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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Der falsche Mann am Platz

Donnerstag, 16. Juli 2015

Nebenbei

Es ist zu befürchten, dass der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagt, was er denkt. Die CDU sollte ihm einige Grundkurse bei der Adenauerstiftung verordnen und ihm jemanden zur Seite zu stellen, der den Stecker zieht, sobald er sich zu anderem als zur Regionalpolitik äußern will. In Baden-Württembergs CDU hat Stuss Tradition. Auch Filbinger und Oettinger verstiegen sich, als sie noch Ministerpräsidenten waren. Europa braucht keinen Chauvinismus, schon gar nicht den deutschen. Es reicht schon völlig, dass Tsipras seit 2014 das Klima in Europa mit chauvinistischen Ausfällen belastet und die Interessen kleiner EU-Staaten mit Füßen tritt. Dass er Griechenlands Souveränität verletzt sieht, sobald andere Eurostaaten ihre Souveränität wahrnehmen und Griechenland kein Geld mehr oder Geld nur gegen Leistung geben wollen, ist schon bemerkenswert. Tsipras denkt nicht daran, die Interessen der kleinen EU-Staaten zu beachten. Sie haben den Bedürfnissen Griechenlands zu dienen. Man mag gar nicht glauben, dass die Linke vor dieser Rücksichtslosigkeit die Augen verschließt. Tsipras ist kein Linker, sondern ein gewöhnlicher Nationalist, der einen Pakt mit Chauvinisten geschlossen hat. Will er den Ländern der Eurozone ernsthaft empfehlen, sich an ihm und Griechenland ein Beispiel zu nehmen? Er müsste doch jene EU- und Eurostaaten gewinnen wollen, die Griechenlands Hantieren skeptisch sehen. Sie stellen in der Eurounion die Mehrheit und kämen ohne Griechenland, für das sie nun jeden Cent zusammenkratzen müssen, sicher besser zurecht. Sie strengen sich an, ihre Lage selbst zu verbessern. Tsipras dagegen gab gestern wieder einmal zu Protokoll, dass er davon gar nichts hält. Er ist – wie Strobl – der falsche Mann am Platz. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Der falsche Mann am Platz”

  1. Roland Appel sagt:

    Strobl lohnt keine Zeile – ein Nichts. Aber bitte hören wir doch auf, uns gegen das Votum der Staaten die anderen Chefs zu wünschen. Ich hätte auch lieber Kofi Annan oder Ralph Nader als amerikanischen Präsidenten, als die ganzen anderen Arschlöcher, inclusive Hillary Clinton, die da kandidieren werden – aber ich kann sie mir nicht backen! Putin ist nu mal der russische Präsident, und ich möchte weder Schirinowski, noch andere Faschisten auf dem dortigen Präsidentensessel erleben. Und wer bitte außer Tsipras wird auch nur ansatzweise versuchen, den Superreichen eine einzige Drachme abzuknöpfen? Leute, kommt endlich auf den Boden zurück: Wer in Deutschland glaubt ernsthaft, dass das Ober-Profitland Europas seine Billionenschulden, die seit den siebziger Jahren angehäuft wurden, jemals „zurückzahlen“ wird? Dieses ganze kapitalistische Wirtschaftssystem funktioniert nur als fiktives Versprechen auf eine überzogene Zukunft, in der es auch für die BRD irgendwann einen Schuldenschnitt geben muss, eine Währungsreform, ein „auf null Stellen“ der Kredite. Alles andere ist Märchenstunde pur, Lüge in die Tasche und Mittel zur Verarschung der Mittelschichten, deren Ausverkauf und Marginalisierung alle Regierungen Kohl, Schröder und Merkel seit 1983 systematisch betrieben haben. Wir leben im Klassenkampf, und wie Warren Buffett zu sagen pflegt: „Meine Klasse, die Milliardäre, sind dabei, den Klassenkampf zu gewinnen.“

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