bis NRW daran geht, die Defizite abzubauen. Völlig Neues anzupacken, dauert noch länger. Da tut sich die Landesregierung sichtbar schwer.

Viele Termine

Dies ist nicht das einzige Seltsame, was einem in NRW begegnet. Wie begrenzt der Bedarf der Ministerpräsidentin ist, ihre Politik zu erklären, wissen die Beamten in NRW genau. Kraft nahm ihnen einen Teil ihres Einkommens weg, entgegen früheren Zusagen, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz und gegen juristischen Rat. Warum sie das tat, vermittelten sie und ihr Sprecher nicht.

Wenn sie versucht, ihre Politik zu erläutern, geht der Schuss schon mal kräftig nach hinten los. NRW erwirtschaftet das sechstgrößte Bruttoinlandsprodukt in der EU. Jahr für Jahr nimmt es so viele Steuern ein wie nie zuvor. Dennoch profilierte Kraft das Land als das Armenhaus der Republik: Sie servierte ihren Gästen Leitungswasser, weil die angespannte Kassenlage des Landes Mineralwasser angeblich nicht hergab.

Dafür, dass ihr Terminkalender überquillt, sollte jeder Korrespondent Verständnis haben. Es sind ja nicht nur die vielen Gremiensitzungen, die so schrecklich viel Zeit kosten. Da sind ja auch noch ihre Auftritte in TV-Unterhaltungssendungen und ihre tageweisen Unternehmenspraktika, mit denen sie versucht, das Arbeitsleben kennenzulernen. Auch sie müssen schließlich im Terminkalender untergebracht werden.

Nicht genug Gesprächsstoff

Die Korrespondenten können sich wohl damit abfinden, dass ihnen Kraft nicht regelmäßig Rede und Antwort stehen will. Journalisten berichten im Notfall auch über nichts sagende Politiker. Auch Krafts Gesprächsverweigerung zieht schließlich Kreise. Es gibt kaum eine Pressestelle von Gewicht in NRW, in der nicht über ihr Kommunikationsproblem geredet würde.

Bei allem Wirbel, der da entstanden ist: Man sollte die Kirche doch im Dorf lassen. Dass Kraft es nicht schafft, den Korrespondenten einmal im Monat zu erläutern, womit sie sich gerade politisch beschäftigt, hat möglicherweise einen einfachen Grund: Vielleicht hat sie gar nicht so viel Gesprächsstoff. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft und der politische Gesprächsstoff”

  1. Roland Appel sagt:

    Der Unterschied ist doch ganz klar: In Baden-Württemberg regiert ein Grüner Ministerpräsident, der ein konservatives Land auf die Zukunft einschwört und die Mittelständler dort treiben die Energiewende voran. In NRW regiert eine Sozialdemokratin, deren Basis so fortschrittlich ist, dass sie „Bürgerinitiativen pro Braunkohle“ im Fahrwasser des Sauriers RWE gründen, weil ihnen ihre Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftsminister das mit der Energiewende und den Zukunftsarbeitsplätzen nicht besser erklären. Wer mit solchen Anhängern geschlagen ist, muss die Öffentlichkeit in der Tat eher meiden.

  2. walter dyroff sagt:

    -Journalisten berichten im Notfall auch über nichts sagende Politiker.-

    Mit welchen Journalisten sollte sich Frau Kraft denn treffen?
    Vielleicht mit Leuten wie dem stellvertrtenden Chefredakteur der „Neuen Westfälischen Zeitung“? Warum soll sich ein Politiker mit einem Journalisten treffen, der nichts Konstruktives zu sagen hat?

  3. […] Hannelore Kraft und der politische Gesprächsstoff (Post von Horn) – […]

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