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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-Ministerpräsidentin lässt Journalisten abblitzen

Kraft und der politische Gesprächsstoff

Sonntag, 23. August 2015

Medien, Politik

Landesregierungen neigen dazu, ihr Bundesland schön zu reden. Die NRW-Regierung macht schon einmal eine bemerkenswerte Ausnahme. Sie bestätigte kürzlich, was allen klar ist, die ab und an über die Grenzen ihres Bundeslandes hinauszuschauen: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland sind sehr unterschiedlich. Was in Baden-Württemberg gang und gäbe ist, ist in NRW noch lange nicht selbstverständlich.

Wenig Gegenliebe

Diese Erkenntnis zementierte der Sprecher der NRW-Regierung, Thomas Breustedt, bei der Landespressekonferenz NRW. In ihr sind 134 Journalisten vereint, deren Aufgabe es ist, die Arbeit der Landesregierung und das übrige Geschehen in NRW zu verfolgen.

Ein Teil der Korrespondenten verspürt das große Bedürfnis, einmal im Monat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) zu treffen, um zu erfahren, womit sie sich gerade politisch beschäftigt. Das Bedürfnis stößt auf wenig Gegenliebe.

Die Ministerpräsidentin habe bestenfalls vier-, fünfmal im Jahr für solche Gespräche Zeit, mehr gebe ihr Terminplan beim besten Willen nicht her, teilte Breustedt den Korrespondenten mit und empfiehlt ihnen: Wenn sie wissen wollten, was die Regierung beschäftige, sollten sie doch die Ministerinnen und Minister bei deren Reisen durch das Land begleiten.

Späte Antwort

Die NRW-Korrespondenten sind enttäuscht. Sie weisen neidisch auf ihre Kollegen in Baden-Württemberg hin, die sich einmal pro Woche mit dem dortigen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) zum Gedankenaustausch treffen.

Er hat die Zeit, die Kraft fehlt, und wenn er sie nicht hat, nimmt er sie sich. Es ist ihm offenbar wichtig, dass die Bürger im Land erfahren, was er tut, und dass sie wissen, was er denkt. Kretschmann will seine Politik verständlich machen und sie verstanden wissen.

In NRW ist das anders. In NRW ist vieles anders. In NRW braucht der Regierungssprecher fast fünf Monate, um auf die Bitte der Journalisten zu antworten. Absicht? Schusseligkeit? Faulheit? Zu lange Verwaltungswege? Wer weiß.

Rückstände aufholen

Die NRW-Korrespondenten sollten sich nicht wundern. Beim Blick auf die Daten der beiden Bundesländer offenbart sich sofort: In NRW gehen die Uhren anders. Sie brauchen fünf Sekunden, um sich um eine Sekunde vorwärts zu bewegen.

Zeit spielt in NRW keine Rolle. Es dauert, bis das Land entdeckt, dass Straßen und Brücken marode sind, dass es zu wenig Betreuung für Kleinkinder gibt, dass in großer Menge Unterricht ausfällt, dass Zuwanderer malträtiert werden, dass die Bahnen überfüllt sind und unpünktlich fahren.

Politik besteht in NRW vor allem darin, Rückstände aufzuholen und Schäden zu reparieren. Es dauert lange, bis NRW daran geht, die Defizite abzubauen. Völlig Neues anzupacken, dauert noch länger. Da tut sich die Landesregierung sichtbar schwer.

Viele Termine

Dies ist nicht das einzige Seltsame, was einem in NRW begegnet. Wie begrenzt der Bedarf der Ministerpräsidentin ist, ihre Politik zu erklären, wissen die Beamten in NRW genau. Kraft nahm ihnen einen Teil ihres Einkommens weg, entgegen früheren Zusagen, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz und gegen juristischen Rat. Warum sie das tat, vermittelten sie und ihr Sprecher nicht.

Wenn sie versucht, ihre Politik zu erläutern, geht der Schuss schon mal kräftig nach hinten los. NRW erwirtschaftet das sechstgrößte Bruttoinlandsprodukt in der EU. Jahr für Jahr nimmt es so viele Steuern ein wie nie zuvor. Dennoch profilierte Kraft das Land als das Armenhaus der Republik: Sie servierte ihren Gästen Leitungswasser, weil die angespannte Kassenlage des Landes Mineralwasser angeblich nicht hergab.

Dafür, dass ihr Terminkalender überquillt, sollte jeder Korrespondent Verständnis haben. Es sind ja nicht nur die vielen Gremiensitzungen, die so schrecklich viel Zeit kosten. Da sind ja auch noch ihre Auftritte in TV-Unterhaltungssendungen und ihre tageweisen Unternehmenspraktika, mit denen sie versucht, das Arbeitsleben kennenzulernen. Auch sie müssen schließlich im Terminkalender untergebracht werden.

Nicht genug Gesprächsstoff

Die Korrespondenten können sich wohl damit abfinden, dass ihnen Kraft nicht regelmäßig Rede und Antwort stehen will. Journalisten berichten im Notfall auch über nichts sagende Politiker. Auch Krafts Gesprächsverweigerung zieht schließlich Kreise. Es gibt kaum eine Pressestelle von Gewicht in NRW, in der nicht über ihr Kommunikationsproblem geredet würde.

Bei allem Wirbel, der da entstanden ist: Man sollte die Kirche doch im Dorf lassen. Dass Kraft es nicht schafft, den Korrespondenten einmal im Monat zu erläutern, womit sie sich gerade politisch beschäftigt, hat möglicherweise einen einfachen Grund: Vielleicht hat sie gar nicht so viel Gesprächsstoff. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft und der politische Gesprächsstoff”

  1. Roland Appel sagt:

    Der Unterschied ist doch ganz klar: In Baden-Württemberg regiert ein Grüner Ministerpräsident, der ein konservatives Land auf die Zukunft einschwört und die Mittelständler dort treiben die Energiewende voran. In NRW regiert eine Sozialdemokratin, deren Basis so fortschrittlich ist, dass sie „Bürgerinitiativen pro Braunkohle“ im Fahrwasser des Sauriers RWE gründen, weil ihnen ihre Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftsminister das mit der Energiewende und den Zukunftsarbeitsplätzen nicht besser erklären. Wer mit solchen Anhängern geschlagen ist, muss die Öffentlichkeit in der Tat eher meiden.

  2. walter dyroff sagt:

    -Journalisten berichten im Notfall auch über nichts sagende Politiker.-

    Mit welchen Journalisten sollte sich Frau Kraft denn treffen?
    Vielleicht mit Leuten wie dem stellvertrtenden Chefredakteur der „Neuen Westfälischen Zeitung“? Warum soll sich ein Politiker mit einem Journalisten treffen, der nichts Konstruktives zu sagen hat?

  3. […] Hannelore Kraft und der politische Gesprächsstoff (Post von Horn) – […]

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