Alexis Tsipras hat das Zeug zum Vorreiter. Europas Linke leidet unter dem Mangel an Führungskräften. Der Grieche könnte das Defizit beheben. Er brachte es zum Regierungschef, und er hat ein Projekt. Er will die Eurozone zur Transferunion umbauen. Sein erster Anlauf ist gescheitert. Die Euro-Staats- und Regierungschefs zwangen ihn unter das Joch. Freuen können sie sich über Tsipras‘ Niederlage nicht. Der Konflikt offenbart: Nicht nur Griechenland, auch Europa ist reformbedürftig. Diesen Umstand macht sich die Linke zunutze, um von ihrer und Tsipras‘ Niederlage abzulenken.
Den Geldhahn wieder zudrehen
Die Schlappe ist gewaltig. Sie war von Anfang an abzusehen. Tsipras forderte die übrigen Eurostaatschefs im Wahlkampf Anfang des Jahres lautstark heraus: Er versprach den Griechen wider besseres Wissen, die Reformpolitik der Eurostaaten zu beenden. Deren Antwort ließ nicht auf sich warten. Sie zwangen ihn, zu kapitulieren.
Sie stellten ihn vor die Wahl, den Bankrott seines Landes alleine auszubaden oder seine Überzeugungen zu verraten. Tsipras sträubte sich lange. Doch dann brach er sein Wahlkampfversprechen, um Griechenlands Bankrott zu verhindern. Er unterzeichnete die Rahmenvereinbarung zum dritten Rettungspakt. Diesen Wortbruch lässt sich Europa alles in allem gut 200 Milliarden Euro kosten, 90 an Nothilfe, 86 für das 3. Paket und gut 30 an Investitionsmitteln.
Mit seiner Unterschrift übernimmt Tsipras die Verantwortung dafür, dass Griechenland die Auflagen erfüllt, die mit weiteren Zahlungen der Geldgeber verknüpft sind. Dabei lehnt er diese Auflagen nach wie vor ab, obwohl er sich verpflichtet hat, sie umzusetzen. Was von diesem Widersinn zu erwarten ist, wurde schon bei der ersten Abstimmung im Athener Parlament deutlich: Es verstieß gegen die Vereinbarung. Wie werden die Geldgeber reagieren? Schauen sie wie bei früheren Regierungen weg? Machen sie ihre Ankündigung lächerlich, Griechenland schärfer zu kontrollieren? Drehen sie Griechenland wieder den Geldhahn zu?
Vertrauen der Investoren verzockt
Tsipras akzeptiert mit seiner Unterschrift unter den Rettungspakt nicht nur seine künftigen Verpflichtungen. Er räumt mit seiner Signatur indirekt auch die Fehlleistungen und Fehleinschätzungen seiner bisherigen Amtszeit ein. Die Liste dieser Fehler ist lang.
Sein Wahlkampfversprechen, das ihn an die Macht brachte, grenzte an Wahlbetrug; seine Versuche, es durchzusetzen, dienten der Gesichtswahrung; die fünf Monate, in denen er vorgab, es durchzusetzen, waren vertane Zeit; er startete keine einzige Initiative, um das Land zu erneuern; die Not, die in seiner Amtszeit stark anstieg, hat er zu verantworten; sein Zögern bei den Verhandlungen zwang die Banken in die Knie und die Wirtschaft in den Kollaps; er bürdete den Bürgern Reformen auf, die nun viel schärfer ausfallen, als es vor Monaten erforderlich war.
Tsipras‘ Bilanz ist verheerend: Griechenlands Wirtschaft ist ruiniert. Dem Land gingen während der sechsmonatigen Amtszeit mehr als 60 Milliarden Euro verloren. Der Verlust wird noch wachsen. Das ganze Ausmaß des Schadens wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Wie schnell sich das Land erholt, ist ungewiss. Tsipras schnitt es von allen Investitionsströmen ab. Er hat das Vertrauen der Investoren auf lange Zeit verzockt.
Den Realitätstest verweigert
Dass ein Regierungschef der Eurozone zu Lasten seines Volkes Vabanque spielt, ist beispiellos. Tsipras ruinierte den Ruf seines Landes bei den Investoren. Selbst Russland, China und die USA geben ihm kein Geld. Dass er unerfahren ins Regierungsamt kam, hätte umsichtiges Vorgehen erfordert. Stattdessen ließ er Varoufakis das Vertrauen der Europartner zerstören.
Tsipras hat keine Regierungsmehrheit mehr. Er müsste zurücktreten, den Koalitionspartner wechseln oder Neuwahlen ansetzen. Nichts von alledem tut er. Er zieht es vor, mit einer instabilen Regierung zu hantieren und mit wechselnden Mehrheiten zu agieren, um sich im Machtkampf seiner zerfallenden Partei zu halten.
Mit Griechenlands Schiffbruch geht auch Europas Linke auf Grund. Ihr Anspruch, schwache Eurostaaten ohne Belastungen der Bürger und der europäischen Partner zu sanieren und den unterschiedlichen Entwicklungsstand nicht durch Reformen, sondern durch Umverteilung auszugleichen, scheiterte an den Regierungschefs aller übrigen Eurostaaten. Alle verweigerten dem Konzept der Linken den Realitätstest und unterzeichneten das dritte Rettungspaket.
Kein Eurostaat war bereit, dem griechischen Volk Belastungen zu ersparen. Der miserable Zustand seines Staatswesens bringt Hilfsleistungen um ihre Wirkung und erfordert Reformen. Nur ein Viertel der Eurostaaten war gewillt, sich mit etwas milderen Maßnahmen zufriedenzugeben. Unter den übrigen drei Vierteln, die nur gegen harte Gegenleistungen Rettungsmilliarden bewilligen wollen, spielt mancher sogar mit dem Grexit.
Nationalistische Ressentiments wiederbelebt
Die Mehrheitsverhältnisse standen seit Tsipras Wahl fest. Jedes Zögern bei den Verhandlungen verschlechterte Griechenlands Lage und seine Position. Weil er sein Wahlversprechen nicht halten konnte, hätte er gehen müssen. Er blieb. Der Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen zeigen: Europas Linke scheint isoliert. Doch auf verlorenem Posten sieht sie sich nicht. Sie gibt sich nicht geschlagen. Sie hat gelernt, auch in aussichtsloser Lage zu kämpfen.
Die Linke wirkt dem Eindruck entgegen, dass sie mit ihrer Politik in Griechenland gescheitert ist. Sie lenkt von der Niederlage ab, indem sie Griechenlands Kollaps auf die Rettungspolitik der Eurostaaten zurückführt und ihnen und vor allem Deutschland den wirtschaftlichen Totalschaden Griechenlands anlastet.
Sie verlagert die Diskussion über Griechenlands Problemen auf ein Thema, zu dem schon Tsipras und Varoufakis Zuflucht nahmen. Die Linke versucht, die nationalistischen Ressentiments des vergangenen Jahrhunderts zu beleben. Sie wirft Deutschland vor, die Hegemonie in Europa anzustreben.
Als Kultfigur und Held bewertet
Resonanz findet sie in jenen Ländern, die schon die Rosskur der Rettungspakete hinter sich haben, und in solchen, die fürchten, sie könnten in die Lage Griechenlands geraten. Auch die deutsche Opposition und Teile der Regierungspartei SPD nehmen den Ball auf, so als warteten sie nur darauf, dass demnächst dazu aufgerufen wird, eine europaweite Résistance zu gründen.
Bemühungen, den Widerstand zu europäisieren, sind im Gang, die Themen werden bereits angespielt: Die Linke diskreditiert das noch gar nicht ausgehandelte Rettungspaket als wirkungslos. Sie diffamiert die geplante Kontrolle der Reformen als Demütigung Griechenlands. Den Grexit, der den Weg zum Schuldenschnitt eröffnet, stempelt sie als Aggression ab. Sie stigmatisiert Schäuble als Urheber allen Übels und ruft zum Boykott deutscher Produkte auf.
Wirkungslos bleiben diese Versuche nicht. Dass es Tsipras war, der Griechenland in den Abgrund riss, ist dem Sichtwinkel vieler Beobachter schon weitgehend entrückt. Tsipras wird weniger als Versager gesehen, sondern eher als Kultfigur und Held bewundert, ja sogar verehrt.
Europa weiterentwickeln
Mit ihrer Kampagne will die europäische Linke das Regime der Euro-Regierungschefs sprengen und dabei vor allem Deutschland isolieren. Ob die Kampagne durchschlägt, ist nicht abzusehen. Sie wird an Fahrt gewinnen, wenn Tsipras Neuwahlen in Griechenland gewinnt und bei der Spanien-Wahl Podemos so erfolgreich wie Syriza wird.
Noch signalisieren die Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen die Politik der Regierung stützt. Die Medien vermitteln dagegen schon den Eindruck, die Regierungspolitik stünde unter starker Kritik. Als Beweis gilt sogar das laute Rauschen im Internet. Dabei zeigt sich dort nur, dass eine Minderheit das Netz gut zu nutzen versteht und dass die traditionellen Medien dazu neigen, die Lautstärke des Protests für seine Breite zu halten.
Das dritte Rettungspaket setzt keinen Schlusspunkt. Was passiert, wenn Tsipras die Verträge bricht, Griechenland noch in drei Jahren stagniert oder ein weiteres Euro-Land in seine Lage gerät? Starten die Regierungschefs dann ein weiteres Rettungspaket? Die Griechenland-Krise hat Europas Reformbedarf offengelegt. Die Bürger des Kontinents haben erstmals über Europa diskutiert. Der eine Teil wünscht europaweite Beteiligung und Kooperation. Der andere schreckt davor zurück.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone werden ihr Europa zum Europa der Bürger weiterentwickeln müssen, wenn sie verhindern wollen, dass ihnen die Bürger dieses Vorhaben eines Tages aus den Händen nehmen. Wenn die Euro-Bürger schon heute mitbestimmen könnten: Wie würde dann wohl das Rettungspaket für Griechenland aussehen? – Ulrich Horn
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14 Comments
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
Blödsinn, nicht Tsipras hat die griechische Wirtschaft an den Rand gefahren, das waren die Vorgänger-Regierungen unter dem Diktat der Troika.
Nicht Tsipras leidet an Realitätsverlust, sondern alle sog. Fachleute, die glauben, man könne eine Wirtschaft mit Sparen ankurbeln. Und offenbar gehören Sie auch dazu, Herr Horn.
Tsipras will den Tod von Kindern verhindern:
„Die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik der vergangenen fünf Jahre sowie die aktuellen, ebenfalls von Berlin erzwungenen Kapitalverkehrskontrollen führen inzwischen zu einer sich stets weiter verschärfenden humanitären Notlage in Griechenland. Es sei „ganz hässlich“, was da gegenwärtig „auf dem Buckel der Bevölkerung ausgetragen wird“, klagt der Schweizer Jakob Kohn, ein Therapeut, der Hilfstransporte nach Griechenland organisiert und am Wochenende den Verein „Griechenlandhilfe Schweiz“ gegründet hat. Am meisten litten Krankenhäuser sowie Kinder- und Behindertenheime; sie „können praktisch keinen normalen Betrieb mehr aufrecht erhalten“, berichtet Kohn und nennt Beispiele. „Eine Ärztin schilderte mir, wie ein Kind in ihren Armen gestorben ist. Sie konnte keine Infusion legen, um das Leben des Kindes zu retten, weil es im Spital keine Nadeln mehr gab.“
Sie sollten sich so etwas von schämen!
In den Geschichtsbüchern wird dereinst die Wahrheit über Schäuble und die deutsche Presse stehen.
Der Kommentierung von Ulrich Horn ist nichts hinzuzufügen. Linke, Grüne und Teile der SPD sollten den Wählern hier sagen, dass sie eine Transferunion wollen und der deutsche Steuerzahler z.B. in Griechenland einen Lebensstandard finanzieren soll, der dort nicht erwirtschaftet/erarbeitet wird.
Transferunion.
Zu Beginn der Währungsunion waren die relativen Wettbewerbsunterschiede zwischen den Partnerländern 0. Der Vorschlag erst Delors, dann Hollandes, einer Wirtschaftsregierung, die die Lohnpolitik koordiniert, damit jedes Land nach seinen Verhältnissen leben möge, wurde von den Konservativen abgelehnt. Die Wettbewerbsunterschiede durch Lohndumping werden/wurden immer größer. 5 Prozent der deutschen Bevölkerung profitieren hiervon in enormen Ausmaßen (Zuwachs Geldvermögen 1. Quartal 150 Milliarden). (Geldvermögen wird durch Kredit, in diesem Fall Exportkredit, geschaffen). Man überlegt sich, etwas Transfer zu geben, Beispiel Ostdeutschland. Die Vermögen bleiben unangetastet.
Aus welchem Grund wollen Sie jetzt den Linken was anhängen?
Zu „Beate“:
Die Behauptung „Zu Beginn der Währungsunion waren die relativen Wettbewerbsunterschiede zwischen den Partnerländern 0.“ ist wohl nicht richtig, es sei denn
– ein „relativer Wettbewerbsunterschied“ bezieht sich auf eine Größe, die mit Produktivität eher weniger zu tun hat, oder
– 0 bedeutet nicht „Null“ sondern „O“ wie „Oskar“, „Ohne Sinn“, „offensichtlicher Blödsinn“ oder was auch immer.
Kurz: „Beate“, da liegst du gründlich daneben!
Produktivität ist eine absolute Größe. Da haben Sie Recht. Wenn Deutschland durch organisatorische und innovative Höchstleistungen seine Produktivität – mehr Output pro Zeiteinheit verbessert – kann es relativ seine Löhne stärker steigen lassen, ohne das gemeinsam vereinbarte Inflationsziel von 2% zu überschreiten.
Die Gesellschaft wird reicher, 100% der Deutschen profitieren.
Leider, leider sind die Verhältnisse in Deutschland anders. Mit sozialstaatlichen Waterboarding und gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Verelendungspolitik gelang es, die Löhne zu drücken. Davon profitieren 5 Prozent der deutschen Bevölkerung in ungeheurem Ausmaße.
Warum schweigen die deutschen Lämmer? Steinmeier, Gabriel, … wurden die obigen Sachverhalte x-mal vorgetragen. Sie sind in der SPD wohlbekannt. Warum macht die SPD keine andere Politik?
Warum wird hier nicht erwähnt, dass Tsipras eines Nachts mit einer wüsten Horde seiner Syriza die Akropolis verwüstet hat, sodass sie so ramponiert da steht, wie sie da steht?
Nein, im Ernst, innerhalb des Austeritätssystems mag ja die Kritik an Tsipras berechtigt sein, aber dieses System Merkel und Schäuble und Brüssel ist ja komplett diskreditiert, weil es so erfolglos ist. Wie die neuesten Vermögensstatistiken des Bundes (!) zeigen, profitieren nur die Reichen von dem System.
Da wurde dann an Griechenland ein Exempel statuiert. Eine linke Partei darf keinen Erfolg haben. Die Spanier haben schon korrekt reagiert, indem in den Umfragen Podémos abgesackt ist.
Wo bitte sehr ist ein System erfolglos, das in allen anderen Ländern wieder für Wachstum sorgt, außer bei den Lautsprechern in Athen? Sie bringen die andere Seite der Medaille auf den Punkt: Die Kritik an Tsipras ist berechtigt, da auch er den Laden nicht auf Vordermann bringt. Was ist so schwer an der Logik „ich kann nur ausgeben, was ich einnehme“ für die Linken zu verstehen? Oder andersherum: Wer bezahlt die ganze Geschichte (s.a. den unerträglichen Kommentar von Beate hier), wenn es nicht die Griechen wollen? Wer ist so naiv und meint, es täten die Reichen (warum sollten die auch? Leben wir neuerdings im Sozialismus?). Nein, es sind die Mittelschichten aus ganz Europa, die Griechenland den Deckel zahlen sollen. Vielen Dank dafür und schönen Abend noch.
„Wo bitte sehr ist ein System erfolglos, das in allen anderen Ländern wieder für Wachstum sorgt,“
Das ist die übliche Standardlüge. Die empirischen Fakten zeigen etwas anderes: http://www.maskenfall.de/?p=9106#more-9106
Mit empirischen Fakten konfrontiert zu werden, die eine verinnerlichte Ideologie ins Wanken bringen, kann ganz schön ungemütlich werden. Varoufakis schrieb ja auch, er hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne pfeifen können. Die Blockade lässt sich nur emotional aufbrechen, indem der öffentliche Rundfunk jeden Tag über die humanitären Folgen der Austeritätspolitik berichtet. So würden im Idealfall Medien funktionieren.
Eine interessante These, die Sie vertreten. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass sowohl fast alle Medien als auch alle Politiker (außer Varoufakis natürlich) lügen.
Dann natürlich die Frage, was Sie denn vorschlagen, um den Staat Griechenland wieder auf die Beine zu bekommen und noch viel interessanter: Wer darf es bezahlen? Das können ja dann nur die dauerlügenden Euro-Staaten bzw. deren Bürger sein, oder?
Wir erhöhen die Löhne, Renten, … damit wir uns an unsere Produktivität und damit Verhältnisse anpassen. Und nicht die anderen gezwungen sind, deflatorische Politik zu machen. Ein Investitionsprogramm von 1 Billion Euro könnte durch Wertpapierkäufe der EZB von der europäischen Investitionsbank finanziert werden. Wir müssen uns ändern, damit Griechenland aussenwirtschaftlich profitieren kann. Zudem sollte das Austeritätsprogramm sofort beendet werden. Die EZB schreibt die griechischen Schulden auf einen Zettel und vergräbt ihn auf der Akropolis. Bezahlen muss keiner. 30 – 40 Millionen Menschen gehen wieder einer Arbeit nach. Ein ungeheurer Reichtum, der da konsumiert werden kann.
Sehr geehrter Herr Horn,
wieder einmal fordern Sie Ihre Leserschaft zum Widerspruch heraus. Das ist gut so. </br
-Vertrauen der Investoren verzockt
Tsipras’ Bilanz ist verheerend: Griechenlands Wirtschaft ist ruiniert-
Bei Flassbeck lesen wir:
“Wir hatten Anfang des Jahres auf flassbeck-economics darauf hingewiesen…, dass das reale Miniwachstum der griechischen Wirtschaft im dritten Quartal 2014, das hierzulande so bejubelt wurde, vermutlich in erster Linie darauf zurückzuführen war, dass in Griechenland die Preise inzwischen schneller sinken als die Einkommen.[1] Griechenland befand sich also bereits in einer offenen Deflation, keineswegs aber am Beginn eines dynamischen Wachstumsprozesses und einer nachhaltigen Aufwärtsentwicklung.“
http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-die-feier-faellt-aus/
-Den Realitätstest verweigert-
“Britischer Notenbankchef kritisiert Euro-Sparpolitik“
Der britische Notenbankchef Mark Carney bringt ungewöhnlich deutliche Kritik auch an der Bundesregierung an.
meldete die FAZ am29.01.2015
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/notenbank-chef-mark-carney-kritisiert-euro-sparpolitik-13396868.html
Ganz so exotisch können die Repräsentanten Griechenlands dann doch wohl nicht sein.
-Nationalistische Ressentiments wiederbelebt-
Hören wir einmal, was „Mister DAX“, Dirk Müller, bei Marcus Lanz zu erzählen hat;
“Wir haben im östlichen Mittelmeer riesige Kohlenwasserstoffvorräte. Wir haben dort Gasvorkommen, die ausreichen, die europäische Union über Jahrzehnte mit Gas zu versorgen. … Diese Gasvorkommen sind so intensiv, dass natürlich ein großes Interesse von vielen Spielern beherrscht besteht, an diesen Kohlenwasserstoffen Hand anzulegen. Und da spielt Griechenland eine große Rolle mit.
https://www.youtube.com/watch?v=b_-v3daa3oo
Zu seinem Buch:
Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld
heißt es im Klappentext von Amazon:
“Denn die aktuelle Krise ist nicht nur das Ergebnis maßloser Staatsschulden, sie ist auch Ausdruck eines amerikanisch-europäischen Wirtschaftskrieges, der hinter den Kulissen tobt.
http://www.amazon.de/Showdown-Kampf-Europa-unser-Geld/dp/3426786125/ref=asap_bc?ie=UTF8
Zum guten Schluss:
“Griechische Wirtschaftskraft sinkt und sinkt“
schrieb das Handelsblatt am 01.10.2012 19:00 Uhr
Wenn die verabreichte Medizin den “Griechen“ in den vergangen Jahren nicht geholfen hat, warum gibt man ihnen immer mehr von dem Zeugs? Wem hat sie wirklich geholfen? Hat Müller doch recht mit seiner These von der Destabilisierung der Euro-Zone?
Tsipras hat sein Volk nach dem Referendum einfach verraten, jetzt verkauft er das Staatseigentum, das dem griechischen Volk gehört.
Er wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden, wie all die anderen, die hier mitgespielt haben, ebenfalls, und auch alle, die sich wiederum jetzt illegal bereichern.
KEINER kommt mehr davon, der gegen die LIEBE handelt!