SPD: Machtkampf um den Politikwechsel

Die SPD tut wieder einmal, was sie am liebsten tut. Sie beschäftigt sich mit sich selbst. Sie tut das, weil sie keinen Zulauf findet. Dass Selbstbeschäftigung Zulauf verhindert, befürchtet sie nicht. Sie geht davon aus, dass ihre internen Konflikte die Bürger faszinieren und zu SPD-Fans machen. Die SPD-Linken sind dabei, Parteichef Gabriel zu demontieren. Außerdem dringen sie auf einen Politikwechsel, der mit einem Koalitionswechsel verbunden wird. Selbst die betuliche NRW-SPD ist in diesem Machtkampf zum Kampfgebiet geworden.

Misserfolge belohnt

Unter Politikern des linken SPD-Flügels, die derzeit über Gabriel herfallen, ist die Neigung besonders groß, das Innenleben der SPD für den Mittelpunkt der Politik zu halten. Viele leben in CDU-Hochburgen. Ohne Chancen, Wahlkreise zu gewinnen, brauchen sie aussichtsreiche Plätze auf den Reservelisten. Um in die Parlamente zu kommen, müssen sie sich im parteiinternen Kampf um gute Listenplätze durchsetzen und behaupten. Da das politische Überleben vom Innenleben der Partei anhängt, erfordert es die volle Aufmerksamkeit.

Außerhalb der Dunstglocke der Partei haben selbst die Anführer der SPD-Linken kaum Erfolge vorzuweisen. Gabriels Kritiker Stegner gelang es zwar, in Schleswig-Holstein SPD-Chef zu werden. Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2009 verlor er jedoch 13,3 Prozentpunkte und erzielte das bisher schlechteste Ergebnis der Landespartei.

Sein nächster Anlauf, bei der Wahl 2012 Regierungschef zu werden, scheiterte schon bei der Nominierung an den Mitgliedern. Bei ihrer Befragung machten zwei Drittel seinen Konkurrenten Albig zum Spitzenkandidaten. Ihm gelang, woran Stegner gescheitert war: Er wurde Ministerpräsident. SPD-Wähler und SPD-Mitglieder erteilten Stegner eine Abfuhr. Die SPD-Funktionäre belohnten ihn: Sie machte ihn zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Ist das nicht kurios?

Auf allen Feldern unter Druck

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel, ein weiterer Kritiker Gabriels, kann ebenfalls Misserfolge vorweisen. Bei der Landtagswahl 2009 verlor er 13 Prozentpunkte. Die SPD Hessen sank auf 23 Prozent. Nach der Landtagswahl 2013 brachte er weder eine rot-rot-grüne Koalition noch eine Große Koalition zustande. Er ließ zu, dass es zu Schwarz-Grün kam und sich Union und Grüne zur Bundestagswahl 2017 eine neue Option verschafften.

Ein Bringer ist auch Gabriel nicht. Bei der Niedersachsenwahl 2003 verlor er 14,5 Prozentpunkte und das Amt des Ministerpräsidenten. Seit er die SPD führt, dümpelt sie bei 25 Prozent. Ihre Schwäche macht ihn angreifbar, als Parteichef, Wirtschaftsminister und Führungsfigur. Die SPD-Linke setzt ihn auf allen Feldern unter Druck.

Dem Vorsitzenden kreidet sie an, er bringe die Partei nicht voran und eröffne ihr keine Machtperspektive. Dem Wirtschaftsminister wirft die SPD-Linke vor, er wolle aus der Partei einen CDU-Verschnitt machen. Als Führungsfigur werden ihm Sprunghaftigkeit und schwache Sympathiewerte vorgehalten.

Große Koalition ausschließen

Das Elend der Partei verbindet die SPD-Linke mit der Großen Koalition. Gabriel hatte sie zustande gebracht, um von der schweren Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2013 abzulenken. Die Große Koalition stieß bei linken SPD-Funktionären von Anfang an auf Widerstand. Sie empfinden sie als lähmendes Korsett, das der SPD erschwere, Alternativen zur Unionspolitik zu entwickeln und durchzusetzen.

Die SPD-Linke sieht großen Abgrenzungsbedarf zur Union, vor allem bei TTIP, beim Konflikt mit Russland, in der Griechenland- und in der Europapolitik. Merkel vereinnahme die SPD beim Versuch, Deutschland zur Hegemonialmacht in Europa zu machen. Statt sozialdemokratische Alternativen zu formulieren, suche Gabriel Festlegungen, die den Ansprüchen der SPD nicht gerecht würden. Die SPD müsse sich aus der Großen Koalition freischwimmen.

Schon ist davon die Rede, zur nächsten Bundestagswahl eine Große Koalition auszuschließen. Die SPD müsse den Kontakt zur Partei Die Linke offen halten, damit die Machtoption Rot-Rot-Grün nicht verschüttet werde. Andernfalls drohe die SPD noch weiter zu verkümmern.

Nahles den Weg ebnen

Die Unzufriedenheit wird für Gabriel bedrohlich, weil sie auch Sozialdemokraten teilen, die in Amt und Würden stehen. Die Vorsitzende des größten SPD-Verbandes NRW, Ministerpräsidentin Kraft, mag den SPD-Chef und die Große Koalition nicht. Ob er sich hält oder als Zählkandidat gegen Merkel verschleißt, wird maßgeblich die NRW-SPD entschieden.

Der Machtkamp kommt der SPD-Linken jetzt, zwei Jahre vor der Bundestagswahl, zu früh. Dennoch lässt sie keine Gelegenheit aus, um Gabriel zu beschädigen. Diesem Zweck dienen etwa die Vorstöße, den EU-Parlamentspräsidenten Schulz zum Kanzlerkandidaten zu machen oder den Kandidaten über einen Mitgliederentscheid zu ermitteln.

Der Vorschlag des Kieler Ministerpräsidenten Albig, auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten, dient eher dem Zweck, das Augenmerk auf die Wahl 2021 zu lenken, zu der Merkel wohl nicht mehr antreten wird. Albigs unausgesprochene Botschaft: Gabriels Demontage könnte den Weg für Andrea Nahles freimachen.

Schweren Stand im Ruhrgebiet

Sogar in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet ist der Machtkampf zu spüren. Früher gaben dort die SPD-Rechten den Ton an. Sie hatten ihren Rückhalt im Bergbau, in der Energie- und Chemieindustrie. Heute ist auch im Revier die SPD-Linke auf dem Vormarsch. Sie stützt sich vor allem auf die Gewerkschaft Verdi, die den großen Gesundheitssektor des Ruhrgebiets, die vielen Stadtverwaltungen und die zahllosen kommunalen Betriebe organisiert.

Mit dem Niedergang des Bergbaus hat die SPD-Rechte an Kraft verloren. Gelingt es Gabriel nicht, in der Ruhr-SPD Rückhalt zu gewinnen, ist es um seine Zukunft als SPD-Chef schlecht bestellt. Leicht hat er es im Revier nicht. Nach der Bundestagswahl enttäuschte er die Hoffnung auf Steuererhöhungen, über die sich die ruinierten Revierstädte sanieren wollten.

Dieser Umstand ist einer der Gründe für Gabriels miserable Beziehung zu Ministerpräsidentin Kraft. Sie stammt aus dem Ruhrgebiet. Die Diskussion um Gabriel und die Kanzlerkandidatur kam erst so richtig in Fahrt, als sie aus dem Ruhrgebiet vorangetrieben wurde. Es war der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Schäfer, ein Vertreter des linken Parteiflügels, der Martin Schulz als Alternative zu Gabriel ins Spiel brachte.

Den Kanzlerkandidaten inszenieren

Die Wirtschaft sieht mit Sorge, dass die SPD-Linke Gabriel Probleme bereitet. Die Vorstellung, Nahles könnte ihn ablösen, ist für viele Unternehmer ein Graus. Sie befürchten, das Freihandelsabkommen TTIP könnte scheitern. Unternehmer und Manager mäkeln zwar an der Großen Koalition herum. Ihre Fortsetzung 2017 fänden viele jedoch erträglicher als einen rot-rot-grünen Politikwechsel.

Inzwischen machen sich wirtschaftsnahe Sozialdemokraten daran, Gabriel den Rücken zu stärken. Sogar der frühere Landesgeschäftsführer der NRW-SPD, Prof. Hombach, ist wieder in Aktion. Er half NRW-Ministerpräsident Rau, absolute Mehrheiten zu gewinnen, und Schröder, Kanzler zu werden und dessen Konkurrenten Lafontaine zu entmutigen und aus Regierung und Partei zu drängen.

Hombach weiß, wie man Kanzlerkandidaten macht. Schon vor Jahren gab er sich als Gabriels Berater zu erkennen. Nun, während in der SPD wie zur Jahrtausendwende ein Kurswechsel zur Debatte steht, tritt Hombach erneut in Erscheinung. Damals half er dem Herausforderer des Parteichefs. Heute hilft er dem Parteichef. Hombach brachte zwei konservative Journalisten in Gabriels Nähe unter.

Noch alleine auf der Bühne

Ihnen wird nachgesagt, sie würden sich im Ruhrgebiet auskennen. Sie sollen Hombach wohl zur Hand gehen, Gabriel zu inszenieren. 1998 gelang es Hombach, den Wettkampf zwischen Schröder und Lafontaine so spannend zu gestalten, dass der spätere Wahlkampf zwischen Schröder und CDU-Dauerkanzler Kohl beinahe zur Nebensache wurde.

Hombach half Schröder, sich gegen Lafontaine zu positionieren und Lafontaine gleichzeitig als Steigbügelhalter zu benutzen. Dieses günstige Umfeld hat Gabriel bisher nicht. Noch steht er alleine auf der Bühne, eine leichte Zielscheibe für jeden Genossen. Seine Konkurrenten halten sich bedeckt. Wie lange wird ihnen das wohl noch gelingen? – Ulrich Horn


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